Aktuell

Aber hat Deutschland nicht auch 63 Jahre nach Kriegsende zu Recht noch eine besondere Haltung zu Israel? Sollten sich Deutsche nicht besser mit Kritik an Israel zurückhalten?

Das kommt drauf an. Ich denke, dass die Lehre aus der Ablehnung des Hitlerismus eine universelle ist. Überall wo Menschenrechte eklatant verletzt werden, sollte man im Namen des Antinazismus protestieren. Das ist jedenfalls meine Schlussfolgerung aus der NS-Zeit.

Nun argumentiert Israel, mit Blick auf Gaza, mit dem Selbstverteidigungsrecht. Und es werden ja Raketen von Gaza auf israelisches Gebiet abgefeuert.

Ja, sicher. Aber Israel hat in Gaza genauso wie im Libanon systematisch, absichtlich und massiv zivile Ziele wie Elektrizitätswerke zerstört. Und es ist doch zum Verzweifeln, dass die israelische Regierung seit Jahrzehnten nicht begreift, dass die massive Zerstörung, die Israel anrichtet, stets neue Terroristen erzeugt. Damit bleibt der Kreislauf der Gewalt in Schwung. Daniel Barenboim, der das israelische-palästinensische Jugendorchester gegründet hat, sagte kürzlich am Ende eines Interviews: "Olmert könnte nie Dirigent sein, weil er nicht zuhören kann."

Aber völkerrechtlich ist es legitim, wenn Israel sich gegen Angriffe militärisch vereidigt.

Nur wenn es verhältnismäßig ist. Und die Zivilbevölkerung zu bestrafen, ist nicht verhältnismäßig. Und fremdes Gebiet zu besetzen, ist nicht legitim. Genau das tut Israel seit Jahrzehnten.

Würden Protestnoten der EU oder Deutschlands an Israel denn etwas nutzen - oder wäre das nur Symbolpolitik? Was soll die EU denn real fordern?

Mindestens dass Israel nicht wie im Libanon, im Westjordanland und Gaza zivile Infrastruktur zerstört, die die EU bezahlt hat. Ich verstehe auch nicht, warum die Deutschen, die doch leidvolle Erfahrungen mit Mauern haben, nicht empfindlicher auf die Mauer reagieren, die Israel iim Westjordanland baut.

In israelischer Lesart ist dies ein Zaun, der für Israels Sicherheit notwendig ist.

Das stimmt nicht. Das ist eine Grenze, die Palästina durchschneidet und die Bevölkerung ebenso demütigt wie die Checkpoints.

Ich bin als kleiner Jude 1933 in Frankfurt gedemütigt worden. Ich kann nicht verstehen, dass Juden demütigen. Es geht auch um das Verständnis für das Leiden der anderen. 1953 habe ich in Paris mein erstes Deutschland-Buch veröffentlicht, in dem es auch viel um deutsches Leid, um Dresden und die Vertreibung ging. Warum? Weil ich glaubte, dass wir von einem jungen Deutschen nur verlangen konnten, das Ausmaß von Hitlers Verbrechen zu begreifen, wenn wir auch Verständnis für das Leid der Seinen zeigten. Und ich glaube eben auch nicht, dass man von einem jungen Bewohner Gazas verlangen kann, dass er den Horror der Attentate in Israel begreift, wenn man keinerlei Verständnis für seinen Hunger und seine Aussichtslosigkeit erkennen lässt.

Natürlich wirtschaftliche, es gibt ja viel Handel. Aber die EU wird Israel nicht mit Sanktionen drohen. Aber wie wäre es, mit der israelische Regierung ganz offen über die Angriffe auf Gaza und die Mauer zu sprechen? Und über all die Resolutionen der UN, die Israel missachtet hat und noch immer missachtet, obwohl Israel doch ständig darauf hinweist, dass es durch eine UN-Resolution entstanden ist. Mehr schlage ich gar nicht vor.

Genau dies Olmert sagen. Unter vier Augen Klartext reden, im öffentlichen Auftritt moderat sein. Wäre das unter befreundeten Staaten zu viel verlangt? Es gibt außerdem doch eine Kluft zwischen Moral und Realpolitik zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier in Bezug auf China. Kann man sich so einen Dissens nicht auch in Bezug auf Israel vorstellen?

Thomas Rothschild

Die Achse des Guten

BÖRNE-PREIS 2007 FÜR HENRYK M. BRODER

Provokation als Aufklärung?

Seit 1993 wird der Ludwig-Börne-Preis alljährlich für herausragende Leistungen aus den Bereichen Essay, Kritik und Reportage vergeben. So gesehen ist der Publizist Henryk M. Broder, dem die Auszeichnung an diesem Wochenende verliehen wird, ein würdiger Preisträger. Als Essayist und Kritiker hat er Arbeiten publiziert, die man mit Fug und Recht als hervorragend bezeichnen kann.

Den Preis gönne ich Broder aus vollem Herzen, wie ich Wolf Biermann das Bundesverdienstkreuz und die Ehrenbürgerschaft der Stadt Berlin gönne. Der Ludwig-Börne-Preis wird von jeweils einem einzigen Juror vergeben, und das war in diesem Jahr der Herausgeber und Chefredakteur des Magazins Focus, Helmut Markwort, dem man gewiss nicht zu nahe tritt, wenn man ihn als ausgewiesenen Verfechter eines militanten Konservatismus charakterisiert. Biermanns Auszeichnungen wurden von Personen befürwortet, die man ohne Zögern der rechten Hälfte des politischen Spektrums zurechnen darf.

Es muss also erlaubt sein, sich darüber Gedanken zu machen, in welchem Kontext diese Ehrungen stehen, wem sie dienen und welche Funktion sie haben. Darüber hinaus mag man sich fragen, was die Auslober des Ludwig-Börne-Preises, den in früheren Jahren immerhin auch eine dezidiert linke Publizistin wie Daniela Dahn erhalten hat, sich dabei dachten, als sie Markwort zum Juror bestellten. Die Einsetzung eines Jurors, der in alleiniger Verantwortung über einen Preisträger entscheidet, bedeutet stets eine weit gehende Vorwegnahme des Ergebnisses. Es ist eine Erwähnung wert, dass zum mehrheitlich konservativen Stiftungsvorstand des Preises auch Markworts Arbeitgeber Hubert Burda gehört - eine pikante Konstellation.

Kotau vor den USA

Als ich Henryk M. Broder vor knapp 40 Jahren kennen lernte, trat er als wohltuend frecher, gescheiter Provokateur auf, der formidabel in die Landschaft der 68er-Rebellion passte. Er liebte es, Tabus zu brechen, vor allem die herrschenden Tabus der restaurativen Gesellschaft, in der sich alte Nazis ungeniert breit machten und Spießer das Sagen hatten. Schwer vorzustellen, dass Helmut Markwort mit seiner Wahl jenen Broder ehren will, der damals eine mutige Kampagne gegen einen Kölner Nazirichter führte, der sich beharrlich für die Kurden einsetzte, als in Deutschland kaum jemand wusste, was das für ein Volk ist, der aber auch den Wiener Aktionismus kritisch analysierte. Broder gehörte zu den Veranstaltern der Essener Songtage, bei denen 1968 jene Liedermacher auftraten, die eine andere Republik herbeisehnten. An der antikapitalistischen Überzeugung derer, die da mitmischten, konnte es keinen Zweifel geben. Helmut Markwort gehörte nicht dazu.

Inzwischen aber hat sich in Broders Kopf ein bemerkenswerter Wandel vollzogen. Es existiert ein weit über Broder hinausgehendes Phänomen, das der genaueren Untersuchung bedürfte. In den Jahren des Nationalsozialismus, aber auch schon davor, gab es unter jüdischen Intellektuellen eine Tendenz, mit der Linken zu sympathisieren, ja in kommunistische Parteien und andere Organisationen der Arbeiterbewegung einzutreten, weil diese die konsequentesten Gegner der Nazis waren und somit auch des Antisemitismus unverdächtig zu sein schienen. Als dann der lange verdrängte Antisemitismus in der Sowjetunion und - im Zusammenhang mit dem Rajk- oder dem Slánsky-Prozess - in deren Satellitenstaaten erkennbar wurde, als sich zudem im Kalten Krieg die ursprünglich positive Haltung der UdSSR gegenüber Israel zu einer antizionistischen Position umzukehren begann, gerieten viele von diesen Juden in einen Loyalitätskonflikt.

Solch einem Konflikt ist Broder offenbar erlegen, als er in seiner deutschen Umgebung den "linken Antisemitismus" zu entdecken meinte. Nun wäre es borniert, wollte man leugnen, dass es auch unter Linken antisemitische Ansichten und Äußerungen gibt. Aber für Broder wurden sie - ungeachtet des ungebrochenen Einflusses alter und neuer Nazis - zum zentralen Objekt seiner Angriffe. Als er dann bald zur Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus gelangte, war es nur noch ein kurzer Weg zum Vorwurf des "jüdischen Antisemitismus" gegenüber Juden, die seine Einschätzung der Politik Israels nicht teilten.

Das mag unter der Prämisse des erwähnten Loyalitätskonflikts noch verständlich sein. Warum sollten Juden nicht den nationalistischen Unsinn der Überidentifikation mit den idealisierten "eigenen Leuten" reproduzieren, der seit dem 19. Jahrhundert anderswo um sich gegriffen und auch den Nährboden für Antisemitismus und Chauvinismus abgegeben hat? Gerade Broder hat stets die Zumutung abgelehnt, dass man aus eigenem Leid gelernt haben - durch das Opfer von Millionen Toten menschlicher geworden sein soll.

Werbung für Tschibo?

Aber warum muss die Ablehnung des Antizionismus einhergehen mit einer bedingungslosen Apologie des Kapitalismus, den Broder in seiner Jugend durchschaut hatte? Warum muss sie einhergehen mit der Befürwortung sozialer Kälte, dem Kotau vor den USA und der Hetze gegenüber dem Islam? Gewiss wurden diese Begleitmelodien nicht in Hinblick auf den Luwig-Börne-Preis intoniert. Aber sie dürften ganz wesentlich dazu beigetragen haben, die Zuneigung von Helmut Markwort zu erobern. Die Zuneigung des Focus-Chefs für einen Mitarbeiter des konkurrierenden Spiegel immerhin.

Henryk M. Broder ist der Kopf des publizistischen Netzwerks Die Achse des Guten. Das Credo dieser Online-Gemeinschaft formuliert deren Mitglied Hannes Stein so: "Diese Leute denken, dass der Kapitalismus eher eine gute Sache ist. Sie finden, dass liberale Demokratie und Marktwirtschaft zusammengehören wie Yin und Yang. Sie halten Karl Popper in Ehren und haben Friedrich von Hayeks Klassiker Der Weg zur Knechtschaft verschlungen, in dem begründet wird, warum jede Variante des Sozialismus, und sei sie noch so gut gemeint, ins gesellschaftspolitische Desaster führen muss. Die Vorstellung, dass Kündigungsschutz sozial, gut und edel sei, löst bei diesen Leuten Lachkrämpfe aus. Sie weigern sich hartnäckig, ihren Müll zu trennen. Unter den bunten Pace-Fahnen der Friedensbewegung hält man vergeblich nach ihnen Ausschau. Noch verrückter: Diese Außenseiter äußern offen ihre Sympathie für Amerika. George W. Bush gilt ihnen nicht als Kreuzung von Schimpanse und Adolf Hitler. Sie waren für den Krieg gegen Saddam Hussein; dabei interessierte sie wenig, ob es im Irak wirklich Massenvernichtungswaffen gab. Es ging ihnen eher um die Beseitigung einer besonders widerlichen Diktatur, in der Hoffnung, dass dadurch die Tore zu einer Demokratisierung des gesamten Nahen Ostens aufgestoßen werden könnten.

Nicht Armut, sondern Tyrannei halten solche Ketzer für die Wurzel des islamischen Terrors. Heute fordern sie die Befreiung des Iran von den Mullahs - möglichst noch, bevor dieses Land die Atombombe fertig gebaut hat. Sie demonstrieren im Geiste mit den Taiwanesen für die Unabhängigkeit von Festland-China. Ach ja, und um das Fass voll zu machen, ist diese Randgruppe auch noch ausgesprochen israelfreundlich. Sie registriert sehr genau, wenn einer der festangestellten Moscheeprediger der palästinensischen Autonomiebehörde wieder einmal zur Beseitigung des ›zionistischen Gebildes‹, zum Völkermord an den israelischen Juden aufruft. Mit einem Wort, der liberale Underground hierzulande steht den Neokonservativen in Washington ziemlich nahe. Paul Wolfowitz ist einer ihrer Helden. Mit der klugen Condoleezza Rice würden sie alle gern mal essen gehen."

Wir tun also niemandem Unrecht, wenn wir sagen: Der Ludwig-Börne-Preis 2007 geht an einen Essayisten, der gegen die eben zitierte Selbstdefinition keine Einwände vorzubringen hatte. Dass derlei einem Helmut Markwort gefällt, überrascht nicht. Und der Provokationswert? Er ist gering. Dieses Bekenntnis passt exakt in die Landschaft des aktuellen Kulturkampfes. Und seine Anhänger, die sich gern als verfolgte Minderheit darstellen, besetzen wichtige Positionen im Spiegel, in der Welt, der Welt am Sonntag, in der ZEIT. Focus lacht sich ins Fäustchen. So nah war man sich noch nie.

DIE ZEIT? Was hat dieses berühmt liberale Blatt mit dem zitierten Statement zu tun? Nun, deren Herausgeber Josef Joffe hat zusammen mit drei Mitgliedern der guten Achsenmacht ein Buch veröffentlicht. Sein Titel: Schöner Denken. Wie man politisch unkorrekt ist. Darin fällt Broder unter anderem etwas zum Stichwort "soziale Kälte" ein. Wo sie droht, belehrt uns der Börne-Preisträger in spe, gibt es "in den Freudenhäusern an der Reeperbahn (...) heißen Kaffee als Zugabe". Das mag ja politisch unkorrekt sein. Ist es auch witzig? Was ist es eigentlich? Eine Verhöhnung derer, die ihren Arbeitsplatz verloren haben? Eine Werbung für Tschibo? Oder gar eine Distanzierung von Freudenhäusern, deren Existenz Broder einst gegen die Prüderie feministischer Eiferer verteidigt hat? Geblieben ist die Attitüde der Provokation. Heute richtet sie sich gegen jene, denen es dreckiger geht als dem Spiegel-Reporter.

Gleich an Wolfowitz

Nun könnte es sein, dass Helmut Markwort, da Ludwig Börne nicht nur Demokrat, sondern auch Jude war, den nach ihm benannten Preis an einen Juden vergeben wollte. Dieser Gesichtspunkt hat zwar in den vorausgegangenen Jahren eine untergeordnete Rolle gespielt - aber sei´s drum. Dass Broder sein Judentum zu einem Markenzeichen gemacht hat, steht außer Zweifel. In der Öffentlichkeit gilt er als einer, der den Deutschen unangenehme Wahrheiten über ihr Verhältnis zu den Juden ins Gesicht sagt. Aber auch in diesem Kontext vertritt Broder seit langem eine ganz bestimmte Position, die Konservativen gut in den Kram passt.

Auf die Bestsellerlisten gelangte er zuletzt mit seinem Buch Hurra, wir kapitulieren. Von der Lust am Einknicken. Der Titel zeugt einmal mehr von Broders Sinn für Effekte, der Zeitpunkt der Veröffentlichung beweist, dass der Radikaloppositionelle von einst heute im Mainstream angekommen ist. Das Buch traf exakt auf den Höhepunkt der Islamophobie, die als Rechtfertigung für den Irak-Krieg systematisch angeheizt worden war.

Als Leitmotiv zieht sich der Begriff des "Appeasement" durch die Streitschrift. Damit wird eine historische Parallele konstruiert. Appeasement bezeichnet bekanntlich die Politik der Westmächte gegenüber Hitler, die 1938 zum Münchner Abkommen führte. Die Verwendung dieses Begriffs suggeriert eine Vergleichbarkeit der Islamisten mit den Nationalsozialisten und ihrer Aktionen wie der Annexion Österreichs und des Überfalls auf die Tschechoslowakei. Eine gewagte These, noch dazu von jemandem, der in anderem Zusammenhang jeden Vergleich mit den Verbrechen der Nationalsozialisten der unzulässigen Verharmlosung derselben bezichtigt.

Was an Broders Argumenten irritiert, ist nicht ihr Tabubruch, sondern ihre Apodiktik. Manchmal versteckt sie sich hinter Spott und Ironie. Die moslemischen Männer - so erfahren wir von ihm - freuen sich (allesamt?) auf 72 Jungfrauen im Jenseits und wissen nicht, dass Pamela Anderson ein Fantasieprodukt ist, "weil sie nie gelernt haben, zwischen Wunsch und Wirklichkeit zu unterscheiden". Nicht jedes angebliche Vorurteil ist eines. Dies aber ist - schon in seiner Syntax - unverkennbar ein Klischee, das den Klischees des Antisemitismus zum Verwechseln ähnelt. Zumindest dafür dürfte man Broder größere Sensibilität abverlangen.

Ausgerechnet einer, der nicht müde wurde, seiner christlichen Umwelt, zu Recht und manchmal auch zu Unrecht, Antisemitismus vorzuwerfen, beschwört den gemeinsamen islamischen Feind. Vergessen, dass Jahrhunderte der Verfolgung, dass die Pogrome in Russland und die Gaskammern in Auschwitz auf das Konto von Christen gingen, dass es islamische Länder waren, die den Juden eine Heimat boten, als sie 1492 vor der Inquisition und der Zwangschristianisierung fliehen mussten. Es hat etwas Tragisches, wenn Juden glauben, die ständig drohende Gefahr von ihren Häuptern abwenden zu können, indem sie sich an Christen anbiedern durch den Hinweis auf einen gemeinsamen Gegner, der als Projektionsfläche dient für alle Verbrechen, die Christen seit dem Mittelalter begangen haben.

Wenn das Broders Altersweisheit ist, was da zum Vorschein kommt, lobe ich mir erneut seinen jugendlichen Übereifer von einst. Das christlich-jüdische Versöhnungspathos, das immer schon auf Kosten der Agnostiker zelebriert wurde, richtet sich jetzt gegen den Islam. Das Vorbild des Antisemitismus ist dabei unschwer zu orten.

Nehmen wir Henryk M. Broder zu wichtig? Ich glaube nicht. In ihm verkörpert sich wie in keinem zweiten deutschen Publizisten unserer Tage ein eng verflochtenes Bündel von Haltungen: die Diffamierung der 68er, die Denunziation der Kritik an der Politik der USA und Israels, die Verteufelung all dessen, was diesen gegenüberzustehen scheint, besonders des Islam. Broder repräsentiert den Kulturkampf der Rechten gegen die Aufklärung. Ludwig Börne muss dafür seinen guten Namen geben.

Erinnern wir uns: Vor kurzem erst musste Peter Handke unter dem Druck der allgemeinen Empörung über seine Bemerkungen zu Milosevic auf den Heinrich-Heine-Preis verzichten. Dass Broder auf den nach Heines Zeitgenossen und Kontrahenten benannten Preis verzichtet, wird von niemandem erwartet. Broder hat sich - wen wundert´s - auch zu Handke geäußert. Auf seiner Homepage ätzte er gegen die Verleiher eines alternativen Heine-Preises: "Und was den Berliner Heine-Preis angeht: Den könnte man statt an Handke doch gleich an Milosevic verleihen, für seine großen Verdienste um die Menschenrechte und die Freiheit der Kunst." Wir greifen die Anregung gern auf und variieren sie nur geringfügig: "Und was den Ludwig-Börne-Preis angeht: Den könnte man statt an Broder doch gleich an Paul Wolfowitz verleihen, für seine großen Verdienste um die Menschenrechte und die Bekämpfung der Vetternwirtschaft."

Quelle: Freitag / Nr. 25, 22.06.2007

Uri Avnery, 9.6.07

Vierzig schlimme Jahre

„RUHE KAM über die Müden / und Entspannung über die Arbeiter / Bleiche Nacht bedeckt / die Felder im Jesreeltal / Unten der Tau / und oben der Mond / vom Kibbuz Bet Alfa bis Moshav Nahalal…“

So sangen wir , als wir jung waren. Jetzt ist es ein Fernseh-Nostalgieprogramm: junge Leute aus den Fünfzigern singen die Lieder der Pioniere.

Die Gedanken gehen zurück. Wer waren die Pioniere, die als erste diese Lieder sangen?

Sie kamen aus reichen Häusern in Petersburg, aus den Schtetl Galiziens, Söhne und Töchter von Universitätsprofessoren in Deutschland. Sie hätten nach Amerika auswandern können, wie es die meisten der Immigranten damals machten. Sie wurden aber von einem fernen Land im Orient angezogen – zu einem großen nationalen Abenteuer. Sie lebten in elender Armut, taten unter glühender Sonne, die sich nicht gewohnt waren, Schwerstarbeit, und träumten von einer perfekten menschlichen Gesellschaft.

Sie waren wirkliche Idealisten. Sie nahmen gar nicht wahr, dass sie dabei waren, ein anderes Volk zu verletzen. Die Araber waren für sie ein Teil der romantischen Landschaft. Sie glaubten in aller Unschuld, sie brächten allen Einwohnern des Landes Segen und Fortschritt.

Heute, vier oder fünf Generationen später sehen sie ganz anders aus. Ihre Unschuld ist vergessen. Für viele sieht sie wie reine Heuchelei aus, ein Vorwand für Landraub und Unterdrückung.

Das ist eine der Folgen von 40 Jahren Besatzung. Die jetzigen Siedler behaupten, die Nachfolger jener Pioniere der 20er und 30er Jahre zu sein. Sie sagen, sie seien die Pioniere von heute. Diese gewalttätigen, raubenden Grobiane erwarten von uns wirklich, dass man Pioniere von damals als ihre geistigen Väter ansieht.

Wenn wir all den Schaden zusammenaddieren, den die Besatzung uns zugefügt hat – ja, auch uns und nicht nur den direkten Opfern, den Einwohnern der besetzten Gebiete - so sollten wir dies nicht vergessen. Die Besatzung vergiftet die nationale Erinnerung. Sie beschmutzt nicht nur die Gegenwart, sondern auch die Vergangenheit und zwar nicht nur in den Augen der Welt, sondern auch in unseren eigenen Augen.

ES IST schon genug, was die Besatzung gegenüber der jüdischen Religion angetan hat.

In meiner Kindheit wurde ich gelehrt, dass das Judentum eine humane Religion sei, „ein Licht unter den Völkern“. Judentum bedeutet Gewalt abzulehnen, die geistigen Kräfte den körperlichen vorzuziehen, einen Feind zum Freund zu machen. Einem Juden ist es erlaubt, sich selbst zu verteidigen – „Wenn jemand auf dich zukommt, um dich zu töten, dann töte ihn zuerst“ – so steht es im Talmud. Aber nicht, weil er Gewalt liebt und von der Macht berauscht ist.

Was ist davon geblieben ?

Besorgte Freunde sandten mir vor kurzem eine E-Mail mit einigen haarsträubenden Zitaten eines Statements von Rabbiner Mordechai Eliyahu, dem früheren sephardischen Oberrabbiner Israels und dem geistigen Führer der Siedler und des ganzen religiös- zionistischen Lagers. In einem Brief an den Ministerpräsidenten urteilt der Rabbiner, dass es unzulässig sei, Mitleid mit der zivilen Bevölkerung von Gaza zu haben, wenn sie israelische Soldaten gefährde. Sein Sohn Shmuel interpretierte diese Verfügung im Auftrag seines Vaters: wenn das Töten von 100 Arabern nicht ausreicht, um den Beschuss mit Kassam-Raketen zu beenden, dann müssen Tausend getötet werden. Und wenn dies nicht genügt, dann 10 000 und 100 000 oder gar eine Million. All dies, um die Kassams zu stoppen, denen es in all den Jahren kaum gelungen ist, ein Dutzend Juden zu töten.

Welche Verbindung gibt es zwischen dieser „religiösen“ Einstellung und dem Gott, der in Genesis 18 versprochen hat, Sodom nicht zu zerstören, wenn in ihr nur zehn Gerechte gefunden werden?

Welchen Unterschied gibt es zwischen dieser moralischen Haltung und der Nazi-Methode, zehn Geiseln für jeden vom Widerstand getöteten deutschen Soldaten zu erschießen?

Die Verfügung des Rabbiners hat keine Reaktion hervorgerufen. Es gab keinen Aufschrei, weder von seinen Anhängern noch von der allgemeinen Öffentlichkeit. Die Zahl der Rabbiner, die öffentlich solche Methoden unterstützen, geht in die Hunderte. Die meisten kommen aus den Siedlungen. Dies ist eine „religiöse“ Ansicht, die in der vergifteten Atmosphäre der Besatzung gedeihen konnte, eine Besatzungsreligion. Sie bringt über die ganze jüdische Religion der Gegenwart und Vergangenheit Schande.

Kein Wunder, dass eine Person mit starkem religiösen Bewusstsein, Avraham Burg, der frühere Sprecher der Knesset und Vorsitzender der Jewish Agency, sich in dieser Woche vom Zionismus losgesagt hat und forderte, die Bezeichnung Israels als „Jüdischen Staat“ aufzugeben.

DER HINWEIS, dass die Besatzung die israelische Armee zerstört, ist nicht neu.

Eine Armee kann ihre Aufgabe, den Staat gegen potentielle Feinde zu verteidigen, nicht mehr erfüllen, wenn sie jahrzehntelang als Kolonialpolizei beschäftigt war. Man kann Todesschwadronen attraktive Namen verpassen – „Kommando Mango“ oder „Einheit Pfirsich“ – doch bleiben sie, was sie sind: ein Instrument brutalen Mordens und der Unterdrückung.

Ein Offizier, der heute eine Aktion einer Undercovereinheit in der Altstadt von Nablus – nämlich den Mord an einem „ranghohen Militanten“ im Mafiastil plant - wird anderntags nicht in der Lage sein, ein Panzerbataillon gegen einen raffinierten Feind zu führen. Eine Armee, die auf Steinewerfer schießt, Kinder in den Gassen des Flüchtlingslagers Balata verfolgt oder eine Ein-Tonnen-Bombe auf Wohngebäude wirft, kann nicht über Nacht zu einer wirksamen Militärmacht auf einem modernen Schlachtfeld werden.

Man muss gar nicht den Vinograd-Bericht gelesen haben. Es genügt, die Kommandeure von 1967 – Leute wie Yitzhak Rabin, Israel Tal, Ezer Weizman, Dado Elazar und Matti Peled – mit den entsprechenden Leuten von heute vergleichen. Nach 40 Jahren verachtenswürdigem Tun gegen eine wehrlose Bevölkerung zieht die Armee keine jungen Leute mehr an, die selbständig denken und hoch motiviert sind, Leute die wagen und improvisieren können. Sie zieht die Mittelmäßigen der Mittelmäßigen an.

Im Sechstage-Krieg hatten wir eine kleine, hoch entwickelte Armee, die den Staat von innerhalb der Grünen Linie verteidigte, die von Abba Eban mit „Auschwitzgrenze“ beschrieben wurde. Diese Armee benötigte kaum sechs Tage, um vier gegnerische Armeen zu besiegen. Seitdem ist das Gebiet größer geworden und hat ideale „Sicherheitsgrenzen“ erreicht, die Armee ist viel größer geworden und ihr Budget viel aufgeblasener. Die Ergebnisse konnten im zweiten Libanonkrieg gesehen werden.

Vom militärischen Gesichtspunkt aus ist die Besatzung eine ernste Bedrohung der Sicherheit des Staates.

DER OBERSTE Gerichtshof ist nicht verschont geblieben. Früher haben Meinungsumfragen gezeigt, dass die Öffentlichkeit die Knesset verhöhnt und die Regierung verspottet, aber den Obersten Gerichtshof als eine Bastion der Demokratie und als eine Quelle des Stolzes respektierte.

Jetzt wird offensichtlich, dass es dafür keine solide Basis gab. In dem Augenblick, in dem der Oberste Richter Aharon Barak sich aus dem Gerichtwesen zurückzog, versank das ganze juristische System in einem Morast von Intrigen, gegenseitiger Anklagen und sogar übler Nachrede. Nicht nur in anonymen Internetblocks, sondern auch in den Statements des neuen Justizministers, der von einem vom persönlichen Korruptionsskandalen verfolgten Ministerpräsidenten ernannt wurde.

Wie konnte das geschehen?

Seit vielen Jahren hat der Gerichtshof in einer Welt der Illusionen gelebt. Die Richter verschlossen ihre Augen vor ihren eigenen Taten. Während sie glaubten, eine Festung des Liberalismus und der Demokratie zu sein, erlaubten sie außergerichtliche Todesstrafen. Sie verschlossen ihre Augen, während Folteranwendung zur Routine wurde. Sie erschufen riesige Mengen sophistischer Argumente, um zu beweisen, dass die monströse Mauer aus Sicherheitsgründen notwendig sei und ignorierten dabei die offensichtliche Tatsache, dass es ihr Hauptziel ist, weiteres Land für die Siedlungen zu grabschen.

Als der Internationale Gerichtshof in Den Haag seine einfache, klare und unwiderlegbare Meinung äußerte, dass die Mauer das Völkerecht und die verschiedenen Konventionen verletzt, die auch Israel unterzeichnet hat, stimmte unser Oberster Gerichtshof nicht damit überein.

Ein Gericht, das sich auf einem Gebiet selbst belügt, kann nicht auf einem anderen seine Integrität aufrecht erhalten. Die „Bastion der Demokratie“ wurde untergraben und fällt völlig in sich zusammen.

In der Zwischenzeit wird das Gesetzesbuch mit rassistischer Gesetzgebung besudelt: angefangen mit dem Gesetz, dass es israelischen Bürgern verunmöglicht mit ihren palästinensischen Ehepartnern in Israel zu leben, bis zu jenem Erlass, der in dieser Woche die Zustimmung der Knesset in erster Abstimmung erhalten hat, und der es mit den Stimmen von nur 80 Knessetmitgliedern gestattet, ein jedes Knessetmitglied aus der Knesset auszuschließen, dass es wagen sollte, Kritik an einem Minister des Kabinetts oder einem hochrangigen Armeeangehörigen zu äußern, und zwar gleich, ob dies im Parlament oder außerhalb desselben geschieht.

ES KANN nicht verleugnet werden: 40 Jahre Besatzung haben den Staat Israel bis zur Unkenntlichkeit verändert.

Das stimmt für alle Lebensbereiche. Alle sind davon betroffen worden.

Die 18Jährigen, die von anständigen Eltern als Menschen mit moralischen Werten erzogen worden waren, werden zum Militär eingezogen und werden so zu einem Teil der brutalen Subkultur ihrer Einheiten. Sie werden indoktriniert, dass jeder brutale Akt gegen Araber gerechtfertigt sei. Nur wenige und besondere Individuen sind in der Lage, sich dem Druck zu entziehen. Nach drei Jahren Militärdienst verlässt die Mehrheit die Armee als harte Männer mit abgestumpften Gefühlen. Die Brutalität in unsern Straßen, das routinemäßige Töten rund um unsere Diskotheken, die Verbreitung von Vergewaltigungen und die Gewalt innerhalb der Familien – all dies wurde zweifelsohne durch die tägliche Realität der Besatzung beeinflusst. Schließlich wird diese ja durch dieselben Personen realisiert.

Ein Polizist, der nach Hebron und an den Hawara-Kontrollpunkt gesandt wird, und der die Bewohner dort wie minderwertige Geschöpfe behandelt, der wie ein Sadist handelt oder den Sadismus seiner Kameraden duldet – wird er zu einer anderen Person, wenn er nach Tel Aviv, Haifa oder Shfa’ram zurück versetzt wird? Wird er am nächsten Morgen aufwachen und sich -wunderbarerweise - in einen liebevollen Mitmenschen in einer demokratischen Gesellschaft verwandelt haben ?

Seit Jahren lügen die Sicherheitsdienste, die Polizei und die Armee über die Dinge, die sich in den besetzten Gebieten ereignen. Das Lügen wurde zur Routine. Nur wenige Journalisten in der Welt akzeptieren fraglos diese Statements. Und wenn man sich ans Lügen in einem Sektor gewöhnt hat, kann die Verlogenheit woanders nicht aufgehalten werden. Die Lügner der Armee, der Polizei und der anderen Dienste haben sich daran gewöhnt, auch in anderen Angelegenheiten zu lügen.

In den besetzten Gebieten herrscht die Korruption. Angehörige der Militärverwaltung legen ihre Uniform ab und führen dort zweifelhafte Geschäfte. Kapitalistische Raubritter profitieren auch davon . Natürlich ist dies nicht die einzige Quelle der Korruption, die sich zu einem Fluch unseres Staates entwickelt hat, aber es handelt sich sicher um einen mitwirkenden Faktor.

DIE BESATZUNG schafft Fäulnis, die durch alle Poren des nationalen Organismus dringt.

Nach 40 Jahren gibt es wenig Ähnlichkeit zwischen dem Staat Israel, wie er heute ist und dem, wie die Gründer in ihrer Phantasie ihn sich vorgestellt haben: ein Modell sozialer Gerechtigkeit, der Gleichheit und des Friedens. Die Gründer träumten von einer modernen, aufgeklärten, säkularen, liberalen, sozial fortschrittlichen Gesellschaft mit blühender Wirtschaft, die allen zugute kommt. Die Realität, wie wir sie kennen, sieht total anders aus.

Es stimmt wohl, dass man der Besatzung nicht alle Schuld zuschieben kann. Auch vor 1967 war der Staat längst nicht perfekt. Aber die Gesellschaft hatte das Gefühl, dass dies eine vorübergehende Situation wäre. Die Dinge können repariert und verbessert werden. Als die israelische Republik zu einem israelischen Empire wurde, begann die dramatische Veränderung.

AM ENDE DES Sechs-Tage-Kriegs salutierte uns die ganze Welt. Der kleine tapfere David hatte gegen Goliath gesiegt. Nun werden wir als der gemeine, brutale Goliath angesehen.

Der gegen Israel angekündigte Boykott verschiedener ausländischer Organisationen, sollte ein Warnlicht aufleuchten lassen. In der Unabhängigkeitserklärung der USA schrieb Thomas Jefferson, dass sich jede Nation mit einer "geziemenden Achtung vor den Meinungen des Menschengeschlechts" verhalten solle. Das war nicht nur eine Sache der Moral, sondern auch des praktischen gesunden Menschenverstandes. Eine von unserer Seite aufrecht erhaltene Besatzung, die das Völkerrecht verletzt, spuckt den "Meinungen des Menschengeschlechts" ins Gesicht.

Von Israel erwartet man anderes als vom Kongo und Sudan. Aber seit Jahren sehen Hunderte Millionen Menschen fast täglich mit an, wie Israel in der Gestalt von bis an die Zähne bewaffneten Besatzungssoldaten, eine hilflose Bevölkerung brutal misshandelt. Die aufgestaute Wirkung dieser Bilder wird nun deutlich.

Man kann der Meinung der Weltöffentlichkeit mit Verachtung begegnen – im Sinne von Stalins Frage: „Wie viel Divisionen hat der Papst?“. Doch das ist dumm. Die internationale Meinung kann auf tausend verschiedene Weisen zum Ausdruck kommen. Sie beeinflusst die Politik der Regierungen und der zivilen Gesellschaft. Die Versuche eines Boykotts sind nur ein frühes Symptom.

Aber jenseits all der schlimmen Dinge, die die Besatzung über Israel gebracht hat – innerhalb und außerhalb – gibt es etwas, das uns alle betrifft. Jeder Mensch möchte stolz auf sein Land sein. Die Besatzung nimmt uns diesen Stolz.

AM VIERZIGSTEN Jahrestages der Besatzung von Ost-Jerusalem wollte ein ausländischer Fernsehsender mit mir im muslimischen Viertel der Altstadt ein Interview machen. Wir gingen in die Via Dolorosa, den sog. Kreuzweg. Die Straße war fast leer. Die Geschäftleute von Läden mit Antiquitäten, wertvollen Teppichen und Souvenirs standen mit verzweifelten Gesichtern auf ihren Türschwellen und versuchten, uns hineinzulocken.

Von Zeit zu Zeit ging eine kleine Gruppen Touristen vorbei. Jede Gruppe war von vier Sicherheitsbeamten in weißen Uniformen begleitet, zwei vor der Gruppe und zwei am Ende und jeder hielt eine geladene Pistole schussbereit in der Hand. So geht man heute durch die Straße.

Das ist die Realität des „vereinigten und unteilbaren Jerusalem, der ewigen Hauptstadt Israels“ - so der offizielle Slogan 40 Jahre nach seiner „Befreiung“.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs und Christoph Glanz, vom Verfasser autorisiert)

Uri Avnery
12. 5. 07

Ein Staat – Lösung oder Utopie

Dies ist kein Duell zweier Gladiatoren in einer römischen Arena um Leben und Tod.

Ilan Pappe und ich kämpfen gemeinsam gegen die Besatzung. Ich schätze seinen Mut.
Wir stehen Seite an Seite in einem gemeinsamen Kampf, aber wir verfolgen scharf gegensätzliche Ziele.

WORÜBER geht es bei der Meinungsverschiedenheit ?

Wir sind nicht unterschiedlicher Meinung über die Vergangenheit. Wir stimmen darin überein, dass der Zionismus Historisches vollbracht hat und den Staat Israel schuf, aber auch eine historische Ungerechtigkeit am palästinensischen Volk beging. Die Besatzung ist abscheulich, , und sie muss beendet werden. Keine Debatte darüber!

Vielleicht haben wir auch keine Meinungsverschiedenheit über die ferne Zukunft. Darüber, was in 100 Jahren geschehen soll. Das werden wir später an diesem Abend noch ansprechen.

Aber wir haben eine scharfe Meinungsverschiedenheit bezüglich der absehbaren Zukunft – die Lösung des blutigen Konflikts während der nächsten 20, 30, 50 Jahre.

Dieses ist keine theoretische Debatte. Wir können nicht sagen, wie der hebräische Ausdruck lautet: „Möge jeder nach seinem eigenen Glauben leben“, und Friede sei mit der Friedensbewegung. Zwischen diesen beiden Alternativen kann es keinen Kompromiss geben – wir müssen entscheiden, wir haben zu wählen, weil sie ganz unterschiedliche Strategien und Taktiken diktieren – nicht morgen sondern heute, hier und jetzt. Der Unterschied ist schicksalshaft.

Zum Beispiel: Sollten wir unsere Anstrengungen auf den Kampf um die öffentliche Meinung in Israel konzentrieren, oder sollten wir den Kampf in Israel aufgeben und uns auf den Kampf   im Ausland konzentrieren.

ICH BIN ein Israeli, ich stehe mit beiden Füßen auf dem Grund der israelischen Wirklichkeit. Ich möchte diese Wirklichkeit radikal verändern. Aber ich will, dass der Staat Israel bestehen bleibt..

Wer immer sich der Existenz Israels als Staat entgegenstellte, die unsere israelische Identität ausdrückt, nähme sich selbst jede Möglichkeit , hier zu agieren. Alle seine Aktivitäten in Israel wären von vorne herein als Fehlschlag verdammt.

Man kann verzweifeln und sagen: Da kann man nichts machen. Alles ist verloren. Wir sind über den ‚Punkt ohne Wiederkehr’ hinausgegangen. Die Situation ist „unumkehrbar“. Wir können in diesem Land nichts mehr tun..

Jedermann kann zuweilen für einen Moment verzweifeln. Vielleicht verzweifeln wir alle hie und da. Aber die Verzweiflung sollte nicht zur Ideologie erhoben werden. Verzweiflung zerstört die Fähigkeit zu agieren.

Ich sage: Es gibt überhaupt keinen Grund zu verzweifeln. Nichts ist verloren. Nichts im Leben ist „unumkehrbar“, außer das Leben selbst. Etwas wie einen „Punkt ohne Wiederkehr“ gibt es nicht.

Ich bin 83 Jahre alt. Ich habe im Laufe meines Lebens den Aufstieg der Nazis gesehen und ihren Fall. Ich habe die Sowjetunion auf ihrem Höhepunkt beobachtet und ihren Zusammenbruch verfolgt. Einen Tag vor dem Fall der Berliner Mauer hat kein Deutscher geglaubt, dass er diesen Augenblick noch erleben würde. Die gescheitesten Experten haben das nicht vorausgesehen. Denn in der Geschichte gibt es unterirdische Strömungen, die niemand so wahrnimmt wie sie tatsächlich fließen. Deswegen bestätigen sich theoretische Analysen so selten.

Nichts ist verloren, solange die Kämpfer nicht aufgeben und sagen, alles ist verloren. Aufgeben ist keine Lösung. Und es ist auch nicht moralisch.

In unserer Situation hat ein Mensch, der verzweifelt, drei Möglichkeiten: 1. Emigration, 2. innere Emigration, das heißt, zu Hause bleiben und nichts tun, oder 3. entweichen in die Welt der idealen Lösungen in den Tagen des Messias.

Die dritte Lösung ist die gefährlichste, denn die Situation ist kritisch, vor allem für die Palästinenser. Wir haben keine Zeit für eine Lösung in 100 Jahren. Wir brauchen dringend eine Lösung, eine Lösung, die innerhalb weniger Jahre realisiert werden kann.

Man hat gesagt, der Avnery ist alt, er hält fest an alten Ideen , er ist nicht fähig, eine neue Idee aufzunehmen. Und ich frage mich: eine neue Idee ?

Die Idee „Eines gemeinsamen Staates“ war alt, als ich noch ein Junge war. Sie florierte in den 30erjahren des vergangenen Jahrhunderts. Aber sie schlug fehl. Die Idee der Zwei-Staaten-Lösung wuchs auf dem Boden der neuen Realität.

Wenn man mir erlaubt, eine persönliche Bemerkung zu machen: Ich bin kein Historiker. Ich habe diese Ereignisse gelebt. Ich bin Augenzeuge, Ohrenzeuge, ein Zeuge, der es am eigenen Leibe mitbekommen hat.   Als Soldat im 1948er-Krieg, 40 Jahre lang als der Herausgeber eines Nachrichtenmagazins, 10 Jahre lang als Angehöriger der Knesset, als Aktivist in Gush Shalom – befinde ich mich inmitten des Geschehens und sehe es aus verschiedenen Blickwinkeln. Mein Finger ist am Puls der Öffentlichkeit.

ES GIBT drei Fragen, die Idee von „Einem Staat“ betreffend:
A.     Ist dieser überhaupt möglich ?
B.     Und wenn er möglich ist – ist er gut ?
C.     Wird er einen gerechten Frieden bringen ?

BEZÜGLICH der ersten Frage ist meine Antwort eindeutig: Nein, er ist nicht möglich.

Jeder, der mit der israelisch-jüdischen Öffentlichkeit irgendwie zusammenhängt, weiß, dass ihr innerster Wunsch die Existenz eines Staates mit einer jüdischen Mehrheit ist. Eines Staates, in dem die Juden Meister ihres Schicksals sind. Dieser Wunsch übertrumpft alle anderen Ziele, sogar den Wunsch nach einem Staat im ganzen Eretz Israel.

Man kann reden über den „Einen Staat“ vom Mittelmeer bis zum Jordan, einen bi-nationalen oder einen nicht nationalen Staat – in der Praxis bedeutet dieses die Demontierung des Staates Israel. Die Negierung des ganzen Aufbaus einer Nation, der durch fünf Generationen geleistet wurde. Das muss klar gesagt werden, ohne Gemauschel und ohne Zweideutigkeiten, und das ist was die Öffentlichkeit – die Juden und gewiss auch die Palästinenser – ganz richtig denkt, dass es so ist. Wovon wir sprechen, ist die Demontage des Staates Israel.

Wir wollen viele Dinge in diesem Staat verändern, sein historisches Narrativ, seine akzeptierte Definition als „jüdischer und demokratischer“ Staat. Wir wollen die Besatzung draußen und die Diskriminierung drinnen beenden. Wir wollen eine neue Basis für die Beziehung zwischen dem Staat und seinen arabisch-palästinensischen Bürgern herstellen. Aber es ist unmöglich, das Grundethos der überwiegenden Mehrheit der Staatsbürger zu ignorieren.

99,99 Prozent der jüdischen Bevölkerung wollen den Staat nicht demontieren. Und das ist ganz natürlich.

Es ist eine Illusion, dass das durch Druck von außen geändert werden kann. Will dieser Druck von außen dieses Volk zwingen, seinen Staat aufzugeben ?

Ich schlage Ihnen einen einfachen Test vor: Denken Sie einen Augenblick an Ihre Nachbarn zu Hause, in der Arbeit oder in der Universität. Würde irgendjemand von diesen seinen Staat aufgeben, weil jemand im Ausland das von ihm wünscht ? Wegen des Drucks aus Europa ?
Sogar wegen des Drucks vom Weißen Haus ? Nein, nur eine vernichtende militärische Niederlage auf dem Schlachtfeld wird die Israelis zwingen, ihren Staat aufzugeben. Und wenn das der Fall ist, wäre unsere Debatte sowieso irrelevant.

Die Mehrheit des palästinensischen Volkes will auch einen eigenen Staat. Er wird gebraucht, um ihre grundlegenden Bestrebungen zufrieden zu stellen, ihren Nationalstolz wieder herzustellen und ihr Trauma zu heilen. Das wollen auch die Führer der Hamas, mit denen wir gesprochen haben. Jeder, der anders denkt, leidet unter einer Illusion. Es gibt Palästinenser, die von „Einem Staat“ reden, aber für die meisten unter ihnen ist das nur ein Codewort für die Demontage des Staates Israel. Auch sie wissen, dass das utopisch ist.

Es gibt auch Palästinenser, die sich vormachen, sie könnten die Israelis so ängstigen, wenn sie über „Einen Staat“ reden, dass diese der Errichtung eines palästinensischen Staates neben Israel zustimmen. Aber das Ergebnis dieser Methode nach Machiavelli führt genau zum Gegenteil: Sie ängstigt die Israelis und treibt sie in die Arme der Rechten. Es weckt den fürchterlichen Hund der ethnischen Säuberung, der in der Ecke schläft. Diesen Hund darf man nicht einen Augenblick vergessen !

AUF DER GANZEN WELT geht die Tendenz in die andere Richtung: Nicht die Schaffung neuer Vielvölkerstaaten, sondern im Gegenteil das Aufbrechen der Staaten in nationale Komponenten. In Schottland hat in dieser Woche eine Partei den Sieg davongetragen, die sich von England abspalten möchte. Die frankophone Minorität in Kanada balanciert immer an der Grenze zur Sezession. Kosovo ist dabei, die Unabhängigkeit von Serbien zu erlangen. Die Sowjetunion ist in ihre Teile zerbrochen, Tschetschenien möchte sich von Russland trennen, Jugoslawien ist auseinandergebrochen, Zypern ist auseinandergebrochen, die Basken wollen unabhängig werden, die Korsen wollen ihre Unabhängigkeit, in Sri Lanka wütet der Bürgerkrieg, ebenso wie im Sudan. In Indonesien lockern sich die Verbindungsnähte an einem Dutzend verschiedener Orte. Belgien hat endlose Probleme.

Auf der ganzen Welt gibt es kein Beispiel, wo zwei verschiedene Nationen sich aus ihrem eigenen freien Willen heraus entscheiden, in einem Staat zusammen zu leben. Es gibt kein Beispiel – außer der Schweiz – für einen bi-nationalen oder Vielvölker- Staat, der wirklich funktioniert. (Und die Schweiz, die in einem einmaligen Prozess über die Jahrhunderte zusammengewachsen ist, ist die sprichwörtliche Ausnahme von der Regel.)

Zu hoffen, dass nach 120 Jahren Konflikt, in den inzwischen eine fünfte Generation hinein geboren wurde, ein Übergang vom totalen Krieg zum totalen Frieden in einem gemeinsamen Staat unter Aufgabe aller Sehnsüchte nach Unabhängigkeit möglich sein könnte, ist eine vollständige Illusion.

WIE SOLL diese Idee realisiert werden? Die Befürworter des „Einen Staates“ erklären dies niemals im Detail.

Anscheinend soll es so vor sich gehen: Die Palästinenser geben ihren Unabhängigkeits-Kampf auf, verzichten auf alle Bemühungen nach einem eigenen Nationalstaat. Sie werden verkünden, dass sie in einem gemeinsamen Staat mit den Israelis leben wollen. Nach der Errichtung dieses Staates werden sie um ihre Bürgerrechte zu kämpfen haben. Menschen guten Willens rund um die Erde werden ihren Kampf unterstützen, wie sie es einst in Südafrika getan haben. Sie werden einen Boykott auferlegen. Sie werden den Staat isolieren. Millionen Flüchtlinge werden in das Land zurückkehren. Bis das Blatt sich wendet und eine palästinensische Mehrheit die Regierung stellt. Wie lange wird das dauern? Zwei Generationen ? Drei Generationen ? Vier Generationen ?

Kann sich irgendjemand vorstellen, wie solch ein Staat in der Praxis funktionieren soll ? Ein Mann in Bil'in zahlt die gleichen Steuern wie einer in Kfar Sava? Bürger aus Jenin und Bürger aus Netanya setzen gemeinsam eine Verfassung auf? Die Einwohner aus Hebron und die Siedler dienen in einer Armee, Seite an Seite, und sind denselben Gesetzen unterworfen?
Ist das realistisch ?

Manche sagen: Aber diese Situation gibt es ja schon. Israel beherrscht bereits einen Staat vom Meer bis zum Jordan- Fluss. Man muss nur das Regime ändern. Dazu erst einmal: Nichts dergleichen gibt es. Es gibt einen Staat, der Land besetzt, und es gibt besetztes Gebiet.

Es ist viel, viel leichter, Siedlungen zu demontieren als sechs Millionen jüdische Israelis zu zwingen, den Staat zu demontieren.

NEIN, DER EINE STAAT wird nicht entstehen. Aber fragen wir uns selbst – wenn er entstünde, wäre das gut ?

Meine Antwort ist: Bestimmt nicht.

Lassen Sie uns diesen Staat ausmalen, nicht als eine imaginäre Schöpfung, als eine perfekte Utopie, sondern wie er in Wirklichkeit sein würde.

In diesem Staat werden die Israelis dominieren. Sie verfügen über eine totale Überlegenheit in praktisch allen Bereichen: Lebensqualität, militärische Macht, technologische Kapazitäten. Das durchschnittliche Jahreseinkommen eines Israeli ist 25 Mal (fünfundzwanzigmal!) höher als das eines Durchschnitts-Palästinensers. $ 20.000 gegenüber $ 800. Die Israelis werden dafür sorgen, dass die Palästinenser für eine lange, lange Zeit „Holzhauer und Wasserschöpfer“ bleiben.

Es wird eine Besatzung anderer Art sein. Eine verdeckte Besatzung. Das wird den Konflikt nicht beenden, er wird nur in eine neue Phase treten.

WIRD DIESE Lösung einen gerechten Frieden bringen ? Kaum.

Dieser Staat wird ein Schlachtfeld sein. Jede Seite wird versuchen, so viel Land als möglich zu ergattern und so viele Menschen als möglich herein zu bringen. Die Juden werden mit allen Mitteln kämpfen, um die Araber daran zu hindern, zur Mehrheit zu werden und Macht zu gewinnen. In der Praxis wird dieses ein Apartheidstaat sein. Wenn die Araber zur Mehrheit werden und auf demokratischem Wege an die Regierung zu kommen versuchen, wird ein Kampf entbrennen, der zu einem Bürgerkrieg zu werden droht. Eine Neuauflage von 1948.

Selbst ein Verfechter der Ein-Staat-Lösung muss zugeben, dass der Kampf einige Generationen lang weitergehen wird. Viel Blut wird wahrscheinlich fließen, und wer weiß, was dabei heraus kommt.

Es ist eine Utopie. Um sie zu realisieren, muss man das Volk auswechseln, vielleicht beide Völker.   Man müsste einen neuen Menschen schaffen. Das war es, was die Kommunisten am Anfang der Sowjetunion zu tun versuchten. Das war es, was die Gründer der Kibbuzim zu tun versuchten. Zu unserem Leidwesen ist der Mensch derselbe geblieben.

Gerade schöne Utopien können schlimme Konsequenzen mit sich bringen. In der Vision vom „Wolf, der beim Lamm wohnt“ braucht man jeden Tag ein neues Lamm.

Es gibt Leute, die zitieren das Modell Südafrika. Ein wunderschönes und ermutigendes Beispiel. Unglücklicherweise gibt es kaum eine Ähnlichkeit zwischen dem Problem dort und dem Problem hier.

In Südafrika gab es keine zwei Nationen, jede mit einer Tradition, einer Sprache und einer Religion, die mehr als tausend Jahre zurück reicht. Weder die Weißen noch die Schwarzen wollten einen getrennten Staat für sich, noch haben sie je in zwei getrennten Staaten gelebt. Der eine Staat hatte schon lange existiert, und bei dem Kampf ging es um die Macht in diesem einen Staat.

Die Herren von Südafrika waren Rassisten, die die Nazis bewunderten und deswegen während den Zweiten Weltkrieges eingekerkert waren. Es war nicht schwer, diesen Staat in allen möglichen Bereichen zu boykottieren. Israel dagegen wird von der Welt akzeptiert als der Staat der Holocaust-Überlebenden, und abgesehen von kleinen Gruppierungen wird niemand über Israel einen Boykott verhängen. Es wird genügen, wenn die Juden an den Nazi-Slogan erinnern, der am Anfang des Weges nach Auschwitz stand: "Kauft nicht bei Juden!".

Darüber hinaus wird ein weltweiter Boykott in den Herzen vieler Juden in der ganzen Welt die tiefsten Ängste vor dem Antisemitismus schüren und wird sie in die Arme der extremen Rechten treiben.

Ein ganz anderes Ding ist ein gezielter Boykott gegen spezifische Erscheinungen der Besatzung. Wir waren Pioniere dieser Auffassung, als wir vor mehr als zehn Jahren zum Boykott der Produkte der Siedlungen aufriefen und die Europäische Union mit zogen.

Nebenbei: Experten für Südafrika erzählen mir, dass die Auswirkungen des Boykott stark überbewertet werden. Nicht der Boykott war der Hauptauslöser, der das Apartheidregime zu Fall brachte, sondern die internationale Situation. Die Vereinigten Staaten unterstützten das Regime als Bollwerk im Kampf gegen den Kommunismus. Als die Sowjetunion zusammengebrochen war, ließen die Amerikaner Südafrika einfach fallen.

Die Beziehungen zwischen den USA und Israel sind sehr viel tiefer und komplexer. Es gibt hier tiefe ideologische Schichten - ein ähnliches nationales Narrativ, die christlich evangelikale Theologie, und anderes mehr.

DIE ZWEI-STAATEN-LÖSUNG ist die einzige praktische Lösung im realisierbaren Bereich.

Es ist lächerlich, zu behaupten, sie wäre fehlgeschlagen. Genau das Gegenteil passiert: auf dem wichtigsten Gebiet, dem kollektiven Bewusstsein, gewinnt sie an Boden.

Kurz nach dem Krieg 1948, als wir die Fahne dieser Idee hissten, waren wir eine Hand voll Leute. Man konnte uns an den Fingern zweier Hände aufzählen. Jedermann behauptete damals, ein palästinensisches Volk existiere gar nicht. Noch in den sechziger Jahren lief ich in Washington herum und sprach mit Leuten im Weißen Haus, im Außenministerium, dem National Security Council und mit der US-Delegation an der UNO – keiner dort wollte von solch einer Idee hören.

Jetzt gibt es einen weltweiten Konsens, dass dies die einzige Lösung darstellt. Die USA, Russland, Europa, die öffentliche Meinung in Israel, die öffentliche Meinung in Palästina, die Arabische Liga. Man begreife, was das bedeutet: Die gesamte arabische Welt befürwortet jetzt diese Lösung. Das ist für die Zukunft von enormer Wichtigkeit.

Wie ist das geschehen? Wohl nicht, weil wir so begabt sind, die ganze Welt zu überzeugen. Nein, die innere Logik dieser Lösung hat die Welt erobert. Obwohl ein Teil ihrer neuen Befürworter ihr nur ein Lippenbekenntnis ablegen. Es kann gut sein, dass diese damit nur von ihren wirklichen Absichten ablenken wollen. Gestalten wie Ariel Sharon und Ehud Olmert treten als Befürworter dieser Idee auf, während sie in Wirklichkeit die Aufhebung der Besatzung verhindern wollen. Gerade das weist darauf hin, dass auch sie begriffen haben, dass sie nicht mehr offen gegen die Zwei-Staaten-Lösung antreten können. Wenn die ganze Welt diese Lösung als die einzig machbare anerkannt hat – wird sie am Ende realisiert werden.

DIE PARAMETER sind bekannt, und auch sie genießen weltweit Zustimmung:

Ein palästinensischer Staat wird neben Israel entstehen.

Die Grenze zwischen den beiden wird auf der Grünen Linie (der Demarkationslinie von 1967) basieren, evtl. mit übereingekommenem Tausch gleichwertiger Gebiete.

Jerusalem wird Hauptstadt beider Staaten.

Es wird eine Übereinkunft zum Flüchtlingsproblem geben, das heißt, in der Praxis wird eine übereingekommene Anzahl nach Israel zurückkehren, alle anderen werden sich entweder im Staat Palästina ansiedeln, oder sie werden in ihren jetzigen Domizilen bleiben, wobei großzügige Entschädigung ihnen helfen wird, willkommene Gäste zu sein. Wenn es ein Übereinkommen gibt, das jedem Flüchtling die Möglichkeiten aufzeigt, die sich ihm bieten, muss es ihm vorgelegt werden, wo auch immer er sich befindet; die entgültige Entscheidung muss von ihm mitgetragen werden.

Es wird eine Wirtschafts-Partnerschaft geben, die es der palästinensischen Regierung ermöglicht, die Interessen des palästinensischen Volkes wahrzunehmen und zu verteidigen, im deutlichen Gegensatz zur jetzigen Situation. Die bloße Existenz beider Staaten wird den gewaltigen Unterschied der Macht der beiden Staaten, zumindest in bescheidenem Ausmaß, verringern.

In der ferneren Zukunft – eine Nahost-Union nach europäischem Modell , die vielleicht auch die Türkei und Iran mit einschließt.

Die Hindernisse sind bekannt, und sie sind groß genug. Man kann sie nicht mit Hilfe eines Wunder-Dopingmittels überspringen. Man muss sich mit ihnen auseinandersetzen und sie überwinden. Bei uns in Israel müssen wir die Befürchtungen und Ängste bekämpfen und die Vorteile und den Gewinn hervorkehren, die uns die Bildung eines Staates Palästina an unserer Seite bieten.

Wir müssen an der Änderung des Bewusstseins arbeiten. Einen guten Teil des Weges haben wir schon zurückgelegt, seit den Tagen, als die Öffentlichkeit insgesamt die bloße Existenz des palästinensischen Volkes leugnete, die Idee von der Bildung eines Staates Palästina und die Idee von der Teilung Jerusalems zurückwies, Gespräche mit der PLO und Verträge mit Arafat verweigerte. Bei all diesen Themen hat sich unsere Haltung langsam aber sicher durchgesetzt und ist, in unterschiedlichem Maß, doch akzeptiert worden.

Natürlich sind wir noch weit von dem entfernt was Not tut. Aber die Richtung stimmt. – Es gibt Hunderte von Meinungsumfragen, die das beweisen.

REALE HINDERNISSE für die Zwei-Staaten-Lösung können überwunden werden. Gegenüber den Hindernissen auf dem Weg zu "einem Staat" sind sie verschwindend klein. Ich würde sagen 1:1000. Etwa wie ein Boxer, der den Opponenten im Fliegengewicht nicht überwinden kann und dann einen Gegner im Schwergewicht besiegen will. Oder ein Leichtathlet, der im 100-Meter-Lauf versagt und sich deshalb zum Marathon anmeldet. Oder ein Bergsteiger, der den Mont Blanc nicht bezwingt und beschließt, den Gipfel des Mount Everest zu stürmen.

Zweifellos gewährt die Idee vom „Einen Staat“ denen, die sie hegen, moralische Befriedigung. Jemand hat mir gesagt: O.K., es ist vielleicht nicht ganz realistisch, aber es ist moralisch, und das ist der Standpunkt, auf dem ich stehen will. Ich sage: Das ist ein Luxus, den wir uns nicht leisten können. Wenn das Schicksal so vieler Menschen auf dem Spiel steht, ist ein unrealistischer moralischer Standpunkt unmoralisch. Ich wiederhole: Ein unrealistischer moralischer Standpunkt ist unmoralisch.

Es gibt Menschen, die verzweifeln, weil es den Friedenskräften nicht gelungen ist, die Besatzung zu beenden. Wir sind ja eine kleine Minderheit geblieben. Die Regierung und die Medien ignorieren uns. Stimmt. Wir sind aber auch mit verantwortlich dafür. Wir haben nicht genügend nachgedacht, die Gründe für dieses Scheitern nicht erforscht. Wann hat zum letzten Mal eine gründliche Besprechung der Strategie und Taktik im Kampf für den Frieden stattgefunden?

Es ist uns nicht gelungen, die orientalisch-jüdische Gemeinde zu erreichen. Wir sind den russischen Neueinwanderern fremd geblieben. Sogar mit der arabisch-palästinensischen Gemeinde in Israel haben wir keine wirkliche Partnerschaft aufgebaut. Wir haben noch keinen Zugang zum Herzen der allgemeinen Öffentlichkeit gefunden. Wir haben es nicht geschafft, eine vereinte effiziente politische Kraft auf die Beine zu stellen, die in der Lage wäre, Einfluss auf Knesseth und Regierung auszuüben. Wir müssen uns gründlich prüfen.

NICHT GENUG, dass die Ein-Staat-Lösung nicht umsetzbar ist. Sie birgt auch große Gefahren.

Sie lenkt die Bemühungen in eine falsche Richtung. Wir können das in der Realität schon sehen. Sie ist das Ergebnis von Verzweiflung und wird mehr Verzweiflung mit sich bringen. Sie bewegt Friedenskämpfer, ihren Einsatzort im Land zu verlassen, in der Illusion, der wahre Kampf fände im Ausland statt. Das ist Eskapismus.

Sie lässt uns unwiederbringliche Zeit verlieren. Jahrzehnte, in denen den Palästinensern wie uns Schreckliches passieren kann. Gerade wer (mit Recht!) ethnische Säuberungen befürchtet, muss sich dieser Gefahr in ihrer Dringlichkeit bewusst sein.

Sie teilt das Friedens-Lager und trennt es endgültig von der Öffentlichkeit. Damit werden die Rechten gestärkt, da die Normalbürger mit gesundem Menschenverstand verängstigt werden und eine annehmbare Lösung aus dem Auge verlieren.

Sie zieht dem Kampf gegen die Besatzung und gegen die Siedlungen den Boden unter den Füßen weg. Wenn das ganze Land vom Meer bis zum Jordan ein Staat wird, werden die Siedler sich überall breit machen.

Sie bestärkt das Argument, es gäbe für diesen Konflikt "keine Lösung". Wenn die Zwei-Staaten-Lösung verkehrt ist, die Ein-Staat-Lösung sich als nicht praktikabel herausstellt, dann haben die Rechten recht mit ihrer Behauptung: Es gibt gar keine Lösung – eine Behauptung, mit der jedwede Bosheit, jede Abscheulichkeit gerechtfertigt werden kann, von der unendlichen Besatzung bis zur ethnischen Säuberung. "Keine Lösung" bedeutet: ewige Besatzung.

Das muss klar sein: Die Besatzung wird kein Ende finden solange es keinen Friedensvertrag gibt.

WAS DIE FERNE ZUKUNFT BETRIFFT, werden wir uns wahrscheinlich an vielen Punkten unerwartet treffen.

Wenn wir den Punkt erreichen, der „Friede“ zwischen zwei Staaten heißt, wird jeder in der Lage sein, den Punkt zu wählen, den er als nächstes erreichen will.

Einer will die Vereinigung beider Staaten in einen betreiben? Bitte schön. Einer hält die Zwei-Staaten-Lösung für gut für alle Zeiten? Warum nicht. Ein anderer meint, wie ich, die beiden Staaten werden sich langsam aber sicher, in beiderseitigem Einverständnis Schritt für Schritt, auf eine Föderation oder Konföderation zu bewegen? Herzlich willkommen und haltet Euch ran. (Auf unserem ersten Treffen 1982 sprach Arafat mit mir über eine Benelux-Lösung, ähnlich der für Belgien, die Niederlande und Luxemburg für Israel, Palästina und Jordanien, vielleicht sogar Libanon. Er sprach darüber bis zum Ende.)

Die Erfahrung lehrt, dass der klassische Nationalstaat weiterhin formell existiert, während in der Praxis viele seiner Funktionen wie in der europäischen Union an über-nationale Strukturen übertragen werden. Dabei lebt jeder unter seinem Dach , jeder unter seiner Flagge.

(Übrigens, als zum ersten Mal von der Vereinigung Europas die Rede war, wollten viele die Nationalstaaten auflösen und die Vereinigten Staaten von Europa gründen, nach dem Vorbild der USA. Charles De Gaulle warnte davor, die nationalen Gefühle zu ignorieren. Er rief auf zum Europa der Vaterländer, "L'Europe des Patries". Glücklicherweise wurde sein Rat befolgt, und nun tut das Leben, was es immer tut.)

Solch eine Entwicklung - so nehme ich an - wird schließlich auch hier zustande kommen. Im Moment müssen wir jedoch die unmittelbar anstehenden Probleme behandeln. Vor uns liegt ein Verletzter, der zu verbluten droht. Wir müssen die Blutung stillen und die Wunden versorgen, bevor wir die Krankheitsursachen in Angriff nehmen.

ZUSAMMENGEFASST ist dies meine Meinung:

Obwohl die Situation (wie immer) abscheulich aussieht, machen wir Fortschritte.

Richtig, auf dem Boden der Tatsachen ist die Lage deprimierend und erschütternd: Die Siedlungen werden mehr und größer, die Mauer wird länger und länger, die Besatzung verursacht jeden Tag ungezählte unvorstellbare Abscheulichkeiten.

Vielleicht ist es ein Vorteil, der mit dem Alter kommt: Heute, im Alter von 83 Jahren, kann ich vieles in der Perspektive sehr viel längerer Zeitspannen sehen.

Denn unter der Oberfläche gibt es Strömungen in umgekehrter Richtung. Alle Meinungsumfragen belegen, dass die eindeutige Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit sich mit der Existenz des palästinensischen Volkes abgefunden hat, auch mit der Notwendigkeit der Bildung eines palästinensischen Staates. Die Regierung hat gestern die PLO anerkannt und wird morgen die Hamas anerkennen. Die Mehrheit hat sich mit Jerusalem als zukünftiger Hauptstadt beider Staaten abgefunden. In weiter werdenden Kreisen der Gesellschaft hat eine Entwicklung der Anerkennung des Narrativs des anderen Volkes begonnen.

Es gibt einen weltweiten Konsens zur Zwei-Staaten-Lösung. Er entstand auf dem Wege der Eliminierung: In der Realität gibt es keine andere Lösung. Damit sie Wirklichkeit werden kann, muss sie von innen unterstützt werden, von der israelischen Öffentlichkeit. Diese Unterstützung müssen wir erreichen. Das ist unsere Aufgabe.

Hier noch eine Warnung: Wir müssen uns vor Utopien hüten. Eine Utopie sieht aus wie der Lichtschein in der Ferne am Ende des dunklen Tunnels. Einer, der die Herzen wärmt. Es sind aber Irrlichter, die uns in falsche Abzweigungen führen, aus denen wir keinen Ausweg mehr finden werden.

Auf die zwei entscheidenden Fragen bezüglich des Einen Staates haben wir nie eine Antwort gehört: Wie wird er entstehen, und wie wird er in der Praxis funktionieren? Wenn die Antworten auf diese Fragen ausbleiben, dann ist es kein Plan, sondern bestenfalls eine Vision.

Es ist wahr, 120 Jahre Konflikt haben in unserem Volk gewaltige Ausmaße an Hass, Vorurteilen, unterdrückten Schuldgefühlen, Stereotypen, Angst (hauptsächlich Angst!) und absolutem Misstrauen den Arabern gegenüber geschaffen. Dagegen müssen wir kämpfen, die Öffentlichkeit überzeugen, dass sich der Friede für die Zukunft Israels lohnt. Zusammen mit einer Änderung der internationalen Situation und einer Partnerschaft mit dem palästinensischen Volk haben wir so gute Chancen auf einen Frieden.

Ich habe jedenfalls beschlossen, am Leben zu bleiben, bis das geschieht.

Schalom 5767: Berliner Erklärung

Seit Jahrzehnten leben das israelische und das palästinensische Volk als Nachbarn. Es gäbe viele Möglichkeiten zur Zusammenarbeit und zur gemeinsamen Entwicklung. Stattdessen wird ihr Leben vergiftet durch Krieg und Gewalt, durch Bedrohung und Terror, durch gegenseitigen Hass,
Verachtung und Respektlosigkeit. Das Grundübel ist die seit 1967 andauernde israelische Besetzung palästinensischen
Gebiets. Die Besetzung bedeutet Entwürdigung und Entrechtung der Palästinenser. Sie lähmt ihr wirtschaftliches, politisches und soziales Leben. Darüber hinaus verhindert dieses täglich neu erlebte Unrecht einen friedlichen Ausgleich des alten Unrechts, das den Palästinensern mit der Vertreibung von 1948 angetan wurde. All dies treibt die Spirale der Gewalt an. Es ist an der Zeit, diese Spirale zu durchbrechen und einer dauerhaften Friedenslösung den Weg zu bereiten, die - dem palästinensischen Volk ein selbstbestimmtes Leben in Würde ermöglicht - beiden Nationen die Existenz in international anerkannten Grenzen sichert - die gesamte Region befriedet und dadurch die ganze Erde friedlicher und sicherer werden lässt In beiden Gesellschaften, der israelischen wie der palästinensischen, gibt es seit langem Stimmen für Verständigung; die „Genfer Vereinbarung“ ist dafür wegweisend (www.genfer-initiative.de). Diese Stimmen brauchen Unterstützung. Nur wenig Unterstützung kommt jedoch aus Deutschland. Das hat seinen Grund: Vor 61 Jahren endete mit der Niederlage Nazi-Deutschlands der unter Führung von Deutschen begangene Massenmord an den Juden Europas. Scham und Trauer über dieses Verbrechen lässt viele Menschen zur Politik des jüdischen Staats Israel schweigen. Aber dieses Schweigen ermöglicht neues Unrecht. Um in diese erstarrte Situation Bewegung zu bringen, haben wir, Jüdinnen und Juden aus Deutschland, als Erstunterzeichnende diese Erklärung auf den Weg gebracht. Denn wir sehen mit Entsetzen, wie der mit so großen Hoffnungen gegründete Staat Israel in einer Sackgasse der Gewalt feststeckt. Wir fordern die deutsche Regierung auf, mit der Europäischen Union - die israelische Besatzungspolitik nicht länger zu tolerieren - kurzfristig den Boykott der Palästinensischen Autonomiebehörde zu beenden - endlich die Verwirklichung eines lebensfähigen palästinensischen Staates ernsthaft anzustreben, in Gaza und dem gesamten 1967 besetzten Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalems, mit voller Souveränität und freiem Verkehr. Damit wird eine Sicherheitsregelung für die Staaten der Region zu verbinden sein, besonders für das sich bedroht fühlende Israel, ebenso wie für seine Nachbarstaaten. Fragen des Rückkehrrechts der von Israel 1948 vertriebenen Palästinenser können einvernehmlich gelöst werden, wenn Israel als Zeichen der Versöhnungsbereitschaft die Vertreibung als Unrecht benennt. Der Status Jerusalems als Doppelhauptstadt wird zu klären sein. Ein Vorschlag der Arabischen Liga zur Einigung mit Israel liegt vor. Der Frieden wäre greifbar nahe. „Was Dir verhasst ist, tu Deinem Nächsten nicht an.“ So fasste vor zweitausend Jahren Rabbi Hillel das Wesen des Judentums zusammen. Das sollte auch heute der Leitfaden menschlichen Handelns sein, - auch in der Politik. Bitte unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift diese Erklärung, oder tragen Sie sich ein: auf www.schalom5767.de .

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Freundschaft und Kritik

Vorsicht, Frieden!
taz Nr. 8082 vom 23.9.2006, Seite 12, 241 Kommentar URI AVNERY, taz-Debatte

Die palästinensische Einheitsregierung und die Arabische Liga setzen Israel unter Druck: Nahost-Verhandlungen rücken wieder näher. Genau davor fürchtet man sich in Israel.

Ein Gespenst geht um in den Korridoren der Macht in Jerusalem: Ein schrecklicher Feind hat sich verschworen, uns Frieden aufzuerlegen. Er nähert sich uns von zwei Seiten, in einer großen Zangenbewegung. Die eine Seite geht von der palästinensischen Einheitsregierung aus, die gerade im Entstehen begriffen ist. Die andere Seite geht von der Arabischen Liga aus, die entschieden hat, den arabischen Friedensplan wieder zu beleben. Aus der Perspektive der israelischen Regierung ist diese Entwicklung weit bedrohlicher als alle Raketen Hassan Nasrallahs zusammen.

Die palästinensische Einheitsregierung ist in erster Linie dazu gedacht, die internen Probleme der Palästinenser zu lösen. Seitdem das palästinensische Volk die Hamas gewählt hat, herrscht auf der palästinensischen Straße Anarchie. Die ständigen Auseinandersetzungen zwischen dem Präsidenten, der der Fatah vorsteht, und dem Ministerpräsidenten, der zur Hamas gehört, haben einen Zustand der Lähmung geschaffen.

Die Fatah dominiert die moderne palästinensische Nationalbewegung seit ihrer Gründung durch Jassir Arafat vor fast 50 Jahren; sie hat sich mit ihrer Niederlage nicht abgefunden. Aber ein Volk, das um seine reine Existenz kämpft, kann es sich nicht leisten, dass seine beiden wichtigsten Gruppierungen gegeneinander kämpfen, statt gemeinsam für die nationale Befreiung zu streiten.

Nicht zu vergessen ist die Blockade, die der palästinensischen Behörde durch Europa und die USA - auf Befehl von Bush - auferlegt wurde. Sie stellt einen noch nie da gewesenen Versuch dar, ein ganzes Volk buchstäblich auszuhungern, damit es seine demokratisch gewählte Regierung absetzt. Die Einheitsregierung ist dazu bestimmt, die öffentliche Ordnung wieder herzustellen und den internationalen Boykott zu beenden.

Damit dies geschieht, muss die Regierung einige Hindernisse überwinden. Für die Hamas ist es schwierig, Israel offiziell anzuerkennen. Dies hat nichts mit Antisemitismus zu tun, wie gerne behauptet wird, sondern mit religiösen Gründen: Nach islamischer Auffassung stellt das Land Palästina ein religiöses Stiftungsland (Waqf) dar, das allein Allah gehört. (Das ähnelt dem jüdisch-fundamentalistischen Glauben, dass Gott uns dieses Land versprochen hat. Wer einen Teil davon aufgibt, begeht eine Sünde.) Aber diese islamische Auslegung lässt eine Hintertür offen, indem sie eine langfristige Hudna (Waffenstillstand) ermöglicht, die Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte dauern kann.

Um dieses Dilemma zu lösen, muss die von der Hamas angeführte Einheitsregierung dazu gebracht werden, dem "Gefangenen-Dokument" zuzustimmen, den UN-Resolutionen sowie den zwischen Israel und der PLO unterzeichneten Abkommen und dem arabischen Friedensplan. Sie alle basieren auf der Anerkennung Israels. Das sollte daher jedem genügen, der wirklich einen israelisch-palästinensischen Frieden wünscht. Soweit dies unsere Regierung betrifft, liegt genau hier der Hase im Pfeffer.

Der zweite Teil der Friedensoffensive besteht in der Wiederbelebung des arabischen Friedensplanes. Dieser Plan wurde ursprünglich von Abdallah, dem damaligen Kronprinzen und jetzigen König von Saudi-Arabien, ersonnen und beim Gipfeltreffen der arabischen Staatsoberhäupter in Beirut im März 2002 angenommen. Der Plan lautet in etwa so: Die ganze arabische Welt wird Israel anerkennen und mit ihm Frieden schließen, wenn es sich auf die Grenzen von 1967 zurückzieht und die Schaffung eines palästinensischen Staates mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ermöglicht. Die israelische Regierung wies die Initiative damals umgehend zurück. Der Plan verschwand in irgendeiner Schublade, und seitdem hat sich eine dicke Staubschicht darauf gelegt. Nun haben die fiesen Araber entschieden, diesen Plan zu entstauben und ihn wieder auf den Tisch zu legen.

Gegen diese Gefahr der arabischen Friedenstreiber mobilisiert die Olmert-Regierung derzeit alle Kräfte. Obwohl die politische und militärische Führung ganz damit beschäftigt ist, nach dem Libanon-Fiasko um ihr Überleben zu kämpfen, rückt sie angesichts dieser schrecklichen Bedrohung zusammen. Außenministerin Zipi Livni wurde Hals über Kopf in die USA geschickt, um die Gefahr abzuwenden. Dort bemühte sie sich, Präsident Bush davon zu überzeugen, das US-Veto gegen eine Friedensresolution des UN-Sicherheitsrates einzusetzen. Vom Dachboden des Außenministeriums nahm sie zu diesem Zweck einen diplomatischen Papierfetzen mit, der "Roadmap" genannt wird. Der israelischen Regierung war es bislang nie in den Sinn gekommen, dieses Abkommen umzusetzen, dessen einziger Zweck von Anfang an war, den Eindruck zu erwecken, dass Präsident Bush im Nahen Osten irgendetwas erreicht habe. Aber alle Parteien wussten von Anfang an: Es ist ein Dokument, das nicht umgesetzt werden kann.

Israel und die USA werden deshalb erklären, dass der arabische Plan dem Frieden schade, weil er der Roadmap widerspricht. Die palästinensische Einheitsregierung, wenn sie denn zustande kommt, müsse weiter boykottiert werden, solange nicht alle ihre Mitglieder explizit den Staat Israel anerkennen (als ob alle Mitglieder der israelischen Regierung bereit wären, den Staat Palästina und seine Regierung anzuerkennen, geschweige denn der Gewalt abzuschwören und alle bestehenden Abkommen auszuführen). Deshalb muss die Blockade des palästinensischen Volkes weitergehen, bis es auf Knien rutscht.

Warum fürchtet die israelische Regierung diese Friedensoffensive so sehr? Wenn uns jemand am 4. Juni 1967 erzählt hätte, dass die ganze arabische Welt bereit wäre, mit uns in den damals bestehenden Grenzen Frieden zu schließen, dann hätten wir uns gefühlt, als wäre der Messias nahe. Aber am 5. Juni 1967 starteten wir einen Krieg, der alles verändern sollte. Bald hatten wir ganz Palästina und weitere Gebiete unter Kontrolle. Wir erklärten damals, dass wir sie nur vorübergehend halten wollten, zu Verhandlungszwecken. Aber wie allgemein bekannt, kommt mit dem Essen auch der Appetit. Wir begannen, Gebiete zu annektieren (Ost-Jerusalem und seine Umgebung sowie die Golanhöhen), und überzogen die Westbank mit Siedlungen.

In den Augen der israelischen Führung ist die Friedensinitiative - jede Friedensinitiative - nichts als eine üble Verschwörung, um uns der besetzten Gebiete zu berauben. Sie würde uns zwingen, das Siedlungsunternehmen abzubrechen, das wir seit 1968 ohne Unterbrechung fortgeführt haben und das auch jetzt in vollem Schwange ist. Und sie würde uns zwingen, bestehende Siedlungen abzureißen.

Die arabische Friedensinitiative könnte erfolgreich sein, wenn sie die israelische Öffentlichkeit direkt und eindeutig vor die Wahl stellen würde: Frieden ohne die besetzten Gebiete - oder die besetzten Gebiete ohne Frieden. Nach sechs großen und mehreren kleineren Kriegen sollten wir eigentlich erkennen, dass der Preis der Besetzung zu hoch ist.

Napoleon gewann die Schlacht bei Waterloo. Die deutsche Wehrmacht siegte im 2.Weltkrieg. Die USA gewann den Vietnamkrieg und die Sowjets in Afghanistan. Die jüdischen Zeloten besiegten die Römer, und Ehud Olmert gewann den 2. Libanonkrieg.

Das ist nicht bekannt? Nun, während der letzten paar Tage stolzierte in den israelischen Medien eine lange Reihe von Experten, die keinen Raum für Zweifel ließen: der Krieg brachte uns große Errungenschaften, die Hisbollah war vernichtend geschlagen worden, Olmert ist der große Sieger.

Die Gastgeber und Moderatoren der Fernseh-Talkshows stellten ihre Mikrophone in den Dienst von Professoren, Öffentlichkeitsexperten, „Sicherheitsleuten“ und „Strategen“ (ein Titel, der nicht Generäle bezeichnet, sondern Berater von Politikern). Alle stimmen darin überein: es war ein wirklicher Sieg.

Als ich gestern den Fernseher anschaltete, sah ich eine Person, die mit großer Selbstsicherheit erklärte, dass unser Sieg im Libanon den Weg für einen unvermeidlichen Krieg mit dem Iran ebnet. Die Analyse, die fast vollständig aus Klischees zusammengesetzt war, entsprach der eines Gymnasialschülers. Ich war erschrocken, als ich erfuhr, dass der Mann ein früherer Chef des Mossad war. Auf jeden Fall haben wir den Krieg gewonnen, und wir sind dabei, den nächsten Krieg zu gewinnen.

Deshalb ist eine Untersuchungskommission gar nicht nötig. Was gibt es denn zu untersuchen? Alles, was wir brauchen, sind ein paar Komitees, die kleine, hier und dort geschehene Schnitzer klären.

Rücktritte sind absolut unnötig. Warum auch? Was ist denn geschehen? Sieger treten nicht zurück. Ist Napoleon nach Waterloo zurückgetreten? Traten die Präsidenten Johnson und Nixon nach dem, was in Vietnam geschehen war, zurück? Sind die Zeloten nach der Zerstörung des Tempels zurückgetreten?

Spass beiseite, die Parade von Olmerts Handlangern beim Fernsehen, dem Radio und den Printmedien erzählt uns einiges. Nicht über die Errungenschaften von Olmert als dem Staatsmann und Strategen, sondern über die Integrität der Medien.

Als der Krieg ausbrach, ordneten sich alle Medienleute auf ein und dieselbe Linie ein und wurden über Nacht zu einem Propaganda-Bataillon. Alle Medien – ohne Ausnahme – wurden Teile der Kriegsmaschine; sie scharwenzelten um Olmert, Peretz und Halutz, wurden beim Anblick der Zerstörungen im Libanon immer enthusiastischer und sangen Loblieder über die „Standhaftigkeit der zivilen Bevölkerung“ im Norden Israels. Die Öffentlichkeit wurde ständigen Siegesnachrichten ausgesetzt, die buchstäblich vom frühen Morgen bis spät in die Nacht liefen.

Die Regierung und die Armeesprecher bestimmten gemeinsam mit Olmerts Propagandateam, wann was veröffentlicht werden durfte – und was noch wichtiger ist, worüber zu schweigen war.

Das fand im Wort „Wortwäsche“ seinen Ausdruck. Anstelle von präzisen Wörtern kamen missverständliche Ausdrücke: Als im Libanon schwere Kämpfe wüteten, sprachen die Medien von „Schusswechsel“. Der feige Hassan Nasrallah versteckte sich in seinem Bunker, während unser tapferer Generalstabschef von seinem Untergrundkommandoposten aus (mit dem Spitznamen „die Höhle“) die Operationen leitete.

Die feigen „Terroristen“ der Hisbollah versteckten sich hinter Frauen und Kindern und operierten mitten aus den Dörfern – völlig anders als unser Verteidigungsministerium und Generalstab, die mitten im bevölkertsten Teil Israels angesiedelt sind. Unsere Soldaten waren nicht bei einer Militäraktion gefangen genommen, sondern „entführt“ worden wie Opfer von Gangstern, während unsere Armee die Führer von Hamas „verhafteten“. Die Hisbollah wird – wie wir alle wissen – vom Iran und von Syrien „finanziert“, anders als Israel, das „ großzügige Unterstützung“ von unserm großen Freund und Verbündeten, der USA, erhält.

Da gab es natürlich einen Unterschied wie Tag und Nacht zwischen der Hisbollah und uns. Wie kann man nur vergleichen? Hisbollah schoss Granaten auf uns, um ganz bewusst Zivilisten zu töten, und tötete tatsächlich etwa dreißig von ihnen. Während unser Militär, „die moralischste Armee der Welt“, sich große Mühe gab, keine Zivilisten zu treffen und deshalb „nur“ etwa 800 libanesische Zivilisten, die Hälfte davon Kinder, ihr Leben bei den Bombardements, die alle nur auf militärische Ziele gerichtet waren, verloren haben.

Kein General konnte mit den Militärkorrespondenten und -Kommentatoren verglichen werden, die täglich im Fernsehen in eindrucksvollen militärischen Posen erschienen und über den Kampf berichteten, und verlangten, tiefer in den Libanon vorzudringen. Nur sehr aufmerksame Beobachter bemerkten, dass sie die Kämpfer gar nicht begleiteten und auch nicht die Gefahren und Schmerzen der Schlacht teilten – etwas sehr Wesentliches bei einer ehrlichen Kriegsberichtserstattung. Während des ganzen Krieges sah ich nur zwei Reportagen, die wirklich den Geist der Soldaten reflektierten – die eine von Itay Angel und die andere von Nahum Barnea.

Der Tod von Soldaten wurde im Allgemeinen erst nach Mitternacht mitgeteilt, wenn die meisten schon schliefen. Während des Tages meldeten die Medien nur von „verletzten“ Soldaten. Der offizielle Vorwand war der, dass man erst die Familien verständigen müsse. Das stimmt zwar – aber es betraf nur die Namen der gefallenen Soldaten. Es betraf keinesfalls die Zahl der Toten. (Die Öffentlichkeit hat allerdings schnell begriffen und verstanden, dass „verwundet“ „getötet“ bedeutet.)

Natürlich waren unter den fast tausend Leuten, die während des Krieges von den Fernsehstudios eingeladen waren, um ihre Ansichten zu äußern, keine Stimmen, die den Krieg selbst kritisierten. Zwei oder drei, die aus Alibi-Gründen eingeladen worden waren, wurden als lächerliche und irre Typen hingestellt. Zwei oder drei arabische Bürger waren auch eingeladen worden, aber die Talkmeister fielen über sie wie Jagdhunde über ihre Beute her.

Wochenlang unterdrückten die Medien die Tatsache, dass Hunderttausende Israelis den bombardierten Norden verlassen hatten und nur die Ärmsten zurück gelassen wurden. Das hätte die Legende von der „Standhaftigkeit des Hinterlandes“ erschüttert.

Alle Medien (mit Ausnahme des Internets) unterdrückten vollkommen die Nachrichten über die Demonstrationen gegen den Krieg, die fast täglich stattfanden und die schnell größer wurden: von einigen Dutzenden am Anfang zu Hunderten und Tausenden später. (Nur Kanal 1 widmete ein paar Sekunden der kleinen Demo von Meretz und Peace Now, die kurz vor Kriegsende stattfand. Beide Gruppen hatten den Krieg fast bis zum Ende begeistert unterstützt.)

Ich sage dies nicht als Dozent für Kommunikationswesen oder als verärgerter Politiker. Ich bin von Kopf bis Fuß eine Medienperson. Seit meinem 17. Lebensjahr habe ich als Journalist und Reporter, Kolumnist und Redakteur gearbeitet. Ich weiß sehr wohl, wie Medien von moralischer Integrität arbeiten sollten. (Den einzigen Preis, den ich jemals in meinem eigenen Land erhielt, wurde mir von der Journalisten-Gesellschaft für das „Lebenswerk im Journalismus“ verliehen.)

Übrigens denke ich nicht, dass das Verhalten unserer Medien schlechter war als das der amerikanischen Kollegen zu Beginn des Irakkrieges oder der britischen Medien während des Falkland-Malvinas-Krieges. Aber die Skandale der anderen können kein Trost für die eigenen sein.

Auf dem Hintergrund dieser massiven Gehirnwäsche muss man auf die wenigen hinweisen, die man an den Fingern beider Hände zählen kann, die sich nicht dem allgemeinen Chor angeschlossen haben und die in den Printmedien ihre Kritik äußerten, so weit es ihnen erlaubt war. Die Namen sind wohl bekannt – ich werde sie nicht aufzählen, aus Sorge, jemanden zu übersehen und damit eine unverzeihliche Sünde zu begehen. Sie können erhobenen Hauptes gehen. Das Problem liegt bloß darin, dass ihre Kommentare nur auf den Meinungsseiten stehen, die einen begrenzten Einfluss auf die Öffentlichkeit haben, jedoch auf den Nachrichtenseiten und in den Nachrichtenprogrammen völlig fehlen, die die tägliche öffentliche Meinung gestalten.

Wenn die Medienleute jetzt leidenschaftlich über die Notwendigkeit aller möglichen Untersuchungskommissionen und -Komitees debattieren, sollten sie vielleicht ein persönliches Beispiel geben und eine Untersuchungskommission aufstellen, die die Aktionen der Medien selbst zu einem Zeitpunkt der höchsten Bewährungsprüfung untersucht.

In Goethes „Faust“ stellt sich der Teufel selbst dar als die „Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft“. Nun ich will – Gott bewahre! – die Medien nicht mit dem Teufel vergleichen – aber das Resultat ist dasselbe: durch die begeisterte Unterstützung des Krieges verschlimmerten die Medien das Gefühl des Fehlschlages, das danach folgte, und das womöglich am Ende sogar noch einen positiven Einfluss hat.

Die Medien nannten die Hisbollah eine „Terrororganisation“ und erweckten so den Eindruck einer kleinen Gruppe von „Terroristen“ mit Fähigkeiten, die man übersehen könnte. Als es sich herausstellte, dass es sich um eine effiziente und gut ausgebildete militärische Kraft mit entschlossenen Kämpfern, effektiven Raketen und anderen Waffen handelt, die gegen unsere riesige Militärmaschine 33 Tage ohne Unterbrechung durchhalten konnte, wurde die Enttäuschung sogar noch größer.

Nachdem die Medien unsere Militärkommandeure als Supermänner gerühmt und auf jede einzelne ihrer Prahlereien mit Lobhudelei reagiert hatten, als ob sie fast göttliche Offenbarungen wären, wurde die Enttäuschung natürlich größer, als sich ernsthafte Fehler in der Strategie, der Taktik, im Nachrichtendienst und der Logistik auf allen Ebenen des ranghohen Kommandos gezeigt hatten.

Das half mit zum gründlichen Wechsel der öffentlichen Meinung, der schon vor Kriegsende einsetzte. So groß, wie das Selbstvertrauen war, so bedrückend war nun das Gefühl des Fehlschlags. Die Götter hatten versagt. Dem Kriegsrausch folgte am nächsten Morgen der Katzenjammer.

Und wer rannte auf dem Weg zum Platz der Guillotine an der Spitze des Mobs, der nach Rache schrie? Natürlich die Medien.

Ich kann mich nicht an einen einzigen Talkshowmeister, Moderator, Reporter oder Redakteur erinnern, der seine Schuld bekannt und um Vergebung für seinen Teil der Gehirnwäsche gebeten hat. Alles was gesagt, geschrieben oder fotografiert worden war, ist wie weggewischt. Es ist so, als hätte es sich nicht ereignet.

Jetzt, wo der Schaden nicht mehr repariert werden kann, setzen sich die Medien an die Spitze derjenigen, die die Wahrheit verlangen und nach Strafe für all die skandalösen Entscheidungen schreien, die von der Regierung und dem Generalstab getroffen wurden: die unnötige Verlängerung des Krieges nach den ersten 6 Tagen, das Im-Stich-lassen des Hinterlands, die Vernachlässigung der Reserve, die Zurückhaltung der Landarmee, dass sie nicht am Tag X, sondern erst am Tag Y in den Libanon geschickt wurde, die Ignorierung des Aufrufs der G8-Staaten zur Feuerpause und vieles mehr.

Während der letzten paar Tage wendete sich das Rad noch einmal. Wie bitte? Wir haben den Krieg nicht verloren? Moment mal – wir haben gewonnen? Nasrallah hat sich entschuldigt? (Nach strengen Befehlen von oben wurde das volle Interview nicht ausgestrahlt, aber die eine Passage, in der er einen Fehler zugegeben hat, wurde immer wieder ausgestrahlt.)

Die sensiblen Nasen der Medienleute spürten eine Veränderung der Windrichtung. Einige haben nun auch schon den Kurs verändert. Wenn es eine neue Woge in der öffentlichen Meinung gibt, warum sollte man nicht auf ihr reiten? Oder?

Für die, die es nicht wissen oder es schon vergessen haben: Die Altalena war ein kleines Schiff, das in der Mitte des Krieges von 1948 an der Küste Israels ankam, eine Gruppe der Irgunleute und eine Menge Waffen an Bord hatte, deren Bestimmung nicht klar war. David Ben Gurion fürchtete einen Putsch und befahl, das Schiff vor der Küste Tel Avivs zu bombardieren. Einige Leute kamen dabei um; Menachem Begin, der an Bord gegangen war, wurde ins Wasser gestoßen und so gerettet. Das Schiff sank. Die Irgun zerstreute sich, und seine Mitglieder schlossen sich der israelischen Armee an.

29 Jahre später kam Begin an die Macht. Alle Karrieremacher schlossen sich ihm eiligst an. Und im Rückblick sah es so aus, als wäre praktisch jeder an Bord der Altalena gewesen. Das kleine Boot war zu einem riesigen Flugzeugträger geworden, bis der Likud seine Macht verloren hatte – und die Altalena wieder zur Größe eines Fischerbootes zusammenschrumpfte.

Der 2. Libanonkrieg war wie eine mächtige Altalena. Alle Medien versammelten sich auf dem Deck. Aber einen Tag, nachdem der Krieg vorüber war, erfuhren wir, dass es sich um eine optische Täuschung gehandelt hatte: absolut niemand war dort gewesen, außer dem Kapitän Olmert, dem 1. Offizier Peretz und dem Steuermann Halutz. Das kann sich jetzt jeden Augenblick ändern, wenn das vertrauende Publikum überzeugt werden kann, dass wir den Krieg trotz allem gewonnen haben.

Wie schon früher einmal gesagt wurde: in Israel verändert sich nichts, außer der Vergangenheit.

Es war für mich ein erschreckender Augenblick, als es mir wie Schuppen von den Augen fiel.

Ich hörte eine der täglichen Reden unseres Ministerpräsidenten. Er sagte: "Wir sind ein wunderbares Volk!" Er sagte: "Wir haben diesen Krieg schon gewonnen, es ist der größte Sieg in der Geschichte unseres Staates." Und weiter: "Wir haben das Antlitz des Nahen Ostens verändert". Und noch mehr in dieser Art.

Ich kenne ihn, seitdem er etwas über 20 Jahre alt war. Damals war ich Mitglied der Knesset und Olmert war (buchstäblich) Aktenträger eines anderen Knessetmitgliedes. Seitdem habe ich seine Karriere verfolgt. Er war niemals mehr als ein Parteifunktionär, ein Schmalspur-Politiker, der sich auf Manipulationen spezialisierte, ein mittelmäßiger Demagoge. Zwischendurch wechselte er mehrfach die Parteien und diente als Bürgermeister von Jerusalem mit der Note "kaum genügend", bis er sich der viel versprechenden Sache Ariel Scharons anschloss. Rein zufällig wurde ihm der leere Titel „Stellvertretender Ministerpräsident“ verliehen. Und als Scharon seinen Schlaganfall erlitt, geschah etwas, worüber Olmert selbst sehr überrascht war: er wurde Ministerpräsident. Während seiner ganzen Karriere blieb er durch und durch Zyniker, an sich vom rechten Flügel, aber auch bereit, gegenüber Linken vorzutäuschen, er sei ein Liberaler.

"Also", sagte ich zu mir, "das wird eine weitere zynische Rede sein". Doch plötzlich kam mir ein entsetzlicher Gedanke: „Nein, der Mann glaubt tatsächlich, was er sagt!“

Man kann es sich kaum vorstellen, aber anscheinend glaubt Olmert wirklich, dies sei ein erfolgreicher Krieg, den er gewinnen werde; er habe radikal die Situation Israels verändert; er sei dabei, den Neuen Nahen Osten zu bauen; er sei ein historischer Führer und Ariel Scharon weit überlegen, (der ja immerhin im Libanon besiegt worden war und der der Hisbollah gestattete, ihr Raketenarsenal aufzubauen). Je länger es ihm erlaubt sei, mit diesem Krieg fortzufahren, um so mehr werde sein Ansehen bei zukünftigen Historikern wachsen.

Ehud Olmert hat offensichtlich jeglichen Kontakt mit der Realität verloren. Er lebt in einer selbst geschaffenen Seifenblase. Seine Reden zeigen, dass er ein echtes Problem hat.

Von allen Gefahren, denen Israel jetzt ausgesetzt ist, sind es diese, die man am ernstesten nehmen sollte. Denn dieser Mann entscheidet ganz einfach über das Schicksal von Millionen: wer sterben, wer Flüchtling, wessen Welt zerschmettert werden wird.

Aber Olmerts Problem mit dem Größenwahnsinn ist nichts im Vergleich zu dem, was mit Amir Peretz geschehen ist.

Bei der Knesset-Wahlkampagne erschien Peretz wie ein sozialer Revolutionär. Er verkündigte, er wolle das Antlitz der israelischen Gesellschaft verändern, die nationalen Prioritäten neu festlegen, Milliarden Schekel des Militärbudgets der Bildung, Erziehung, Wohlfahrt zukommen lassen und dafür sorgen, dass die Kluft zwischen den Reichen und Armen kleiner werde. Als alter Friedensanhänger würde er natürlich Frieden mit den Palästinensern und der ganzen arabischen Welt anstreben.

Dies ließ ihn die Stimmen vieler Bürger gewinnen, einschließlich vieler, die normalerweise nicht daran gedacht haben, jemals Labor zu wählen.

Was dann folgte, ist Geschichte. Er verführte sich selbst, als Olmert ihm das Verteidigungsministerium anbot. Das war Olmert, der Zyniker. Er wusste - genau wie wir - dass Peretz in eine Falle tappt, dass er als reiner Zivilist ohne ernsthafte militärische Erfahrungen, zur leichten Beute der Generäle werden würde. Aber Peretz schrak nicht zurück. Das höchste Ziel seines Lebens ist, Ministerpräsident zu werden, und um ein glaubwürdiger Kandidat zu sein, glaubte er, er müsse sich selbst als Sicherheitsexperte präsentieren.

Seitdem ist Peretz zum Oberkriegstreiber geworden. Nicht nur, dass er alle Forderungen der Generäle unterstützt, nicht nur dass er als ihr Sprecher fungiert – er hat auch mitgeholfen, Israel in den Krieg zu treiben. Seitdem fordert er, der Krieg solle fortgesetzt, ausgedehnt und vergrößert werden, es solle mehr getötet, mehr zerstört, mehr besetzt werden. Er erklärte selbst: "Nasrallah wird niemals den Namen Amir Peretz vergessen!" – wie ein verwöhntes Kind, dass seinen Namen in eine Touristenattraktion einritzt.

Im Augenblick versucht er sogar, extremer als Olmert zu sein. Während der Ministerpräsident zögert, weiter zu gehen und um die zu vielen Todesfälle durch Raketen und durch Gefechte auf dem Boden besorgt ist, die ihm womöglich den Siegesglanz verdunkeln könnten. Peretz will den Litani-Fluss erreichen, was immer es auch kosten mag. Da gibt es keinen anderen Weg, falls man Ministerpräsident werden will: man muss über Leichen gehen.

Heute, am 25. Kriegstag können wir eine interne Bilanz ziehen. Was waren die Ziele? Welches sind die Ergebnisse?

1) "Die Hisbollah zu zerstören"
Wer würde gedacht haben, dass die Hisbollah am 25. Tag noch immer stehen und kämpfen würde? Ein paar tausend Kämpfer gegen die fünftstärkste Armee der Welt. Keiner spricht mehr davon, sie zu eliminieren. Weder Olmert, noch Peretz und Dan Halutz auch nicht – der dritte im unheiligen Bunde.

2) "Die Hisbollah schwächen"
Das ist eine verwässerte Version des ersten Zieles. Sie eignet sich besser; denn sie kann nicht nachgemessen werden. Jedenfalls werden in einem Krieg beide Seiten geschwächt. Menschen werden getötet und verwundet, Waffen werden zerstört, Installationen vernichtet. Doch während die israelische Armee eine Division nach der andern mobilisieren kann, und die Amerikaner sich beeilen, noch mehr Bomben zu liefern - können die Hisbollah denn solche Verluste verkraften?

Keiner weiß, wie viele Kämpfer die Organisation verloren hat. Die israelische Armee verteilt Schätzungen, ohne sie beweisen zu können. Die Libanesen sprechen von viel kleineren Zahlen und haben auch keine Beweise.

Aber das ist nicht die Hauptsache. Eine Organisation wie die Hisbollah hat kein Problem, immer mehr Freiwillige für den "Heiligen Krieg" zu gewinnen. Egal wie hoch ihre Verluste sein mögen, nach dem Krieg wird die Organisation so viele neue Kämpfer trainieren, wie nötig sind. Ihr Arsenal wird sich mit neuen Waffen wieder auffüllen, die aus dem Iran und Syrien kommen . Die Grenze ist lang. Es ist unmöglich, sie völlig abzuriegeln.

3) "Die Hisbollah von der Grenze entfernen"
Das ist ein zusammengeschrumpftes Ziel, nachdem die beiden vorausgegangenen Ziele sich als unerreichbar erwiesen haben - ist auch dieses Ziel unerreichbar. Die meisten Hisbollah-Kämpfer kommen aus der lokalen Bevölkerung der südlibanesischen Städte und Dörfer. Sie werden auch weiterhin dort sein, offen oder getarnt. Keine internationale Kraft wird dies verhindern können, und die libanesische Armee sicher auch nicht.

Die Raketen können weiter weg entfernt werden. Wie viele Kilometer? Zehn? Zwanzig? Das wird die Bedrohung Nahariyas, Haifas oder Tel Avivs nicht beeinträchtigen – besonders, seitdem die Reichweite der Raketen jedes Mal größer wird, wenn technisch noch weiter entwickelte Typen ankommen.

4) "Hassan Nasralla töten"
Im Augenblick scheint es, als sei der Bericht über seinen Tod eine Übertreibung gewesen, um Mark Twain zu zitieren. Als eine Art Parodie der Entebbe-Aktion wurde Nasrallah aus einem Krankenhaus in Baalbek gezogen – aber es war ein anderer Hassan Nasrallah. Uups!

5) "Der israelischen Armee wieder das Abschreckungspotential zurückgeben."
Keiner zweifelt daran, dass die israelische Armee eine gute, professionelle Armee ist, die fähig ist, reguläre Armeen zu besiegen. Aber dieser Krieg beweist, dass sie nicht in der Lage ist, eine militärische Entscheidung gegen eine fähige Guerillaorganisation mit entschlossenen Kämpfern zu erreichen. Wenn die Hisbollah nach 25 Tagen noch lebt und kräftig ausschlägt, dann ist die Abschreckung der israelischen Armee geschwächt worden – was immer auch von jetzt an geschehen mag.

Von diesem Gesichtspunkt aus gesehen hat der Krieg die Sicherheit Israels beschädigt. Er hat bewiesen, dass Israels Etappe einer Gefahr preisgegeben ist, dass die Hisbollahkämpfer keinesfalls den israelischen Soldaten unterlegen sind, dass es kein De-Luxe-Krieg ist, dass die Luftkräfte nicht ohne die Landtruppen gewinnen können. Nicht einmal – wie hier – unter idealen Voraussetzungen, wenn die andere Seite so gut wie keine Luftverteidigung hat.

6) "Eine internationale Truppe an der Grenze entlang aufstellen."
Dies ist eine Art Notlösung, nachdem die andern Ziele in Rauch aufgegangen sind.

Zu Beginn des Krieges war Olmert energisch gegen solch eine Truppe, weil sie die Bewegungsfreiheit der israelischen Armee einschränken würde. Es ist klar, dass keine internationale Truppe kommen wird, solange vor Ort keine Waffenruhe herrscht und kein Abkommen mit der Hisbollah erreicht sein wird. Niemand will sich einem Kreuzfeuer aussetzen. Deshalb müssen diese Kräfte auch den Interessen der Hisbollah dienen, sonst beginnt ein Guerillakrieg gegen sie. Sind deswegen all die Opfer gemacht worden?

7) "Wir werden eine neue Situation im Nahen Osten schaffen."
Das Ziel ist tatsächlich erreicht worden – aber nicht in der Weise, die Olmert es sich (und uns) erzählte.

Die weitreichenden Kriegsfolgen werden nicht unmittelbar wahrgenommen. Sie gehören zur Kategorie, die Bismarck als „Imponderabilien“ definierte – Dinge, die man weder wiegen noch messen kann.

Zehn Millionen Araber und hundert Millionen Muslime sehen jeden Tag auf ihren Fernsehschirmen die entsetzlichen Bilder der zermalmten Babys, die Anblicke der schrecklichen Zerstörung. Das wird sich tief ins Bewusstsein der Massen einprägen und wird eine Menge Zorn und Hass anhäufen, der viel gefährlicher sein wird als ein Arsenal von Raketen. In diesen 25 Tagen werden Tausende von Selbstmordattentätern neu geschaffen. Und so wie die Gestalt Nasrallahs als Held der arabischen Welt wächst, so wird die Achtung vor den „moderaten“ arabischen Regimen abnehmen – genau die Regime, auf die die USA und Israel angewiesen sind, um den Neuen Nahen Osten aufzubauen.

Nach dem 25. Tag wird der 26. kommen und noch ein Tag und noch einer. Präsident Bush, der uns in diesen Krieg gestoßen hat, treibt uns an, weiter zu machen ( "bis zum letzten israelischen Soldaten" – wie man sagt). Genau wie Olmert lebt er in einer Phantasiewelt.

Bush, Olmert & Co. können die Massen anstacheln und hinter sich sammeln, bis der Ruf "Der Kaiser ist ja nackt!" empfängliche Ohren erreicht.

Eine der scheußlichsten Ansichten des Krieges ist das Bild der internationalen Diplomaten, die alles taten, um Olmert und Co in die Lage zu setzen, mit dem Krieg fortzufahren. Die UN ist seit langem ein Agent des Weißen Hauses geworden. Heuchelei und Scheinheiligkeit haben einen großen Tag, während auf beiden Seiten der Grenze Leben zerstört und Tote beerdigt wurden.

Olmert will so viele Tage wie möglich für die Fortsetzung des Kampfes "gewinnen". Was wird unser Gewinn sein? Wir erobern den Südlibanon, wie Fliegen die Fliegenfalle erobern. Generäle präsentieren Landkarten mit eindruckvollen Pfeilen und zeigen, wie die Hisbollah nach Norden gedrängt wird. Das wäre überzeugend – wenn wir von der Frontlinie eines Krieges mit einer regulären Armee reden würden, so wie sie es in der Militärakademie gelernt haben. Aber dies ist ein völlig anderer Krieg. Im eroberten Gebiet bleiben die Hisbollahleute, und unsere Soldaten sind Angriffen ausgesetzt, wie die Hisbollah sie von ihrem ersten Tag an mit Erfolg ausgeführt hat.

Wir werden also bis an den Litani-Fluss gehen. Danach gibt es wiederum einen Fluss und noch einen Fluss. Der Libanon hat eine Menge Flüsse, an die wir gelangen können.

Vielleicht würde es sich für diese beiden Junkys, Olmert und Peretz, lohnen, von ihrem Rausch aufzuwachen, und die Landkarte zu studieren.

Wie soeben bekannt wird, hat der Vorsitzende der rechtsextremen Jüdisch-Nationalen Front, Baruch Marzel, zur gezielten Tötung Uri Avnerys durch die israelische Armee aufgerufen. Wir nehmen nicht an, daß die israelische Armee diesem Aufruf nachkommt. Aber spätestens seit der Ermordung Yitzhak Rabins wissen wir, wie schnell eine solche Mordhetze Täter auf den Plan ruft, die es als ihre Aufgabe ansehen, ein solches Urteil zu vollstrecken.

Das P.E.N.-Zentrum Deutschland appelliert an die israelische Regierung, sich deutlich gegen den Mordaufruf Baruch Marzels zu erklären und zu veranlassen, daß er dafür von einem ordentlichen Gericht zur Rechenschaft gezogen wird.

Gleichzeitig bitten wir die Bundesregierung und die Vertreter der Europäischen Gemeinschaft, ihren Einfluß auf die israelische Regierung geltend zu machen, damit sie Uri Avnery vor Fanatikern schützt, die ihm nach dem Leben trachten.

Wir sind entsetzt darüber, daß ein rechtsextremer Fanatiker wie Marzel im israelischen Fernsehen seinen Mordaufruf wiederholen darf und dabei auch noch ein großes Foto Uri Avnerys gezeigt wird. Wer Mordhetzer auf diese Weise ein Forum bietet, macht sich selbst mitschuldig.

Gestern erreichte uns die Nachricht aus Israel, dass gegen den israelischen Fiedensaktivisten und Gründer von Gush Shalom, Uri Avnery, Morddrohungen von Seiten eines Abgeordneten-Kandidaten ausgesprochen wurden. In einem Schreiben an Außenminister Steinmeier äußert der Generalsekretär der deutschen Sektion, Dr. Reinhard Voß, seine Sorge und Bestürzung und bittet um Intervention.

Wir zitieren das Schreiben:

Sehr geehrter Herr Außenminister Steinmeier,

heute ereichte uns über den Aachener Friedenspreis die unglaubliche Meldung, dass der seit 1933 in Israel lebende, in Deutschland geborene, Friedensaktivist Uri Avnery (Gründer und Sprecher von Gush Shalom), dessen Stimme wir hier sehr schätzen, vom Abgeordneten-Kandidaten Baruch Marzzel mit Morddrohungen an den Pranger gestellt wurde und dazu auch noch, wie Uri Avnery selbst heute nach Aachen schrieb, "nach dieser Morddrohung im israelischen Fernsehen darueber lange interviewt worden ist (mit meinem Bild im Hintergrund) (...) Die Besatzung verroht Israel."

Wir unterstützen die Forderungen des Aachener Friedenspreises auf Strafverfolgung dieses Abgeordneten und den Schutz von Uri Avnery und bitten Sie, bei der israelischen Botschaft bzw. Regierung deshab vorstellig zu werden.

Mit freundlichen und besorgten Grüßen
Dr. Reinhard Voß
23. März 2006

At an election meeting, the leader of the "Jewish National Front" list, Baruch Marzel, called upon the Israeli army to kill Uri Avnery - this was reported by the right-wing Haaretz reporter, Nadav Shragai on March 21. The story was also published in Maariv, and the day before in all the important on-line papers.

Clearly, the Israeli army was mentioned only in order to disguise the incitement to murder - a criminal offence - as a proposal to the military.

The call came after the official radio, Kol Israel, broadcast remarks made by Avnery to a reporter during a demonstration against the Israeli army attack on the Jericho prison. The declared aim of this action was to capture the leader of the Palestinian Popular Front, who allegedly ordered the killing of the Israeli minister, Rehav'am Ze'evi, after the killing of the former leader of the Popular Front. Answering a question, Avnery said that the killing of Ze'evi was a Palestinian 'targeted killing", much like the killing of Palestinian political leaders by the Israeli army. The radio did not quote his next words: "I am against all assassinations, both by Israelis and Palestinians."

On the day of publication, one of the most popular Israeli TV programs, "Five in the Evening", asked him to take part in a joint interview with Marzel. Avnery refused, of course. But "Channel 10" interviewed Marzel at length, with a huge picture of Avnery in the background.

Marzel's participation in the elections contravenes Israeli law, which prohibits racist lists. Marzel vows to realize the program of the late Rabbi Meir Kahane, whose election list was prohibited years ago by the Supreme Court. However, in his election broadcasts, which were confirmed by the chairperson of the Election Committee, there appears a picture of Kahane.

The news of the call for murder was published abroad. It alerted several peace and human rights organizations, who issued statements of condemnation and sent protest letter to the Israeli embassies. Especially active was the "AAchen Peace Prize" committee in Germany, which years ago had awarded its prestigious prize to Gush Shalom and Uri Avnery. It demanded that the German Foreign Ministry and the Israeli ambassador in Berlin intervene in order to induce the Israeli government to indict Marzel for incitement to murder.

"Ich wehre mich gegen jede
Sonderbehandlung als Jude"
Uri Avnery zum Nahostkonflikt und zu deutscher Feigheit - Interview

Neues Deutschland, 27. März 2006

Herr Avnery, Israel steht vor Parlamentswahlen. Wird sich danach etwas im Land verändern?

Die Kadima-Partei unter der Führung von Ehud Olmert wird aller Wahrscheinlichkeit nach die Wahlen gewinnen, was eine Fortsetzung der Scharon-Politik bedeutet. Die Annexion von mehr als der Hälfte des Westjordanlandes wurde in dieser Politik nicht in Frage gestellt, eine Reduzierung der israelischen Grenze auf die Grüne Linie von 1967 nicht in Erwägung gezogen.

Sie spielen dabei auf die zum Teil fertiggestellte Mauer zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten an.

Die Mauer hat nur sehr wenig mit der Sicherheit Israels zu tun, sie erzeugt im Gegenteil eine größere Gewaltbereitschaft. Bereits heute sind die Palästinenser wirtschaftlich völlig isoliert.

Würden Sie den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern also als sozialen Konflikt bezeichnen?

Nein. Soziale Unterschiede und religiöse Auseinandersetzungen sind vielmehr die Folge eines nationalen Konfliktes. In dem seit 120 Jahren andauernden Streit zwischen Juden und Arabern geht es ursprünglich um Land. Wenn in den Palästinensergebieten anstelle von Muslimen Buddhisten lebten, wären die Probleme um keinen Deut geringer. Benjamin Netanyahu, Präsidentschaftskandidat des Likud-Blocks, forderte von den Europäern vor wenigen Tagen, man solle die Hamas genauso behandeln wie Al Qaida.

Was sagen Sie dazu?

Das sind doch alles Parolen, die ausgenützt werden, um amerikanische und europäische Komplexe zu befriedigen. Und einseitige Berichte über die israelische Politik zu fördern. Was uns am meisten fehlt, ist eine objektive Berichterstattung in der Presse.

Können Sie genauer beschreiben, was sie unter objektivem Journalismus verstehen?

Lesen Sie doch einmal die Berichte über Selbstmordattentate in den Zeitungen! Die amerikanischen, europäischen und israelischen Medien berichten meist nicht darüber, wenn vor einem solchen Selbstmordattentat Palästinenser im Westjordanland von der israelischen Armee gezielt umgebracht wurden. Man bringt die politischen Beziehungen und Motivationen nicht in Zusammenhang. Dass Israel eine Besatzungsmacht ist und die Palästinenser Widerstand leisten, wird so nicht dargestellt. Am schlimmsten von allen ist übrigens die deutsche Presse.

Würden Sie sich denn auch aus Deutschland mehr Kritik an Israel wünschen? Trotz der historischen Schuld, die den Deutschen aufgrund des Holocaust obliegt?

Die unreflektierte Einstellung der Deutschen im Nahost-Konflikt ist nicht nur unmoralisch, sondern auch feige. Die Bundesrepublik ist doch auch sonst so kritisch gegenüber der Missachtung von Menschenrechten in allen Teilen der Welt. Warum ausgerechnet nicht in Israel? Etwa weil wir Juden sind? Ich wehre mich gegen jede Sonderbehandlung, selbst wenn es historische Gründe gibt. Wir Juden wollen nicht anders sein als alle anderen, weder zum Guten, noch zum Schlechten – das ist auch einer der Beweggründe des Zionismus. Jede gegenteilige Idee ist nicht nur ungesund, sondern auch unhygienisch. Philosemitismus, die uneingeschränkte Bevorteilung des Judentums, ist nichts weiter als umgedrehter Rassismus.

Können Sie das genauer erklären?

In diesem Zusammenhang erzähle ich Ihnen gerne einen Witz. Während einer politischen Kundgebung in den Vereinigten Staaten kommt es zu Übergriffen, die Polizei schlägt auf kommunistische Demonstranten ein. Plötzlich ruft einer von ihnen: »Schlagt mich nicht, ich bin ein Antikommunist!« Da antwortet der Polizist: »Ist mir doch gleich, was für ein Kommunist du bist.«

Das Verhältnis zwischen Deutschen und Juden kann sich aber gerade einmal 60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs kaum völlig normalisiert haben. Glauben Sie nicht, dass dafür mehr Zeit verstreichen muss?

Wie lange soll es denn dauern bis zur Normalisierung? Glauben Sie mir, an die Verbrechen des Holocaust wird man sich auch in 1000 Jahren noch erinnern. Mit der Besetzung des Westjordanlandes durch Israel hat der Holocaust dagegen gar nichts zu tun.
Trotzdem gerät eine Kritik an israelischer Politik in Deutschland schnell in den Generalverdacht, antisemitisch motiviert zu sein. Das liegt daran, dass der Begriff Antisemitismus meist falsch verwendet wird. Man muss lernen, zwischen Antisemitismus, Antizionismus und dem Widerstand gegen die israelische Politik zu unterscheiden. Obwohl in Deutschland alle drei Begriffe wild vermischt werden, können sie unabhängig voneinander bestehen. Ein Antizionist muss kein Antisemit sein. Und Widerstand gegen die israelische Politik ist nicht automatisch mit Antisemitismus gleichzusetzen.

Wie können Journalisten und Politiker dem Vorwurf des Antisemitismus entgehen, wenn Sie sich der israelischen Politik kritisch gegenüberstellen wollen?

Sie müssen in ihrer Kritik deutlich machen, dass sie nicht gegen die Existenz Israels sind, sondern lediglich das Interesse von Palästinensern und Israelis gleichermaßen berücksichtigen wollen. Das muss vollkommen klar sein.

Die unkritische Haltung der Deutschen gegenüber israelischer Politik nannten Sie »unmoralisch und feige«. Wieso feige?

Weil sich die Deutschen aufgrund ihrer Geschichte zur Untätigkeit bequemen. Dabei wächst ihre Verantwortung mit zunehmender Freiheit. Weder in Deutschland noch in den USA gibt es eine Diktatur. Niemand muss fürchten, wegen seiner politischen Stellungnahme in ein Konzentrationslager zu kommen. Die Bereitschaft zur Kritik müsste weitaus größer sein als zum Beispiel im Dritten Reich.

Kommen wir vom israelisch-palästinensischen Konflikt im Nahen Osten zum globalen Konflikt zwischen der westlichen Welt und dem Islam. Sehen Sie Parallelen zwischen beiden Konflikten?

Zunächst einmal gibt es keinen Konflikt zwischen der westlichen Welt und dem Islam als Religion. Der Westen führt einen Krieg nach kolonialen Interessen mit wirtschaftlich strategischen Zielen. Der Islam wird als Vorwand für den Konflikt verwendet.

Wenn man die geschlossene Reaktion der muslimischen Welt auf die dänischen Mohammed-Karikaturen betrachtet, könnte man anderer Meinung sein.

Allein der Begriff der »muslimischen Welt« ist ein westlicher Propagandabegriff. Was vereint die Völker von Marokko und Indonesien tatsächlich? Wenn man ehrlich ist, sind die Gemeinsamkeiten sehr gering. In Wirklichkeit stehen wir vor einem Weltkonflikt zwischen den reichen Industrienationen und den armen Völkern. Hieraus können Sie die erste moralische Pflicht im Umgang mit heutigen Medienberichten ableiten: Hinterfrage die Begriffe! Erst dann erkennst du, was hinter Bezeichnungen wie »westliche Welt« und »islamische Welt« wirklich steht – ein amerikanisches Weltreich mit europäischen Vasallen.

Wie sieht Ihre Zukunftsprognose für den Weltkonflikt aus?

Momentan werden 99 Prozent der globalen Ressourcen einem kleinen Teil der Welt vorbehalten. Das kann auf Dauer nicht halten. Dieses Ungleichgewicht muss im Laufe des Jahrhunderts beseitigt, die Kluft zwischen den Völkern vermindert werden. Erreicht werden kann dies nur durch eine starke Weltregierung oder eine vergleichbare Organisation, die in der Lage ist, global gültige Gesetze aufzuzwingen. Denn ein Gesetz ist nur dann stark, wenn es von einer starken Exekutive durchgesetzt wird.

Und Ihre Prognose für den Konflikt zwischen Israel und Palästinensern?

Da bin ich zuversichtlicher. Es gibt in der israelischen Bevölkerung eine unterirdische Entwicklung zum Frieden. Als Resultat daraus wandeln sich auch die Parteien sachte, sie entwickeln eine größere Verhandlungsbereitschaft.

Trotz des Wahlerfolges der extremistischen Hamas?

Die Wahl der Hamas sehe ich als Teil dieser Entwicklung. Wenn die Hamas regiert, muss sie die Anerkennung Israels akzeptieren. Ein Friedensschluss mit der Hamas bedeutet Frieden für Israel.

Wir, israelische Patrioten, die wir uns Sorgen über die Zukunft unseres Staates machen,

Vor nur drei Monaten überwachten europäische Monitoren die palästinensischen Wahlen.

Sie bestätigten, dass Palästina die erste Demokratie in der arabischen Welt ist ( nachdem sie die 2. demokratischen Wahlen abgehalten hatten. Die 1. Wahl wurde von der Fatah gewonnen).

Dieses Mal wurde ein Parlament mit einer Hamas-Mehrheit gewählt: Nun erteilen Sie den Palästinensern eine Lektion in Demokratie: Sie sagen ihnen, wenn sie die eben von ihnen gewählte Regierung nicht stürzen, dann gibt es für ihre Kinder keine Milch, für die Kranken keine Medizin, für die Arbeitslosen keine Arbeit, für Ärzte und Lehrer kein Gehalt.

Sie erfüllen so die zynische Verordnung des Beraters unseres Ministerpräsidenten: „Sie sollen abnehmen, aber nicht Hungers sterben.“

Dies ist nicht nur eine barbarische Politik, es ist auch ein schrecklicher Fehler: kein Volk in der Welt würde sich einem solch brutalen und demütigendem Druck von außen unterwerfen.

Die unvermeidliche Folge wird eine weitere Radikalisierung der palästinensischen Meinung sein und ein noch größerer Hass gegen Israel und die ganze arabische und muslimische Welt.

Das wird die Aussichten auf Frieden noch weiter in die Ferne schieben, ein Frieden, den wir alle brauchen, wie die Luft zum Atmen. Es wird zu einem weiteren Blutbad führen, das das Leben von Tausenden, Israelis, Palästinensern, Europäern und Amerikanern kosten wird.

Gewiss müssen sie das Existenzrecht Israels anerkennen – genau wie Israel das Existenzrecht eines Staates Palästina anerkennen muss. Aber solch eine Anerkennung wird mit den Verhandlungen kommen – und nicht umgekehrt.

Gewiss müssen sie mit der Gewalt aufhören – genau wie es Israel tun muss. Aber selbst in diesem Stadium kann ein verlängerter Waffenstillstand erreicht werden.

Gewiss müssen sie die Zwei-Staaten-Lösung akzeptieren – genau so auch Israel. Ihre Führer haben schon angedeutet, dass sie dafür bereit sind – und dies muss durch Verhandlungen auf die Probe gestellt werden.

Es ist im Interesse Europas, wie es im Interesse Israels und Palästinas ist, um Frieden zu erreichen. Geben Sie nicht dem Druck von Interessen Außenstehender nach, deren Politik hat schon mehrfach zu Katastrophen im Nahen Osten geführt.

Um unser aller Willen: folgen Sie einer unabhängigen Linie, die von Weisheit und Moral geleitet wird.

Ein guter Freund

Hans-Jürgen Wischnewski war ein erfolgreicher Krisenmanager, weil er die Menschen verstand und auf sie einging. Ein Nachruf

Von Helmut Schmidt

Auf diesen Mann konnte man sich in jeder Lebenslage verlassen. Hans-Jürgen Wischnewski, 1922 in Ostpreußen geboren, in Berlin zur Schule gegangen, 1945 als Oberleutnant der Reserve aus der Kriegskatastrophe heimgekehrt, war unter dem Einfluss Kurt Schumachers alsbald Sozialdemokrat und Gewerkschafter geworden. 1957 wurde er zum ersten Mal in den Bundestag gewählt, in dem er länger als drei Jahrzehnte seine Kölner Mitbürger vertreten hat. Er ist immer derselbe geblieben: immer urteilssicher, immer solide, stets zielbewusst und zugleich ein Praktiker, nie ein Ideologe.

Er besaß einen untrüglichen politischen Instinkt. Zugleich war er aber ein Meister im Umgang mit Menschen. Deshalb war er im Parlament angesehen, er hatte politische Gegner, aber keine Feinde. Nicht zuletzt dank seiner stupenden Fähigkeit, tragfähige Kompromisse zu finden, hat er auch im Ausland vielfältig schwierige Konflikte lösen können. Journalisten haben ihn einen Troubleshooter genannt, denn er war ein immer wieder erfolgreicher Krisenmanager, weil er die Motive und Interessen der anderen Seite verstand und auf sie einging.

Mit Recht trägt sein Erinnerungsbuch den vom Verlag formulierten Titel Mit Leidenschaft und Augenmaß. Dabei hat er seine Leidenschaft fast ausnahmslos gezügelt, sein Augenmaß hingegen hat mich oft verblüfft. Wenn er mir bisweilen gesagt hat »Das kannst du so nicht machen«, dann hatte er immer Recht. Ich habe während fast eines halben Jahrhunderts viele Ratschläge von ihm erhalten, und nahezu alle habe ich befolgt.

Viele haben ihn »Ben Wisch« genannt, weil er in der arabischen Welt viele Freunde hatte. Für sie besaß er ein ganz ungewöhnliches Einfühlungsvermögen – und ein weitreichendes Verständnis für den Islam. Wenige Tage nach dem Kolossalverbrechen der al-Qaida in New York und Washington hat er öffentlich jedermann vor dem »gefährlichen Irrtum« gewarnt, die islamistischen Extremisten und die »friedfertige islamische Religion« miteinander zu verwechseln. Seit vier Jahrzehnten hat er sachkundig und tatkräftig bis in sein letztes Lebensjahr, sogar noch im Rollstuhl allen aufeinander folgenden Bundesregierungen in dem Bemühen geholfen, ein gutes und friedliches Verhältnis zu den vielen islamisch geprägten Staaten zu bewahren. Er ist dabei, auch für sich selbst, erhebliche Risiken eingegangen.

Und dies keineswegs lediglich in Mogadischu. Wenn uns dort 1977 nach der Entführung der Lufthansa-Maschine Landshut die Befreiung der vielen deutschen Geiseln nicht geglückt wäre, wenn wir stattdessen viele Tote in die Heimat hätten zurückbringen müssen, so wären wir beide anschließend von unseren Ämtern zurückgetreten. Weil Wischnewski keinerlei Antiislamismus eine Chance bieten wollte, haben wir vermieden, die Unterstützung der deutschen RAF durch islamistische Terroristen an die große Glocke zu hängen. Er wusste schon damals: Feindschaft gegenüber dem Islam wäre eine für alle gefährliche Torheit.

Für den hoch engagierten Sozialdemokraten Wischnewski stand im Zweifel das Wohl unseres Vaterlandes immer über dem Wohl unserer Partei. Zweifel müsse es oft geben, »…aber man muss damit fertig werden«, so hat er gesagt. In den für das öffentliche Wohl entscheidend wichtigen Dingen haben die Politiker aller Parteien zusammenzustehen. Deshalb konnte Wischnewski, als er 1982 am letzten Regierungstag der sozialliberalen Koalition vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Bundesrepublik zu vertreten hatte, am Schluss seiner Rede den Vertretern der anderen Nationen mit Überzeugung sagen: Unsere Außenpolitik bleibt Friedenspolitik, die Kontinuität stützt sich auf die Lehren, die wir aus unserer Geschichte gezogen haben, sie steht nicht zur Disposition. Die am nächsten Tag nachfolgende Regierung unter Helmut Kohl hat dem entsprochen.

Letzte Woche haben wir Deutschen einen Staatsmann verloren – und ich habe einen guten Freund verloren.

Hans-Jürgen Wischnewski
Der „Held von Mogadischu” ist tot
Die Zeit, 3. März 2005

Der SPD-Politiker Hans-Jürgen Wischnewski ist tot. Seine Partei teilte am Donnerstag abend offiziell mit, daß der 82 Jahre alte frühere Staatsminister am selben Tag verstorben sei. Wischnewski war vor knapp zwei Wochen mit schwerer Atemnot in die Kölner Universitätsklinik eingeliefert und dort in ein künstliches Koma versetzt worden, aus dem er vergangene Woche wieder schrittweise herausgeholt worden war.

„Mit uns trauern viele, in Deutschland und in der Welt”, erklärte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering. Noch Ende vergangenen Jahres hatte Wischnewski an der Beerdigung seines alten politischen Weggefährten, des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat in Ramallah teilgenommen. Er war vor allem als Krisenmanager im „Deutschen Herbst” bekannt geworden, sein spektakulärster Coup war die Befreiung der Geiseln der entführten Lufthansa-Maschine „Landshut” in Mogadischu im Oktober 1977.

Beliebt und anerkannt
Müntefering bezeichnete Wischnewski als außergewöhnlichen Politiker. „Seine menschliche Art und seine politischen Fähigkeiten haben ihn über Parteigrenzen und über Ländergrenzen hinaus zu einem der beliebtesten und anerkanntesten Politiker der vergangenen Jahrzehnte gemacht.” Bis in die jüngste Zeit habe er engagiert für die sozialdemokratische Idee gearbeitet, sowohl in Köln und Berlin als auch international. „Seine besondere Leidenschaft galt dem Frieden im Nahen Osten”, sagte Müntefering.

Es war ein dramatisches Ereignis, daß Hans-Jürgen Wischnewski unvergessen weltweit in den Brennpunkt gerückt hat: Die Flugzeugentführung von Mogadischu im Herbst 1977. Bei der gewaltsamen Befreiung von 86 Geiseln aus der Lufthansamaschine „Landshut” im fernen Somalia spielte der nervenstarke SPD-Politiker hinter den Kulissen die Schlüsselrolle. Im Hochsicherheitstrakt von Stuttgart-Stammheim setzten führende Mitglieder der Roten Armee Fraktion (RAF) auf das Palästinenser-Kommando. „Eines war klar: Wir wollten niemals die Terroristen in Stammheim freilassen”, sagte Wischnewski im Rückblick. Noch mehr als ein Vierteljahrhundert später bewegten die Vorgänge den „Helden von Mogadischu”: „Ja, Angst habe ich gehabt - um die Menschen in der Maschine, aber nicht um mich.”

Wischnewski handelte damals als Staatsminister im Kanzleramt im Auftrag von Kanzler Helmut Schmidt (SPD), dessen Amt bei der gewagten Gewaltaktion mit der GSG 9 auf dem Spiel stand. „Ich hatte mich auch selbst im Austausch für die Geiseln angeboten.” Kurz nach der Geisel-Befreiung aus der Boeing übermittelte er Schmidt die erlösende Nachricht am Telefon: „Die Arbeit ist erledigt.”

„Ben Wisch”: Gute Kontakte in die arabische Welt
Selbstdarstellung war Wischnewski immer fremd. Das schätzten seine Parteifreunde. Er war der unerschrockene Mann für heikle Missionen, der auch schwierigste Situationen meisterte. Das trug ihm auch Namen ein wie „Bonner 007” oder „Feuerwehrmann der Nation”. Neben seinem diplomatischen Geschick und politischem Gespür konnte er dabei auf seine zahllosen Kontakte bauen

Den Spitznamen „Ben Wisch”, den ihm einst Kanzler und SPD-Chef Willy Brandt gegeben hatte, trug er mit Stolz. Er hatte ihn seinen guten Drähten zur arabischen Welt zu verdanken, die er schon als Jungsozialist Ende der fünfziger Jahre gepflegt hatte. Damals verwaltete er von seiner Kölner Heimat aus während des algerischen Unabhängigkeitskrieges gegen Frankreich die „Kriegskasse” der Befreiungsbewegung FLN.

Führend im „Seeheimer Kreis”
Geboren wurde Wischnewski am 24. Juli 1922 als Sohn eines Zollbeamten aus dem Ruhrgebiet im ostpreußischen Allenstein. Nach dem Krieg war er kurz Metallarbeiter und 1946 Gewerkschaftssekretär der IG Metall in Köln. Im selben Jahr trat er in die SPD ein. Er war unter anderem Bundesgeschäftsführer, Schatzmeister und stellvertretender SPD-Vorsitzender. In der SPD war Wischnewski führend im eher rechts eingeordneten „Seeheimer Kreis”. Im Streit um das Parteiblatt „Vorwärts” trat er 1985 als SPD-Schatzmeister („Ben-Scheck”) zurück. Dem Bundestag gehörte er mehr als 30 Jahre lang an.

Auch noch nach seiner Zeit als Staatsminister im Kanzleramt (1976 bis 1982) reiste Wischnewski zu Krisenherden vor allem in den Nahen Osten. 1986 trug er maßgeblich zur Freilassung von mehreren Deutschen bei, die von Regierungsgegnern in Nicaragua entführt worden waren. Ein Jahr zuvor hatte er erfolgreich mit den Kidnappern der Tochter des Staatspräsidenten von El Salvador verhandelt. Einen Deutschen befreite er später aus den Fängen des irakischen Diktators Saddam Hussein.

Gaddafi warnte: „Rauchen ist ungesund”
Wischnewski galt als treuer Gefolgsmann Helmut Schmidts. 1982 gehörte er zu den 14 Genossen um Schmidt, die für die Umsetzung des Nato-Doppelbeschlusses und damit die Stationierung neuer amerikanischer Atomraketen in Deutschland stimmte. „Er hatte einen guten Instinkt, war politisch und menschlich zuverlässig und hat mir immer seine Meinung gesagt”, sagte Schmidt beim 80. Geburtstag seines Weggefährten.

Der Vollblutpolitiker alter Schule und Vater dreier Kinder war noch bis ins hohe Alter rege. Selbst für die geliebte Briefmarkensammlung blieb da wenig Zeit. Trotz gesundheitlicher Probleme tauchte der „Kölsche Jung”, umjubelt von den Genossen, immer wieder bei SPD-Veranstaltungen auf und meldete sich auch öffentlich zu Wort. Libyens Revolutionsführer Muammar el Gaddafi warnte den Raucher vor einem Jahr bei einem Besuch in Tripolis: „Natürlich können Sie in meinem Zelt rauchen. Aber ich muß Sie darauf aufmerksam machen: Rauchen ist ungesund.”

Wir Palästinenser haben einen großen Freund verloren Zum Abschied von Hans-Jürgen Wischnewski
Nachruf in der FAZ vom 25. Februar 2005

Wir Palästinenser haben einen großen Freund verloren. In tiefer Trauer verneigen wir uns vor einem treuen Freund und Begleiter, der sich wie kaum ein anderer um die palästinensische Sache, das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes und den Friedensprozess im Nahen Osten verdient gemacht hat.
Viele Palästinenser haben ihm persönlich viel zu danken: Es war Hans-Jürgen Wischnewski der dafür sorgte, dass Palästinenser Stipendien bekamen und in Deutschland ihre Ausbildung fortsetzen konnten. Er war stets an unserer Seite auch zu einer Zeit, als niemand Kontakt mit uns halten wollte. Ihm ist es zu danken, dass die palästinensische Stimme hier in Deutschland in den Medien Gehör fand. Er hat uns den Weg in die deutsche Politik und die deutsche Gesellschaft geebnet.
Er war für uns Palästinenser immer ein guter Ratgeber. Unermüdlich setzte er sich für ein Zusammenwirken zwischen Deutschen und Palästinensern ein: Als Gründervater der Städtepartnerschaft zwischen Köln und Bethlehem hat er sich große Verdienste erworben. Die fruchtbare Partnerschaft zwischen beiden Städten wäre ohne sein unermüdliches Wirken nicht zustande gekommen. Zu Ehren seiner Verdienste wurde auf Veranlassung Präsident Arafats, dem Hans-Jürgen Wischnewski zeitlebens in Freundschaft verbunden war, eine Briefmarke gedruckt. Beide Politiker verband eine tiefe Freundschaft. Trotz überstandener, schwerer Krankheit, ließ er es sich denn auch nicht nehmen seinem Freund die letzte Ehre zu erweisen: Er scheute keine Mühe und nahm im vergangenen November als Vertreter Deutschlands an den Trauerfeierlichkeiten für Yasser Arafat teil.
Seine Zuneigung und sein Engagement für die arabische Welt reichen weit zurück: Bereits als Vorsitzender der Jungsozialisten sammelte er erste Erfahrungen mit der arabischen Welt: Damals unterstützte er die Befreiungsbewegung in Algerien. "Ben Wisch", so wurde er liebevoll nicht nur von seinen arabischen Freunden genannt, wurde immer mehr zu einem herausragenden Kenner der arabischen Welt. Politik, seine große Leidenschaft, betrieb er nicht um ihrer selbst Willen. Er war ein Freund der Menschen, der Politik machte, weil er die Lebensumstände der Menschen ändern wollte. Überall, wo er tätig war, im Nahen Osten oder auch in Mittelamerika, hat er mitgeholfen, mehr Freiheit und Demokratie, mehr Solidarität und Gerechtigkeit zu verwirklichen.
Wir Palästinenser verlieren in Hans-Jürgen Wischnewski einen Freund und einen Vertrauten, der eine große Lücke hinterlässt. Er hat den Friedensprozess im Nahen Osten geprägt wie kein anderer. Er wird unvergessen bleiben.

Ich persönlich trauere um einen engen Freund und Weggefährten, der mir auf einem oft schwierigen politischen Weg ein guter, verlässlicher Ratgeber war. Sein Rat, seine Freundschaft, seine Herzlichkeit werden mir fehlen.

Abdallah Frangi
Generaldelegierter Palästinas in Deutschland
Gaza, 25. Februar 2005

Der israelische Publizist Uri Avnery zum Tod von Jassir Arafat

Mose führte sein Volk aus dem Lande der Knechtschaft, zog mit ihm 40 Jahre durch die Wüste und brachte es bis an die Schwelle des verheißenen Landes, aber das sah er nur aus der Ferne. "Du sollst das Land vor dir sehen, aber du sollst nicht hineinkommen", bestimmte Gott (5. Mose Kapitel 32, Vers 52).

"So starb Mose, der Knecht des Herrn ... Und niemand hat sein Grab erfahren bis auf den heutigen Tag ... Seine Augen waren nicht schwach geworden, und seine Kraft war nicht verfallen."

Jassir Arafat hat sein Volk symbolisch aus den Ländern der Knechtschaft geführt, 40 Jahre lang seinen Kampf geleitet und es bis an die Schwelle der Befreiung gebracht. Er hat die Vision des palästinensischen Staates gesehen, aber ihn nicht mehr selbst erleben können. Für einen Israeli ist die Ähnlichkeit frappant.

Als ich Arafat einen Monat vor seinem plötzlichen Zusammenbruch traf, war er noch im vollen Besitz seiner physischen und geistigen Kräfte. Er war nicht 120 Jahre alt wie Mose, aber auch 75 Jahre waren ein langes Leben angesichts der unglaublichen Strapazen und Gefahren, die er durchgemacht hat.

Zwar ist sein Grab bekannt - die ganze Welt hat ja zugesehen, wie rund 100 000 Palästinenser sich auf seinen Sarg stürzten, nur um ihn zu berühren. Aber für Arafat war auch Ramallah die Fremde, denn er sehnte sich nach seinem geliebten Jerusalem, und dort wollte er begraben werden. Sein jahrzehntelanger Widersacher Ariel Scharon verbot es. Jassir Arafat war eine der großen internationalen Figuren der vergangenen Jahrzehnte. Als er Ende der fünfziger Jahre auf der weltpolitischen Bühne auftauchte, war sein Volk nahe daran, in Vergessenheit zu versinken. Der Name Palästina war von der Landkarte gelöscht worden. Israel, Jordanien und Ägypten hatten das Land unter sich aufgeteilt. Die Welt hatte sich entschieden, dass es keine palästinensische nationale Entität gab, dass das palästinensische Volk zu existieren aufgehört hatte.

Innerhalb der arabischen Welt wurde die "palästinensische Sache" noch erwähnt, aber sie diente nur als Ball, der zwischen arabischen Königen und Präsidenten hin und her gestoßen wurde. Jeder versuchte, sie für seine eigenen Zwecke zu benutzen, gleichzeitig aber jede unabhängige palästinensische Initiative brutal zu unterdrücken. Mohammed Abd al-Rauf Arafat al-Kudwa (den Spitznamen Jassir - etwa "Der, dem alles leicht gemacht wird" - bekam er erst später) verkörperte sein Leben lang das palästinensische Schicksal. Er wurde in der Fremde geboren. Zwei Jahre vorher war sein Vater, ein Gemüse- und Gewürzhändler, aus dem Gaza-Streifen nach Kairo gekommen, um einen endlosen Prozess um das Erbe seiner ägyptischen Mutter zu führen.

Arafats Mutter Sahwa, die aus der Jerusalemer Aristokratie stammte, starb, als der Junge vier Jahre alt war. Damit begann Arafats lebenslange Wanderschaft. Als sechstes von sieben Kindern seines Vaters kam er mit den Stiefmüttern nicht aus. Er war rebellisch, dominierend und aktiv. So wurde er nach Jerusalem zur Familie der Mutter geschickt. Es ist nicht ganz klar, wo sich Arafat im Palästina-Krieg von 1948 befand. Einer Version zufolge war er bei der Truppe des legendären Abd al-Kadir al-Husseini, eines entfernten Verwandten seiner Familie. Einer anderen Version nach hielt er sich in der Nähe al- Alameins auf, um bei den Beduinen für die Palästinenser deutsche Waffen zu kaufen, die seit der großen Schlacht in der Wüste herumlagen.

Nach dem Krieg studierte er Ingenieurwissenschaften in Kairo. Aber mehr als in Mathematik zeichnete er sich in der stürmischen Studentenpolitik aus. Seine politische Laufbahn begann dort.

Eine seiner frühen Taten war, eine mit Blut geschriebene Petition an den damaligen ägyptischen Ministerpräsidenten General Mohammed Nagib mit der kurzen Mahnung zu schicken: "Vergessen Sie Palästina nicht!" Diese dramatische Aktion brachte ihm am 13. Januar 1953 die erste Meldung in einer Zeitung ein. "Al-Ahram" berichtete in einigen Zeilen auf Seite 8. Allerdings war Arafats Name falsch geschrieben: "Farhat".

Nach Beendigung seines Studiums zog Arafat nach Kuweit, wo er mit einigen Kameraden die "Palästinensische Befreiungsbewegung" gründete, deren Initialen rückwärts gelesen FATAH ergaben. Damit begann die erste der vier Revolutionen, die Arafat in seinem Leben in die Wege leitete.

Befreiung von wem? Offiziell von Israel, aber zunächst ging es darum, die "palästinensische Sache" von der Vormundschaft der arabischen Regime zu befreien und dem palästinensischen Volk wieder zu einer eigenen nationalen Identität zu verhelfen.

Es war gefährlich. Die Fatah hatte keine unabhängige Basis. Sie musste in den arabischen Ländern agieren, wo sie oft gnadenlos verfolgt wurde. Die arabischen Führer dachten gar nicht dar-an, eine unabhängige palästinensische Bewegung zu dulden. Eines Tages wurden Arafat und die ganze Fatah-Führung vom damaligen syrischen Diktator ins Gefängnis geworfen.

Jene Jahre prägten Arafats Stil. Wie Leila Schahid, selbst ein Sprössling der Husseini-Familie, die in Arafats letzten Tagen als Sprecherin in Paris auftrat, mir einmal erklärte: "Er musste zwischen den arabischen Diktatoren manövrieren, spielte sie gegeneinander aus, benutzte Tricks, Halbwahrheiten, doppeldeutiges Gerede, wich Fallen aus und umging Hindernisse. Er wurde Weltmeister der Manipulation. Auf diese Weise rettete er in der Zeit ihrer Schwäche die Befreiungsbewegung vor vielen Gefahren, bis sie zu einer eigenen Kraft werden konnte."

Gamal Abd al-Nasser, der ägyptische Präsident, damals das Idol der ganzen arabischen Welt, war über die aufkommende unabhängige Bewegung beunruhigt. Um sie abzuwürgen, schuf er die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) und setzte Ahmed Schukeiri, einen palästinensischen politischen Söldner, an ihre Spitze. Aber nach der Niederlage der arabischen Armeen 1967 und dem begeisternden Sieg der Fatah-Kämpfer gegen die israelische Armee in der Schlacht von Karama (März 1968) übernahm die Fatah die PLO, und Arafat wurde der unbestrittene Anführer des palästinensischen Kampfes.

Anfang Januar 1965 begann Jassir Arafat mit seiner zweiten Revolution: dem "bewaffneten Kampf" gegen Israel. Die Anmaßung war fast absurd: eine Hand voll schlecht bewaffneter und nicht besonders wirksamer Guerillas gegen die mächtige israelische Armee - und nicht in einem Land mit undurchdringlichem Dschungel, sondern in einem schmalen, dicht bevölkerten Landstrich.

Es muss offen eingestanden werden: Ohne die mörderischen Angriffe hätte die Welt dem palästinensischen Ruf nach Freiheit keine Aufmerksamkeit geschenkt. Keine einzige moderne Befreiungsbewegung hat je ihr Ziel ohne "Terrorismus" erreicht.

Als Folge davon wurde die PLO als "einzige Vertretung des palästinensischen Volkes" anerkannt, und 1974 wurde Jassir Arafat eingeladen, seine historische Rede vor der Uno-Vollversammlung zu halten: "Heute kam ich hierher, in der einen Hand den Ölzweig und in der anderen Hand das Gewehr des Freiheitskämpfers. Lasst den grünen Zweig nicht aus meiner Hand fallen!"

Für Arafat war klar, dass der "bewaffnete Kampf" dem palästinensischen Volk Selbstvertrauen geben konnte, aber Israel so nicht zu besiegen war. Seither galt er in Israel als Erzterrorist.

Der Jom-Kippur-Krieg im Oktober 1973 veranlasste Arafat zu einer neuen Kehrtwende in seiner Zielsetzung. Er sah, wie die Armeen Ägyptens und Syriens nach einem glänzenden Überraschungssieg am Ende von der israelischen Armee geschlagen wurden.

Deshalb fing Arafat unmittelbar nach diesem Krieg seine dritte Revolution an: Er entschied, die PLO müsse mit Israel ein Abkommen erreichen und sich mit einem palästinensischen Staat im Westjordanland und im Gaza-Streifen zufrieden geben.

Nun war er mit einer historischen Herausforderung konfrontiert. Er musste seine Landsleute davon überzeugen, die Legitimität des Staates Israel nicht länger zu leugnen und sich mit nur 22 Prozent des Palästina-Gebietes von vor 1948 zufrieden zu geben.

Daran begann er auf seine ihm eigene Weise zu arbeiten: mit Hartnäckigkeit, Ausdauer und Geduld - zwei Schritte vorwärts, einen zurück. Historische Gerechtigkeit verlangt klarzustellen, dass Arafat das Oslo-Abkommen als Vision zu einer Zeit vor Augen hatte, als Jizchak Rabin und Schimon Peres noch hoffnungslos an der "jordanischen Option" festhielten, wonach das Westjordanland an König Hussein zurückgegeben werden sollte. Von den drei Preisträgern hat Arafat den Friedensnobelpreis am meisten verdient.

Seit 1974 war ich Zeuge der enormen Bemühungen, mit denen Arafat sein Volk dahin zu bringen versuchte, diese neuen Wege mitzugehen.

Am 9. September 1993 wurde Geschichte geschrieben: Der Staat Israel und die palästinensische Befreiungsorganisation erkannten sich gegenseitig an. Danach sprach das Oslo-Abkommen einen kleinen Teil des Landes einer "palästinensischen Behörde" zu. Für Arafat war das Endziel klar: ein souveräner Staat Palästina, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, die Wiederherstellung der Grenzen von 1967 mit der Möglichkeit von Landaustausch, Evakuierung aller israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet und die Lösung des Flüchtlingsproblems in Abstimmung mit Israel. Mehr konnte Arafat nicht aufgeben, nachdem er in Oslo auf 78 Prozent des ehemaligen Landes Palästina verzichtet hatte.

Der triumphale Einzug Arafats in Gaza 1994 war der Beginn seiner vierten Revolution: Endlich war er Chef eines palästinensischen Staatswesens auf palästinensischem Gebiet. Zwar ein Mini-Staat auf nur einem Teil der besetzten Gebiete, noch vollkommen von Israel abhängig, aber doch ein Symbol der palästinensischen Identität. Palästina war wieder auf der Landkarte.

Arafat wurde vorgeworfen, dass der alte Revolutionär als Staatschef versagt habe, dass die Behörde undemokratisch, korrupt and chaotisch sei. Aber diese Vorwürfe zogen nicht in Betracht, in welcher einzigartigen Lage die Palästinenser sich befanden.

Wenn eine Befreiungsbewegung siegt, übernimmt sie gewöhnlich einen bestehenden Staat. Aber als Arafat den palästinensischen Mini-Staat aufbauen musste, war der Befreiungskampf noch lange nicht zu Ende. Die israelischen Siedlungen auf palästinensischem Boden wurden unaufhörlich erweitert.

Arafat stand vor einer unlösbaren Aufgabe: Als Chef der PLO brauchte er Mittel, die das Gegenteil dessen waren, was man von ihm als Präsident des Quasi-Staates erwartete. In einer kämpfenden Bewegung kann es Demokratie und transparente Finanzen kaum geben, von einem Staat verlangt man sie.

Im Gegensatz zu Fidel Castro oder Nelson Mandela übernahm Arafat kein funktionierendes Staatswesen, sondern nur unzusammenhängende, verarmte Teile des Landes, dessen Infrastruktur durch jahrzehntelange Besatzung systematisch zerstört worden war.

Die eine Hälfte des palästinensischen Volkes besteht aus in aller Welt verstreuten Flüchtlingen, die andere Hälfte ist in viele Fraktionen zerrissen. In der palästinensischen Gesellschaft spielen die Großfamilien ("Humula") eine gewaltige Rolle und sind im ständigen Wettstreit; Säkulare kämpfen gegen religiöse Fundamentalisten; die alten Veteranen, die mit Arafat aus Tunis zurückgekehrt waren, konkurrieren mit den jungen Kämpfern, die in israelischen Gefängnissen während der ersten Intifada aufgewachsen sind. Arafats Genie bestand darin, dass er jahrzehntelang dieses zerrissene Volk zusammengehalten hat.

Sein Begräbnis zeigte, wie stark sein Volk mit ihm verbunden war. 100 000 kamen, obwohl Ramallah von der israelischen Armee abgeriegelt war. Es kam zu einem unglaublichen Gefühlsausbruch. Dieser Mensch, den Israel jahrzehntelang dämonisiert hat, der von vielen in den Weltmedien als korrupter Diktator und Erzterrorist dargestellt wurde, ist für sein Volk ein Nationalheld, der Vater der Nation, der palästinensische George Washington.

Was wird jetzt geschehen? Kein Palästinenser hat auch nur annähernd die moralische Autorität Arafats. Darum brauchen seine Nachfolger Legitimation, die nur freie Wahlen verleihen können. Solche sind aber unter einer gewalttätigen Besatzung beinahe unmöglich.

Die Palästinenser wollen der Welt zeigen, dass sie ein reifes, demokratisches und friedfertiges Volk sind. Das ist nicht leicht, denn die bewaffneten Organisationen glauben, dass Israel nur mit Gewalt dazu gebracht werden kann, einen Palästinenser-Staat entstehen zu lassen.

Um das Volk zu überzeugen, dass es einen anderen Weg gibt, müssen Arafats Nachfolger - Abu Masin (Mahmud Abbas) und Abu Ala (Mohammed Kurei) - beweisen, dass man das Ziel mit friedlichen Mitteln erreichen kann.

Nur eins ist sicher: Der tote Jassir Arafat ist noch mächtiger, als der lebende es war. Kein Palästinenser wird es wagen, sich mit weniger zufrieden zu geben, als der Raïs als Minimum festgelegt hat. Auch nach seinem Tod bleibt er der Führer seines Volkes.

Jassir Arafat war einer aus der Generation der großen Führer, die nach dem Zweiten Weltkrieg auftraten. Als er Ende der 50er-Jahre auf der weltpolitischen Bühne auftauchte, war sein Volk nahe daran, in Vergessenheit zu geraten. Der Name Palästina war von der Landkarte gelöscht worden. Israel, Jordanien und Ägypten hatten das Land unter sich aufgeteilt. Die Welt hatte sich entschieden, dass es keine palästinensische nationale Entität gibt, dass das palästinensische Volk zu existieren aufgehört hat - falls es überhaupt jemals existiert hat.
Innerhalb der arabischen Welt wurde die "palästinensische Sache" noch erwähnt, aber sie diente nur als Ball, der zwischen arabischen Regierungen hin und her gestoßen wurde. Als Jassir Arafat, damals ein junger Ingenieur in Kuwait, die "palästinensische Befreiungsbewegung" gründete, deren Initialen rückwärts gelesen Fatah ergeben, meinte er zunächst Befreiung von den verschiedenen arabischen Führern, um das palästinensische Volk für sich selbst sprechen und handeln zu lassen. Das war die erste Revolution des Mannes, der während seines Lebens wenigstens drei große Revolutionen in die Wege leitete.
Es war eine gefährliche Revolution. Fatah hatte keine unabhängige Basis. Sie musste in den arabischen Ländern agieren, wo sie oft gnadenlos verfolgt wurde. Jene Jahre prägten Arafats charakteristischen Stil. Er musste zwischen den arabischen Führern manövrieren, spielte sie gegeneinander aus, benutzte Tricks, Halbwahrheiten, doppeldeutiges Gerede, wich Fallen aus und umging Hindernisse. Er wurde Weltmeister der Manipulation.
Mitte der 60er-Jahre begann Jassir Arafat mit seiner zweiten Revolution: mit dem bewaffneten Kampf gegen Israel. Die Anmaßung war fast absurd: eine Hand voll schlecht bewaffneter und deshalb nicht besonders wirksamer Guerillas gegen die mächtige israelische Armee. Aber dieser Kampf brachte die palästinensische Sache auf die Agenda der Welt. Es muss offen eingestanden werden: Ohne die mörderischen Angriffe hätte die Welt dem palästinensischen Ruf nach Freiheit keine Aufmerksamkeit geschenkt.
Für Arafat war der bewaffnete Kampf nur ein Mittel - nicht mehr. Nicht Ideologie, nicht eine Sache per se. Für ihn war klar, dass dieses Instrument das palästinensische Volk stärken und so die Anerkennung der Welt gewinnen, dass es aber nie Israel besiegen würde. Der Jom-Kippur-Krieg 1973 veranlasste in seiner Zielsetzung eine neue Kehrtwende. Er sah, wie die Armeen Ägyptens und Syriens nach einem glänzenden, anfänglich überraschenden Sieg gestoppt und am Ende von der israelischen Armee besiegt wurden. Das überzeugte ihn schließlich, Israel sei nicht durch Waffengewalt zu überwältigen.
Deshalb fing Arafat unmittelbar nach diesem Krieg seine dritte Revolution an: Er entschied, die PLO müsse mit Israel ein Abkommen erreichen und sich mit einem palästinensischen Staat im Westjordanland und im Gaza-Streifen zufrieden geben. Nun war er mit einer historischen Herausforderung konfrontiert. Er musste das palästinensische Volk davon überzeugen, seinen historischen Standpunkt aufzugeben, nämlich die Legitimität des Staates Israel zu leugnen und sich nur mit den restlichen 22 Prozent des Palästinagebietes von vor 1948 zufrieden zu geben.
Daran begann er auf seine ihm eigene Weise zu arbeiten: mit Hartnäckigkeit, Ausdauer und Tricks - zwei Schritte vorwärts, einen zurück. Seit 1974 war ich Zeuge der enormen Bemühungen, die Arafat investierte, um sein Volk dahin zu bringen, diese neuen Wege mitzugehen. Nach und nach wurden sie vom palästinensischen Nationalrat, dem Parlament im Exil, akzeptiert. Zunächst durch eine Resolution, die besagt, eine palästinensische Behörde "in jedem von Israel befreiten Teil Palästinas" aufzubauen und 1988 einen palästinensischen Staat neben Israel zu errichten. Arafats (und Israels) Tragödie bestand darin, dass, sobald er sich einer friedlichen Lösung näherte, die israelische Regierung sich davon zurückzog.
Seine Mindestforderungen waren klar und blieben seit 1974 unverändert dieselben: ein palästinensischer Staat im Westjordanland und im Gaza-Streifen, palästinensische Herrschaft über Ostjerusalem (einschließlich des Tempelberges - aber ohne die Klagemauer und das jüdische Viertel); die Wiederherstellung der Grenzen von 1967 mit der Möglichkeit von begrenztem, aber gleichwertigem Landaustausch; Evakuierung aller israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet und die Lösung des Flüchtlingsproblems in Abstimmung mit Israel. Für Palästinenser ist dies das äußerste Minimum.
Kein Befreiungskämpfer hat während des letzten halben Jahrhunderts so ungeheure Hindernisse überwinden müssen wie Arafat. Er war nicht mit einer üblichen gehassten Kolonialmacht konfrontiert oder einer verachteten rassistischen Minderheit, sondern mit einem Staat, der nach dem Holocaust entstand und von der Sympathie und den Schuldgefühlen der Welt unterstützt wurde. In jeder Hinsicht - in militärischer, wirtschaftlicher und technologischer - ist die israelische Gesellschaft der palästinensischen weit überlegen.
Als er dazu aufgerufen wurde, eine palästinensische Behörde aufzubauen, konnte er nicht wie Nelson Mandela oder Fidel Castro einen vorhandenen Staatsapparat übernehmen, sondern nur unzusammenhängende, verarmte Teile des Landes, dessen Infrastruktur durch jahrzehntelange Besatzung zerstört worden war. Er übernahm nicht eine Bevölkerung, die auf ihrem Land lebte, sondern ein Volk, das zur Hälfte aus Flüchtlingen besteht und in vielenLändern zerstreut ist. Die andere Hälfte war entlang politischen, wirtschaftlichen und religiösen Linien zerrissen. All dies, während der Befreiungskampf weiterging. Es ist Jassir Arafats historisches Verdienst, alle Teile zusammengehalten und unter diesen Bedingungen nach und nach zu seinem Ziel geführt zu haben.
Israel hat einen großen Feind verloren, der ein großer Partner und Verbündeter hätte werden können. Mit den Jahren wird seine Gestalt im historischen Gedächtnis immer mehr wachsen. Was mich betrifft: Ich achte ihn als palästinensischen Patrioten; ich bewundere ihn für seinen Mut; ich verstehe die Bedingungen, unter denen er arbeiten musste; ich sah in ihm den Partner, mit dem man eine neue Zukunft für beide Völker hätte bauen können. Ich war sein Freund. So wie Hamlet über seinen Vater sagte: "Er war ein Mann, nehmt alles nur in allem; ich werde nimmer seinesgleichen sehn."

Der Bürgermeister aus Bethlehem schreibt:

Advent 2004

Noch einmal fühle ich mich als Bürgermeister von Bethlehem gezwungen, aller Welt meine große Sorge über die ernsthafte Bedrohung, die die Geburtsstadt Jesu und ihre Zukunft überschattet, weiterzugeben: das israelisch expansionistische Projekt will Rachels Grab und ein großes Gebiet des nördlichen Bethlehem annektieren und unter dauernde israelische Kontrolle bringen.

Trotz der Tatsache, dass noch keine Entscheidung in der gegen dieses Projekt angestrengten Klage gefallen ist, die wir vor 21 Monaten vor den Obersten Gerichtshof brachten, hat das Gericht kürzlich den Militärbehörden die Genehmigung erteilt, mit der Arbeit an diesem Projekt zu beginnen. Die Genehmigung wurde als Gegenleistung nach einer angeblichen Verpflichtung durch die israelische Armee gegenüber dem Gericht erteilt - nämlich den vorherigen Zustand wieder herzustellen, wenn der Gerichtsspruch damit im Widerspruch stünde.

Ich betrachte diesen Akt mit großer Besorgnis; denn er ist eine offensichtliche Umgehung der Legitimität unseres Einspruches. Es ist eine flagrante Verletzung aller Regeln und Konventionen und eine Vorwegnahme des Gerichtsurteils, das so die israelischen versteckten, expansionistischen Absichten, die Rachels Grab und das nördliche Gebiet von Bethlehem betreffen, aufdeckt.

Nach allem widerspricht es den Sicherheitsverordnungen, die für Rachels Grab in Bethlehem nach dem Taba-Abkommen vereinbart wurden; es garantiert den Palästinensern freie Bewegung auf der Hauptstraße, die von Jerusalem am Grab vorbeiführt. Die Ausführung dieses israelischen Planes ist für Bethlehem katastrophal. Er wird Tatsachen schaffen, die dafür verantwortlich zu machen sind, dass unsere Stadt erstickt, z.B. durch Schließung des einzigen flaschenhalsartigen Zugangs mit einer 9 Meter hohen Betonmauer und der Abtrennung des ganzen nördlichen Teils der Stadt von seiner natürlichen Umgebung. Der Verlust aller ihrer Felder ist für die Stadt schwer zu verkraften.

Solche Praktiken verdeutlichen die Politik der Macht gegenüber den Unterdrückten - von Gerechtigkeit und Achtung vor dem anderen ist nichts zu spüren. Ganz sicher helfen sie nicht Brücken des Vertrauens zu bauen und dienen nicht der Sache des Friedens.

Da sich Weihnachten nähert, würde ich gerne darauf hinweisen, dass diese Aggression gegenüber Bethlehem die ganze christliche Welt angeht, da Bethlehem die Wiege der Christenheit und darum das Erbe der Christen in aller Welt ist.

Ich rufe alle Menschen guten Willens auf, die Rechte unserer kleinen Heiligen Stadt zu verteidigen und dringend etwas zu unternehmen, damit dieser unterdrückerische Plan verhindert wird.

Hanna J. Nasser
Bürgermeister von Bethlehem

Freue dich nicht

Uri Avnery, 13.11.04* „Freue dich nicht über den Fall deines Feindes, und dein Herz sei nicht froh über sein Unglück; der Herr könnte es sehen und Missfallen daran haben .“ (Sprüche Salomos, 24,17)
Dieses biblische Gebot ist eines der tiefsinnigsten jüdischen moralischen Lehrsätze.
In diesem Zusammenhang wäre Israel weit davon entfernt, ein „jüdischer Staat“ zu sein, wie er sich selbst gerne definiert. Die widerlichen unflätigen Ausdrücke, die in den letzten Tagen über Arafat praktisch in allen israelischen Medien verbreitet wurden, lassen mich als Israeli vor Scham erröten.
Die Dämonisierung des palästinensischen Nationalführers, die seit Jahrzehnten ein Kernstück israelischer Propaganda gewesen ist, geht nun auch noch über seinen Tod hinaus. Es scheint, dass die 37 Jahre als Besatzer unsere Gesellschaft entmenschlicht und ihr sogar das allgemeine Anstandsgefühl genommen haben.
Minister und Fischverkäufer, TV-Ikonen und Universitätsprofessoren, „Linke“ und totale Faschisten versuchten mit vulgärsten Ausdrücken einander zu überbieten.
Niemals war die tiefe Kluft in der Wahrnehmung beider Völker deutlicher als an Arafats Beerdigungstag. Während israelische Kommentatoren und „Experten für arabische Angelegenheiten“ – die meisten Veteranen verschiedener Geheimdienstagenturen – den verstorbenen Führer als wahrhaftiges Monster, eine Verkörperung der Grausamkeit, Verwerflichkeit und Korruption beschrieben - brachen Hundert Tausende kummervoll Trauernde in Ramallah in Emotionen aus, die das Begräbnis in ein Chaos verwandelten und fast unterbrochen hätten. Wenn die israelische Armee an diesem Tag nicht alle Städte umzingelt und isoliert hätte, wären mehr als eine Million dort gewesen.
Gush Shalom, die einzige israelische Organisation, die mit dem palästinensischen Volk trauerte, entschied sich, eine Delegation zur Beerdigung zu schicken. Alle von uns Aktivisten, Frauen und Männer, trugen auf ihrer Brust ein großes Abzeichen, das aus der israelischen und palästinensischen Flagge besteht. Der Druck der Menge trieb uns auseinander. Während der Stunden des Begräbnisses fühlten wir uns vollkommen sicher, auch als Tausende von Schüssen in die Luft geschossen wurden, um den Kummer und die Trauer zum Ausdruck zu bringen. Uns wurde hundertfach Dankbarkeit und Freundschaft von Seiten der Palästinenser jeden Alters und jeder Position zum Ausdruck entgegen gebracht.
Ich war mitten in der Menge, als der Helikopter, der den Sarg brachte, von Kairo kam. Als ich      neben dem Grab zwischen den palästinensischen Ministern, religiösen Würdenträgern und Diplomaten stand, empfand ich, während der Helikopter den Boden berührte, die Emotionen der großen Menge um uns besonders stark und erinnerte mich an die Szene von Gamal Abd-al Nassers Begräbnis (1970), als dort die Massen vorwärts drängten und buchstäblich den Leichnam ihres geliebten Führers den Soldaten abnahmen. Ich hatte das Gefühl, dass dies hier auch jeden Moment geschieht. Und es geschah.
Kein arabischer Führer – und sehr wenige Führer der Welt – weckte solch tiefe Liebe und Bewunderung   seines Volkes wie dieser Mann, den die Israelis als wahrhaftiges Monster in Menschengestalt betrachten. Die Palästinenser vertrauten ihm, verließen sich auf ihn, ließen ihn alle großen, mutigen Entscheidungen fällen, holten sich von ihm die Kraft, um den unerträglichen Bedingungen einer brutalen Besatzung stand halten zu können. Jetzt finden sie sich - unvorstellbar - auf einmal allein wie Verwaiste in einer vom Tode dieses einen Mannes für sie veränderten Welt. Er hinterlässt eine große Lücke.

Was wird nun geschehen? Arafat brachte sein Volk vom Rande der Vergessenheit an die Schwelle der Unabhängigkeit. Doch ist die Schlacht der Befreiung noch längst nicht vorüber. Die neue Führung muss mit all den Problemen, denen Arafat gegenüberstand, fertig werden – ohne die gewaltige Autorität Arafats.
Abu Mazen, Abu-Ala und ihre Kollegen sind aufrechte und anständige Leute. Ich kenne sie seit Jahren, meistens von Treffen mit Arafat. Aber sie sind nicht im Volk verwurzelt. Es mag Jahre dauern, bis wieder eine starke Führung auftaucht.
Im Augenblick sind die Palästinenser in ihrem Vorsatz vereinigt, der Welt zu zeigen, dass sie mit der Krisis in einer zivilisierten und verantwortlichen Weise fertig werden können. Dies könnte für Israel (und natürlich auch für die Vereinigten Staaten) eine Chance werden, mit dem palästinensischen Volk ein neues Kapitel ihrer Beziehungen aufzuschlagen.

Was könnte getan werden? Nun, da sollte es neue Zeichen des guten Willens geben mit   solchen Gesten wie einer Massenentlassung palästinensischer Gefangener, einschließlich des sehr geachteten Marwan Barghouti, der zu fünffach lebenslänglich verurteilt wurde. Belagerungen sollten aufgehoben und militärische Operationen wenigstens eingeschränkt werden. Friedensverhandlungen sollten für die nächste Zukunft angekündigt werden.

Der erste Test war natürlich das Begräbnis selbst. Arafat hätte – gemäß seinem Wunsch - in Jerusalem beerdigt werden sollen. Seine Bestattung in Ramallah wird die Palästinenser nur in ihrem Kampf anspornen, bis sie in der Lage sind, ihn dort beizusetzen. Der Justizminister Tommy Lapid, ein extrem Rechter, der sich liberal gibt, erzielte einen neuen Rekord in Pöbelhaftigkeit als er erklärte, dass nur „jüdische Könige in Jerusalem beerdigt werden dürften und keine arabischen Terroristen“. Menachim Begin, ein Terrorist, der „ein König“ wurde und in Jerusalem beerdigt ist, könnte als Präzedenzfall dienen.

Das Wichtigste wäre nun, dass man die Palästinenser in die Lage versetzt, innerhalb der nächsten 60 Tage Wahlen abzuhalten, wie es ihre Verfassung vorschreibt. Tatsächlich betraf mein letztes Gespräch mit Arafat vor nur wenigen Wochen die Wahlen. (Übrigens sah er damals noch ganz gesund aus.) Wir stimmten darin überein, dass sie undurchführbar seien, während die israelische Armee routinemäßig mögliche Kandidaten umbringt und die Bewegung zwischen den Städten und Orten fast unmöglich macht. Wie wollen Kandidaten – falls sie am Leben bleiben – für Stimmen werben? Wie sollen sie Material verteilen, Versammlungen abhalten und über Politik debattieren, wenn im Hintergrund Panzer stehen und Kampfhubschrauber über ihren Köpfen kreisen?
Diese Situation muss sofort verändert werden. Alle militärischen Einheiten müssen wenigstens aus den Gebieten, die unter der Jurisdiktion der Palästinensischen Behörde stehen, (nach den Oslo-Abkommen die sog. Zonen A und B) zurückgezogen werden, die Bewegungsfreiheit wieder hergestellt, die Kampagne der „gezielten Liquidationen“ gestoppt und vor allem internationale Beobachter eingeladen werden.

Wird das geschehen? Wahrscheinlich nicht. Ariel Sharon hat absolut kein Interesse daran, einer demokratisch gewählten Führung, die international legitimiert und geachtet wird, gegenüber zu sitzen, die vielleicht sogar seine Kontrolle über Präsident Bush schwächt und seinen Plan zerstört, der die Annexion des größten Teils der Westbank vorsieht. Er wird alles tun, um die Wahlen zu verhindern – und die Schuld daran, natürlich, den Palästinensern in die Schuhe schieben.

Wie immer ist es ratsam zu ignorieren, was Sharon sagt - und genau darauf zu achten, was er tut.

* Genau vor 30 Jahren, am 13.11.1974, stand Yasser Arafat vor der UNO und hielt seine berühmte Rede

“Gush Shalom” salutes the judges of the International Court at The Hague as they start their deliberations today about the Wall that is being built inside the occupied territories.

“Gush Shalom” opposes this wall and demands the demolition of the part already built.

“Gush Shalom” strives for peace and reconciliation between the two peoples of this country, for a life of equality, cooperation and mutual respect between two states, Israel and Palestine. We are consequently opposed in principle to any barrier of separation between us.

A wall might be acceptable if it were built on the Green Line, as a temporary security measure until peace is achieved.

However, the Separation Wall that is now snaking through the West Bank is not being built for security reasons. The Sharon government is abusing the demand for security as a pretext for annexing territories, confining the Palestinians in isolated enclaves and expanding the settlements.

This wall will not bring security to the State of Israel and its citizens. It is creating more hatred, reducing still further the prospects for peace and perpetuating the interminable cycle of bloodshed.

This is a monstrous wall, inhuman and illegal. Anyone who supports it is not serving the cause of Israel’s security, but the destructive tendencies of extreme elements that threaten our future.

We, Israelis who care about peace, the future and the security of our state, call upon the citizens of Israel and the international community to raise their voices for peace and against this wall.

Gush Shalom
Contributions to P.O.Box 3322,Tel-Aviv 61033,
info@gush-shalom.org, www.gush-shalom.org

Am 2. Dezember 2003 erschien die folgende Anzeige in der „Süddeutschen Zeitung“ zur Unterstützung der „Genfer Initiative“, die am Vortag von Israelis und Palästinensern unterzeichnet worden war:

Nach zweijähriger Vorarbeit haben am 1. Dezember 2003 eine israelische und eine palästinensische Delegation unter Führung des früheren Justizministers Yossi Beilin und des ehemaligen Mitglieds der palästinensischen Autonomiebehörde Yasser Abed Rabbo ein Dokument unterschrieben, das als „Genfer Initiative“ bezeichnet worden ist.

Diese Vereinbarung hat die endgültige Regelung des bitteren israelisch-palästinensischen Konflikts zum Ziel, indem

– beide Seiten das Ende der jahrzehntelangen Konfrontation bestätigen sowie einen Übergang von der Logik des Krieges in die Logik des Friedens, der Sicherheit, der Stabilität und der Zusammenarbeit einleiten,

– beide Seiten die Anerkennung des Rechts des jüdisch-israelischen Volkes und des arabisch-palästinensischen Volkes auf eigene Staatlichkeit beurkunden,

– beide Seiten ihre Verpflichtung auf die Normen des internationalen Rechts und die Charta der Vereinten Nationen unterstreichen,

– die Kontrolle und Koordination bei der Durchführung der Vereinbarung einer international besetzten „Implementation and Verification Group“ übertragen wird und eine multinationale Streitmacht die beiderseitige Sicherheit garantieren soll.

Dazu ist es nach Auffassung der Autoren notwendig, dass sich Israel auf die Grenzen von 1967 zurückzieht unter Wahrung des Rechts auf beiderseitig vereinbarte Modifikationen, dass die jüdischen Siedler nach Israel zurückgeführt werden, dass ein ständiger Korridor zwischen der Westbank und dem Gazastreifen geöffnet wird, dass Jerusalem neben der Hauptstadt Israels auch die Hauptstadt des Staates Palästina wird und dass für die palästinensischen Flüchtlinge von 1947/48 eine gerechte Regelung gefunden wird.

Mit der „Genfer Initiative“ liegt der internationalen Öffentlichkeit zum ersten Mal der Entwurf eines Vertrages vor, der von namhaften Israelis und Palästinensern ausgearbeitet worden ist. Nach unserer Auffassung verdienen die Bemühungen beider Delegationen unsere volle Unterstützung, für Einzelfragen bleiben Verhandlungsspielräume offen. Wir fordern von den Adressaten der Vereinbarung, der Regierung des Staates Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Aufnahme direkter Verhandlungen auf dieser Grundlage. Gleichzeitig erwarten wir besonders von den USA, den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und von Russland dringend, dass sie die Genfer Initiative unterstützen und nachdrücklich ihren Einfluss auf die Konfliktparteien zur Geltung bringen.

Die Genfer Initiative bietet eine in die Zukunft weisende Grundlage für die Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Deshalb muss das Jahr 2004 zum Jahr des tragfähigen Kompromisses und der friedlichen Koexistenz werden. Wir rufen alle Menschen in unseren Ländern auf, mit ihren Mitteln diesem Ziel zum Erfolg zu verhelfen!

Verantwortlich: Judith & Reiner Bernstein, München. Email: Reiner.Bernstein@web.de. Weitere Einzahlungen werden zur Unterstützung des politischen Geistes der „Genfer Initiative“ an Palästinenser und Israelis weitergeleitet: Sonderkonto „Genfer Accord“ bei Judith Bernstein Nr. 20 1316303, Sparda-Bank München, BLZ 700 90 500. Spendenbescheinigungen können aus formalen Gründen nicht ausgestellt werden.

Die englische Originalfassung und eine deutsche Fassung des Genfer Abkommens können unter der folgenden Adresse eingesehen werden:

Pressekonferenz von Dr. Norbert Blüm, Rechtsanwalt Winfried Seibert und Rupert Neudeck am 16. Dezember 2003 14 Uhr im Bonner Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

1. Die Mauer, fälschlicherweise Fence, Zaun genannt, wird Israel und den Juden in Israel keine Sicherheit geben. Sie ist purer Landraub. Ganz im Gegenzug zu der propagandistischen Version, die Mauer stelle eine legale Grenzbefestigung des Staates Israel gegen Angreifer aus einem benachbarten Lande dar, frißt sich die Mauer in palästinensisches Land.

2. Die sog. Siedlungen sind Wehrdörfer, teilweise richtige Städte für mehrere tausend „Siedler“, aufgebaut nicht auf Israel, sondern auf Palästina Territorium. Diese „Settlements“ sind schwer bewacht und umgeben mit Sicherheitsgürteln sowie Straßen, Tunneln die diese Wehrdörfer mit Tel Aviv und Jerusalem, also mit Israel proper verbinden. Für die Autostraßen gilt der aus Südafrika bekannte Grundsatz: „For Israelis only“. Diese Siedlungen werden für Israels Politik zum Alptraum werden. Sie sind es vielleicht jetzt schon.

3. Der von diesen Städten und Dörfern zersiedelte und zerhackte Raum Westbank oder West-Jordanland wird von Tag zu Tag unfähiger gemacht, ein Staat Palästina zu werden. Es fällt schwer, darin nicht gerade den Zweck der Übung zu sehen. Möglicherweise ist das die Absicht der Regierung Scharon, diese Unfähigkeit zu steigern.

4. Das Ausmaß an Demütigung, das durch die Absperrung aller Orte in der Westbank von Israel, aber auch untereinander erreicht wird, läßt Schlimmes befürchten. Demütigung ist immer die schlechteste Politik gewesen, nicht allein aus moralischen Gründen. Demütigung erzeugt die Unbedingtheit einer Widerstandes, der sich durch Jahrzehnte nicht von seinen Zielen abbringen läßt. Jedes Volk, das einmal in seiner Geschichte Opfer von Entwürdigung und Demütigung war, weiß das und ist stolz auf seinen Widerstand. Diese Politik ist unklug und unmenschlich. Sie ist entweder blind für die Leiden der Anderen oder setzt sich „um höherer Ziele willen“ bewußt über die Regeln der Menschlichkeit und das Völkerrecht hinweg.

5. Die Diplomatie und Politiker gehen heuchlerisch (objektiv heuchlerisch) davon aus, daß die Westbank ohne weiteres in einen funktionsfähigen Staat Palästina umgewandelt werden kann. Mit der voranschreitenden Zerstückelung des Landes und der täglich weiter gehenden Landnahme lässt sich absehen, daß dieses Ziel nicht zu erreichen ist. Vor Ort weiß und sieht man das. Wer auf dem Dach der deutschen protestantischen Schule Thalita Kumri in Beit Jala steht, kann es s e h e n. Wer Frieden für die Region und Sicherheit beiderseits der Grenzen will, muß die Besetzung und Besiedlung beenden. Er muß unterscheiden zwischen den vorgeblich friedlichen Absichten und den augenfälligen Taten.

6. Um die Siedlungen zu räumen, müssen die Siedler entschädigt werden. Das Geld müßte die Internationale Staatengemeinschaft aufbringen können. Damit bekämen die zwei Staaten vielleicht Ruhe und Frieden.

7. Beide Seiten haben tiefsitzende Ängste, reale und nicht eingebildete. Die Angst läßt kein Vertrauen aufkommen. Die Palästinenser werden von der Gewalt der Besatzung gedemütigt. Außerdem haben sie Angst vor einem Transferprogramm, das Minister der real amtierenden Regierung Scharon in Israel verkünden (z.B. Minister Effi Eitan). 46 Prozent der Israel. Bevölkerung begrüßen das Programm einer Deportation der Araber. Die Juden in Israel haben Angst vor der Rückkehr der Palästinenser, weil es die Existenz Israels und seines Staates in Frage stellt.

8. Wie sahen auf den Autos in Israel die Aufkleber: „Wir - die Israelis, sie - die Araber. Eine Lösung: deportiert die Araber!!“

9. Es wird ohne eine internationale Garantie und auch ohne internationalen Grenzschutz durch Blauhelme keine Lösung geben. Israel muß seinen Widerstand gegen die Internationale Staatengemeinschaft, ihre Regularien und des Völkerrechts aufgeben.

Rede zur Verleihung des Lew-Kopelew Preises
von Uri Avnery am 6.11.2003

Jedes Mal, wenn ich auf deutschem Boden stehe, frage ich mich: Was und wo wäre ich, wenn es Adolf Hitler nie gegeben hätte?
Stünde ich hier mit Sari Nusseibeh? Wäre ich überhaupt ein Israeli?

Ich bin nicht weit von hier, in der westfälischen Stadt Beckum, geboren. Dort war mein Grossvater, Josef Ostermann, Lehrer der kleinen jüdischen Gemeinde. Aber meine Familie kam ursprünglich aus dem Rheinland. Meine Mutter erzählte mir einmal, aus welchem kleinen Ort wir stammen. Leider habe ich den Namen vergessen, und jetzt ist keiner mehr da, den ich fragen kann. Mein Vater, der im humanistischen Gymnasium Lateinisch als 1. Fremdsprache gelernt hatte, behauptete, unsere Familie sei mit Julius Caesar nach Deutschland gekommen. Aber archäologische Beweise dafür habe ich bis jetzt nicht gefunden. Die Familie war tief in der deutschen Kultur verankert. Mein Vater, ein leidenschaftlicher Musikliebhaber, hat Brahms und Beethoven verehrt. Die Ouvertüre von Wagners „Meistersinger“ war sein Lieblingsstück. Kein Werk der deutschen Literatur fehlte in unserem Bücherschrank, ich habe sie fast alle vor meinem 15. Geburtstag gelesen.

Mein Vater kannte Goethes „Faust“, beide Teile, auswendig. Als er sich 1913 mit meiner Mutter verlobte, war die Bedingung, dass sie bis zur Hochzeit „Fausts“ ersten Teil auswendig lernte. Die Gegenbedingung meiner Mutter war, dass mein Vater Tennis spielen sollte. Beide haben die Bedingungen treu erfüllt, aber einen Tag nach der Hochzeit hat meine Mutter den „Faust“ vergessen, und mein Vater hat nie wieder Tennis gespielt.

Was hat diese Familie, die Familie Ostermann, dazu gebracht, 1933 Deutschland für immer zu verlassen und in ein fernes, fremdes Land, das Land der Familie Nusseibeh, zu ziehen?

Zwar war mein Vater schon immer ein Zionist gewesen. Er war neun Jahre alt, als der „Erste Zionistenkongress“ stattfand. Er war von dieser Idee begeistert. Zur Hochzeit erhielt er als Geschenk eine Urkunde des jüdischen Nationalfonds, nach der in Palästina ein Baum in seinem Namen gepflanzt worden ist. Aber er hat nie daran gedacht, selbst nach Palästina auszuwandern. (Damals gab es einen Witz: Wer ist ein Zionist? Ein Jude, der mit dem Geld eines zweiten Juden einen dritten Juden in Palästina ansiedeln will.)

Zionisten waren damals in den deutschen jüdischen Gemeinden eine verschwindende Minderheit. Unter unseren Verwandten wurde behauptet, mein Vater sei nur darum Zionist geworden, weil er ein Querkopf war. (Anscheinend liegt dies in den Genen unserer Familie.)

Aber kurz nach der sogenannten Machtübernahme beschloss mein Vater auszuwandern. Der unmittelbare Anlass war klein. Mein Vater war ein vom Gericht ernannter Treuhänder und Konkursverwalter. Seine Ehrlichkeit war sprichwörtlich, er war „gerade wie ein Lineal“. Bei einer Gerichtsverhandlung rief ein junger Anwalt: „Juden wie Sie brauchen wir hier nicht mehr!“ Mein Vater fühlte sich zu tiefst verletzt, damit war für ihn Deutschland erledigt. Ich bin auch heute noch überzeugt, dass das Gefühl der Kränkung bei der Scheidung zwischen Juden und Deutschen eine große Rolle gespielt hat.

Wohin sollten wir? Kurz wurden Finnland und die Philippinen erwogen. Aber die zionistische Romantik gab den Ausschlag. Wir gingen nach Palästina, und seitdem ist das Los meiner Familie mit dem der Familie Nusseibeh untrennbar verbunden.

Als mein Vater zum Polizeipräsidium in Hannover ging, um sich abzumelden, sagte der Polizeibeamte: „Aber Herr Ostermann, was fällt Ihnen ein? Sie sind doch ein Deutscher wie ich!“ Ich erzähle diese Geschichte oft, um meine palästinensischen Freunde von der Versuchung zu bewahren, im Antisemitismus einen Bundesgenossen zu sehen. Also: die Antisemiten hassen die Juden, die Juden bilden die Mehrheit in Israel, Israel unterdrückt die Palästinenser, ergo: die Antisemiten sind die Freunde der Palästinenser.

Ohne den Antisemitismus wäre der Zionismus nie entstanden. Zwar behauptet die zionistische Legende, die Juden hätten sich in jeder Generation nach Palästina gesehnt, aber diese Sehnsucht war auf Gebete beschränkt. Tatsächlich haben die Juden im Laufe der Jahrhunderte nie die kleinste Anstrengung gemacht, sich in Palästina zu versammeln.

Ein kleines Beispiel: vor 511 Jahren wurde eine halbe Million Juden aus Spanien vertrieben. Die meisten von ihnen siedelten sich irgendwo im muslimisch-osmanischen Raume an, wo sie überall freundlich aufgenommen wurden. Sie ließen sich in Marokko, Bulgarien, Griechenland und in Syrien nieder. Nur nach Palästina, einer entlegenen Provinz des türkischen Reiches, gingen außer ein paar religiösen Schriftgelehrten kaum einer.

Muslime wenden sich im Gebet nach Mekka, Juden wenden sich im Gebet nach Jerusalem. Aber mit der zionistischen Idee eines Judenstaates hat das nichts zu tun.

Der moderne politische Zionismus war eine klare Reaktion auf den modernen Antisemitismus der nationalen Bewegungen Europas. Es ist kein Zufall, dass das Wort „Antisemitismus“ 1879 in Deutschland geprägt worden ist – und nur ein paar Jahre später hat Nathan Birnbaum, ein in Wien geborener Jude, das Wort „Zionismus“ geprägt.

Es war die Antwort auf die Herausforderung. Wenn die neuen nationalen Bewegungen in Europa, so gut wie ausnahmslos, nichts mit den Juden zu tun haben wollen, dann müssen eben die Juden sich selbst als eine Nation im europäischen Sinne konstituieren and ihren eigenen Staat gründen.

So begann der historische Streit zwischen unseren beiden Völkern, dem Volk Sari Nusseibehs und meinem Volk: es ist ein Konflikt der heute – 2003 - schlimmer ist als je. Es fing damit an, dass die Zionisten ihr Ziel, die Juden aus Europa vor dem Antisemitismus zu retten, und die palästinensischen Araber ihr Ziel, Freiheit und Selbständigkeit in ihrem Vaterland zu erreichen, im selben kleinen Lande verwirklichen wollten, ohne die geringste Ahnung von einander zu haben.

Theodor Herzl, der Gründer der modernen zionistischen Bewegung, schrieb 1897, nach dem ersten Zionistenkongress in Basel, in sein Tagebuch: „In Basel habe ich den Judenstaat gegründet“. Damals war er noch nie in Palästina gewesen, er hatte keine Ahnung, wer dort lebte. Einer seiner Kollegen prägte den Ausspruch: „Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“. Für sie war Palästina eben leer, unbewohnt.

Aber der Grossvater Sari Nusseibehs lebte damals in Palästina, zusammen mit einer halben Million anderer Araber. Sie hatten keine Ahnung – konnten ja keine Ahnung haben! – dass irgendwo in der Schweiz, in einer Stadt, deren Namen sie vielleicht nie gehört hatten, eine Versammlung stattfand, deren Folgen ihr Schicksal und das Schicksal ihrer Kinder und Kindeskinder, ihrer Familie, ihrer Stadt, ihres Dorfes, ihres Landes, für immer verändern wird.

Der Antisemitismus hat die zionistische Bewegung ins Rollen gebracht, der Holocaust hat ihr eine ungeheure moralische Wucht verliehen; auch heute treibt der Antisemitismus die Juden aus Russland, Argentinien und Frankreich massenweise nach Israel.

Die Palästinenser haben viele Feinde – aber keiner von ihnen ist so gefährlich für sie wie der Antisemitismus. Wenn in manchen arabischen Ländern heute versucht wird, diesen fremden Antisemitismus aus Europa zu importieren, so ist das äußerst verhängnisvoll.

Sari Nusseibeh und ich, zwei Semiten, die zwei mit einander verwandte semitische Sprachen sprechen, müssen Bundesgenossen im Kampf gegen diese alte und moderne kollektive Geisteskrankheit sein. Ich glaube, dass wir es auch sind.

Ich möchte aber gleich hinzufügen: Der Fluch des Antisemitismus darf nicht dazu missbraucht werden, um jegliche Kritik an meiner Regierung und meinem Staat zu verhindern. Wir Israelis wollen ein Volk wie alle anderen sein, unser Staat sollte ein Staat wie alle anderen sein, er darf und muss mit demselben moralischen Maßstab gemessen werden wie alle anderen Staaten.

Nun dauert unser Streit schon über hundert Jahre, auf beiden Seiten ist eine fünfte Generation in ihn hineingeboren, eine Generation, deren ganze Geisteswelt durch den Konflikt geprägt ist. Ängste, Hass, Vorurteile, Stereotypen, Misstrauen bestimmen ihre psychische Welt.

Wir stehen am Rande des Abgrunds, und in beiden Völkern gibt es Führer, die uns befehlen: Vorwärts, marsch!

Wie beide stehen hier, weil wir unsere Völker vor diesem Abgrund bewahren, weil wir ihnen einen anderen Weg zeigen wollen.

Der Staat Israel besteht, keiner kann uns ins Meer werfen. Das palästinensische Volk besteht, keiner kann es in die Wüste treiben. Unser Ministerpräsident, Ariel Sharon, will aber ganz Palästina in einen jüdischen Staat umwandeln. Muslimische Fundamentalisten, wie die Hamas- und Jihad- Organisationen, wollen ganz Palästina einem muslimischen Staat einverleiben. Das ist eindeutig der Weg in die Katastrophe.

Wir beide glauben an Frieden, an die Versöhnung zwischen beiden Völkern. Wir glauben nicht nur daran, wir arbeiten daran, wir kämpfen dafür, jeder auf seine Art.

Wir haben gemeinsam an vielen Aktionen teilgenommen. Wir sind, Arm in Arm, an der Spitze eines großen Marsches von Christen, Muslimen und Juden am Sylversterabend 2001 durch die Gassen der Altstadt Jerusalems gezogen. Aber unsere Hauptaufgabe ist, unsere eigenen Völker davon zu überzeugen, dass Friede und Versöhnung möglich sind, dass auf beiden Seiten die Bereitschaft besteht, den Preis des Friedens zu bezahlen.

Das sind keine abstrakten Bestrebungen. Gusch Schalom, die israelische Friedenbewegung, der ich angehöre, hat 2001 einen Friedensvertrag in allen Einzelheiten ausgearbeitet und veröffentlicht. Vor kurzem hat Sari Nusseibeh mit Ami Ayalon, einem ehemaligen israelischen Geheimdienstchef, die Grundsätze einer Friedenslösung artikuliert. Jetzt hat eine neue Gruppe von israelischen und palästinensischen Politikern in Genf den detaillierten Entwurf eines Friedensvertrages vorgelegt.

Das Blutbad in unserem Land, das schon drei Jahre andauert, ist ein Symptom der Hoffnungslosigkeit, der Frustration und der Verzweiflung auf beiden Seiten. Natürlich gibt es keine Symmetrie zwischen Besatzern und Besetzten, Herrschern und Beherrschten. Die Gewalt der Besatzung ist nicht mit der Gewalt des Widerstandes zu vergleichen. Aber die Hoffnungslosigkeit, die auf beiden Seiten herrscht, und das gegenseitige Misstrauen sind vergleichbar, und unsere erste Aufgabe ist es, diese zu überwinden.

Wir glauben an den Grundsatz: Verfluche nicht die Dunkelheit, zünde eine Kerze an. Zusammen mit unseren Mitarbeitern, mit den Tausenden von Friedensaktivisten beider Völker, haben wir schon viele Kerzen angezündet.

Ich bin ein Optimist. Ich glaube, dass aus der Dunkelheit der Verzweiflung schon Dämmerung wird, es fängt ganz langsam an, heller zu werden. Die Überzeugung, dass das Blutvergießen zu nichts führt, breitet sich in Israel aus.

30 unserer Kampfpiloten weigern sich, unmoralische Befehle auszuführen. Die Zahl der Verweigerer unter unseren Soldaten wächst. Der Generalstabschef, bis vor kurzem ein extremer Draufgänger, hat seinen Vorgesetzten widersprochen und erklärt, das es keine militärische Lösung gibt. Die Genfer Friedensgespräche haben Wirkung, sie zeigen, dass es Partner für den Frieden gibt. Eltern gefallener Soldaten protestieren öffentlich gegen die sinnlose Opferung ihrer Kinder.

Es weht ein neuer Wind. Es entsteht neue Hoffnung. Wir werden alles tun, damit diese Hoffnung wächst, damit sie zu einer historischen Wende führt.

Als ein Gusch Schalom Aktivist nehme ich diese Auszeichnung dankbar an. Ich bin besonders stolz, weil sie mit dem Namen Lew Kopelews verbunden ist. Alle Kämpfer für Frieden und Menschenrechte in Israel, Palästina und in der ganzen Welt, gehören einer internationalen Gemeinschaft an, für die Lew Kopelew ein Vorbild war und ist.

es gäbe so viel zu berichten, täglich könnte ich schreiben. Es schmerzt, wenn man sich ständig mit all der Schwere befasst. Heute habe ich mich entschlossen das Thema "Mauer" näher zu bringen. Das nächste Mal, schreibe ich über die interne palästinensische Situation, danach wieder über meine Arbeit mit den Jugendlichen, die sehr gut weiter geht und Quelle meiner Kraft und Hoffnung ist.

Die MAUER zwischen unseren beiden Völkern, mit Gewalt errichtet, unterstützt die Ideologie der Landnahme und der Ausgrenzung der Palästinenser. UN-Resolutionen, Internationale Menschen- und Völkerrechtskonventionen sowie unterschriebene Verträge werden missachtet und umgangen. Nicht Ethik und Gerechtigkeit, sondern einzig Macht bestimmt die Politik von Heute. Die Bezeichnungen " Schutz-" oder "Sicherheits-Zaun", "Trenn-Wand", "Barriere", oder "Apartheid-Mauer" bringen Verwirrung, verschleiern die Realität und zeigen deutlich den Widerspruch zwischen den nationalen Interessen beider Völker. Wenn Mauern Sicherheit garantieren, warum werden sie dann nicht auch als Sicherheitsstrategie in anderen Ländern errichtet? Die Antwort ist einfach: Hier herrscht eine Besatzung, die Land und Boden will, und die Palästinenser kontinuierlich "aushungern" will.

Die bereits am 25.August 1978 veröffentlichte Landkarte in der Zeitung Al Hamishmar zeigte die Wunschvorstellung von Sharon im Bezug auf die besetzten Gebiete. Die Teilgebiete, die den Palästinensern damals übrig bleiben sollten, ähneln sehr stark den Gebieten nach Fertigstellung der Mauer. Geht ein Traum(a) von vor 25 Jahre nun in Erfüllung?

In meinen Ohren klingt ein Satz von einem israelischen Politiker: "Im Krieg macht man Dinge, die in Normalzeiten nicht zu machen sind." Die Situation des Chaos und die Spirale von Gewalt und Gegengewalt ist ideal, um auch auf anderen Gebieten - von der internationalen Öffentlichkeit fast unbemerkt - Tatsachen zu schaffen.

Die Grenze Israels von 1967 (die sog. Grüne Linie) beträgt 360 km. Die geplante Mauer wird 1.000 km überschreiten, weil sie sich tief in die besetzten Gebiete schlängelt. Ein erster Teilabschnitt von 145 km ist jetzt fertig gestellt. Es folgt eine kurze Beschreibung dieser ersten Phase. Als Grundlage dient dabei der Bericht von B'Tselem, einer israelischen Menschenrechtsorganisation, mit dem Titel "Behind The Barrier" von April 2003.

Die Trenn-Mauer, auch Barriere genannt, besteht teils aus Beton teils aus einem Stacheldrahtzaun. Bestandteile der Mauer sind: Elektronische Zäune mit Warnsignale sowie Wachtürme mit Scharfschützen. Auf der östlichen Seite der Barriere erstreckt sich eine so genannte "service road" umgrenzt von Stacheldrahtzaun. Östlich davon sind Gräben, einige Meter tief und breit. Auf der westlichen Seite der Barriere sind: ein Kontrollstreifen und eine Panzerspur. Dahinter erstreckt sich ein zweiter Stacheldrahtzaun.

Die Mauer reicht sechs bis sieben km tief in die Westbank, um Hinterland für Siedlungen zu sichern. Sie schafft Enklaven im Saumgebiet zwischen den beiden parallel verlaufenden Abgrenzungen. Die Mauer nimmt den Palästinensern rund 161.700 Dunum, was 2,9 Prozent der Westbank ausmacht. Betroffen sind 210.000 Einwohner in 67 Dörfern und Städten.

Viele Gemeinden und Menschen werden durch die Mauer nun aber auch willkürlich von ihren Ländereien getrennt: Ihre Häuser liegen westlich, ihre Länderein östlich der Mauer. Betroffen sind 72.200 Einwohner in 36 Dörfern

32 Brunnen (= 18 % der westlichen Wasserreserven) sind im Saum eingeschlossen und gehen den Palästinensern verloren.
Eine Verbindungsstrasse, die den Israelis freie Fahrt die von Nord nach Süd mitten durch die Westbank ermöglichen soll, vereinnahmt 17 % der besetzten Gebiete, weil eine Zone von der Größe dreier Fussballfelder auf beiden Seiten entlang der Strasse, als Sicherheitszone genommen dient.
Fünf Haupttore und 26 "Agrar-Tore", an denen jeweils Passierscheine verlangt werden, sind errichtet worden. Es ist sehr schwer solche Passierscheine zu bekommen, die Beantragung bzw. Bewilligung dauert Tage, mitunter Wochen.

Die Schäden für die Wirtschaft, Bildung, das soziale Leben durch diese, den Menschen auferlegte Bewegungseinschränkung, der Verlust von Land und Eigentum sind jetzt schon unermesslich hoch und bedrohen in einem noch stärkeren Maße als bisher die Existenz der Palästinenser. Wie wird es erst nach Fertigstellung der Mauer sein? Für den Beobachter liegt die Vermutung nahe, dass sich mit all dem die Absicht verbindet, den Menschen das Leben so schwer zu machen, dass sie es nicht mehr ertragen können und sich entschließen das Land zu verlassen. Ist damit die Sicherheit wieder hergestellt?

Die jetzige Politik verfolgt ehrgeizig den Mauerbau, ungeachtet der Schäden und des Leids, welche der israelischen Gesellschaft und den Menschen in Israel und Palästina zugefügt wird.

Die Hudna – Waffenstillstand
Endlich war es möglich, dass ein Hudna, Waffenstillstand, seitens der Palästinenser, erreicht wurde. Hoffnungsvolle Atmosphäre und Erleichterung wurden spürbar, verknüpft mit beginnender Verbesserung der Alltagssituation. Dem israelischen Militär passte die Hudna nicht, denn das würde bedeuten, die Militäraktionen müssen gestoppt werden. Die Taktik von Ben Gurion passte genau: "Provozieren um zu reagieren, wir sagen Ja, wenn sie Nein sagen, und wir sagen Nein, wenn sie Ja sagen". Die Israelische Regierung verkündete, dass Hudna eine palästinensische Angelegenheit sei, und Israel die Politik der Ausschaltung politischer Aktivisten weiter führen werde. Die Hudna wurde vom Militär - wie Uri Avnery, ein israelischer Schriftsteller, schrieb - wie folgt kommentiert:" Jeder Tag Hudna ist ein Desaster! Die Reduktion der Gewalt auf fast Null ist ein großer Unglück: Unter dem Deckmantel der Hudna können sich die Terrororganisationen erholen und neu formieren. Jeder verhinderte Anschlag heute wird uns morgen umso härter treffen."

Innerhalb der ersten sechs Wochen Hudna, tötete israelisches Militär 21 Palästinenser, und verletzte mehr als 160 Menschen bei der sog. "gezielten Tötung" von Aktivisten, mit Raketen und Bomben auf offener Strasse, sodass auch viele Zivilisten, darunter Kinder getötet oder verletzt wurden. Hauszerstörungen, Landnahme und Mauerbau gingen weiter. Damit war die Hudna zum Scheitern verurteilt. Der Kreis der Gewalt und Gegengewalt war eingeleitet: Am 8. August 2003 töteten israelische Soldaten zwei Hamas Kämpfer in Nablus. Die Vergeltung fand am 12. September, sechs Wochen nach Beginn der Waffenruhe seitens der Palästinenser statt: Hamas Attentäter töteten einen Israeli in Rosh-Ha'ayn und einen Siedler in Ariel Siedlung. Dies war nun der Anfang neu ausbrechender und eskalierender Gewalt. Jeden Tag werden Menschen getötet, andere verletzt, gefangen genommen und gefoltert. Das Leiden wird schrecklicher und blockiert den Weg zur Versöhnung. Solange Besatzung, Unterdrückung und Ungerechtigkeit herrschen, so lange wird es Widerstand geben. Tausende sind bereit sich zu wehren - und das mit allen Mitteln.

Wie viele müssen noch getötet werden, und wie erreicht man, dass keine neue Generationen von Kämpfern folgen werden? Die Antwort ist: Ende der Besatzung und eine gerechte Lösung, entsprechend der internationalen Legitimität, die einen wahren Frieden für beide Seiten bringt. Beide Gesellschaften leiden schwer und erkranken zunehmend am Verlust ihrer Menschlichkeit und Moral. Wir brauchen eine internationale Intervention, die beiden Seiten zur Vernunft verhilft. Anschläge auf Zivilisten und jegliches Töten sind Verbrechen, das niemals akzeptiert werden dürfen. Dieser Kreislauf muss sofort enden. Jede Verletzung, Tötung, jedes Unrecht vertieft die Gräben der Feindseligkeit und erschwert die Heilung und Genesung auf beiden Seiten. Wir müssen Rechenschaft ablegen uns selbst gegenüber, müssen unser Versagen zugeben und Verantwortung wahrnehmen. Wir müssen unsere Menschlichkeit wahren und unsere Vernunft wieder finden.

Interview mit Rafik Schami in der Heidelberger Studentenzeitung Ruprecht im Februar 2003

Rafik Schami, geboren 1946 in Damaskus/Syrien, wanderte 1971 nach Deutschland aus. In Heidelberg, wo er auch Chemie studierte, lebte er 14 Jahre. Als Autor wurde Schami durch seine im Orient spielenden Erzählungen bekannt. Seine neueste Veröffentlichung ist ein politisches Tagebuch über den 11. September.

Sie sind promovierter Chemiker, arbeiten aber als Schriftsteller. Haben Sie auch etwas in der Richtung studiert?
Nein, aber ich habe schon in Damaskus Vorlesungen zur klassischen arabischen Literatur besucht. Ich machte lediglich keine Scheine. In Heidelberg habe ich mit meinem damals sehr schlechten Deutsch in dem Studentenheim, wo ich wohnte, Geschichten erzählt. Ich fing auch an, in studentischen Blättern Geschichten zu veröffentlichen. Ganz kleine, so Zehnzeiler. Die Neigung zur Literatur blieb neben dem Interesse an der Chemie bestehen. Meine erste richtige Veröffentlichung war ein Märchenband, dann kam meine Doktorarbeit – eine Reihenfolge mit Symbolwert.

Wie war die Zeit in Heidelberg?
Heidelberg war für mich anfangs eine negative Überraschung. Ich erwartete eine hochtechnisierte Welt, und entdeckte eine romantische Stadt mit Pflastersteinen und einer altmodischen Straßenbahn. Die zweite Überraschung war, dass ich hier sehr schnell Freunde gefunden habe, die mir das Gefühl der Fremdheit nahmen. Unter den Studenten im Wohnheim waren 30 bis 40 Nationalitäten vertreten.

…das CA in der Seminarstraße, heute Sitz der Univerwaltung…
…ein hervorragendes Experiment der Amerikaner für Demokratie, dass leider durch die Uni zerschlagen wurde.

Was war besonders am CA?
Für mich war die Demokratie dort am beeindruckendsten. Alle das Leben betreffenden Punkte wurden dort besprochen und darüber abgestimmt. Das war für mich ein tiefgehender Lernprozess. Ich kam aus einer Diktatur und konnte hier üben, wie schwer Demokratie ist. Außerdem habe ich dort zusammen mit einem Kollegen den „Pennern“ im Winter ein Zuhause gegeben, damit sie nicht auf der Straße frieren müssen. Wir haben sie über Nacht betreut, damit es keinen Krach gibt. Da kam es zu bewegenden Augenblicken, die mir keine akademische Bildung geben konnte, sondern nur das CA.

Ihr neues Buch hat den Titel „Mit fremden Augen“. Fühlen Sie sich heute – nach 30 Jahren Deutschland – als Fremder?
Nein, als Person fühle ich mich nicht fremd. Aber ich habe einen anderen Blickwinkel – deshalb „fremde Augen“: Das betont meine andere Vergangenheit und meine andere Erziehung. Zum Beispiel bin ich Christ, aber die Kultur, die mich geprägt hat, ist islamisch-arabisch. Auf der anderen Seite ist meine Kultur deutsch, die Sprache, in der ich schreibe, das Land, in dem ich lebe, ist deutsch.

Der Palästinakonflikt ist wegen Israel für Deutschland ein Reizthema. Welche andere Perspektive haben Sie als jemand, der in Deutschland im Exil lebt?
Die Lösung liegt nicht darin, nur zu Frieden mit einem bestimmten Land, wie dem Irak, aufzurufen. Wenn man das Problem des Terrors lösen möchte, muss eine Lösung für die gesamte Region gefunden werden. In Deutschland ist man vorsichtig, wenn es um die Beziehungen zum Iran oder Syrien geht. Es gibt keine separate Lösung: Die Diktatoren der gesamten Region müssen abgelöst werden.

Syrien gibt vor, sich zu öffnen, praktisch hat sich aber wenig geändert: Sie sind dort immer noch Persona non grata. Wie sollen da Diktatoren abgelöst werden?
Der Konflikt zwischen Palästina und Israel ist so gewalttätig geworden, dass er von innen nicht mehr lösbar ist. Da muss von außen ein Schlussstrich gezogen werden. Nicht mit Gewalt, sondern mit Autorität der großen Staaten, der Amerikaner und der Europäischen Gemeinschaft. In Arabien gibt es ein großes Problem: Die Macht der Familien in den Regierungen. Die Söhne der Machthaber in Syrien, im Jemen, in Ägypten werden auf die Machtübernahme vorbereitet. Die Bevölkerung wird nicht gefragt. Wenn die Führungsschicht nur aus den Clans gebildet wird, erzeugt das große Probleme. Das müssen die Araber selbst lösen.

Der politische Druck muss also von außen kommen, aber die Initiative von innen?
Deswegen wird ein amerikanischer Schlag gegen den Irak auch nicht helfen. Da wird nach Saddam Hussein ein anderer kommen, der seinen Clan einführt. Stattdessen muss die Welt dafür sorgen, dass der innere Widerstand gestärkt wird. Es kann nicht sein, dass in einem Land die Gefängnisse mit Journalisten und Schriftstellern gefüllt sind, und gleichzeitig ein Außenminister der EU zu Besuch ist. Der Druck von außen darf nicht im Interesse einer opportunistischen Haltung gegenüber den Erdöl- oder Waffenfirmen gelockert werden.

Fischer begründet seine Politik damit, dass er in den Ländern nicht den Einfluss verlieren will.
Dem gegenüber bin ich sehr skeptisch. Nur ein Beispiel von vielen: Wenn Fischer in einer Zeit, in der er als neutraler Vermittler agiert, eine Ehrendoktorwürde in Israel annimmt, wird er für die arabische Seite unglaubwürdig.

Kann Israel als Staat überleben, wenn die Diktaturen der Nachbarländer weiter existieren?
Israel wird weiter bestehen. Es wird sicher für alle Beteiligten schwer werden. Aber ich stehe auf keiner Seite, sondern will für beide Seiten, Israelis und Palästinenser sprechen. Beide Seiten sind zu kritisieren: Die Israelis militarisieren sich, die Palästinenser werden undemokratischer. Beide müssen voneinander lernen.

VON INGE GÜNTHER

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