Aktuelle Infos zur Irakkrise

Abrüstung statt Sozialabbau!
 
Wir verlangen eine grundsätzliche Abkehr von der sich ausbreitenden interna­tionalen Kriegspolitik. Wir wehren uns gegen den Ausbau der Bundeswehr zur weltweiten Interventionsarmee. Wir brauchen weder Marschflugkörper, Streu­bom­ben, Eurofighter noch Korvetten. Wir wollen mit Abrüstung bei uns anfangen.

Wir unterstützen die Aktivitäten der Friedensbewegung:

 - den beim Europäischen Sozialforum beschlossenen Aktionstag am 20. März 2004 für den Rückzug der Besatzungstruppen aus dem Irak und für die Durchsetzung eines gerechten und dauerhaften Friedens in Nahost

-die Aktionswoche vom 20. bis zum 27. März 2004 für Frieden und soziale Gerechtigkeit
- einen europäischen Aktionstag gegen Sozialabbau gemeinsam mit den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen

- die Initiativen für ein anderes Europa am 9. Mai 2004 – gegen den Ausbau der Europäischen Union zu einer weltweiten militärischen Interventionsmacht und gegen eine Verfassung, die zur Aufrüstung verpflichtet.
 

Unterstützt den Appell an die Bundesregierung „Abrüstung statt Sozialabbau“:

 Wir verlangen eine drastische Reduzierung der Rüstung und die Streichung aller Rüstungsvorhaben, die für Auslandseinsätze der Bundeswehr vorgesehen sind. Die dadurch frei werdenden Mittel müssen für soziale Sicherung, zivile Arbeitsplätze, Bildung und Ausbildung sowie für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt verwendet werden. Rüstung, militärische Intervention und Sozialabbau verschärfen Konflikte, statt ihre Ursachen zu bekämpfen.

Demonstrationsaufruf vom Antikriegsforum Heidelberg

Kein Krieg gegen den Irak

Seit vielen Wochen können Waffeninspektoren im Irak ungehindert ihrer Arbeit nachgehen. Hinweise auf verbotene Rüstungsprogramme fanden sie nicht. Weltweit formiert sich Widerstand gegen einen neuen Krieg. Auch der UN-Sicherheitsrat sieht mehrheitlich keine Rechtfertigung für einen militärischen Angriff.

Und trotzdem: Die US-Regierung hält an ihren Plänen für einen Angriffskrieg gegen den Irak fest und schließt den Einsatz von Atomwaffen dabei nicht aus.

Wir, Menschen aus Heidelberg und Umgebung, sagen

NEIN ZUM KRIEG GEGEN DEN IRAK.

NEIN, weil erneut die irakische Bevölkerung Opfer dieses Krieges sein wird: 150.000 Menschen starben 1991 unmittelbar an den Folgen des letzten Krieges. Hilfsorganisationen befürchten, dass die Auswirkungen auf das vom Embargo geschwächte Land noch wesentlich verheerender sein werden.

NEIN, weil die UNO-Charta keine militärischen Maßnahmen allein aufgrund von Verstößen gegen Abrüstungsverpflichtungen oder UN-Resolutionen erlaubt und eine unmittelbare Bedrohung für andere Länder durch den Irak nicht ersichtlich ist.

NEIN, weil ein Krieg zur weiteren Ausweitung militärischer Gewalt mit unkalkulierbaren Folgen für die ganze Region führen kann.

NEIN, weil ein Krieg die Gefahr terroristischer Anschläge nicht mindern, sondern weitere schrecklichen Taten provozieren wird.

NEIN, weil es den Kriegsbefürwortern nicht um Abrüstung oder Demokratie, sondern um die Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Interessen in der ölreichsten Region der Welt geht.

NEIN, weil erst eine Ende von Krieg und Embargo – die die Diktatur festigten und nicht schwächten – eine Verbesserung der Menschenrechtssituation im Irak ermöglichen wird.

Wir fordern die Bundesregierung auf, alle politischen Mittel in der UNO, NATO und EU zu nutzen, um den Krieg und eine weitere Militarisierung des Planeten zu verhindern.

Und wir fordern sie – mit Verweis auch auf deutsches und internationales Recht – auf, den an einem Angriffskrieg beteiligten Armeen jegliche direkte und indirekte Unterstützung zu verweigern.

Millionen Menschen gingen am 15. Februar überall in der Welt für den Frieden auf die Straße. Hochrangige Kirchenvertreter, angesehene Staatsmänner, berühmte Künstler und namhafte Wissenschaftler aus ganz Amerika, Europa, Afrika, Asien und dem Mittleren Osten rufen gegen Krieg auf. Auch wir dürfen jetzt mit unseren Druck nicht nachlassen.

Sagt NEIN zu diesem Krieg

Kommt mit zur Demonstration

Beteiligt Euch am Widerstand gegen den Krieg!
 

Samstag, 01.03. – Demonstration zum US- Hauptquartier
14.00 Uhr Auftaktkundgebung am Bismarckplatz, Heidelberg
 

Weitere Infos hierzu sind unter www.antikriegsforum-heidelberg.de  zu finden.
 

Kurzprotokoll Vorbereitungstreffen zur Demo am Mo. den 24.2. im DAI

1. Demonstration 1.3.

– Ablauf: Demo mit Umzingelung

Es gab den Vorschlag die Demo mit einer Umzingelung des Hauptquartiers zu verbinden. Dies fand allgemeine Zustimmung. Eine komplette Umzingelung ohne Hilfsmittel wäre mit etwas mehr als 2.000 TeilnehmerInnen wohl schon möglich. Wir hoffen zwar auf wesentlich mehr, werden aber dennoch das ganze mit rot-weißen-Bändern unterstützen.
Es soll nun in der verbliebenen Zeit noch aktiv damit geworben werden, da die Demo sicherlich dadurch interessanter wird – natürlich auch für die Medien.

Der Ablauf wäre dann wie folgt.
Sehr kurze Auftaktkundgebung am Bismarkplatz. Danach über die Rohrbacher Str. und Feuerbachstr. zur Römerstr. Dort wird der Demozug geteilt. Eine Hälfte wird die Feuerbachstr, weiterlaufen und sich dann hinter dem Militärgelände zur Kette auseinanderziehen, die andere auf der Römerstr. jeweils bis zur Sickingenstr. wo sie sich treffen und den Kreis schließen.
Für die Koordination werden Ordner mit Fahrrädern benötigt-

Anschließend dann Versammlung vor dem Haupttor zur Abschlußkundgebung.
Hier werden u.a. reden: Dekan Bauer und der IGM-Vorsitzende Pat Klinis
Musikalisch umrahmt wird dies von Beiträgen u.a. von Gabriele Soyka, dem Afghanischen Sänger Ahmad Morid und David Ziegler.
für eine vernünftige Anlage inkl. Pritschen-LWK wird diesmal gesorgt

Ende gegen 17 Uhr.

- Ordner/innen
Wir werden ca. 20 Ordner/innen benötigen. Wer dazu bereit ist, soll sich vor 14 Uhr beim Lautsprecherwagen melden.

2. Nächstes Bündnistreffen.

Für den Mittwoch nach der Demonstration, soll noch breiter (u.a. auf der Demo selbst) zu einem Folgetreffen des sich gerade konstituierenden Heidelberger "Bündnis gegen den Irakkrieg" eingeladen werden, um die nächsten Aktivitäten zu planen.
Nächstes Treffen also Mi. 5.3. im DAI

3. Waffeninspektionsteams

Ein Idee für eine Aktion, die sich unmittelbar anschließen könnte, sind Besuche von Waffeninspektionsteams vor den Kasernentoren (ein Vorschlag von mir dazu im Anhang)
 

Weitere Aktionen in Heidelberg

Heidelberger Schülersprecher der verschiedener Schulen rufen auf  zu Einem Schutzwall für das Völkerrecht
Die unterstützenswerte Aktion besteht zunächst aus einem sehr gut argumentierenden Aufruf, der von möglichst vielen unterzeichnet werden soll. Jeder Name soll anschließend auf einen Baustein, sodaß die vielen Bausteine den Schutzwall bilden. Näheres siehe: http://www.aktion-voelkerrecht.de/
 
 
 

Örtlicher "Friedens- und Sicherheitsrat" verlangt Inspektionen
militärischer Einrichtungen

In Heidelberg kam am .... der örtliche "Friedens- und Sicherheitsrat" zusammen. Er beschloß in tiefer Sorge um die Sicherheit der Bürger Heidelbergs und Umgebung, sowie für den Frieden in der Welt, von den Kommandanten der militärischen Einrichtungen im Stadtgebiet und umliegender Orte die sofortige Offenlegung aller Aspekte bzgl. Produktion, Lagerung und Einsatz von Massenvernichtungswaffen und anderer nicht zur Verteidigung notwendigen Waffensysteme in den ihnen unterstehenden Bereichen. Aufgrund der von ihnen ausgehenden Gefahren, müssen diese Waffensysteme unverzüglich und kontrollierbar entfernt werden. Den Heidelberger Inspektionsteams ist zur Kontrolle uneinge-schränkten Zutritt zu allen relevanten Bereichen zu gewähren.
Da die Zeit drängt, wurde ein enger Zeitplan vereinbart. Innerhalb von sieben Tagen soll die geforderte  schriftliche Erklärung über alle Aspekte der Produktion, Lagerung und des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen und anderer nicht zur Verteidigung notwendigen Waffensysteme vorliegen. Anschließend werden Inspektionsteams die Kooperationsbereitschaft der Soldaten durch erste Kontrollbesuche in den Kasernen testen. Im Falle der Verweigerung soll der öffentliche Druck weiter erhöht werden.
Es werden alle andere Städte, auf deren Gebiet sich Einrichtungen der Bundeswehr, USA oder NATO befinden, aufgefordert, ähnliche Schritte einzuleiten.

Die Resolution im Wortlaut:

Der Heidelberger Friedens- und Sicherheitsrat

in Erkenntnis der Bedrohung, die die Lagerung, die Verbreitung und der mögliche Einsatz von Massenvernichtungswaffen, Langstreckenflugkörpern und andere offensive Waffensysteme für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellen,
begrüßend, dass es UN-Kommissionen gelang, den Irak bzgl. nichtkonventioneller Waffen weitgehend zu entwaffnen
hinweisend auf die Resolution 687 (1991) die nicht nur den Irak zur Abrüstung verpflichtete, sondern die Notwendigkeit einer von derartigen Waffen freien Zone im Nahen Osten betonte
missbilligend, dass nicht gleichermaßen auch Abrüstungsschritte der anderen Staaten der Region, insbesondere Israels, erfolgten
feststellend, dass auch die USA und andere NATO-Staaten über große Arsenale an Massenvernichtungswaffen, insbesondere Atomwaffen verfügen, die eine massive Bedrohung andere Länder darstellen
besorgt über die Gefahren, die von den hier gelagerten Massenvernichtungswaffen für die Bevölkerung ausgehen
zudem informiert über konkrete Pläne der USA andere Länder „präventiv“, d.h. ohne direkt bedroht zu sein, anzugreifen, wobei der Irak als nächstes Ziel offen angekündigt wurde
und in Kenntnis von US-amerikanischen Planungsdokumenten, die den Einsatz nuklearer Waffen auch gegen Gegner vorsehen, die selbst nicht über Atomwaffen verfügen, unter Umständen schon dann, wenn Ziele auf andere Weise nicht zerstört werden können
in tiefster Sorge um die bedrohte Bevölkerung des Iraks und den Frieden in der Welt
im Bestreben nach umfangreichen Abrüstungsmaßnahmen Deutschlands, der USA und aller NATO-Länder hin zu einer strukturellen Nichtangriffsfähigkeit
beschließt im Rahmen seiner lokalen Zuständigkeit keine Massenvernichtungswaffen und anderer Offensivwaffen mehr auf Heidelberger Territorium zu akzeptieren
verlangt innerhalb von sieben Tagen, eine auf dem neuesten Stand befindliche genaue, vollständige und umfassende schriftliche Erklärung über alle Aspekte der Produktion, Lagerung und des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen und anderer nicht zur Verteidigung notwendigen Waffensysteme in militä-rischen Einrichtungen im Stadtgebiet
fordert ferner den sofortigen, ungehinderten, bedingungslosen und uneingeschränkten Zugang für die Mitglieder des Inspektionsteams zu ausnahmslos allen, auch unterirdischen Bereichen, Einrichtungen, Gebäuden, Ausrüstungsgegenständen, Unterlagen und Transportmitteln, die diese zu inspizieren wün-schen
beschließt den Forderungen durch Mobilisierung der öffentlichen Meinung und entsprechende Aktivi-täten Nachdruck zu verleihen
fordert alle andere Städte und Gemeinden, auf deren Gebiet sich Einrichtungen der Bundeswehr, USA oder NATO befinden, auf, ähnliche Schritte einzuleiten.
 

Anmerkung:
Eine kanadisch/US-amerikanische Organisation mit dem satirisch gemeinten Namen "Rooting out
Evil" war gerade zur ersten symbolischen Waffeninspektionen in den USA (http://www.rootingoutevil.org)
Die USA seien zuerst ausgewählt werden, da sie am besten den von Bush erklärten Kriterien genügten. Danach stünden an der Spitze der gefährlichsten Staaten Regierungschefs, die
"1) über große Mengen an chemischen, biologischen und nuklearen Waffen verfügen;
 2) einen entsprechende Abrüstungsprozess der UN übergehen;
 3) internationale Abkommen nicht unterzeichnen und achten; und
 4) mit illegalen Mitteln an die Macht gekommen sind."

Da nach Ansicht von "Rooting out Evil" die Bush-Regierung diese Kriterien erfüllt, sei sie aufgefordert worden, internationale Waffeninspektoren sofort und uneingeschränkt ins Land zu lassen, um nach Massenvernichtungswaffen zu suchen.
Am 22. und 23. Februar hatte sich ein Team in die Staaten aufgemacht und war dort von amerikani-schen Befürwortern begrüßt worden, die ebenfalls eine Abrüstung und einen Regimewechsel bei den nächsten Wahlen fordern. Dem bunten Team angeschlossen haben sich u.a. die kanadische Parlamentsabgeordnete Libby Davies, der britische Labour-Abgeordnete Alan Simpson, Christy Ferguson, die Initiatorin von Rooting Out Evil, Deborah Bourque, Vorsitzende der kanadischen Postgewerk-schaft, Steven Staples, ein Rüstungsspezialist des Polaris Institute, und Mel Watkins, ehemals Wirt-schaftsprofessor an der University of Toronto.
Die Aktion, bei der man auch "Ehrenwaffeninspektor" werden kann, ist natürlich nur symbolisch und soll vor allem die Aufmerksamkeit auf die beunruhigende Existenz der Massenvernichtungswaffen richten, die sich keineswegs nur in den gängigen »Schurkenstaaten« befinden.
(s. auch den Telepolis-Bericht darüber unter http://www.telepolis.de/deutsch/special/irak/14095/1.html)
 
 

     #  Read the Bible. George Bush, we are told, is a deeply religious person, and so is his yeoman, Tony Blair. It is a pity that they do not read the Bible more.
     One of the most beautiful Hebrew sentences can be found in I Kings XX. When he threatened Israel, the King of Syria boasted of his mighty army and demanded surrender. King Ahab replied with four immortal Hebrew words, rendered thus in English: ”Let not him that girdeth on (his harness) boast himself as he that putteth it off.”

     #  Retroactive Terrorists. Schoolbooks in dozens of languages must now be rewritten.
     The old books said that the men and women of the French resistance in World War II were heroes. These civilians went out in the night to bomb German trains, kill German soldiers and execute collaborators. The instructions came from London. They knew that if they were caught, they would undergo gruesome tortures and be put to death. American and British movies sang their praise.
     The Russian partisans, whose slogan was “Death to the Invader!” made the life of the German soldiers hell. The partisans were hanged in droves. The original guerillas – for whom this Spanish word   meaning “little war” was coined – attacked Napoleon’s soldiers. Goya immortalized them in his magnificent painting. A whole generation of Israeli children was taught to admire the Irgun and Stern Group fighters, all civilians, of course, who blew up the installations of the British army and killed its soldiers. It appears now that they were all vile terrorists.

     #  Presstitution. In the Middle Ages, armies were accompanied by large numbers of prostitutes. In the Iraq war, the American and British armies are accompanied by large numbers of journalists.
     I coined the Hebrew equivalent of “presstitution” when I was the editor of an Israeli newsmagazine, to denote the journalists who turn the media into whores. Physicians are bound by the Hippocratic oath to save life as far as possible. Journalists are bound by professional honor to tell the truth, as they see it.
      Never before have so many journalists betrayed their duty as in this war. Their original sin was their agreement to be “embedded” in army units. This American term sounds like being put to bed, and that is what it amounts to in practice.
     A journalist who lies down in the bed of an army unit becomes a voluntary slave. He is attached to the commander’s staff, led to the places the commander is interested in, sees what the commander wants him or her to see, is turned away from the places the commanders does not want him to see, hears what the my wants him to hear and does not hear what the army does not want him to hear. He is worse than an official army spokesman, because he pretends to be an independent reporter.
     The problem is not that he only sees a small piece of the grand mosaic of the war, but that he transmits a mendacious view of that piece.
     In the Falklands and the first Gulf wars, journalists were simply not allowed to reach the campaign area. It seems that a bright fellow at the Pentagon had an idea: “Why keep them out? Let’s allow them in, they’ll be told what to write and broadcast and eat out of our hands like puppies.”

     # Shame. Since the age of 19, I have been a journalist. I was always proud of it. On innumerable forms I wrote “Profession: Journalist.”
     I am ashamed when I see a large group of journalists from all over the world sitting in front of a many-starred general, listening eagerly to what is called a “briefing” and not posing the simplest relevant question. And when a courageous reporter does stand up and ask a real question, no one protests when the general responds with banal propaganda slogans instead of giving a real answer.
     Remember the virtual surrender of the Iraqi 51st division? The “uprising” of the people of Basra that never was? The thousand and one other lies, that have gone with the wind? Where were the journalists when all this happened?
     Almost all the journalistic reports of this war are a crooked mirror. We see in it a manipulated, distorted and mendacious picture. Therefore, praise be to the few who, like Peter Arnett, are ready to sacrifice their career on the altar of truth.

     # The bottom of the barrel. I am ashamed of being a journalist. I am doubly ashamed of being an Israeli journalist.
     In this war, all sections of the Israeli media have sunk to a new low. No criticism at all gets published. The opponents of the war have effectively been silenced. Even in the American media, some voices of dissent are being heard. In Israel, this is not possible. It would be worse than treason.
     The only exception I know of is the TV reporter San Semama, who stole into Iraq, was caught by the Americans, imprisoned in a jeep and starved for 48 hours. He saw what was really happening. Parts of his reports were published here and there, and then the curtain of silence came down. All the rest – journalists, pundits, the bunch of ex-officers and so on – appear on our screens, hour after hour, and repeat like parrots the American propaganda-line, even when it is manifestly ridiculous.

     # Toy soldiers. I am especially allergic to “military correspondents”. They are indeed a unique human species, the ultimate he-men, the ultimate soldiers. They are also ridiculous frauds.
     I saw them first in our 1948 war, when I was a combat soldier. When we were lying in the mud and crawling among the thorns, from time to time we saw such a “soldier”, clean shaven, in a fresh uniform, wearing a helmet and radiating all the martial virtues. These were the military correspondents, attached to brigade headquarters, associating with senior officers, far from the front line.
     (I really shouldn’t complain. When I published my combat-diary after the war it became a run-away bestseller overnight – simply because not one of these toy soldiers was able to write an authentic book about the war.)

     #  The theater of operations. I read somewhere that the briefing room of General Tommy Franks was created by a professional designer for a quarter of a million dollars. The American army does invest a lot of money in designing this theater.
     I assume that much bigger sums are paid to the professional designers who shape the public appearances of President Bush. One should pay attention to the scenery – much more interesting than George W.’s words.
     For some months now, Bush is almost always seen against a background of soldiers. The stage designer sees to it that the soldiers are all around the President, so that from any photo angle the admiring faces shine behind him.
     A few days ago, the designers achieved a special effect: behind the President there stood a white Coast Guard ship, with red-uniformed sailor tastefully dispersed on it in photogenic groups. Other sailors were in front and on either side of the President. No scene from opera could have been better arranged. I would not have been surprised if the President had started to render an aria. But he only uttered his usual inanities.

     #  The Great Patriotic War. When the Nazis invaded the Soviet Union, Stalin understood that the Russian people would not lay down their lives for Marxism-Leninism. Overnight he changed his message. Ivan the Terrible, Peter the Great, Field Marshal Suvorov and Prince Kutuzov were resurrected in order to win the masses for what was officially named the Great Patriotic War.
     Saddam Hussein does it now. He calls upon his people to stand up and kill the invaders – not in the name of the Ba’ath party (whose founders were Christians) but in the name of Allah and the Muslim homeland.
 
 

     # Beware of the Shiites. The troubles of the occupation will start after the fighting is over. Here is a personal story and its lessons:
     On the forth day of the 1982 Israeli attack on Lebanon, I crossed the border at a lone spot near Metulla and looked for the front, which had already reached the outskirts of Sidon. I was driving my private car, accompanied only by a woman photographer. We passed a dozen Shiite villages and were received everywhere with great joy. We extracted ourselves only with great difficulty from hundreds of villagers, each one insisting that we have coffee at their home. On the previous days, they had showered the soldiers with rice.
     A few months later I joined an army convoy going in the opposite direction, from Sidon to Metulla. The soldiers were now wearing bulletproof vests and helmets, many were on the verge of panic.
     What had happened? The Shiites received the Israeli soldiers as liberators. When they realized that they had come to stay as occupiers, they started to kill them.
     When the Israeli troops entered Lebanon, the Shiites were a down-trodden, powerless community, held in contempt by all the others.  After a year of fighting the occupiers, they became a political and military power. The Shiite Hizbullah is the only military force in the Arab world that has beaten the mighty Israeli army.
      Sharon is the real father of the Shiite force in Lebanon. Bush may well become the father of Shiite power in Iraq. The Shiites, 60% of the Iraqi population, have been until now down-trodden and powerless. When they will realize that the Americans intend to stay, they will start a deadly guerilla. Bush does not intend to leave Iraq, as Sharon did not intend to leave Lebanon.
     Then what? America will argue that Iran, the great Shiite neighbor, is behind the Shiite guerilla. In Iran there is a lot of oil. That’s the next target.

     #  Blood for Oil. George Bush is a primitive man, but the people behind him are far from being stupid. They are the oil barons and the arms industry giants. They want to do what great powers have always done: use their military might in order to acquire economic hegemony. In simple words: to rob the poor peoples in order to enrich themselves even more.
     The military occupation of Iraq will last many years and secure for America the control over the vast oil reserves of Iraq, as well as the Caspian Sea reserves and all the Arab oil. That will give it control over the world’s economy and prevent the emergence of a competing,  independent European economic bloc. America is fighting against Europe as much as against Iraq. That is part of the reason for Europe’s angry response.

     # Germany. Germany is against the war. Against any war. In no other country was the anti-war outburst so authentic, emanating from the innermost feelings of the masses.
     And who is furious about this? Israel, the country of the Holocaust survivors. How do they dare, these damn Germans, to object to the war?
     A sad irony of history: all German TV stations show citizens, intellectuals and ordinary folk, who pray for peace, all Israeli TV screens show retired generals, obviously enjoying themselves, discussing with great relish how to employ giant bombs and other instruments of death.

     #  Intoxication of power. This is the first war of the 21st century, and it bodes ill.
     This century has inherited from its predecessor a world containing one sole super-power. America has no competitors, no possible combination of other forces can measure up to it. It can literally do what it wants, and now it is doing just that openly and brutally.
     When America won its cheap and easy victory in Afghanistan, using smart bombs and suitcases filled with cash, it was clear it could not stop itself anymore. A huge machine like that wants to go on fighting and is searching for an enemy. Now it’s Iraq. Who next? Iran? North Korea?
     That is what happened to the Roman Empire. That is what happened to Napoleon and Hitler. The intoxication of power knows no boundaries. And no one of these was in the situation of the United States now: alone in the world, without enemies that can stand up to it.

     #  A Jewish War? The anti-Semites proclaim that this is not a war for American interests, but for Israel. As proof, they point to the group of American Jews that took a leading part in initiating this war, people like Paul Wolfowitz, Richard Perle and Douglas Feith at the Defence Department, Elliott Abrams at the National Security Council (as well as Ari Fleisher at the White House and even Dan Kerzer, the US ambassador in Tel-Aviv). These people support Sharon and the extreme right in Israel, some of them speak Hebrew, a group of them has acted as advisors to Benyamin Netanyahu, when he became prime Minister. Together with the two non-Jews, Cheney and Rumsfield, they pushed Washington into the war. Thus say the anti-Semites.
     That is true by itself, but this is first and foremost a war for American interests. However, Bush and Sharon believe that American and Israeli interests are practically identical. The Jewish war group in Washington acts in close cooperation with the Christian fundamentalists, who now control the Republican party and who have a hidden anti-Semitic agenda.
     The anti-Semites will point to another obvious fact: Israel is the only country in the world where not one single politician nor any part of the media has raised their voices against the war. While millions march all over the world, only one single anti-war demonstration, organized by Gush Shalom and some other peace organizations, has taken place in Israel. It attracted 2500 people.
     In the struggle between Bush and world opinion, the government of Israel has chosen chose Bush. On the face of it, that seems sensible, since Bush has might on his side and sides with Sharon. But in the long run, it may turn out to be the wrong bet.

     #  The pope’s divisions. “How many divisions does the pope have?” Stalin asked sarcastically when told that the Holy Father objects to his actions. Today, the question is: how many divisions does world public opinion command?
     All over the world, the public opposes the war. There is an immense majority against it even in countries whose leaders have joined Bush’s “coalition”. For the first time, there is something that can be called “world opinion”.
     Only the future will tell if this constitutes a real force. Thomas Jefferson, one of the fathers of American democracy, once said that no country could conduct its affairs without “a decent respect for world opinion.”
     Perhaps the 21st century will witness a struggle between the brute force of a mighty military-economic super-power and world public opinion, assisted now by modern technology.

     #  Mercenaries. This is a war fought by mercenaries. The fighters are professional soldiers, the sons of the poor, many of them black. Therefore it is easy for middle class citizens, and especially the Republican voters, to approve of the war. It is not their sons who will be killed.
     In the past, the European left demanded the abolition of the professional army and the introduction of general conscription. At the time, that was a “progressive” idea. When the left put on weight, it forgot all about it.
     The Vietnam war was still fought by drafted soldiers. Resistance to the war grew when the body bags started to arrive. George W. Bush, who supported the war with all his heart, took no part in the fighting. Father arranged a job for him back home. He was just another shirker.

     # Jefferson again: “Indeed, I tremble for my country when I reflect that God is just.”
 
 
 
 
 
 

Dokumentation aus der Frankfurter Rundschau vom 15.März 2003

"Ein Krieg gegen Irak wäre eindeutig völkerrechtswidrig"

Bundesverwaltungsrichter Deiseroth über die rechtlichen Folgen eines "verfassungswidrigen Angriffskrieges"

Dieter Deiseroth ist Mitglied des Beirates der neben anderen von Professor Otto Hahn und C. F. von Weizsäcker ("Göttinger Appell") gegründeten "Vereinigung Deutscher Wissenschaftler" sowie des Wissenschaftlichen Beirates der internationalen Juristenorganisation Ialana, die sich weltweit für die Ächtung von Massenvernichtungswaffen einsetzt. Mit dem Bundesverwaltungsrichter sprach der Berliner FR-Korrespondent Richard Meng.
 
 
 

FR: Herr Deiseroth, ist ein Irak-Krieg der USA ohne UN-Mandat eindeutig völkerrechtswidrig?

Dieter Deiseroth: Er wäre - wie auch Kofi Annan dieser Tage hervorgehoben hat - mit der UN-Charta nicht vereinbar und damit eindeutig völkerrechtswidrig. Unabhängig davon, ob er nun zur Abrüstung Iraks oder zum Sturz des Regimes von Saddam Hussein oder zur Sicherung einer US-amerikanischen Einflusszone in dieser ölreichen Region geführt würde.

Die USA sagen, dass auch die Resolution 1441 schon eine völkerrechtliche Legitimation für Militärschläge bieten kann: Ist das ein völlig haltloses Argument?

Die Resolution 1441 vom November 2002 droht Irak für den Fall einer Nichtkooperation mit den UN-Inspektoren "schwer wiegende Konsequenzen" an. Sie enthält aber keine Billigung einer militärischen Gewaltanwendung nach Artikel 42 der UN-Charta. Damit bleibt es bei dem zwingenden Gewaltverbot der UN-Charta, denn es wurde ja keine Ausnahme zugelassen.

Völkerrechtskonform wäre aber eine neue Resolution, die diese Ausnahme zulässt?

Es ist bislang nicht hinreichend geklärt, ob und wann der UN-Sicherheitsrat eine solche Resolution beschließen darf. Auch ihm sind durch die UN-Charta Grenzen gesetzt. Danach kann erstens eine Gewaltanwendung nur in Betracht kommen, wenn die nichtmilitärischen Mittel nicht Erfolg versprechend oder ausgeschöpft sind. Dabei besteht ein gewisser Interpretationsspielraum, zumal es dazu bislang keine internationale Rechtsprechung gibt. Aber wenn im konkreten Fall die UN-Waffeninspektoren erklären, dass sie ihre Überprüfungen nicht abgeschlossen haben und dafür weitere Monate brauchen, wäre es völkerrechtlich zumindest fragwürdig, wenn der Sicherheitsrat einfach das Gegenteil behaupten würde. Und zweitens: Militärische Gewalt zur Abrüstung Iraks würde die Frage aufwerfen, ob das nicht völkerrechtlich schon deshalb unzulässig ist, weil die darauf drängenden Atomwaffenstaaten, speziell die USA, ihre eigene Verpflichtung zur vollständigen nuklearen Abrüstung nach Artikel 6 des Atomwaffen-Sperrvertrages permanent missachten. Dass es diese zwingende rechtliche Verpflichtung gibt, hat der Internationale Gerichtshof 1996 ausdrücklich festgestellt. Im Völkerrecht gibt es einen Rechtsgrundsatz, den die Juristen als Verbot widersprüchlichen Handelns bezeichnen.

Wenn das Völkerrecht so eindeutig ist: Welche Wege gibt es eigentlich, es einzuklagen?

Es ist vor allem eine politische Frage für die Völkergemeinschaft und auch die US-Gesellschaft, wie die Regierung in Washington dazu gebracht werden kann, sich wieder völkerrechtskonform zu verhalten. Die Vereinten Nationen haben keine Waffen. Aber wenn die USA sich nun rühmen, ihr Verhalten sei völkerrechtskonform, kann die UN-Generalversammlung eine gerichtliche Überprüfung herbeiführen - indem sie auf schnellstem Wege beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein Rechtsgutachten beantragt. Das Gleiche gilt, falls der UN-Sicherheitsrat einen kriegslegitimierenden Beschluss fasst. Auch dann kann der Gerichtshof befasst werden. In jedem Fall aber ist von größter Bedeutung, dass die Staaten einen Völkerrechtsbruch der USA nicht widerspruchslos hinnehmen, sondern diesen verurteilen und dagegen Protest erheben. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass das US-Verhalten Schule macht und neues - von der UN-Charta abweichendes - Völkergewohnheitsrecht entsteht.

Wäre ein völkerrechtswidriger Irak-Krieg ein verbotener Angriffskrieg im Sinne des deutschen Grundgesetzes?

Ein militärischer Angriff auf Irak ohne UN-Mandat wäre in der Tat ein völkerrechtswidriger und deshalb auch ein verfassungswidriger Angriffskrieg. Daran darf Deutschland sich nach Artikel 26 des Grundgesetzes in keiner Weise beteiligen. Auch der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat diese Konsequenz vor einigen Wochen ja ziemlich klar zum Ausdruck gebracht.

Was bedeutet das praktisch?

Diese Konsequenz gilt sowohl für Überflugrechte und die Nutzung der US-Basen in Deutschland als auch für eine Beteiligung an Awacs-Flügen, soweit diese kriegsrelevant sind, aber auch für das deutsche Abstimmungsverhalten in Nato-Gremien und die Unterstützung von Bündnispartnern. Ein militärischer Aggressor darf nicht durch andere Staaten unterstützt werden.

Wenn die Bundesregierung sich aber unter Berufung auf völkerrechtliche Verpflichtungen und politische Zusagen anders verhält: Ist das in irgendeiner Form justiziabel?

Völkerrechtliche Verträge, die die Unterstützung eines Angriffskrieges verlangen, existieren nicht. Eventuelle Geheimabkommen wären rechtlich unverbindlich, entsprechende politische Zusagen ohne rechtliche Bedeutung. Auch der Nato-Vertrag und die Stationierungsabkommen verweisen auf den Vorrang der UN-Charta sowie anderer geltender Rechtsvorschriften. Nach Artikel 11 des Nato-Vertrages kann zudem kein Land gezwungen werden, gegen sein eigenes Verfassungsrecht zu verstoßen. Was die rechtliche Gegenwehr anbetrifft, gibt es mehrere denkbare Ebenen, die ich hier nicht alle ansprechen kann. Das Bundesverfassungsgericht könnte unmittelbar nur durch ein in seinen Rechten betroffenes Bundesorgan, etwa durch eine Fraktion des Bundestags oder den Bundesrat angerufen werden, was in diesem Fall eher unwahrscheinlich ist. Mit einer Verfassungsbeschwerde könnten einzelne Bürger nur eine gerade durch das fragliche Verhalten deutscher Stellen erfolgende Verletzung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechtes geltend machen - die sind hier schwer zu sehen. Allerdings: Ein Verstoß gegen Artikel 26 des Grundgesetzes ist nach Paragraf 80 des Strafgesetzbuches strafbar und kann zu Ermittlungsverfahren durch den Generalbundesanwalt führen. Deutsche Gerichte müssten die aufgeworfenen völker- und verfassungsrechtlichen Fragen auch dann prüfen und entscheiden, wenn Bürger zum Beispiel wegen so genannter Sitzblockaden oder ähnlicher Aktionen des "zivilen Ungehorsam" in der Tradition Gandhis angeklagt würden und sich dann zu ihrer Rechtfertigung auf das Verfassungsgebot der Verhinderung einer militärischen Aggression berufen. Selbst ausländische Opfer einer militärischen Aggression gegen Irak könnten unter Umständen vor deutschen Gerichten Staatshaftungsansprüche wegen Verletzung ihrer Gesundheit oder ihres Vermögens geltend machen, falls deutsche Stellen ihnen gegenüber obliegende Amtspflichten nach dem Verfassungs- und Völkerrecht verletzt hätten.

Wie bindend ist hier die Nato-Bündnisverpflichtung gegenüber der Türkei?

Ein Krieg gegen Irak ohne völkerrechtliches UN-Mandat wäre ein bewaffneter Angriff im Sinne von Artikel 51 der UN-Charta. Gegen den hat jeder Staat ein Selbstverteidigungsrecht - was sich in diesem Fall gegen die US-Truppen und gegen all diejenigen richten würde, die sie unterstützen. Die Türkei könnte im Fall eines irakischen Gegenschlags gegen US-Stützpunkte auf ihrem Territorium dann völkerrechtlich keine Nothilfe beanspruchen.

Ist diese ganze Ableitung nicht ein wenig lebensfremd, wenn man die aktuelle internationale Debatte betrachtet?

Sie haben nach der rechtlichen Situation gefragt, und ich habe rechtlich geantwortet. Die Politik ist von Verfassungs wegen gehalten, die rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten. Wenn sie meint, dass sie das nicht kann oder nicht will, muss sie es offen sagen - und die Öffentlichkeit muss sich entscheiden, ob sie das akzeptiert oder nicht.
 
 
 

Dokumentation aus der Frankfurter Rundschau vom 15.2.2003
 

Eine Weltordnung des "liberalen Imperialismus"

Was gegen einen Irak-Krieg spricht / Stellungnahmen von Friedensforschern und des grünen Bundestagsabgeordneten Winfried Nachtwei
 
 

"Die Kriegsdrohung der USA hebelt das internationale Rechtssystem aus"

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Friedens- und Konfliktforschung
 
 

Die USA setzen im Konflikt mit Irak auf Krieg: Ihre Drohung mit dem militärischen Alleingang hebelt das internationale Rechtssystem aus, das den Frieden als vornehmstes Ziel hat. Die UN-Charta sieht nur im Ausnahmefall den Einsatz militärischer Mittel vor. Diesen sehen wir bei Irak in keiner Weise gegeben: Anders als 1990 hat Bagdad einen anderen Staat weder bedroht noch angegriffen. Sogar der amerikanische Geheimdienst kommt zu dem Schluss, Saddam Hussein neige derzeit nicht zu militärischen Abenteuern.

Von einer erlaubten Inanspruchnahme des Rechts auf Selbstverteidigung gegen einen militärischen Angriff gemäß Artikel 51 kann nicht die Rede sein. Dass Irak irgendwann angreifen könnte, darf nicht die Begründung für einen vorbeugenden Krieg sein, weil eine solche Sichtweise tendenziell die Legitimation für jeden beliebigen Militäreinsatz darstellt. Nicht umsonst ächtet die Charta jeden Angriffskrieg.

Massenvernichtungswaffen stellen eine Gefahr für den Weltfrieden dar, unabhängig davon, wer sie besitzt. Dieses Problem ist mit Blick auf Irak überaus ernst zu nehmen, schließlich hat er im Krieg gegen Iran und im Kampf gegen seine eigene kurdische Bevölkerung nachweislich Massenvernichtungswaffen eingesetzt.

Mit der Rückkehr der Waffeninspekteure im November 2002 ist der Weg zu einer politischen Lösung eingeschlagen worden. Das von Irak akzeptierte Mandat geht über die alten Verpflichtungen hinaus und regelt bislang strittige Detailfragen wie die Einbeziehung der Präsidentenpaläste in das Kontrollsystem. Auch wenn die Inspekteure nach anfänglich reibungslos verlaufenden Kontrollen in ihrem Zwischenbericht vom 27. Januar die Kooperationsbereitschaft Iraks scharf kritisieren, so haben sie nach rund 300 Inspektionen an 260 Orten noch keine Beweise für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen gefunden. Ein schwerer Verstoß gegen die UN-Resolution 1441, der allein "ernsthafte Konsequenzen" gemäß Kapitel VII der Charta nach sich ziehen könnte, liegt somit nicht vor. Über sie hätte - anders als Washington und London behaupten - einzig und allein der Sicherheitsrat zu befinden. Selbst wenn Irak versucht haben sollte, Massenvernichtungswaffen oder Produktionsstätten zu verbergen, so ist es mehr als unwahrscheinlich, dass es unter dem Inspektionsregime in der Lage wäre, sie militärisch einsatzreif zu machen.

In der Sitzung des UN-Sicherheitsrates vom 5. Februar sind die USA den angekündigten Beweis schuldig geblieben, dass Irak tatsächlich über Massenvernichtungswaffen verfügt. Die Rede von Außenminister Powell hat aber gezeigt, dass die amerikanische Regierung einen Erfolg der Inspektionen nicht wirklich will. Andernfalls hätte sie die Informationen, über die sie verfügt, den Kontrolleuren umfassender und schon viel früher zur Verfügung gestellt. Die Waffeninspektionen geraten zusehends zur Farce: Der Sturz des irakischen Regimes wäre das sichtbare Minimalergebnis, das die USA offenbar brauchen, um ihre Politik der Stärke nicht vor den Augen der Weltöffentlichkeit zu blamieren.

Der Aufbau der militärischen Drohkulisse, die angeblich zur Problemlösung beitragen sollte, ist damit selbst zum Problem geworden. Wer den Einsatz kriegerischer Gewalt ankündigt und vorbereitet, wird sie unter Umständen zur Wahrung der eigenen Glaubwürdigkeit auch anwenden. Unabdingbar und ethisch geboten ist aber, die wahrscheinlichen Folgeschäden in den Blick zu nehmen:

-Ein Krieg gegen Irak drohte gerade das zu befördern, was er abwenden soll: ein unkontrolliert agierendes Regime in Bagdad und terroristische Anschläge etwa durch autonom agierende Netzwerke innerhalb und außerhalb der Region.

-Ein Krieg gegen Irak beschädigte die Friedenskraft des Völkerrechts. Denn auch der Sicherheitsrat ist gehalten, die allgemeinen Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und der Angemessenheit der Mittel zu beachten. Diese Prinzipien würden durch einen Krieg, der zur Beseitigung eines Restverdachtes hinsichtlich irakischer Massenvernichtungswaffen geführt würde, in eklatanter Weise verletzt. Allein schon deshalb darf der Sicherheitsrat - wenn er sich völkerrechtskonform verhält - keine Legitimation für einen Krieg gegen den Irak erteilen.

-Wenn es zu einer Entwaffnung Iraks und einem Regimewechsel mit Gewalt käme, wäre dies ein Anreiz für viele Staaten, sich so schnell wie möglich Massenvernichtungswaffen zuzulegen, um die Vereinigten Staaten vor einem Angriff abzuschrecken. Damit würde u. a. das Regime der nuklearen Nichtweiterverbreitung vollends zerstört. Es ist derzeit ohnehin schon im Zerfall, nicht nur, weil nukleare Schwellenmächte sich nicht daran halten, sondern auch deshalb, weil die Nuklearmächte selbst ihre Abrüstungsversprechungen nicht umsetzen.

-Ein erneuter Krieg verschlimmerte die ohnehin katastrophale humanitäre Situation der irakischen Bevölkerung dramatisch: Die UN bereiten sich schon jetzt vorsorglich auf die Betreuung von 900 000 Flüchtlingen vor. In einer Studie der britischen Unterorganisation (Medact) der International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) wird im Falle eines dreimonatigen konventionellen Krieges die Zahl der Toten auf 50 000 bis 260 000 geschätzt. Besonders verheerend wäre, wenn Saddam Hussein tatsächlich - wie von der CIA befürchtet - eine Strategie der verbrannten Erde verfolgte, oder wenn die USA und Großbritannien - wie beide erwägen - Nuklearwaffen zur Zerstörung vermuteter chemischer wie biologischer Arsenale einsetzten. In einem solchen Szenario befürchtet Medact bis zu drei Millionen Tote.
 

 -Die Kluft zwischen der muslimisch geprägten Welt und den westlichen Gesellschaften würde noch tiefer, die Rekrutierungsbasis für terroristische Gewalt vergrößert.
Gegenüber diesen Gefahren sind die Ausweitung und Intensivierung der Inspektionen die bei weitem weniger riskante Alternative.

In allen Staaten und Gesellschaften werden politische Entscheidungen in einem vielfältigen Interessengeflecht gefällt.

Im Falle des Krieges der Vereinigten Staaten gegen Irak sind dies vor allem energiepolitische Interessen an der Sicherung der Ölversorgung sowie die Demonstration von Handlungsfähigkeit und Stärke. Auf die demütigenden Anschläge vom 11. September und die gescheiterte Zerstörung des Al-Qaida-Netzwerkes reagieren die USA mit dem Versuch, die Welt nach ihren Vorstellungen und Interessen neu zu ordnen.

In ihrer nationalen Sicherheitsstrategie vom September 2002 bekennen sie sich zum Prinzip der "antizipatorischen Selbstverteidigung", welche den Militäreinsatz unabhängig von einer akuten Angriffsgefahr vorsieht. Die Errichtung einer neuen Weltordnung unter amerikanischer Hegemonie trägt die Züge eines "liberalen Imperialismus". Die USA erklären, die Demokratie auch im Nahen und Mittleren Osten verbreiten zu wollen. Der von der US-Administration häufig verwendete Verweis auf den Erfolg der amerikanischen Demokratisierungspolitik in Europa und Japan nach dem Zweiten Weltkrieg verschweigt jedoch die völlig anderen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Bedingungen in der Region. Zudem lässt sich in der Politik der USA der letzten 50 Jahre keineswegs eine generelle Priorität des Ziels der Demokratisierung vor dem der Macht- und Einflusssicherung feststellen.

Eine Weltordnung des "liberalen Imperialismus" wäre auf Dauer vermutlich nur mit militärischer Gewalt aufrechtzuerhalten. Sie würde zudem den Grundprinzipien des politischen Selbstbestimmungsrechts widersprechen, auf denen die liberale Demokratie beruht.

Es besteht keine moralische Verpflichtung zur Kriegsunterstützung, sondern zur Kriegsverweigerung. Deutschland ist sogar durch das Grundgesetz dazu verpflichtet. Konsequenterweise verbietet es nicht nur die Führung, sondern auch die Vorbereitung eines Angriffskrieges und stellt entsprechende Handlungen unter Strafe.

Die Bundesregierung darf sich somit in keiner Weise an einem Angriffskrieg gegen Irak beteiligen - weder durch die Entsendung von Soldaten, noch durch logistische Unterstützung, noch durch Geldzahlungen. Sie muss auch den Versuchen widerstehen, Deutschland sukzessive in einen Krieg hineinzuziehen - sei es durch die Beteiligung an AWACS-Überwachungsflügen, sei es durch die Lieferung scheinbar rein defensiver Waffensysteme an befreundete Staaten. In einem Krieg verliert die Trennung von Defensive und Offensive an Bedeutung: Defensive nützt der Offensive. Darüber hinaus wäre die Verweigerung von Überflugrechten zumindest von symbolischem Wert, insbesondere wenn es kein UN-Mandat für einen Krieg geben sollte. Wollte die Bundesregierung in einem solchen Fall dennoch Überflüge genehmigen, bedürfte diese Entscheidung unbedingt der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht.

Sollte es im UN-Sicherheitsrat zu einer Abstimmung über ein militärisches Vorgehen kommen, ist die Bundesregierung zu einem klaren "Nein" verpflichtet. Eine politische Lösung des Konflikts mit Irak erfordert kurzfristig die Fortsetzung, Ausweitung und Intensivierung der Waffenkontrollen, denn das Instrument der Inspektionen ist bei weitem noch nicht ausgeschöpft.

Langfristig lassen sich ohne eine ausgewogenere Politik der Weltgemeinschaft in der Region keine nachhaltigen Fortschritte bei der Bewältigung des Irak-Problems erzielen. Bereits in Resolution 687 werden die Rüstungsauflagen für Bagdad als ein Schritt zu einem von Massenvernichtungswaffen freien Mittleren Osten sowie zu einem regionalen Rüstungskontrollsystem gewertet. Dieser Verpflichtung gilt es sich wieder zu erinnern. Auch müssen die gegenüber der Zivilbevölkerung unverantwortlichen Sanktionen aufgehoben werden. Stattdessen heißt es ein intelligentes Kontrollregime zu finden, das die zivile Endverwendung der Exporte in den Irak sicherstellt und gleichzeitig die Zivilbevölkerung schont.
 
 

Nicht zu rechtfertigen, nicht zu verantworten

Stellungnahme von Winfried Nachtwei
 
 

Die rot-grüne Bundesregierung hat sich so früh und so deutlich gegen einen Irak-Krieg und gegen eine Beteiligung daran ausgesprochen wie keine andere vergleichbare Regierung. Sie geht zurück auf den Bundestagsbeschluss vom November 2001, als der Einbeziehung Iraks in die militärische Bekämpfung des Terrorismus eine Absage erteilt wurde. Bei Joschka Fischer habe ich seit Februar 2002 vor und insbesondere hinter den Kulissen persönlich miterlebt, wie grundsätzlich und strategisch seine Ablehnung eines Irak-Krieges ist – gerade als Realpolitiker und Kenner des Nahen Ostens.

Die deutsche Anti-Kriegs-Position war und ist international von größter Bedeutung. Sie repräsentiert wie keine andere Regierung die Anti-Kriegs-Haltung nicht nur der europäischen Zivilgesellschaft. Kategorische Botschaften brachten Massenwirkung im Wahlkampf. Sie beschränkten aber zugleich die diplomatische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik, insbesondere im Hinblick auf eine gemeinsame europäische Position. Hier blieb es bei der traditionellen Uneinigkeit in der EU in Sachen Irak. Das uneinige Regierungs-Europa überließ der US-Politik das Feld.

Als Mitglied des UN-Sicherheitsrates und mit dem Vorsitz im Februar trägt die Bundesregierung zentrale Mitverantwortung, für die dauerhafte Abrüstung Iraks und für eine friedliche Lösung zu wirken. Dabei gilt es zugleich, die Autorität der VN als einzig legitimierter Entscheidungsinstanz über Krieg und Frieden zu wahren und Schäden für das transatlantische Verhältnis, die europäische Integration und die Position Deutschlands unter seinen Partnern zu begrenzen.
Die Bundesregierung hat eindeutig zugesagt, ihre Politik und ihr Stimmverhalten an diesen Grundpositionen ausrichten. Das ist eine Frage elementarer Glaubwürdigkeit. Zugleich hat sie den USA die volle Bewegungsfreiheit auf deutschem Hoheitsgebiet und den Schutz von US-Liegenschaften garantiert. Das ist angesichts der politischen Verpflichtungen gegenüber dem größten Bündnispartner zunächst selbstverständlich. Es würde aber zu einem heiklen Problem, wenn eine US-Militärintervention in Irak gegen das Völkerrecht verstoßen würde. Eine über die Nichtbeteiligung hinausgehende aktive Behinderung der Verbündeten USA und Großbritannien würde deren Aufmarsch und Nachschub erheblich erschweren. Die transatlantische Partnerschaft und die Nato würde das in ihren Grundfesten treffen.

Hier muss ein Weg gefunden werden, der weder im Völkerrechtsbruch noch im Bündnisbruch endet. (...) Adressat aller Friedensappelle und -bemühungen muss die US-amerikanische Öffentlichkeit und das „Andere Amerika“ sein. Nicht wichtige Verbündete, nicht der Papst, nur das „Meinungsklima“ in den USA scheint für die Kriegesfraktion in der US-Regierung noch eine Autorität zu sein.

Offene Ohren werden wir nur finden können, wenn wir jede Pauschalisierung und jeden Anti-Amerikanismus vermeiden und alle Kritik an der US-Politik so deutlich wie präzise formulieren. Wir verwechseln die Falken und die Kriegsfraktion nicht mit den USA.
Wir wissen um die Vielfalt der USA und die scharfe Kritik des „Anderen Amerika“ an der eigenen Regierung. Wir sind uns bewusst, was die Europäer und besonders die Deutschen den USA zu verdanken haben und dass die USA die Anstöße zu den Vereinten Nationen gaben.
Wir wissen, dass die Balkan-Kriege nur mit den USA erstickt werden konnten. Wir sind uns bewusst, dass wir nur gemeinsam mit den USA die großen globalen Herausforderungen bewältigen können. Gerade deshalb werben wir bei unseren amerikanischen Freunden für eine friedliche Lösung des Irak-Konfliktes und gegen den Auszug ihrer Regierung aus der transatlantischen Wertegemeinschaft.

In diesem Sinne sollten die Bündnisgrünen sprechen, handeln und demonstrieren. In diesem Sinne sollten wir alle unsere Bekannten, Freunde, Partnergemeinden und -organisationen in den USA, aber auch in Großbritannien, Spanien, Mittel- und Südostosteuropa ansprechen und vor allem mit ihnen sprechen – per E-Mail, Fax und Telefon. Notwendig sind Dialoge. Gegenseitige Monologe fördern nur die Schwerhörigkeit.
 

Akute Bedrohung bislang unbegründet

Stellungnahme der Hamburger Information zur Friedensforschung und Sicherheitspolitik
 

(...) Der vermutete Besitz von Massenvernichtungswaffen, insbesondere von chemischen und biologischen Substanzen, wird in der UN-Resolution 1441 als Hauptgrund für die Androhung „ernsthafter Konsequenzen“ genannt.

In den Jahren nach dem Golf-Krieg 1991 wurden in Irak unter Aufsicht der UN-Inspekteure (UNSCOM) die Produktionsstätten des irakischen Nuklearprogramms zerstört und das waffenfähige Material entfernt. Ebenso gelang es, die Langstreckenraketen und ihre Herstellungsanlagen unschädlich zu machen, so dass der Irak nicht mehr über Trägersysteme verfügt, die Israel oder amerikanische Standorte im Golf erreichen könnten.

Allerdings werden noch Restbestände von ca. zehn bis 30 versteckten Al-Hussein-Raketen (Reichweite 650 km) in Irak vermutet. Da es Irak außerdem erlaubt war, Kurzstreckenraketen (Reichweite 150 km) herzustellen, verfügt das Regime über entwickelte Produktionsanlagen.
Zweck der neuen UN-Inspektionen ist u.a. das Aufspüren von „Rest- oder Neubeständen“ biologischer und chemischer Waffen. Irak hatte mit der Produktion von C-Waffen (Senfgas, Sarin, VX) in den 1980er Jahren begonnen und sie, teil-weise mit Wissen der USA, bis zum GolfKrieg 1991 fortgesetzt. C-Waffen wurden sowohl 1983 gegen iranische Truppen als auch 1988 gegen die irakischen Kurden eingesetzt, nicht jedoch im Golf-Krieg 1991, als die USA für diesen Fall mit dem Einsatz von Atomwaffen drohten. UNSCOM beseitigte mehr als 480000 Liter chemischer Agenzien und 1,8 Millionen Liter Vorläufermaterialien.

Auf Grund des damaligen Programms wird vermutet, dass sich signifikante Mengen in geheimen Depots befinden. Schätzungen gehen davon aus, dass 600 Tonnen VX, Senfgas und Sarin zurückbehalten wurden. Auch fehlt der Nachweis über den Verbleib von Raketensprengköpfen, Granaten und frei fallenden Bomben, die mit C-Waffen gefüllt werden können.

Das B-Waffenprogramm Iraks, das bis August 1990 ständig weiterentwickelt wurde, beinhaltete ein breites Spektrum von Substanzen (Anthrax, Botulinus, Rizin, Aflatoxin etc.) und Trägersystemen (Sprengköpfe, Flugzeugbomben, unbemannte Flugzeuge und Spraybehälter). Das Regime hat zugegeben, 25 Al-Hussein-Sprengköpfe und 160 Bomben für die Aufnahme von biologischen Agenzien hergestellt zu haben. Die UN-Inspekteure haben wiederholt darauf hingewiesen, dass der Verbleib dieser Substanzen und möglicher Herstellungsanlagen durch Irak nicht glaubhaft nachgewiesen worden sind, so dass vermutet wird, dass das Regime wichtige Informationen über Komponenten und Lager von B-Waffen zurückhält.

Die Behauptung westlicher Geheimdienste, Irak verfüge über „mobile Labors“ zur Herstellung von B-Waffen, erhöht die Anforderungen an die laufenden UN-Inspektionen. Sollte sich die Behauptung erhärten lassen, ließe sich nicht ausschließen, dass Irak B-Waffen in militärischen Szenarien einsetzt. Produktionsanlagen für größere Mengen von Massenvernichtungswaffen wurden bisher nicht gefunden.
Eine akute und umfassende Bedrohung durch Irak, die sich in den letzten Jahren zudem verschärft hätte, ist bislang nicht begründet. Nicht ausgeschlossen werden kann allerdings, dass Saddam Hussein im Falle einer US-Invasion die eventuell verbliebenen Kapazitäten von B-/C-Waffen mit Raketen, Helikoptern oder Flugzeugen einsetzt. Auch eine (...) Verbindung oder enge Zusammenarbeit zwischen Husseins Regime und Al Qaeda konnte (...) bislang nicht nachgewiesen werden (...). Eine künftige Gefährdung von Nachbarstaaten durch irakische Massenvernichtungswaffen ist grundsätzlich nicht auszuschließen, kann aber durch Abrüstung und Rüstungskontrollen effektiv eingedämmt werden (...).
 
 
 
 

Dokumentation aus der Frankfurter Rundschau vom 13.2.2003

Eine deutsche Beteiligung am Krieg gegen Irak ist rechtswidrig

Das Völkerrecht und die Verfassung sprechen gegen einen Waffengang am Golf / Offener Brief Freiburger Juristen an die Bundesregierung und das Parlament

Eine Gruppe Freiburger Juristen, unter ihnen Kai Ambos und Jörg Arnold vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht sowie die Rechtsanwälte Konstantin Thun und Udo Kauß, haben sich mit einem offenen Brief an den Bundeskanzler und den Bundestagspräsidenten gewandt. Darin zeigen sie die rechtlichen Konsequenzen einer deutschen Beteiligung an einem Krieg gegen Irak auf und fordern die Ausschöpfung aller friedlichen Maßnahmen. Unterzeichnet wurde die Erklärung schon nach einem Tag von mehr als 50 Rechtsanwälten, Richtern und Rechtswissenschaftlern.

Die US-Regierung hat unterschiedliche Begründungsversuche für einen Krieg gegen Irak geliefert. Im Kern geht es dabei um einen Angriffskrieg, dessen Bezeichnung als "Präventivkrieg" nichts an seiner Völkerrechtswidrigkeit ändert. Jeder Angriffskrieg verstößt gegen das Gewaltverbot des Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta. Eine Gewaltanwendung zur Selbstverteidigung gemäß Art. 51 UN-Charta kommt nur in Betracht, wenn es um die Abwehr eines gegenwärtigen oder zumindest unmittelbar bevorstehenden militärischen Angriffs geht. Es muss die konkrete Gefahr eines Angriffs gegeben sein. Eine Rechtfertigung auf Grund Kapitel VII der UN-Charta würde die vorherige Feststellung des UN-Sicherheitsrats voraussetzen, dass Irak den Weltfrieden durch Produktion von Massenvernichtungswaffen bedroht und friedliche Maßnahmen zur Abwendung der Gefahr nicht ausreichen. Eine UN-Sicherheitsratsresolution, die, ohne eine solche Feststellung zu treffen bzw. ohne von der Ultima-ratio-Funktion militärischer Maßnahmen auszugehen, die Anwendung militärischer Gewalt gegen Irak zulassen würde, verstieße ihrerseits gegen die UN-Charta und wäre damit völkerrechtswidrig (Art. 39 i.V.m. Art. 41, 42 UN-Charta). Was eine deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen Irak angeht, sind drei Möglichkeiten zu unterscheiden.

1. Möglichkeit: Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA

Eine aktive Beteiligung Deutschlands an einem völkerrechtswidrigen Angriff gegen Irak verstieße nicht nur gegen Art. 26 Grundgesetz (GG), sondern würde auch eine Strafbarkeit der Verantwortlichen wegen Vorbereitung eines Angriffskriegs (§ 80 StGB) nach sich ziehen. Die Bundesrepublik hat sich zuletzt, u. a. gegenüber den USA, in Art. 2 des Zwei-plus-Vier-Vertrages erneut zum Verbot des Angriffskriegs bekannt, indem erklärt wurde, "von deutschem Boden (werde) nur Frieden ausgehen".

Was eine Beteiligung eines Angriffskrieges im Rahmen der Nato betrifft, etwa die Gewährung von Überflugrechten, so besitzt die Bundesrepublik seit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag (Art. 7 Abs. 2) wieder die volle Souveränität und damit auch die volle Hoheitsgewalt über den deutschen Luftraum. Die sich aus Art. 57 Abs. 1 des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut von 1994 ergebenden genehmigungsfreien Bewegungsrechte für Nato-Truppen zur Erfüllung von Nato-Aufgaben überschreiten verfassungs- und völkerrechtliche Grenzen: Im Falle eines völkerrechtswidrigen - auch gegen Wortlaut und Zweck des Nato-Vertrages verstoßenden - Krieges ist die Bundesrepublik nicht nur berechtigt, sondern verfassungsrechtlich sogar verpflichtet, den USA und ihren Verbündeten die Nutzung des deutschen Luftraumes zu untersagen.

Auch die weitere Möglichkeit des Einsatzes in Deutschland stationierter US-amerikanischer Soldaten, der Nutzung von Kommandoeinrichtungen oder die Verlegung von in Deutschland gelagertem Kriegsmaterial an den Persischen Golf überschreitet rechtliche Grenzen: Nach Art. II des Nato-Truppenstatuts sind die in einem Mitgliedsland stationierten Truppen verpflichtet, das Recht des Aufenthaltsstaates zu achten und sich jeder "mit dem Geist dieses Abkommens nicht zu vereinbarenden Tätigkeit zu enthalten". Die maßgebliche Rechtsordnung des Aufenthaltsstaates Bundesrepublik Deutschland bildet dabei das GG und insbesondere das darin verankerte Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges. Art. 26 GG verbietet daher nicht nur den Organen der Bundesrepublik, sondern auch den in Deutschland stationierten Nato-Truppen die Teilnahme an einem völkerrechtswidrigen Krieg. Die Bundesregierung ist daher schon nach deutschem Verfassungsrecht verpflichtet, eine Einbeziehung der in Deutschland stationierten Nato-Truppen in einen solchen Krieg zu verhindern.

Das Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges bezieht sich auch auf weitere Unterstützungshandlungen, wie die Bereitstellung von Patriot-Abwehrraketen und Awacs-Aufklärungsflugzeugen, jedenfalls sofern sie sich als Beihilfe zu einem Angriffskrieg erweisen. Das Bundesverfassungsgericht hat erst jüngst ausgeschlossen, dass sich die Bundesrepublik in ein gegenseitiges kollektives System militärischer Sicherheit einordnen darf, welches nicht der Wahrung des Friedens dient oder sogar Angriffskriege vorbereitet (BVerfGE 104, 151 ff., 212 f.).

2. Möglichkeit: Beteiligung an einem vom UN-Sicherheitsrat mandatierten, aber gleichwohl völkerrechtswidrigen Krieg

Auch ein vom UN-Sicherheitsrat mandatierter und damit formell wirksamer, aber materiell völkerrechtswidriger Militäreinsatz überschreitet die aufgezeigten rechtlichen Grenzen: Vor der Ermächtigung zur Gewaltanwendung gemäß Art. 42 UN-Charta muss der Sicherheitsrat eine Friedensgefährdung im Sinne von Art. 39 UN-Charta feststellen. Obwohl die Anforderungen insoweit in jüngerer Zeit zunehmend verringert wurden, so besitzt der Sicherheitsrat doch nach Art. 24 UN-Charta eine rechtlich gebundene Feststellungskompetenz; ökonomisch motivierte Militärschläge oder gar Vergeltungsakte sind danach unzulässig. In jedem Fall ändert eine (materielle) Kompetenzüberschreitung des Sicherheitsrates weder das geltende Recht der UN-Charta noch entfällt dadurch das Verbot eines Angriffskrieges gemäß Art. 26 GG. Der Bundesrepublik wäre es daher nicht nur untersagt, sich an einem solchen Krieg zu beteiligen, sie wäre als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat auch dazu verpflichtet, einem durch politischen Druck herbeigeführten UN-Mandat die Stimme zu verweigern.

3. Möglichkeit: Beteiligung an einem völkerrechtmäßigen Krieg

Sollte der Sicherheitsrat schwere Verstöße Iraks gegen Resolution 1441 (2002) feststellen und darin eine Friedensgefährdung im Sinne von Art. 39 UN-Charta sehen, ist er befugt, die Staatengemeinschaft zur Anwendung militärischer Maßnahmen zu ermächtigen. Eine solche, auch materiellrechtlich wirksame Gewaltanwendung stellt jedenfalls keinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg dar, dessen Unterstützung oder Duldung der Bundesrepublik nach Art. 26 GG untersagt wäre.

Eine andere Frage ist, ob die Bundesrepublik in einem solchen Fall zur Unterstützung verpflichtet ist. Die UN-Charta sieht die Heranziehung regionaler Abmachungen oder Einrichtungen zur Durchführung von Zwangsmaßnahmen ausdrücklich vor (Art. 53 Abs. 1). Ob die Nato als klassisches Verteidigungsbündnis darunter fällt, ist umstritten. Eindeutig ist jedoch, dass die Nato-Bündnispflichten - aus Art. 3 des Nato-Vertrages, dem Truppenstatut mit Zusatzabkommen und den bilateralen Beistands-Übereinkommen zwischen der Bundesrepublik und den USA von 1955 und 1982 - auf den ureigenen Zweck der Nato, die kollektive Selbstverteidigung, zugeschnitten sind. Die Erweiterung der Nato-Aufgaben auf Maßnahmen der Friedenssicherung und Konfliktbewältigung durch einen erweiterten Sicherheitsbegriff - auf Grund des neuen strategischen Konzepts vom April 1999 - können den Vertragszweck und die vertraglichen Pflichten der Mitgliedsstaaten nicht ändern, denn dabei handelt es sich nur um - gleichsam "untervertragliches" - soft law, das den Nato-Vertrag nicht inhaltlich abändert (BVerfGE 104, 151 ff., 199 ff.). Dies gilt erst recht für die neue US-amerikanische Doktrin der "präventiven Verteidigung", die bisher nur eine unilaterale Regierungserklärung darstellt, aus der sich keinesfalls multilaterale Beistandspflichten ergeben können. Somit bestehen auch im Falle eines völkerrechtmäßigen Einsatzes der Nato zur Durchführung militärischer Maßnahmen gemäß Art. 42 UN-Charta keine Mitwirkungs- oder Duldungspflichten der Bundesrepublik. Insbesondere behält sie kraft ihrer völkerrechtlichen Souveränität die Möglichkeit, militärischen Bewegungen von Nato-Verbänden im deutschen Luftraum nach Art. 57 Abs. 1 des Zusatzabkommens zum Truppenstatut die Genehmigung zu untersagen. "Freundschaftliche Pflichten" bestehen aus völkerrechtlicher Sicht nicht. Auch die Beistandsklauseln der UN-Charta (Art. 49) fordern keine militärische Beteiligung Deutschlands an einem vom Sicherheitsrat erklärten Krieg.

Im Ergebnis begründet somit selbst ein rechtmäßiges Mandat des UN-Sicherheitsrates keine völkerrechtliche Pflicht der Bundesrepublik zur Beteiligung an einem Krieg gegen Irak. Unabhängig von der politischen Beurteilung des Geschehens ist damit die Ablehnung einer Kriegsbeteiligung unter allen denkbaren Möglichkeiten rechtlich zulässig, bei einem völkerrechtswidrigen Krieg sogar geboten. Die Bundesregierung und der Bundestag werden aufgefordert, gemäß der UN-Charta alle gewaltfreien Maßnahmen zu entwickeln und zu unterstützen, die der Wahrung des Friedens dienen.
 

Dokumentation aus der Frankfurter Rundschau vom 6.2.2003
 

Zwei Seiten einer Medaille: Krieg gegen Terror und um Öl

Michael Ehrke über die politischen und ökonomischen Aspekte der US-amerikanischen Strategie gegen Irak

Der Aufmarsch der US-Amerikaner gegen Irak geht weiter, denn der Bericht der UN-Inspektoren hat US-Präsident George W. Bush nicht überzeugt. Zwei Ziele verfolgen die USA mit dem möglichen Krieg gegen Irak: politisch die Durchsetzung der US-Dominanz und ökonomisch die Kontrolle der Erdölvorräte. Zu diesem Ergebnis kommt Michael Ehrke von der Friedrich Ebert Stiftung (FES) in Heft 1/2003 der Zeitschrift Internationale Politik und Gesellschaft, die von der FES herausgegeben wird. Wir dokumentieren seinen Text in gekürzter Fassung.
 
 

Worum geht es im angekündigten Krieg der USA gegen Irak? Wie bei jedem Krieg klaffen rechtfertigende Rhetorik und wirkliche Kriegsziele auseinander. Geht es wirklich um die Beseitigung der Bedrohung, die von den Massenvernichtungswaffen Iraks für die USA und ihre Verbündeten ausgeht? Geht es gar um die Demokratisierung einer Diktatur oder die Verhinderung künftiger terroristischer Anschläge? Aus der verwirrenden Vielfalt vermuteter Kriegsmotive - vom privaten Vaterkomplex des amerikanischen Präsidenten bis zur Eigendynamik einer einmal in Bewegung gesetzten Militärmaschinerie - zeichnen sich die Konturen zweier tragfähiger Erklärungsansätze ab, eines politisch-strategischen und eines politisch-ökonomischen. Politisch-strategisch (. . .) könnte Irak zum ersten Anwendungsfall der Bush-Doktrin werden, zum Exempel einer neuen Form globaler amerikanischer Dominanz. Der Demonstrationseffekt für den Rest der Welt, der von diesem Krieg - so er denn stattfindet - ausgeht, wäre im Rahmen dieser Argumentation keine Nebenfolge, sondern Kriegsziel.

Politisch-ökonomisch geht es ums Öl, um eine Auseinandersetzung sowohl zwischen amerikanischen, französischen, russischen und chinesischen Interessen als auch zwischen Erdölkonsumenten und nahöstlichen Produzenten. Dieses Urteil klingt heute etwas anstößig, da es zu sehr an simplifizierende imperialismustheoretische Pamphlete der siebziger Jahre erinnert (nach dem Muster "Weltmacht Öl"). Das heißt jedoch nicht, dass es falsch sein muss. Beide Erklärungsansätze schließen nur auf den ersten Blick einander aus. Sie können auch einander bedingen. Die Terroranschläge des 11. September, so die hier vorgestellte These, schufen die Voraussetzungen dafür, dass ein Krieg ums Öl nicht nur möglich, sondern auch zum Paradigma einer neuen, von den USA unilateral und militärisch dominierten Weltordnung wird. (. . .)

1. Erdöl und Außenpolitik: Der Kampf um die Ölrente

Wenn die Bedrohung, die von Irak ausgeht, relativiert werden muss: Welche Rolle spielt das irakische Öl als Kriegsmotiv?

Der internationale Erdölmarkt ist kein freier, sondern ein politisch kontrollierter Markt, die Ökonomie des Öls ist eine politische Ökonomie. Dies liegt auch daran, dass sich das auf dem Erdölmarkt zu erzielende Einkommen zu einem hohen Anteil aus Renten (Einkommen ohne Arbeit) zusammensetzt. (. . .)

Die beiden Ölkrisen der siebziger Jahre waren der politisch drapierte Versuch der nahöstlichen Produzentenländer, sich einen höheren Anteil der Erdölrente zu erkämpfen. Die Preiserhöhungen wirkten als externer Schock, der die Erdöl konsumierenden Länder kurzfristig in eine Wirtschaftskrise stürzte. Gleichzeitig jedoch wurden auch Alternativen zum subventionierten Fortbestand des petro-industriellen Komplexes sichtbar und politisch verfügbar: Energieeinsparungen und die Nutzung erneuerbarer Energien. Seit den Ölkrisen stehen die westlichen Regierungen vor der Alternative, entweder den petro-industriellen Komplex, seine Arbeitnehmer und Konsumenten durch die Garantie eines niedrigen Ölpreises gegen alternative Produktions- und Konsummuster zu schützen, oder aber diese alternativen Produktions- und Verbrauchsmuster zu fördern. In der Praxis setzte sich meist ein in sich widersprüchlicher policy mix durch, der beide Komponenten in unterschiedlichen und wechselnden Gewichtungen enthielt.

Die Regierung George W. Bushs allerdings hat sich seit Amtsantritt des Präsidenten einer eindeutigen Politik verschrieben, die auf den bedingungslosen Schutz des petro-industriellen Komplexes hinausläuft. Der demonstrative Austritt der USA aus dem Kyoto-Protokoll - dieses eher bescheidenen Ansatzes, die bei der Verbrennung von Kohlenwasserstoffen anfallenden Emissionen dem Klimaschutz zuliebe weltweit zu begrenzen - hatte daher auch eine über egoistische nationale Interessen hinausweisende symbolische Bedeutung.

Die sichere Versorgung der amerikanischen Volkswirtschaft mit Erdöl war von Anbeginn eine Priorität der Regierung George W. Bushs. Dies brachte der so genannte Cheney-Report zur amerikanischen Energieversorgung zum Ausdruck, der im Mai 2001 veröffentlicht wurde und als eines der wichtigsten Dokumente der Regierung Bush gelten kann. (. . .)

Der Report, der die wachsende Importabhängigkeit der amerikanischen Energieversorgung konstatiert - die USA werden bis 2020 zwei Drittel des von ihnen benötigten Erdöls importieren müssen, heute ist es etwa die Hälfte - empfahl, die Erdölversorgung in das Zentrum der amerikanischen Außen- und Handelspolitik zu stellen. Mehrere Initiativen der Regierung Bush lassen sich den Prioritäten des Cheney-Reports zuordnen. Hierzu gehören:

- die umstrittene Erschließung der Ölvorkommen in den arktischen Naturschutzgebieten Alaskas;

- die Annäherung an Russland, das nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu dem nach dem Nahen Osten zweitgrößten Erdölanbieter geworden ist;

- das amerikanische Engagement in der kaspischen Region (in Zentralasien und im Kaukasus), deren Ölreserven nach dem Nahen Osten und Russland den dritten Platz der Weltreserven besetzen sollen;
 
 

- schließlich auch kleinere Interventionen wie in Kolumbien, wo es offiziell um die Bekämpfung der Drogenproduktion, in Wirklichkeit aber auch um den Schutz der oft von Rebellen sabotierten Pipelines geht.
Auf den Nahen Osten bezogen empfahl der Report die Beibehaltung enger Beziehungen zu Saudi-Arabien, das 25 Prozent der Welt-Ölreserven beherbergt. Obwohl der Report Irak selbst nur indirekt erwähnt (er empfiehlt bezeichnenderweise, bestehende Sanktionen im Hinblick auf ihre Wirkung auf die Erdöl-Versorgungssicherheit hin zu überdenken), kann wohl ausgeschlossen werden, dass die Regierung Bush im Kontext ihrer auf Versorgungssicherheit zielenden Politik die Situation Iraks nicht als Problem definieren musste: Irak verfügt mit 115 Milliarden Barrel über die nach Saudi-Arabien zweitgrößten nachgewiesenen Reserven der Welt - und weitaus größere vermutete Reserven.

Im Korsett des Sanktionsregimes ist Irak freilich ein gefesselter Riese: Er produziert legal zwischen 800 000 und einer Million Barrel pro Tag anstatt der sechs Millionen, die irakischen Angaben zufolge innerhalb von sieben Jahren mit einem Einsatz von 30 Milliarden Dollar an ausländischen Investitionen möglich wären. Vor allem wurde unter dem Sanktionsregime die Entwicklung des irakischen Potenzials - die Umwandlung der 250 Milliarden Barrel vermuteter in nachgewiesene Reserven - blockiert. Seit 1970 sind keine systematischen geologischen Studien mehr vorgenommen worden. 55 der 70 irakischen Ölfelder sind nicht voll erschlossen, in acht Ölfeldern vermutet man Reserven von jeweils einer Milliarde Barrel "leicht" zu fördernden Öls.

Natürlich gab und gibt es die Möglichkeit, die Sanktionen zu lockern - wie im Food-for-Oil-Programm oder dem Ansatz der smart sanctions auch ansatzweise erfolgt - oder ganz aufzuheben. Hiervon hätten aber vor allen nicht-amerikanische Unternehmen profitiert: Französische Firmen (TotalFinaElf) haben Erschließungs- und Förderrechte der Felder von Majnoon (18 Milliarden Barrel) und Nahor bin Umar erworben; russische Unternehmen (Lukoil) verfügen über die entsprechenden Rechte des Feldes von Qurna (15 Milliarden Barrel); außerdem sind italienische (ENI) und chinesische Firmen (die China National Petroleum Company) am irakischen Ölgeschäft beteiligt.

Insgesamt hatte Irak die Entwicklungsrechte für Reserven von geschätzten 44 Milliarden Barrel an nicht-amerikanische Firmen verkauft. Nach der vollständigen Aufhebung des Embargos oder einem "natürlichen" Ende des Regimes von Saddam Hussein wären somit gewaltige Reserven unter die Kontrolle nicht-amerikanischer Unternehmen geraten.

Was läge näher, als in Bagdad ein neues, pro-amerikanisches Regime zu installieren, das die bestehenden Verträge einer Revision unterzöge und amerikanische Firmen bevorzugt behandelte? Aber würde eine derartige Neuordnung von Rechten und Interessen einen Krieg rechtfertigen?

2. Die Folgen des 11. September: Die Neubewertung der Rolle Saudi-Arabiens

Es ist wenig wahrscheinlich, dass die Regierung Bush schon vor dem 11. September eine militärische Invasion Iraks ins Auge fasste. Die Anschläge des 11. September schufen jedoch schlagartig neue innen- und außenpolitische Bedingungen: Innenpolitisch wurde ein Krieg gegen ein arabisches/islamisches Land nicht nur möglich, sondern populär, als Ergebnis einer spontanen Kontaktschuldvermutung, die jeden arabischen/islamischen Staat quasi automatisch unter Terrorismusverdacht stellt.

Außenpolitisch gewann der "Krieg gegen den Terror" höchste Priorität, und im Namen des Krieges gegen den Terror ließ sich aber auch die auf die Sicherung der Erdölversorgung zielende politisch-ökonomische Strategie weiterverfolgen und "militärisch aufladen". Erst nach dem 11. September erschien es plausibel, um irakisches Erdöl einen Krieg zu führen - so wie das reale oder vermutete Arsenal Iraks an Massenvernichtungsmitteln erst nach dem 11. September als akute Bedrohung dargestellt werden konnte, das eine militärische Intervention nicht nur rechtfertigte, sondern dringend geboten sein ließ. (. . .) Eine zentrale Folge des 11. September war schließlich die grundlegende Neubewertung der Rolle Saudi-Arabiens. Bei der Kontrolle des globalen Ölmarkts zum Zweck einer kontinuierlichen Versorgung des Westens mit billigem Öl hatte Saudi- Arabien seit den Ölkrisen der siebziger Jahre eine Schlüsselstellung eingenommen.

Saudi Arabien galt als der Garant westlicher Versorgungssicherheit of last resort. Die saudische Erdölförderung wirkte als Regulator der Opec- beziehungsweise der Weltproduktion zu einem Preis, der westlichen Interessen entsprach. Die saudische Schlüsselstellung basierte auf zwei Voraussetzungen. Erstens die Verfügung über die größten nachgewiesenen Erdölreserven der Welt. Zweitens ist Saudi Arabien ein wenig bevölkerungsreiches Land ohne die gravierenden Armutsprobleme anderer Erdölproduzenten wie Nigeria oder Indonesien.

Der Anteil der Erdöleinnahmen, den die Saudis für die Sicherung der innenpolitischen Stabilität aufzubringen haben, ist vergleichsweise niedrig. Das heißt: Saudi- Arabien war innenpolitisch in der Lage, moderate Erdölpreise zu tragen, und es verfügte über ausreichende Marktmacht (auch unter Einsatz seines Einflusses auf die kleineren Golfstaaten), um innerhalb der Opec ein für den Westen akzeptables Preisniveau durchzusetzen. Daher waren die USA auch bereit, dem saudischen Regime, einem der anachronistischsten der Welt, alles nachzusehen, einschließlich der aggressiven internationalen Verbreitung seiner fundamentalistischen Version des Islam.

 Die nur auf den ersten Blick seltsame Dauerkoalition der USA mit dem Königreich war jahrzehntelang Kern der amerikanischen Nahostpolitik, auch unter George W. Bush, dessen Vizeminister wie erwähnt enge Beziehungen zu Saudi-Arabien empfohlen hatte. Mit dem 11. September veränderte sich dieses Bild dramatisch: Die Mehrheit der Attentäter von New York und Washington waren Saudis, ebenso wie der (vermutete) Drahtzieher der Anschläge, Osama bin Laden. Bin Ladens "Programm" bezieht sich in erster Linie auf Saudi-Arabien: Der für die Djihad-Islamisten empörende Skandal ist die Entweihung der heiligen Stätten des Islam durch westliche Truppen, eingeladen und geduldet von einem korrupten und abtrünnigen Herrscherhaus. Saudische Gelder finanzieren weltweit antiwestliche, zu Teilen terroristische Aktivitäten.
Die aggressiv-fundamentalistische wahabitische Version des Islam ist saudische Staatsreligion; gleichzeitig aber steht das Regime selbst unter dem Druck islamistischer Fundamentalisten, entweder seine aggressive Religionspolitik zu eskalieren oder aber selbst einem religiös motivierten Putsch zum Opfer zu fallen. Saudi Arabien wurde zu einem Sicherheitsrisiko, zu einem unsicheren Kantonisten, sei es, weil seine Herrscher zumindest indirekt in antiwestliche Aktivitäten verwickelt sind, sei es, weil ihre Herrschaft in der Gefahr steht, durch eine noch aggressivere Macht gestürzt zu werden, sei es schließlich, weil sie offensichtlich nicht in der Lage sind, den Export terroristischer Ideologie und Gewalt zu unterbinden.

Diese Neuinterpretation führte freilich offiziell (noch) nicht zu einer Abkehr der USA vom Königreich, es wurde weder auf der "Achse des Bösen" noch unter den Schurkenstaaten angesiedelt. Es gibt jedoch eine Vielzahl von Anzeichen, dass sich das Verhältnis der USA zu Saudi-Arabien zu ändern beginnt, von einer Studie der dem Militär nahe stehenden RAND-Corporation bis hin zu privaten Gerichtsverfahren gegen die vermuteten Mitverantwortlichen des Terrors von New York.

Da das Saudische Königshaus - aus Bösartigkeit oder aus Schwäche - seine Rolle als Dreh- und Angelpunkt der amerikanischen Erdölpolitik nicht mehr spielen konnte, musste das Gewicht Iraks als zweitgrößtem (möglicherweise auch größtem) Produktionsland des Nahen Ostens in den Mittelpunkt des amerikanischen Interesses rücken. Mehr noch: Mit der immer deutlicheren Ambivalenz des saudischen Regimes geriet auch ein Politikansatz in die Kritik, der vornehmlich die indirekte Kontrolle der Förderregionen des Nahen Ostens vorgesehen und sich damit begnügt hatte, "freundschaftliche Beziehungen" zum saudischen Regime aufrechtzuerhalten, es diesem aber selbst überlassen hatte, wie es seine Herrschaft ausübte und politische Stabilität wahrte.

Der mit dem angekündigten Krieg angestrebte Regimewechsel in Irak kündigt also nicht nur eine geographische Verschiebung des Zentrums der amerikanischen Erdöl- und Nahostpolitik an, sondern aller Voraussicht nach auch eine stärkere direkte Kontrolle des Nachfolgeregimes von Saddam Hussein, wer immer dieses stellen mag.

3. Irak: Eine neue Schlüsselstellung für die amerikanische Versorgungssicherheit

Irak (und nur Irak) hat offensichtlich das Potenzial, Saudi-Arabien als Schlüsselland der westlichen bzw. amerikanischen Versorgungssicherheit zu ersetzen - vorausgesetzt, das Regime Saddam Husseins wird durch ein prowestliches Regime ersetzt. Natürlich würde auch Saddam Hussein, wäre er von den Fesseln des Sanktionsregimes befreit, das irakische Erdöl auf dem Markt und damit jedem verkaufen, der dafür zu zahlen bereit ist - auch an die USA, wenn auch möglicherweise über nicht-amerikanische Firmen. Mehr noch: Das Regime Saddam Husseins würde auf Grund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten Iraks das Öl aller Voraussicht nach zu jedem Preis auf den Markt zu bringen suchen und sich weniger an die Opec-Politik und -Quoten halten als andere Förderländer.

Ganz offensichtlich jedoch traut die amerikanische Regierung, wenn es um nahöstliches Öl geht, den Gesetzen des Marktes nicht in dem Maße, in dem sie sie generell akzeptiert: Ganz offensichtlich befürchtet sie, ein "adverses" Regime - was nicht nur für Irak gilt - könnte seinen Anteil an der Ölrente zur Finanzierung anti-amerikanischer Machenschaften missbrauchen (die Auseinandersetzung um die Verteilung der Ölrente gewinnt damit auch eine weltordnungspolitische Dimension) oder seinen Einfluss auf die amerikanische Erdölversorgung in Zukunft für politische Zwecke einsetzen - eine Lehre aus dem ersten Ölschock.

Nur unter der Bedingung eines Regimewechsels würde die Kontrolle über das irakische Erdölpotenzial die potenzielle Macht der Opec unter- und dem unzuverlässigen Saudi-Arabien das Wasser abgraben, ohne dass sich gleichzeitig ein neues Bedrohungspotenzial aufbaute.

Die Verfügung über die irakischen Reserven vermittels eines pro-amerikanischen Regimes würde es möglich machen, das saudische Königshaus sich selbst zu überlassen, möglicherweise mit dem Ergebnis seiner Destabilisierung. Damit würde nicht nur ein Faktor der Unberechenbarkeit ausgeschaltet, auch könnte die politische Kontrolle der arabischen Halbinsel auf eine modernere, sicherere und von der Unkalkulierbarkeit einer aggressiven Religionspolitik unabhängigere Grundlage gestellt werden.

Die Wiedereingliederung Iraks in die "große" politische Ökonomie des Erdöls hätte auch zur Folge bzw. zur Voraussetzung, dass die zurzeit prosperierende "kleine" illegale politische Ökonomie des irakischen Öls ausgetrocknet wird. Das irakische Öl strömt nicht, aber es leckt in alle Richtungen aus dem durch Sanktionen nur unvollständig gesperrten Fass. Zum Teil versucht das Regime Saddam Husseins seine Isolation durch hoch subventionierte illegale Erdölexporte in die Nachbarländer abzubauen. Jordanien bezieht sein gesamtes Öl aus Irak, zur Hälfte kostenfrei, zur Hälfte um zu 40 Prozent subventioniert. Syrien bezieht irakisches Öl und wird dadurch in die Lage versetzt, seine eigene (geringe) Produktion auf den internationalen Märkten zu veräußern. Zum Teil sickert das Öl auch vom irakischen Zentralstaat unkontrolliert auf die benachbarten Märkte.

Eine "rollende Pipeline", eine Lastwagenverbindung, die die Fördergebiete Iraks mit der Türkei verbindet, ist eine der Grundlagen der relativen Prosperität, der sich das nordirakische Kurdistan erfreut. Es handelt sich um eine Zone, in der keine formell anerkannte staatliche Autorität ausgeübt, sondern das faktische Machtvakuum durch die Herrschaft von Milizen gefüllt wird. Kurdistan konnte sich - wie Afghanistan - zu einer Arbitrageökonomie entwickeln, die vom illegalen oder semilegalen Parallelhandel zwischen Irak und der Türkei lebt. Wenn irakisches Öl aber - als Folge eines Regimewechsels - wieder ungehindert in den Westen strömen soll, würden die kleineren Lecks voraussichtlich gestopft werden - zum Nachteil Jordaniens, Syriens, der Türkei und vor allem Kurdistans. Zudem würde ein von den USA in Irak installiertes Regime die De-facto-Souveränität Kurdistans voraussichtlich nicht akzeptieren.
Es muss an dieser Stelle offen bleiben, wie ein von den USA installiertes Regime nach Saddam Hussein mit den französischen, russischen und chinesischen Erdölinteressen in Irak umgehen wird. Die Tatsache, dass Frankreich, Russland und China als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats am 8. November einer Resolution zustimmten, die den USA de facto einen Freibrief ausstellt, erlaubt den Schluss, dass es einen vorherigen Interessenausgleich gegeben hat. Ein Post-Saddam-Regime wird amerikanischen Interessen mit Sicherheit aufgeschlossener gegenüberstehen als Saddam Hussein selbst. Wahrscheinlich hat die amerikanische Regierung den Regierungen Frankreichs und Russlands aber zugesagt, dass ein Regimewechsel die französischen, russischen und chinesischen Interessen nicht grundlegend beeinträchtigen werde. Möglicherweise haben die Regierungen Frankreichs, Russlands und Chinas auch akzeptiert, dass die USA im Zweifelsfall auch ohne Zustimmung des Sicherheitsrats militärisch intervenieren werden und sich mit einem kleineren Stück des Kuchens begnügt - eines Kuchens, der aber offensichtlich so groß ist, dass viele an ihm teilhaben können.

Ein Regimewechsel käme den französischen, russischen und chinesischen Interessen insofern auch zugute, als die bislang vereinbarten Verträge unter den gegenwärtigen Bedingungen des Sanktionsregimes fast wertlos sind: Die wirkliche Ausbeutung des irakischen Erdölpotenzials bedarf eines stabileren politischen Umfelds als Saddam Hussein gewähren kann - daher die implizite Zustimmung zu einem Regimewechsel, auch wenn dieser die relative Position der amerikanischen Konkurrenz deutlich verbessert. Es geht also nicht in erster Linie um den Widerstreit amerikanischer und französisch/russisch/chinesischer Unternehmensinteressen, sondern um die volle Nutzung der unerschlossenen und untergenutzten Reserven Iraks für die Ölversorgung der Abnehmerländer.

4. Schluss: Erdöl und Strategie

Die globale sicherheitspolitische Strategie der USA und die politökonomische Strategie der Erhöhung der Erdöl-Versorgungssicherheit - die Bush-Doktrin und der Cheney-Report - schließen nicht einander aus, sondern ergänzen einander. Michael T. Klare spricht von drei Strängen der US-Politik - der militärischen Modernisierung, der Erdölpolitik und dem "Krieg gegen den Terror" -, die sich zu einer unauflöslichen Einheit verbinden.

Die Bush-Doktrin formuliert, wie erwähnt, die Bereitschaft der USA zu einem "preemptive strike" (vorbeugenden Schlag; d.Red.) in jedem Fall, in dem eine Bedrohung der USA und ihrer Verbündeten entstehen könnte. Dies ist im Grunde ein Freibrief für jeden Militäreinsatz zu jeder Zeit und an jedem Ort. Die Doktrin formuliert m. a. W. die Bereitschaft der neokonservativen Führungsgruppe der USA, die amerikanische militärische Überlegenheit auch auszuspielen, ohne sich durch internationale Übereinkommen, multilaterales Konfliktmanagement oder das Völkerrecht einengen zu lassen.

Da die Optionen der USA militärisch durch keine Macht oder Gruppe von Mächten mehr eingedämmt werden, gibt es auch keinen Grund, freiwillig die checks and balances des multilateralen Konsenses zu akzeptieren. Mit der Bush-Doktrin zeigen die USA erstmals offen, dass sie als einzig verbliebene Supermacht das, was sie als ihr Interesse definieren, auch mit Gewalt durchsetzen werden.

Wenn die Bush-Doktrin keine bloße Rhetorik bleiben soll, bedarf sie der Anwendung, und Irak bietet sich als Lektion für die Welt - auch für Europa - geradezu an. Es geht um den Nachweis, dass die USA bereit und in der Lage sind, ihren Interessen an jedem Ort der Welt militärisch Geltung zu verschaffen. Gleichzeitig ist der Anwendungsbereich der Bush-Doktrin trotz ihres globalen Anspruchs de facto geografisch begrenzt: auf die Weltregionen, die für die Erdölversorgung der USA von Bedeutung sind, also den "islamischen" Krisengürtel von Nordafrika bis zu den Philippinen, vom Kaukasus bis Somalia, zuzüglich einiger Regionen in Afrika und Lateinamerika.

Es mag ein historischer Zufall sein, dass der Westen einen relevanten Teil seiner Energierohstoffe aus demselben geographischen Raum importiert, der auch den Terror in den Westen exportiert; für die amerikanische Weltordnungspolitik bedeutet diese Übereinstimmung, dass der durch keine internationalen Abkommen eingeschränkte "Krieg gegen den Terror" und der Krieg um das Öl zwei Seiten derselben Medaille sind.

Die Kosten dieses doppelten Krieges haben allerdings nicht allein die USA zu tragen: Die Anschläge auf eine Disco in Bali, einen französischen Tanker im Jemen, ein Musical-Theater in Moskau, eine Synagoge in Djerba, Kirchenbesucher in Pakistan könnten die Vorboten einer Welle der Gewalt sein, die nach einem Krieg gegen den Irak die Welt heimsuchen würde. Differenzen innerhalb der arabischen/islamischen Welt - etwa zwischen arabischen Nationalisten und Islamisten, wie innerhalb des "Westens" etwa zwischen den USA und Europa - werden zweitrangig sein.

Der "Zusammenstoß der Kulturen", der sich nicht aus fundamentalen Gegensätzen zwischen der westlichen und der islamischen Zivilisation speist, sondern aus der "machtpolitischen Instrumentalisierung kultureller Differenzen", wird Differenzierungen beseitigen: Der Krieg wird für eine Bereinigung der Fronten sorgen. Dies zeigen bereits Anschläge der jüngsten Vergangenheit: Wenn der große Feind USA nicht oder nur mit Schwierigkeiten getroffen werden kann, suchen sich die Attentäter andere, "weichere" Ziele, sofern sich nur irgendeine Verbindung mit dem "Westen" ziehen lässt. (. . .)
 
 

Dokumentation aus der Frankfurter Rundschau vom 11.1.2003

Wie gefährlich ist Saddams Massenvernichtungsarsenal?

Ein Stab von wissenschaftlichen Experten in Sicherheitspolitik und Naturwissenschaften bewertet das Bedrohungspotenzial Iraks / Teil 1

Harte Rüstungskontrollinspektionen sind der Wahrheitsfindung allemal dienlicher als Krieg. Dieses Fazit ziehen sechs renommierte deutsche Sicherheitsexperten, die nüchtern die internationalen Erkenntnisse über Iraks Arsenal an Atomwaffen und Trägerraketen, chemischen und biologischen Kampfstoffen bilanzieren. Sie unterscheiden die Risiken von potenziellen Bedrohungen, die von Irak ausgehen. Wir dokumentieren mit freundlicher Genehmigung des Campus-Verlags Frankfurt am Main Auszüge aus dem von Bernd W. Kubbig herausgegebenen Buch „Brandherd Irak. US-Hegemonieanspruch, die UNO und die Rolle Europas“, das am 24. Februar erscheint. Die Aufsätze sind Ergebnisse eines Arbeitskreises, der von der Deutschen Stiftung Friedensforschung finanziell unterstützt wurde. Einen zweiten Teil der Auszüge dokumentieren wir in der Montag-Ausgabe.
 

I.

Wie gefährlich ist der Irak?

Von Bernd W. Kubig

Erkenntnisse über die Verfügbarkeit von Massenvernichtungsmitteln - Risiko oder Bedrohung? Eine Begriffsbestimmung

Wie gefährlich oder risikoreich sind die atomaren, biologischen und chemischen Waffen, mit denen das Regime in Bagdad seine Trägermittel bestücken kann, um eine tödliche Last ins Ziel zu bringen? Die Frage nach der Gefährlichkeit von Saddam Husseins Massenvernichtungsarsenal zu stellen, verrät in der Tendenz einen nichtamerikanischen (und damit auch einen europäischen) Blickwinkel. (. . .) Diese Deutungen sind eingebunden in eine Reihe politisch-kultureller und außenpolitischer Faktoren, darunter das unterschiedliche Verständnis der weltpolitischen Rolle des jeweiligen Landes. (. . .)

In den offiziellen Einschätzungen der Vereinigten Staaten von Amerika herrscht demgegenüber der Begriff "Bedrohung" vor (das Gleiche gilt für die britische Blair-Regierung, den engsten Verbündeten der Bush-Administration auf dem Alten Kontinent). Die offiziellen amerikanischen Bedrohungseinschätzungen sind deshalb weder per se undifferenziert, noch neigen sie im Detail allesamt zur Überzeichnung. Die regelmäßig erscheinenden "National Intelligence Estimates" (NIE) aller elf US-Geheimdienste führen zwei Kategorien von Bedrohungen an, die etwa von Raketen aus bestimmten Problemstaaten ausgehen. Im Falle Nordkoreas und des Iran sprechen die NIE von einer "realen" oder "höchstwahrscheinlichen" Bedrohung, während sie den Irak lediglich als potenzielle Bedrohung einstufen. (. . .)

In die Unterscheidung zwischen Risiko und Bedrohung gehen - oft mehr stillschweigend als ausdrücklich - die folgenden Elemente und Annahmen ein: Eine Bedrohung liegt in einem bestimmten Waffenbereich dann vor, wenn der gegnerische Akteur sowohl über die militärische Fähigkeit verfügt als auch die politisch-ideologischen Absichten hegt, diese Waffen anzuwenden; demgegenüber ist ein (sub-)staatlicher Akteur lediglich als Risiko zu bezeichnen, wenn er entweder nur die Kapazitäten besitzt oder die entsprechenden Intentionen verfolgt. In den US-Einschätzungen werden die Fähigkeiten und die Absichten etwa des Irak aus dessen Aktivitäten abgeleitet, die entsprechenden Potenziale zu entwickeln, zu testen und zu stationieren - und damit zu besitzen. Das heißt, es wird nicht geprüft, ob Bagdad beispielsweise einen konkreten Angriff plant, ob es Vorbereitungen hierfür trifft und unter welchen Umständen das Regime diese Waffen einsetzen oder auf deren Einsatz verzichten, sich also abschrecken lassen würde.

Auch "die" europäischen Einschätzungen kennen natürlich den Begriff der Bedrohung, und auch sie staffeln ihn. So spricht man etwa in Kreisen des Bundesnachrichtendienstes von militärisch relevanten Bedrohungen oder innerhalb der Nato von einer kontextbezogenen Bedrohung wie im Fall irakischer, mit B- und C-Waffen bestückter Raketen, die Bagdad auf Israel abfeuern kann. Demgegenüber stellen die gleichen Waffen aus europäischer Perspektive nur ein Risiko beziehungsweise eine potenzielle Gefahr oder Bedrohung dar, aber keine akute. Die Waffen können Zentraleuropa nicht direkt erreichen; und die politische Haltung des Regimes von Saddam Hussein gegenüber den europäischen Ländern dürfte grundverschieden von seiner Haltung gegenüber Israel sein.

Es fragt sich also, ob die ABC-Waffen, über die der Irak verfügt, eine akute oder potenzielle Bedrohung beziehungsweise ein Risiko darstellen.

II.

Zur Sicherheit der Erkenntnisse über die Rüstung im Irak

Von Henning Riecke

Im Zuge der Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus hat die amerikanische Regierung unter George W. Bush neue Prioritäten gesetzt: Der Kampf gilt nicht mehr allein den internationalen Terrorgruppen. Die gefährlichste Bedrohung für die US-Bevölkerung, so sehen es nicht nur die Konservativen in Washington, sind Massenvernichtungswaffen in Händen von Terroristen. In diesem Zusammenhang geriet der Irak als Hauptgegner ins Visier amerikanischer Sicherheitspolitiker. Laut einer Reihe von Expertenberichten über den Irak gilt es als plausibel, dass das Regime Saddam Husseins, vier Jahre, nachdem die letzten UN-Inspektoren das Land verlassen mussten, wieder an Massenvernichtungswaffen und Trägersystemen arbeitet. Wie kommt diese Einschätzung zu Stande?

(. . .) Verschiedene Studien, von Regierungsorganen (etwa die britische Regierungsstudie oder das CIA-Papier) und von unabhängigen Instituten wie dem Londoner "International Institute for Strategic Studies" (IISS) durchgeführt, wurden im Herbst 2002 veröffentlicht und haben die Diskussion beflügelt. Sie nehmen Bezug auf die Inspektorenberichte, auf die Aussagen von Überläufern und auf Geheimdienstinformationen.

Zwischen 1991 und 1998 lieferten die Rüstungsinspektionen der "United Nations Special Commission" (UNSCOM) und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) umfassende Erkenntnisse über die Waffenprogramme im Irak. Die detaillierten UNSCOM-Inspektorenberichte sind die Grundlage aller Risikoabschätzungen. Die Kontrolleure erhielten ein relativ klares Bild, welche Programme die Iraker bis 1998 betrieben haben. (. . .)

Die entscheidende Frage, die die Waffeninspektoren im Irak zu beantworten haben, ist, welche Fortschritte die Massenvernichtungsmittel- und Raketenprogramme dieses Landes nach 1998 gemacht haben. Das Wissen über diese Phase beruht naturgemäß auf schwächeren Quellen. Die wenigen verfügbaren Geheimdienstinformationen sind für die öffentliche Präsentation kaum geeignet, will man nicht die Quellen gefährden. (. . .)
Viele Kritiker der US-Interventionspolitik weisen darauf hin, dass die Beweislage für eine militärisch unterstützte Entwaffnung des Irak nicht ausreichend sei, erst recht nicht für einen erzwungenen Regimewechsel. (. . .)

Ähnliches gilt für die amerikanische Warnung, dass der Irak Massenvernichtungswaffen an Terroristen weitergeben würde. Nach dem 11. September 2001 gab es Berichte über Kontakte zwischen Al-Qaeda und dem irakischen Geheimdienst, allerdings ließ sich keine operative Mitverantwortung Bagdads an den Anschlägen in New York und Washington oder an der Welle von Anthrax-Anschlägen nachweisen. (. . .)

Ungehinderte und umfassende Inspektionen sind der einzige Ausweg aus der Ungewissheit über die Potenziale im Irak. Die jüngste Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrates bietet die Chance, diesem wichtigen Instrument wieder zu Geltung zu verhelfen und die Kontrollen auch mit militärischem Druck durchzusetzen. Die Diskussion über diese Aufgabe darf sich nicht zu lange an der Qualität der Beweise aufhalten.

III.

Die Aktivitäten im Atomwaffenbereich

Von Oliver Meier

Die IAEO und das geheime Nuklearprogramm des Irak

Die mögliche Bedrohung durch irakische Atomwaffen ist - im Unterschied zur Lage bei den biologischen und chemischen Waffen - relativ genau zu umreißen. Die Nuklearinspektionen von 1991 bis 1998 haben ihre Aufgabe im Wesentlichen erfüllen können. Sie wurden durch die Internationale Atomenergie-Organisation durchgeführt, die schon vor dem zweiten Golf-Krieg die Verpflichtungen Bagdads unter dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag überprüft hat. Nicht schmeichelhaft für die Wiener Behörde war, dass der Irak sie über Jahrzehnte erfolgreich belügen konnte: Bis zum Ende des Golfkriegs hatte die IAEO keine Ahnung, dass Bagdad ihre Verifikationsmaßnahmen in großem Maßstab und systematisch unterlaufen hatte. Auch nach dem Golf-Krieg leugnete das Regime zunächst, überhaupt an Atomwaffen gearbeitet zu haben. (. . .)

Die Ergebnisse der Inspektionen von 1991 bis 1998

Der wichtigste Erfolg der Kontrolleure war, dass sie ein umfassendes und kohärentes Bild des irakischen Atomwaffenprogramms entwickelt hatten. Die IAEO vermochte mit hinreichender Sicherheit festzustellen, dass alle relevanten Bemühungen Bagdads, Atomwaffen herzustellen, aufgedeckt wurden. Die Atomenergie-Organisation kam zu dem Schluss, dass das irakische Atomwaffenprogramm nicht erfolgreich war. Die Ansicht, dass der Irak am Ende des Golf-Kriegs nicht über Nuklearwaffen verfügte, teilen alle mit dem Thema befassten Experten. (. . .)

Die IAEO-Inspektoren stellten fest, dass das Regime bereits seit den siebziger Jahren ein umfassendes Nuklearwaffenprogramm betrieben hatte. Nach der Zerstörung des französischen Osirak-Forschungsreaktors durch Israel im Juni 1981 konzentrierte sich Bagdad auf den Aufbau eines weitgehend autarken Atomwaffenvorhabens. Ziel war die Produktion eines Uransprengkopfes, der auf Trägerraketen stationiert werden sollte. Den entscheidenden Engpass stellte dabei die Produktion waffenfähigen Urans dar. Bagdad verfolgte verschiedene Strategien zur Anreicherung von Uran, die allerdings insgesamt nur wenige Gramm waffenfähigen Materials ergaben. 1991 entschied die Führung, ein Crash-Programm zu initiieren, in dessen Rahmen auch das unter IAEO-Kontrolle stehende Uran aus Forschungsreaktoren (weiter) angereichert werden sollte mit dem Ziel, kurzfristig eine Nuklearwaffe zu produzieren. Dieses Programm konnte Bagdad nach der militärischen Niederlage aber nicht mehr erfolgreich durchführen.

Die Wiener Behörde fand keine Hinweise dafür, dass der Irak waffenfähiges spaltbares Material importierte, und brachte den gesamten bekannten Bestand angereicherten Urans und Plutoniums (insbesondere etwa 50 Kilogramm hoch angereichertes, aber nicht waffenfähiges Uran aus zwei Forschungsreaktoren) außer Landes. Schon vor dem Abzug der Inspektoren im Dezember 1998 wurden alle wesentlichen Einrichtungen des irakischen Atomwaffenprogramms identifiziert, inspiziert und zerstört.

Aus den ihnen zur Verfügung stehenden Informationen über das Atomwaffenprogramm schlossen die IAEO-Kontrolleure, dass Bagdad 1991 wahrscheinlich in der Lage gewesen wäre, eine einfache Atombombe zu konstruieren. Wie weit es jedoch von der Bombe entfernt war, bleibt umstritten. Die meisten Experten gehen davon aus, dass der Irak noch mindestens ein bis zwei Jahre benötigt hätte, um sie herzustellen - wenn er waffenfähiges Uran zur Verfügung gehabt hätte. (. . .)

Die Ereignisse seit 1998

Seit dem Abzug der Inspektoren Ende 1998 ist die internationale Gemeinschaft zur Einschätzung der vom Irak ausgehenden Gefahr vor allem auf Informationen aus Regierungs- und Geheimdienstkreisen angewiesen. Vier Studien aus den USA und Großbritannien, die im Vorfeld der Verabschiedung der Sicherheitsratsresolution 1441 am 8. November 2002 publiziert wurden, bildeten die Grundlage der öffentlichen Diskussion um die mögliche Bedrohung durch irakische Atomwaffen. Eine kritische Zusammenfassung soll eine Einschätzung der Sachlage ermöglichen.

Alle vier Studien stimmen darin überein, dass die irakische Regierung
- weiterhin versucht, Atomwaffen zu entwickeln und zu bauen;

- in den vergangenen Jahren verstärkt versucht hat, "dual use"-Güter einzuführen, die für den Bau von Nuklearwaffen wichtig sind;

- nach wie vor Atomwissenschaftler in militärischen Programmen beschäftigt;

- Fortschritte bei der (theoretischen) Konstruktion von Atomwaffen gemacht hat;

- weiterhin bemüht ist, eine Atombombe auf der Grundlage von hochangereichertem Uran herzustellen;

- Anstrengungen unternimmt, Uran im Land anzureichern, vor allem mit Hilfe von Gasultrazentrifugen.

Keine der Studien kann eindeutige Beweise für diese Behauptungen vorlegen; alle Einschätzungen beruhen ausschließlich auf Indizien, die vor allem aus drei Quellen stammen. Die wichtigste Basis sind die Ergebnisse der IAEO-Inspektionen bis zu deren Ende 1998. (. . .)

Sollte das Regime bereits über waffenfähiges Material verfügen, verkürzt sich der Zeitrahmen zur Herstellung einer Bombe erheblich. Das IISS und das Weiße Haus gehen davon aus, dass der Irak dann immer noch mindestens mehrere Monate für den Bau einer oder mehrerer Atomwaffen benötigen würde. Die britische Regierung ist hier am vorsichtigsten und spricht von ein bis zwei Jahren, während die CIA glaubt, dass der Irak unter dieser Voraussetzung weniger als ein Jahr von einer funktionsfähigen Atomwaffe entfernt wäre.

Bemerkenswerte Unterschiede zwischen den Studien gibt es auch hinsichtlich der Indizien, die für ein Atomprogramm im Zweistromland sprechen würden. In der Presse haben insbesondere zwei Behauptungen Schlagzeilen gemacht. (. . .) Noch weniger solide erscheint die Behauptung der britischen Regierung, irakische Bemühungen, Uran aus einem - im Übrigen nicht genannten - afrikanischen Land zu importieren, seien ein Beleg für die irakischen Absichten in diesem Bereich. Diese Behauptung findet sich in keiner der anderen Studien. Südafrika, das einzige afrikanische Land mit relevanten Anreicherungskapazitäten, hat die britischen Behauptungen zurückgewiesen. Konkretisiert wurden die Vorwürfe aus London daraufhin bezeichnenderweise nicht.

Bewertung

Festzuhalten ist, dass keine der Studien eine akute Bedrohung durch irakische Nuklearwaffen feststellt. Selbst für den Fall, dass Bagdad über genügend waffenfähiges Uran verfügen würde, dürften Monate bis zur Herstellung einer einsatzbereiten Bombe vergehen. Solange sichergestellt werden kann, dass das Regime kein waffenfähiges Material importiert, bleiben Jahre, bevor es solche Waffen herstellen kann. Übereinstimmend kommen alle neueren Studien zu dem Schluss, dass die Bedrohung durch irakische Atombomben geringer ist als durch biologische oder chemische Waffen. (. . .)

Verifikation kann nie hundertprozentige Gewissheit schaffen, dass verbotene Aktivitäten nicht stattfinden. Letztendlich liegen den unterschiedlichen Einschätzungen der IAEO und der vier Analysen divergierende Sichtweisen auf das irakische Atomprogramm zu Grunde: Während die IAEO betont, dass die wesentlichen Informationen 1998 vorhanden waren, heben die angloamerikanischen Studien vorhandene Wissenslücken hervor. Solche Lücken lassen sich am besten durch eine Wiederaufnahme internationaler Rüstungskontrollinspektionen schließen. Ein Krieg war noch selten der Wahrheitsfindung dienlich.

IV.

Akute Bedrohung oder permanentes Risiko? Die Chemiewaffen

Von Iris Hunger

Sowohl das Papier der britischen Regierung ("Blair-Dossier") als auch die IISS-Studie gehen davon aus, dass der Irak zurzeit einsatzfähige chemische Waffen besitzt. Die Einschätzungen darüber, welche Bedrohung diese Waffen darstellen, fallen jedoch sehr unterschiedlich aus. (. . .)

Das irakische Chemiewaffenprogramm bis 1998

Chemische Waffen bestehen aus drei Komponenten: dem chemischen Kampfstoff, der aus Vorstoffen synthetisiert wird; der Munition, in die dieser Kampfstoff gefüllt wird; und dem Trägersystem, mit dem diese befüllte Munition an den Ort des Einsatzes transportiert wird. Der Irak hatte bis 1991 für alle Komponenten eine autonome Produktionskapazität aufgebaut, war jedoch bei einigen Vorstoffen noch auf Importe angewiesen.

Bagdad initiierte sein Chemiewaffenprogramm in den siebziger Jahren. Zwischen 1982 und 1990 baute das Regime Anlagen zur Produktion von chemischen Kampfstoffen; gleichzeitig produzierte, munitionierte und lagerte es große Mengen an Senfgas, Tabun, Sarin/Cyclosarin, VX und CS. (. . .)

Der Irak entwickelte, produzierte, importierte und adaptierte verschiedene Arten von Munition. Neben unterschiedlichen Typen von Luftbomben wurden auch Artillerieraketen und Artilleriegeschosse mit chemischen Kampfstoffen befüllt. Nach irakischen Angaben stellte man etwa 200 000 Stück Chemiewaffen-Spezialmunition her. Daneben gab Bagdad die Produktion von 50 Chemiewaffen-Spezialgefechtsköpfen zu, die für den Einsatz mit Al-Hussein-Raketen gedacht waren. (. . .)

Während des Iran-Irak-Kriegs (1980 bis 1988) setzte das Regime Saddam Husseins in großem Umfang Chemiewaffen sowohl gegen iranische Truppen als auch gegen die kurdische Bevölkerung im eigenen Land ein. (. . .)

Die UNSCOM verifizierte oder überwachte die Zerstörung oder Konversion des größten Teils dieser Materialien. Unter ihrer Aufsicht wurden unter anderem 38 000 Stück befüllte und unbefüllte Spezialmunition, 411 Tonnen chemische Kampfstoffe und über 3000 Tonnen Vorstoffe zerstört. Auch die vom Irak deklarierten Produktionsausrüstungen, etwa 600 Teile, vernichtete man. Das irakische Chemiewaffenprogramm war damit im Kern zerstört, es blieben aber Lücken: Mindestens 550 mit Senfgas befüllte Artilleriegeschosse und 6000 befüllte Bomben sind im Irak verblieben; das Schicksal von tausenden Stück unbefüllter Spezialmunition, von produziertem VX und von Vorstoffen in erheblicher Menge ist ungewiss. Die IISS-Studie geht davon aus, dass es auf Grund der Zerstörung der wichtigsten Chemiewaffeneinrichtungen und der ständigen Kontrolle der irakischen Chemieanlagen unwahrscheinlich ist, dass der Irak zwischen 1991 und 1998 große Mengen an chemischen Kampfstoffen neu produzieren konnte.
Das irakische Chemiewaffenprogramm nach 1998

Da mit dem Abzug der UNSCOM aus dem Irak Ende 1998 auch die Überwachung der militärischen und zivilen chemischen Anlagen endete, stammen Informationen über den Stand des Chemiewaffenprogramms nach 1998 nahezu ausschließlich aus nachrichtendienstlichen Kreisen. Sie sind daher nicht unabhängig überprüfbar. Das "Blair-Dossier" stellt fest, dass der Irak nach 1998 versucht habe, "dual use"-Ausrüstungen zu importieren. Außerdem habe das Regime die zivile chemische Produktion an Orten wiederaufgebaut, an denen früher das Chemiewaffenprogramm durchgeführt wurde. Aus Geheimdienstinformationen folgert das "Blair-Dossier": "Der Irak stellt weiterhin chemische Agenzien her." Eine solche Aussage überrascht nicht, da sie ein Land betrifft, das 1991 eine ausgebaute Chemieindustrie besaß und bis heute besitzt. (. . .)

Bewertung

Über die irakischen Chemiewaffenkapazitäten lassen sich folgende Aussagen treffen:

- Befüllte und unbefüllte Spezialmunition, chemische Kampfstoffe (insbesondere Senfgas) und Vorstoffe sind wahrscheinlich auch nach den UNSCOM-Inspektionen in signifikanten Mengen im Irak verblieben. Dabei muss man davon ausgehen, dass zurückbehaltenes Nervengas wahrscheinlich weitgehend zerfallen ist und daher keine Bedrohung mehr darstellt. Vorräte an Senfgas sind hingegen weiterhin von hoher Qualität.

- Der Irak hat die technischen Möglichkeiten und die Expertise, um innerhalb kurzer Zeit die Produktion von chemischen Kampfstoffen aufzunehmen.

- Bagdad verfügt über die technischen Möglichkeiten und die Expertise, um Chemiewaffen-Spezialmunition herzustellen.

- Das Regime hat Erfahrungen im Einsatz mit Chemiewaffen und betrachtet sie als legitim.

Diesen Kapazitäten und Fähigkeiten stehen Ausbringungsschwierigkeiten gegenüber, die im Falle eines Chemiewaffeneinsatzes lediglich einen begrenzten "Erfolg" versprechen; von einem Massenvernichtungspotenzial kann man nicht ausgehen. Insbesondere die IISS-Studie geht ausführlich auf die Faktoren ein, die die "Effektivität" eines irakischen Chemiewaffeneinsatzes einschränken: Erstens sind alle bekannten irakischen Munitionstypen mit Aufschlagzündern versehen; dadurch wird ein großer Teil des Kampfstoffes bei der Freisetzung vernichtet. Zweitens besitzt Bagdad nur noch eine begrenzte Anzahl an Militärflugzeugen, mit denen es Chemiewaffen ausbringen könnte. Der irakische und der angrenzende Luftraum sind streng überwacht, so dass diese Art der Ausbringung nur über kurze Strecken wahrscheinlich ist. Von der Bedrohung durch diese Waffen ist vor allem die ungeschützte Zivilbevölkerung in der Region betroffen. Die Gefahr für gut vorbereitete und geschützte Truppen ist hingegen vergleichsweise gering.

Das Chemiewaffenpotenzial des Irak stellt demnach weder eine neue noch eine akute Bedrohung dar. Es bleibt dennoch ein permanentes Risiko, das so weit wie möglich eingedämmt werden muss. Wie kann man eine solche Risikoeindämmung dauerhaft gewährleisten?

Ein Militärschlag gegen Bagdad schaltet die Bedrohung durch chemische Waffen nicht dauerhaft aus. Er könnte sogar den Einsatz dieser Waffen gegen Truppen und gegen die ungeschützte Zivilbevölkerung der Region erst provozieren. Außerdem würde möglicherweise die staatliche Kontrolle über diese Arsenale verloren gehen, und chemische Waffen könnten in nichtstaatliche Hände gelangen. Selbst wenn theoretisch alle Chemiewaffen vernichtet und die entsprechenden Einrichtungen zerstört würden, so stellt die vorhandene zivile chemische Infrastruktur des Irak eine permanente Basis für ein neues Programm in diesem Bereich dar.

Die UNSCOM-Inspektionen zwischen 1991 und 1998 hingegen haben die Chemiewaffenkapazität des Irak weitgehend eingeschränkt und den Wiederaufbau des Chemiewaffenprogramms verhindert. Inspektionen stellen auch weiterhin den erfolgversprechenderen Weg der dauerhaften Risikoeindämmung dar.

Dabei müssen die restlichen Unklarheiten in Bezug auf das Chemiewaffenprogramm des Irak ausgeräumt, die verbliebenen Waffen, Kampfstoffe, Vorstoffe und Produktionsanlagen identifiziert und zerstört sowie die zivilen und militärischen Chemieeinrichtungen dauerhaft überwacht werden.
 

Iris Hunger ist Biochemikerin und Referentin im Planungsstab des Auswärtigen Amtes, die in ihrem Beitrag persönliche Positionen vertritt.

Alexander S. Kekulé ist Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie an der Universität Halle.

Bernd W. Kubbig leitet das Projekt Internationale Raketenabwehrforschung in der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung.

Oliver Meier ist Internationaler Repräsentant der US Arms Control Association in Washington.

Gerhard Piper ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit.

Henning Riecke ist Referent am Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin.
 
 

Presseerklärung der deutschen Friedensdelegation in den Irak – 22. Februar 2003

Stoppt den Krieg, bevor er beginnt!

Friedensdelegation kehrt nach Deutschland zurück

Einen Tag nach den millionenfachen Protesten gegen den drohenden Irakkrieg in aller Welt am 15. Fe-bruar 2003 reisten wir, eine deutsche Friedensdelegation, in den Irak, um den Menschen dort die Solidaität der deutschen Friedensbewegung zu übermitteln.
Unsere Aktion ist ein Symbol der „Diplomatie von unten“ und wendet sich gegen den drohenden Irakkrieg und gegen die UN-Sanktionen gegen den Irak. Nach einer Delegation im Januar ist dies die zweite Delegation der Initiative gegen das Irakembargo Deutschland und von Gruppen der Friedenskoordination Berlin.
Unsere Delegation besuchte vom 16. bis 22. Februar Krankenhäuser in Bagdad und Basrah, eine Schule in Saddam City (dem Armenviertel Bagdads) und ein Waisenhaus in Basrah. Im Krankenhaus von Basrah haben wir Medikamente übergeben, deren offizielle Lieferung an den Irak durch den UN-Sanktions-ausschuss entweder verhindert oder über Monate hinaus immer wieder verzögert wird.
Wir sprachen mit den Vertretern der deutschen Nichtregierungsorganisation „Achitects for People in Need“ sowie des UN-Entwicklungsprogramm UNDP, trafen irakische Studenten der deutschen Fakultät und nahmen an der Eröffnung einer Kunstausstellung von irakischen Frauen teil.
Insbesondere der Besuch des Kinderkrankenhauses in Basrah machte uns sehr deutlich, dass die seit Au-gust 1990 bestehenden UN-Sanktionen gegen den Irak ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstel-len. Die Sanktionen verhindern beispielsweise bis heute eine angemessene Versorgung mit Medikamen-ten und medizinischer Ausrüstung, obwohl der Irak bereit ist, diese zu finanzieren. Insbesondere Kinder sterben an Krankheiten, die eigentlich heilbar wären.
Der Irak liegt wirtschaftlich am Boden. Der von den USA und Großbritannien angekündigte Krieg droht, das Land und die gesamte Region für lange Zeit in ökonomische und politische Instabilität zu stürzen. Für die Bevölkerung wäre der Krieg eine unvorstellbare Katastrophe.
Statt der Isolation und Konfrontation brauchen wir eine Politik des Dialogs mit dem Irak. Wir be-grüßen die Haltung der deutschen Regierung gegen den Krieg und fordern:
– Die Bundesregierung soll sich weiterhin aktiv gegen den angekündigten Krieg engagieren und die diplomatischen Beziehungen zum Irak sofort aufnehmen.
– Vertreter der Bundesregierung, des Bundestages und seiner Ausschüsse sollen in den Irak rei-sen, um sich persönlich ein Bild von der Situation im Irak zu verschaffen.
– Den USA und Großbritannien sollen die militärischen Überflugrechte und die Nutzung von Mili-tärbasen in Deutschland untersagt werden.
– Die Sanktionen gegen den Irak müssen unverzüglich aufgehoben werden.

Im Namen der deutschen Friedensdelegation
Initiative gegen das Irakembargo Deutschland / Gruppen der Friedenskoordination Berlin
Bagdad, 22. Februar 2003

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Delegation:
Alice Bianchi, Tübingen Frank Nordhausen, Berlin Stephan Kloss, Leipzig
Beate Malkus, Hannover Kathleen Ann Smith, Berlin Volker Hoffmann, Wuppertal
Bernd Klagge, Bonn Peter Hall, Darmstadt
Bernd Schönberger, Hannover Rim Farha, Berlin

Kontakt:
Initiative gegen das Irakembargo Deutschland
www.irakdelegation.de  &  www.embargos.de
Bernd Klagge Leiter der Delegation Telefon (0228) 96399660, Fax (0228) 96399661 Email bernd@klagge.de
Annette Schiffmann Büro Irakdelegation Telefon & Fax (06221) 800313 Email anna.schiff@t-online.de
 
 
 

Aufruf von resistthewar: Kampagnen gegen den Irakkrieg
 

>Sich dem Irak-Krieg widersetzen!
>Auf zur großen resist-Sitzblockade an der US-Airbase Rhein/Main
>am Samstag, 22. Februar 2003!
>Unterstützen Sie die resist-Anzeigenaktion.
>Informationen zu vielen Aktionen im WEB

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
 

Unser Protest gegen einen Irak-Krieg muß jetzt deutlich werden! Die
US-amerikanische Regierung scheint fest zu diesem Krieg entschlossen
und räumt den UN-Inspektionen keine echten Chancen mehr ein.
Aber auch in den USA stehen immer mehr Bürger und Bürgerinnen dem
Krieg kritisch gegenüber. Die dortige Friedensbewegung gilt es mit
unseren Aktionen zu unterstützen, damit der Frieden doch noch eine
Chance hat. Die Kampagne resist will die Ablehnung des Krieges in der
bundesdeutschen Öffentlichkeit mit Aktionen Zivilen Ungehorsams
unterstreichen. Und resist will den Druck auf die Bundesregierung
erhöhen, ihrer kriegskritischen Rhetorik auch Taten folgen zu lassen.
Sie muss sich gemeinsam mit anderen europäischen Regierungen
entschieden gegen die Politik der Bush-Administration stellen und jede
deutsche Beteiligung unterbinden.

Vor der US-Airbase Rhein/Main bei Frankfurt organisiert resist am
22.2.2003 eine große, gewaltfreie Sitzblockade. Mit der Aktion wollen
wir an einem hochsymbolischen Ort ein entschiedenes Zeichen gegen den
Krieg setzen. Die Frankfurter US-Airbase ist derzeit und besonders im
Falle eines Krieges eine wichtige Drehscheibe für den Truppenaufmarsch
und den Transport von Nachschubmaterial. Dort wollen wir Sand im
Getriebe sein!

Beteiligen Sie sich an der Sitzblockade am 22.2 und motivieren Sie
Menschen aus ihrem Freundes- und Bekanntenkreis, an der Aktion
teilzunehmen. Mit dem Rückmeldecoupon am Ende dieser Mail können Sie
>Flugblätter und Plakate zur Werbung für die Aktion bestellen.
>Bitte senden Sie diese eMail an Freunde und Bekannte weiter!
Weitere Infos unter http://www.resistthewar.de.

>Samstag, 22.2.2003, US-Airbase Rhein/Main bei Frankfurt, 12.00 Uhr.
>S-Bahnhof Zeppelinheim
12.00 Uhr: Auftaktkundgebung am S-Bahnhof Zeppelinheim, Beginn der
Demonstration zum Haupttor der US-Airbase Rhein/Main, dort
Abschlusskundgebung mit Prof. Horst-Eberhard Richter und Klaus Vack
13.00 bis ca. 15.30 Uhr: Sitzblockade vor der US-Airbase

Freitag abend und Samstag morgen findet ein Vortreffen mit einem
Aktionstraining und der  Bildung von Bezugsgruppen für die Aktion
statt. Genauere Infos über Ort und Zeitpunkt unter
http://www.resistthewar.de oder bei resist,
Tel. 0228 - 69 29 04 oder Tel. 0221 - 97 26 930
 

>Unterzeichnen Sie den resist-Aufruf!
Unterzeichnen Sie die Selbstverpflichtung, sich je nach Ihren
individuellen Möglichkeiten an bundesweiten oder lokalen
Protestaktionen und/oder direkt an der resist-Sitzblockade zu
beteiligen (siehe den Rückmeldecoupon am Ende dieser Mail).
 

>Anzeigenaktion "Sich dem Irak-Krieg widersetzen!"
Mit Anzeigen in großen bundesdeutschen Zeitungen wollen wir nach den
Großdemonstrationen am 15.2. zur Teilnahme an den Aktionen Zivilem
Ungehorsams auffordern. Diese Anzeigen können wir nur aus Spenden
finanzieren. Deswegen bitten wir Sie, uns die Schaltung der Anzeigen
durch eine Spende zu ermöglichen. Ob 10.-, 50.- oder 100.- ? und mehr
- jeder Betrag hilft, jetzt Druck gegen den Krieg zu entfalten.
(Spenden bitte möglichst schnell an das Aktionskonto von Martin Singe,
Kto.Nr. 559 430 469, Postbank Dortmund, BLZ 440 100 46, Stichwort:
"Spende resist-Anzeige" (Stichwort bitte unbedingt angeben - leider
keine Spendenquittung möglich!) Bitte senden Sie, wenn Sie uns
spenden, unbedingt den Rückmeldecoupon am Ende dieser eMail ausgefüllt
an uns. Vielen Dank.

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Sich dem Irak-Krieg widersetzen!
Auf zur resist-Sitzblockade am 22.2.03 an der US-Airbase Rhein/Main bei Frankfurt!

Millionen Menschen sind am letzten Samstag in allen europäischen
Metropolen auf die Straßen gegangen und haben die Ablehnung eines
Irak-Krieges durch den überwiegenden Teil der europäischen Bevölkerung
eindrucksvoll unterstrichen. Dies wird die US-amerikanische
Friedensbewegung weiter ermutigen und die Ablehnung des Krieges auch
in der dortigen Bevölkerung verstärken. Jetzt gilt es, den Protest
gegen die Kriegspläne der US-Regierung noch zu verstärken. Mit der
großen, gewaltfreien Sitzblockade am 22.2.03 vor der US-Airbase
Rhein/Main wollen wir ein zweites entschiedenes Zeichen über den
Atlantik schicken. Gleichzeitig wollen wir den Druck auf die
Bundesregierung erhöhen, ihrer kriegskritischen Rhetorik auch Taten
folgen zu lassen und jede deutsche Beteiligung am Krieg zu unterbinden.

Die Frankfurter US-Airbase ist derzeit und besonders im
Falle eines Krieges eine wichtige Drehscheibe für den Truppenaufmarsch
und den Transport von Nachschubmaterial. Dort wollen wir Sand im
Getriebe sein!

Über 5.000 Menschen haben bereits den resist-Aufruf unterzeichnet und
wollen sich an Aktionen gegen den drohenden Irak-Krieg beteiligen.
Resist organisiert am zweiten Samstag nach Kriegsbeginn eine zeitlich
unbefristet Sitzblockade an der US-Airbase Rhein/Main bei Frankfurt.
Unterzeichnen auch Sie den Aufruf von resist und beteiligen Sie sich
an der Sitzblockade am 22.2.03!

Samstag, 22.2.2003, US-Airbase Rhein/Main bei Frankfurt,
Treff: S-Bahnhof Zeppelinheim
12.00 Uhr: Demonstration und Kundgebung mit
Prof. Horst-Eberhard Richter und Klaus Vack
13.00 bis ca. 15.30 Uhr: Sitzblockade vor der US-Airbase Rhein/Main

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Demo am 15.2. in Berlin
Außerdem wollen wir Sie noch einmal auf die bundesweite
Großdemonstration der Friedensbewegung am kommenden Samstag (15.2.) in
Berlin hinweisen.
Weitere Informationen auch über Busse aus Ihrer
Region nach Berlin unter www.15februar.de und
www.friedenskooperative.de/abfahrtb.htm.
Bei www.friedenskooperative.de gibt es auch zahlreiche Infos zu
weiteren Aktionen und z.B. lokalen Veranstaltungen.
Ihre/Eure eigene Aktion kann dort auch "online" in die
Termindatenbank eingetragen werden!

Weitere Informationen zu Aktionen gegen einen Irak-krieg sind unter den folgenden Adressen zu finden:

www.resistthewar.de

www.friedenskooperative.de

www.attac.de

www.antikriegsforum-heidelberg.de
 
 

Interview mit Konstantin Wecker in Spiegel-Online am 15.1.2003
zu seiner Irak-Reise
 

"Am Ende sangen wir ein arabisches Friedenslied"

Der Liedermacher Konstantin Wecker über seine Friedensmission in Bagdad, die Vorwürfe, sich von einem irakischen Regime vereinahmen zu lassen, und die Notwendigkeit kultureller Brückenschläge zwischen Deutschland und dem Irak.
 
 
 

SPIEGEL ONLINE: Herr Wecker, suchen Sie im Irak nach neuem Ruhm?

Konstantin Wecker: Ich muss immer lachen, wenn Leute meinen, ich will mich in die Medien bringen. Ich habe Jahre gebraucht, um mich endlich 'rauszubringen aus den Medien. Insbesondere nach dieser ganzen Koks-Geschichte hat man vielfach über mich geschrieben, aber erst ein paar Tage später angerufen und um Klarstellung gebeten. Seitdem habe ich versucht, gezielt Öffentlichkeit zu meiden. Dass ich jetzt wieder in Öffentlichkeit stehe, hat einen ganz anderen Zweck. Es geht um Frieden statt Krieg und darum, Menschen zu helfen.

SPIEGEL ONLINE: Was befürchten Sie denn, wenn es zu einer kriegerischen Auseinandersetzung im Irak kommt?

Wecker: Ein Krieg gegen den Irak wäre die größtmögliche Katastrophe mit unabsehbaren Folgen für die ganze Region. Das würde uns in den Zustand vor der Aufklärung zurückbomben, denn ein solcher Krieg würde eindeutig das Recht des Stärkeren installieren - gegen jedes Völkerrecht.

SPIEGEL ONLINE: Immerhin geht es auch darum, einen der gefährlichsten Diktatoren der Welt zu beseitigen.

Wecker: In dieser Gegend kann man Demokratie nicht mit Gewalt installieren. Die Familienstrukturen sind völlig anders als bei uns, die Geschichte und die Traditionen. Ich bin froh, hier mehr über die arabische Mentalität gelernt zu haben, über die sich bei uns kaum ein Kriegsstratege Gedanken macht. Aber ich habe noch eine Sorge: Dies ist nicht die einzige Diktatur in dieser Gegend. Wo fangen wir da an? Besetzen wir den Irak, machen den demokratisch, und dann kommen die nächsten Länder dran? Nein, auf höchster Ebene müssen andere Lösungswege gesucht werden. Krieg ist Krankheit und keine Lösung. Ein Krieg hier würde nichts verbessern, im Gegenteil.

SPIEGEL ONLINE: Wie können Sie sich da so sicher sein?

Wecker: Auf gewisse Weise herrscht doch durch das Embargo längst Krieg. Ein Krieg, der vor allem die Ärmsten trifft. Natürlich wäre auch mein Ziel eine demokratische Gesellschaft überall. Aber der bisher eingeschlagene Weg, das zu erreichen, ist im Irak gescheitert. Durch das Embargo hat man ein Volk von jeglicher Kultur und von allen anderen Einflüssen isoliert und eine entsetzliche Armut geschaffen.

SPIEGEL ONLINE: Die Amerikaner setzen darauf, dass es unter ihren Drohungen zu einem Putsch im Irak kommen könnte.

Wecker: Selbst wenn jetzt eine Revolution entstünde, wäre es doch eine Revolution von unemanzipierten Menschen. Wie soll dann anschließend eine Demokratie entstehen können? Dazu braucht man zuvor Emanzipation, Intellekt, einen gewissen kulturellen Durchblick und Kulturaustausch. Wenn wir dieses Land davon abschneiden, kann es nicht demokratisch werden, weil der Humus dafür fehlt.

SPIEGEL ONLINE: Konnten Sie überhaupt offen mit den Irakern reden?

Wecker: Natürlich ist die Bevölkerung unterdrückt, das ist unübersehbar. Dort, wo offenes Reden nicht geht, spürt man durch Gesten und Blicke sehr viel von dem, was die Menschen denken, manchmal auch nur durch Nebensätze. So haben wir eine Musikschule besucht, wo anschließend ein Orchestermusiker sagte, er würde so gerne mehr klassische Musik spielen, das sei wenigstens nicht immer Marschmusik. Aber dazu mangele es ihm an Noten.

SPIEGEL ONLINE: Die Leute haben ihren Diktator also langsam satt?

Wecker: Es gibt sicherlich noch Linientreue, aber ich habe das Gefühl, dass wenigstens die Gebildeteren des Diktators überdrüssig sind. Deren Zahl geht jedoch wegen des zusammenbrechenden Schulsystems und nicht zuletzt auch wegen der Embargopolitik immer weiter zurück. Je mehr Kindern die Schulbildung versagt wird, umso eher läuft man Gefahr, einen brodelnden Sumpf zu fördern, in dem genau das möglich ist, was wir vermeiden wollen: Leute zu züchten, die totalitären Regimes treu ergeben sind.

SPIEGEL ONLINE: Haben Vertreter des Systems versucht, mit Ihnen in Verbindung zu treten?

Wecker: Das kann man nicht vermeiden, wenn man zum Beispiel ein Krankenhaus besucht. Es gab auch einen Empfang bei Außenminister Azis, den habe ich bewusst nicht mitgemacht, weil ich für mich persönlich klarstellen wollte, eine Art Diplomatie von Unten zu betreiben. Dass das immer ein gewisser Eiertanz ist, keine Frage. Das ist ein Preis, den man zahlen muss, aber ich denke, dieser Preis ist es wert. Insbesondere, wenn man diese Menschen und ihre Gesichter vor Ort sieht und begreift, was diese kühlen Zahlenspiele bedeuten - nach dem Motto: Man muss eben den Hunger- oder Bombentod von so und so vielen in Kauf nehmen, um Demokratie durchzusetzen.

SPIEGEL ONLINE: Was folgt nun nach Ihrer Rückkehr nach Deutschland? Wollen Sie sich aktiv in die Politik einmischen?

Wecker: Direkt wohl weniger. Aber ich hoffe, dass ich Menschen in Deutschland sensibilisieren kann. Und dass ich vielleicht auch die deutsche Friedensbewegung motivieren kann, wieder auf die Straße zu gehen. Zum Beispiel anlässlich der kommenden Sicherheitskonferenz in München. Aber auch Unterschriftenappelle können bereits Eindruck schaffen. Hier in Bagdad waren in diesen Tagen amerikanische Wissenschaftler zu Gast, die mehr als 30.000 Unterschriften von Akademikern aus den USA übergaben, die den Appell "Not in our name" gegen den drohenden Krieg unterzeichnet haben. Auch aus Japan, Italien und zahlreichen anderen Ländern haben sich Friedensinitiativen angesagt, oder sind bereits hier. Ich hoffe, dass das Wirkung hat.

SPIEGEL ONLINE: Wie wollen Sie ausschließen, dass Sie vom irakischen Regime für Propaganda missbraucht werden?

Wecker: Das ist der Standardvorwurf. Das erinnert mich an meine ersten Konzerte in die DDR. Aber ich habe damals schon gesagt, ich fahre nicht zu Honecker, sondern ich möchte dort für die Menschen spielen. Ich weiß, dass es dort heute noch viele Menschen gibt, die mir dankbar sind, dass ich damals gekommen bin um Horizonte zu öffnen und Brücken zu schlagen, so klein sie manchmal auch sind.

SPIEGEL ONLINE: In den irakischen Medien wird Ihre Friedensmission aber dennoch instrumentalisiert.

Wecker: Ich wiederhole: Das ist ein Preis, den man bezahlen muss. Ich weiß nicht, was die irakische Presse publizistisch aus unserem Besuch macht, das ist mir auch egal. Inoffiziell heißt die zentrale Zeitung das "Desinfomationsblatt". Das wissen auch alle und verstehen es, zwischen den Zeilen zu lesen. Und was kann die irakische Regierung schon damit anfangen, wenn sie Konstantin Wecker vereinnahmen will?
 

SPIEGEL ONLINE: Ihre Irak-Reise ging am Montagabend mit einem Konzert in Bagdad zu Ende, vor etwa 300 bis 400 Zuhörern. Auch amerikanische und irakische Künstler beteiligten sich daran. Was kam dabei heraus?

Wecker: Ich habe mir überhaupt nichts ausgerechnet, weil es natürlich Verständigungsprobleme gab. aber es war zauberhaft, wie die Leute unsere Kultur aufgenommen haben. Ein Iraker sagte mir hinterher, dies sei der schönste Abend seines Lebens gewesen, er habe weder Texte noch Musik richtig verstehen können, aber die Sprache meines Herzens.

SPIEGEL ONLINE: Wie lief die Veranstaltung ab?

Wecker: Nicht unter Propagandabannern. Der Raum und die Bühne standen vollkommen zu unsere eigenen Verfügung. Wir haben erst einzeln vorgetragen, uns dann spontan zusammengetan und am Ende ein arabisches Friedenslied gesungen. Die Besucher haben lange Zeit weitergesungen und mitgeklatscht. Und ich hatte den Eindruck, dass einige Leute kurzfristig etwas offener gesprochen haben als sonst. Wir hatten alle unsere Gesprächspartner zu diesem Konzert eingeladen, vom Schuhputzer über Krankenschwestern bis hin zu Künstlern. Einige von ihnen hatte ich zuvor in einem Künstlercafé getroffen, aber nach dem Konzert waren sie alle viel freier im Sprechen. Das zeigt, wie viel Sinn es macht, solche Brückenschläge weiter zu betreiben, auch und gerade in eine Diktatur hinein. Denn gerade dort sind Menschen, die bereit sind, sich zu öffnen.

SPIEGEL ONLINE: Erscheint Ihnen ein Krieg im Irak überhaupt noch abwendbar?

Wecker: Ich glaube, das wir eine Chance haben, die wir nützen sollten. Zuallererst muss dieses grausame Embargo abgeschafft werden - allerdings mit einer gewichtigen Ausnahme: Ein kategorisches Waffenembargo muss weiterhin sein. Aber das Embargo, dass die Leute verelenden lässt und ihnen sogar medizinische Versorgung verwehrt, damit muss Schluss sein. Außerdem kann ich nur an viele Künstlerkollegen appellieren: Ich habe die Irakis als sehr neugierig und wissbegierig erlebt. Durch kulturellen Austausch können wir ganz enorm bei der Emanzipation helfen, indem wir bereichern, aber nicht kolonialisieren

Das Interview führte Holger Kulick
 
 

Die Reise der Friedensdelegation in den Irak mit Konstantin Wecker wurde  von der Friedensorganisation
Culture of peace veranstaltet.