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Referent Dr. Husam Al Najar, Umweltingenieur für Wasser und Dozent an der Universität Gaza |
Blick in den Veranstaltungsraum des Palmyra Verlags/Nahostarchivs |
Artikel aus der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) vom 17. März 2006
Johannes
Schnurr
Der Karikaturenstreit überzieht seit Wochen wie ein Flächenbrand den Nahen und Mittleren Osten. Viele Muslime fühlen sich durch die satirische Darstellung Mohammeds in ihren religiösen Gefühlen zutiefst verletzt. Die westliche Hemisphäre zeigt sich in ihrer Einschätzung hingegen gespalten. Zum einen wird das Recht auf freie Meinungsäußerung unverbrüchlich durch die demokratischen Verfassungen gesichert. Zum anderen gilt, wie es das Grundgesetz fordert, dass „die Freiheit des Glaubens unverletzlich“ sei – was auch eine gewisse Rücksichtnahme in der Äußerung über eine Religion und ihre Symbole beinhaltet. Doch in blinder Wut brennt ein muslimischer Mob westliche Botschaften nieder – was für viele Menschen wiederum die schlimmsten Vorurteile über die pauschale Intoleranz des Islam zu bestätigen scheint.
Parallel zu seiner Tätigkeit als Verleger baute Stein seit 1989 das „Nahostarchiv Heidelberg (NOAH)“ auf. Es ist mittlerweile zu einer beachtlichen Sammlung angewachsen, die in Deutschland ihresgleichen sucht. Die Präsenzbibliothek, untergebracht in den Verlagsräumen in der Hauptstraße 64, umfasst rund 3000 Bände. „Wir verfügen über nahezu alle aktuellen Neuerscheinungen zu den Themen Nahostkonflikt, Arabische Welt, Islam, Judentum (auch Antisemitismus und Holocaust) und was im weitesten Sinne damit zu tun hat. Wir sammeln systematisch Hintergrundmaterialien zu den Bereichen Politik, Geschichte, Kultur und Soziales“, erklärt Stein das Konzept. Rund 30 Fachzeitschriften und täglich drei Tageszeitungen wertet das Verlagsteam aus, bezieht die wichtigsten nationalen und internationalen Newsletter und arbeitet mit verschiedenen Universitäten, wie der Hebräischen Universität in Jerusalem oder der Bir Zeit Universität in Palästina, zusammen. Doch auch mit dem Deutschen Orient-Institut in Hamburg, dem Zentrum Moderner Orient in Berlin, der Friedrich-Ebert-, der Konrad-Adenauer- und der Heinrich-Böll-Stiftung steht Stein im Austausch und organisiert Veranstaltungen. Ergänzt wird das Nahostarchiv durch eine Bilddatenbank, die rund 20.000 Fotos und Dias enthält sowie ein umfangreiches Videoarchiv..
„Rund zehn bis zwanzig Anfragen erhalten wir derzeit jede Woche“, so Stein. „Vor allem Schüler, Studenten und Lehrer, aber auch viele Wissenschaftler und Journalisten interessieren sich für das Archiv. Wir möchten Aufklärung und Dialog durch vielfältige Hintergrundinformationen fördern, auch wenn dies im Moment einigen fast als aussichtslos erscheinen mag“, so Stein. Die Benutzung des Archivs ist kostenlos, allenfalls für die Erstellung von Kopien und die Recherchen wird eine geringe Gebühr erhoben. Häufig reist der Heidelberger Verleger nach Israel und Palästina und in die arabische Welt. Als langjähriger Kenner des Nahen Ostens führte er 1991 in Bagdad, kurz vor Beginn des ersten Golfkrieges, als einziger westlicher Journalist ein Interview mit Yassir Arafat und war 2004 einer der ganz wenigen Deutschen, der an dessen Beerdigung teilnahm. Oft wird er deshalb von den Medien als Interviewpartner angefragt, um als Fachmann über den Nahostkonflikt zu sprechen oder gebeten, Gäste für Talkshows im Fernsehen zu vermitteln. Zudem wird Stein gelegentlich von Politikern zu Nahostgesprächen eingeladen, wie von dem ehemaligen Außenminister Joschka Fischer und dem verstorbenen Johannes Rau. Doch das rege Interesse stimmt ihn mitunter nachdenklich: „Leider gibt es derzeit einen Konflikt nach dem anderen, um sich für die Ereignisse im Nahen Osten und der arabisch-islamischen Welt zu interessieren. Doch gerade deshalb erachten wir unsere Arbeit im Nahostarchiv als Vermittler und Aufklärer für besonders wichtig.“
Aktuelle Chronologie zum israelisch-palästinensischen Konflikt und zur arabischen Welt
Zusammengestellt von Georg Stein unter Benutzung folgender Medien:
Archiv der Gegenwart, Frankfurter Rundschau, Israel und
Palästina,
Journal of Palestine Studies, Monitordienst Nahost der Deutschen Welle,
Nahost Jahrbuch, Palästina Journal; Palestine-Israel Journal
of
Politics, Economics and Culture; PASSIA Diary, Süddeutsche
Zeitung,
die tageszeitung (taz).
14 000 - 7 000 v. Chr.
Übergang vom Jägerdasein zu seßhafter
Lebensweise in
der Mittleren Steinzeit. Die ersten Siedlungsspuren in dem
später
Syrien und Palästina genannten Land reichen bis in die
Altsteinzeit zurück.
Um 3000 v. Chr. In einer ersten Einwanderungswelle dringen seit der frühen Bronzezeit semitische Nomaden in das Land ein. Siedlungsbeginn an der Stelle des heutigen Jerusalem.
Um 2100 v. Chr. Die semitischen Kanaaniter (zu ihnen gehören auch die Jebusiter) lassen sich in Palästina nieder. Kleine Stadtstaaten bilden sich, so Jebus an der Stelle des heutigen Jerusalem.
Um 1850 v. Chr. Der älteste schriftliche Beleg über Jerusalem, das in den ägyptischen Ächtungstexten um 1850 v. Chr. erstmals genannt wird, findet sich um 1360 v. Chr. im Keilschriftenarchiv der Amarna-briefe des Königs von Urusalim (Jerusalem) an Amenophis IV. (Echnaton).
Um 1800 - 1700 v. Chr. Ungefähre Zeit der Wanderung Abrahams von Mesopotamien nach Kanaan. Begegnung Abrahams mit Melchisedek, dem König von Salem (der Name »Jerusalem« leitet sich von dem lokalen jebusitischen Schutzgott »Salem« ab). Abraham und seine Frau Sara werden in der Höhle Machpela bei Hebron begraben.
Um 1650 - 1550 v. Chr. Die semitischen Hyksos erobern Syrien, Palästina und Ägypten. Vermutliche Zeit des Aufenthalts von Joseph und der Israeliten in Ägypten.
Ab 1500 v. Chr. Verstärktes Eindringen israelitischer Nomaden (Habiru) nach Palästina.
1480 v. Chr. Unter Thutmosis III. werden Palästina und Syrien ägyptische Provinzen.
Um
1450 v. Chr.
In
Palästina versuchen
mehrere Kleinstaaten, ihre Selbständigkeit zu bewahren.
Um
1380 v. Chr.
Die Hethiter dringen aus der heutigen Türkei nach
Süden vor
und erreichen etwa 1350 das südliche Palästina.
Um
1300 v. Chr.
Die semitischen Aramäer besetzen einzelne Gebiete in
Palästina und Syrien.
1270
v. Chr.
Ramses II. von Ägypten schließt Frieden mit den
Hethitern
und behält Palästina. Um diese Zeit ziehen die
Israeliten
unter ihrem Anführer Moses nach etwa 400 Jahren des Exils von
Ägypten zurück nach Palästina.
Um
1200 v. Chr.
Die Philister, ein ägäisches Seevolk, dringen nach
Palästina ein (Palästina ist die griechische
Bezeichnung
für »Philisterland«) und vermischen sich
mit den
Kanaanitern; das Hethiterreich zerfällt. Der von Moses zu
seinem
Nachfolger bestimmte Josua erobert Jericho und große Teile
Kanaans.
Um
1050 - 1004 v. Chr.
Bedrängt von den Philistern, wird Saul zum König der
zwölf Stämme Israels gesalbt; die Philister vermag er
jedoch
nicht zurückzudrängen.
1004
- 965 v.
Chr.
Sauls Nachfolger David residiert zunächst als König
von Juda
in Hebron. Dann setzt er sich auch im nördlichen Landesteil
durch.
David erobert das bis dahin von den kanaanitischen Jebusitern gehaltene
Jerusalem und macht es zur neuen Hauptstadt des Gesamtreiches. Seine
Herrschaft reicht vom Roten Meer bis an den Euphrat.
964
- 926 v. Chr.
Regierungszeit von König Salomo, dem Sohn Davids. Er baut
den Ersten Tempel von Jerusalem. Nach Salomos Tod zerfällt
sein
Reich in das Nordreich Israel, mit Sichem und ab 880 Samaria als
Hauptstadt, und das Südreich Juda mit Jerusalem als
Hauptstadt.
744
- 727 v. Chr.
Tiglatpileser I. von Assur wird zum Begründer des Assyrischen
Weltreiches, das sich von Babylon bis nach Gaza erstreckt.
725
- 697 v. Chr.
Hiskias, König von Juda, versucht vergeblich, die assyrische
Oberhoheit abzuschütteln. Die Hauptstadt Jerusalem jedoch kann
der
assyrische König Sanherib nicht erobern.
722
v. Chr.
Sargon II. von Assur zerstört Samaria, und das Nordreich
Israel
findet sein Ende.
Um
625 v. Chr.
Das Neubabylonische Reich löst auch in Palästina das
Assyrische Reich ab.
597
v. Chr.
Nebukadnezar aus Babylon erobert Jerusalem; 586 zerstört er es
einschließlich. Ein Großteil der
Bevölkerung zieht in die Babylonische Gefangenschaft.
539
v. Chr.
Der Perserkönig Kyros (559-530) macht nach der Unterwerfung
des
Neubabylonischen Reiches Palästina zu einer persischen
Provinz.
Die Juden kehren nach fast 50jähriger Gefangenschaft
zurück.
Von 520 bis 515 wird in Jerusalem der Zweite Tempel gebaut.
332
v. Chr.
Nach dem Zerfall des Persischen Reiches kommt Palästina unter
die
Herrschaft Alexander des Großen, nach seinem Tod 323 an die
in
Ägypten residierenden Ptolemäer.
Um
198 v. Chr.
Eroberung Jerusalems durch die hellenistischen Seleukiden.
166
- 164 v. Chr.
Rom unterstützt den Aufstand der jüdischen
Hasmonäer
(Makkabäer) gegen die Seleukidenherrschaft.
140
- 63 v. Chr.
Dynastie der Hasmonäer.
63
v. Chr.
Absetzung des letzten Seleukidenherrschers durch den römischen
Feldherrn Pompeius. Palästina wird zur römischen
Provinz.
40
- 4 v. Chr.
König Herodes der Große regiert mit
Unterstützung Roms
über ganz Palästina. Er erneuert den Tempel von
Jerusalem.
4
v. Chr. - 37 n. Chr.
Unter der Herrschaft des Herodes Antipas wird Jesus in Jerusalem
gekreuzigt. Pontius Pilatus ist römischer Prokurator von
Judäa (26-36).
70
Einnahme Jerusalems und Zerstörung des Zweiten Tempels durch
Titus.
132
- 135
Unter Bar-Kochba erheben sich die Juden erneut. Der Aufstand wird von
den Truppen Kaiser Hadrians niedergeschlagen.
313
Anerkennung des Christentums durch Kaiser Konstantin den
Großen.
395
Mit der Teilung des Römischen Reiches kommt Jerusalem zum
Oströmischen Reich (Beginn der byzantinischen Epoche).
Um
443
Beginn der jüdischen Wiederansiedlung in Jerusalem.
614
Der Perserkönig Chosrau II. erobert Jerusalem.
629
Wiederherstellung der byzantinischen Herrschaft und erneute Vertreibung
der Juden.
638
Unblutige Einnahme Jerusalems durch Kalif Omar. Grundsteinlegung zum
Bau der Al-Aqsa-Moschee.
661
- 750
Kalifat der Omaijaden in Damaskus. 691 Fertigstellung des Felsendoms
unter Kalif Abd el-Malik.
750
- 969
Kalifat der Abbasiden mit Sitz in Bagdad.
969
Eroberung Palästinas durch das in Kairo residierende
Gegenkalifat
der schiitischen Fatimiden.
1009
Der Fatimidenkalif Al-Hakim zerstört die Grabeskirche in
Jerusalem.
1070
- 1085
Die türkischen Seldschuken erobern Jerusalem und
große Teile
von Palästina. Ihre Herrschaft gibt den Anstoß zum
Beginn
der Kreuzzüge.
1099
Im ersten Kreuzzug (1096-1099) erobern die Kreuzfahrer Jerusalem. Es
kommt zu einem Blutbad unter den muslimischen und jüdischen
Einwohnern. Die Kreuzfahrer gründen das christliche
Königreich Jerusalem.
1147
- 1149
Der zweite Kreuzzug scheitert.
1187
Salah ad-Din (Saladin), der Sultan von Ägypten, besiegt die
Kreuzfahrer bei Hittim und erobert Jerusalem.
1189 - 1192
Im dritten Kreuzzug scheitert die Rückeroberung
Jerusalems.
Die Kreuzfahrer behaupten nur den Küstenstreifen zwischen
Tyrus
und Jaffa.
1202 - 1204
Der vierte Kreuzzug führt nur bis Konstantinopel.
1228 - 1229
Im fünften Kreuzzug unter Kaiser Friedrich II. werden
Jerusalem
und Bethlehem dem christlichen Küstenstreifen angeschlossen.
1244
Die khwarismischen Türken (Tataren) erobern Jerusalem. Dies
bedeutet das Ende des christlichen Königreiches Jerusalem.
1248 - 1254
Während des sechsten Kreuzzugs erobern die in Ägypten
zur
Macht gekommenen Mamelucken Palästina.
1291
Die Kreuzfahrer räumen ihre letzten Besitzungen an der
Küste.
1516
Der türkische Sultan Selim I. erobert Syrien und
Palästina.
Diese Gebiete bleiben bis 1917 Teil des Osmanischen Reiches.
1520 - 1566
Regierungszeit von Sultan Suleiman dem Prächtigen. Um etwa
1540
Errichtung der Altstadtmauern von Jerusalem.
1831/1832
Ibrahim Pascha, der Sohn des ägyptischen Statthalters Muhammad
Ali, erobert den größten Teil Syriens und
Palästinas.
1838
Großbritannien eröffnet als erstes
europäisches Land
ein Konsulat in Jerusalem.
1840
Rußland, Preußen, Österreich und
Großbritannien
unterstützen die osmanischen Rückeroberungen, weil
sich die
Europäer noch nicht über eine Aufteilung des
Osmanischen
Reiches
einigen können. Im Rahmen der »Orientalischen
Frage«
gerät der Nahe Osten zunehmend in den Strudel
europäischer
Interessengegensätze.
1841
Gründung eines gemeinsamen anglo-preußischen
Bischofssitzes
in Jerusalem.
1847
Papst Pius IX. erneuert das lateinische Patriarchat in Jerusalem.
1860
Erste jüdische Ansiedlungen außerhalb der Altstadt
von
Jerusalem.
17. November
1869
In Ägypten wird unter britischer Kontrolle der Suezkanal
eröffnet.
September
1882
Großbritannien besetzt Ägypten, das bis zum 14.
September
1914 Teil des Osmanischen Reiches bleibt.
6. Juli 1882
Die erste jüdische Einwanderungswelle (Aliya) beginnt mit der
Ankunft einer Gruppe in Jaffa, die infolge von Pogromen und
Diskriminierung Rußland und andere Länder Osteuropas
verlassen hat. Die erste Aliya dauert bis 1903.
12. Dezember
1882
Gründung der ersten jüdischen Kolonie in Rosh-Pinna
(Galiläa).
Februar 1896
Theodor Herzl legt mit seinem Buch "Der Judenstaat – Versuch
einer
modernen Lösung der Judenfrage" den Grundstein für
den
politischen Zionismus.
29. - 31. August 1897
Auf dem ersten Zionistenkongreß in Basel begründet
Theodor
Herzl die zionistische Bewegung; ihr Ziel ist die Errichtung einer
nationalen Heimstätte für das jüdische Volk
in
Palästina.
Oktober/November
1898
Besuch von Kaiser Wilhelm II. in Palästina, wo er in Jerusalem
Theodor Herzl trifft. Das Deutsche Reich will mit der Indienststellung
des Zionismus nicht zuletzt die jüdische Welt auf seine Seite
ziehen und einen Stützpunkt im Vorderen Orient einrichten. Der
deutsche Flankenschutz für die Zionisten scheitert jedoch am
prinzipiellen Widerstand des osmanischen Bündnispartners.
14. August 1903
Die britische Regierung bietet den Zionisten Uganda als Siedlungsgebiet
an.
1904
Beginn der zweiten jüdischen Einwanderungswelle aus
Rußland,
wiederum bedingt durch Pogrome.
1. Februar
1908
Unter der Leitung von Arthur Ruppin wird in Jaffa das
Palästinaamt
der Zionistischen Organisation eröffnet.
11. April
1909
Gründung von Tel Aviv, der ersten rein jüdischen
Stadt in
Palästina, nahe der arabischen Hafenstadt Jaffa.
1. Dezember 1909
Gründung des ersten Kibbuz (Deganya am See Genezareth).
1913
Im Zeichen der erstarkenden arabischen Nationalbewegung fordert der
Arabische Kongreß in Paris mehr politische Rechte vom
Osmanischen
Reich.
November
1914
Mit dem Eintritt der Türkei in den Ersten Weltkrieg an der
Seite
der Mittelmächte gegen die Entente-Mächte geben die
Briten
ihre bisherige Zurückhaltung gegenüber dem ehemaligen
Osmanischen Reich auf. Etwa 85000 Juden, 12,3 Prozent der
Gesamtbevölkerung, leben zu diesem Zeitpunkt in
Palästina.
18. Dezember 1914
Ägypten wird zum britischen Protektorat erklärt.
Juli 1915 - März
1916
Scharif Hussein Ibn Ali von Mekka erhält in einem Briefwechsel
mit
dem britischen Hochkommissar für Ägypten, Henry
MacMahon,
Zusagen für die Unabhängigkeit eines
großarabischen
Reiches nach Beendigung des Kriegs; als Gegenleistung organisieren die
Araber unter Mitwirkung von Lawrence von Arabien einen Aufstand gegen
die osmanisch-türkische Herrschaft.
16. Mai 1916
Entgegen der Hussein-MacMahon-Korrespondenz einigen sich
der britische Unterhändler Mark Sykes und der
französische
Unterhändler Georges Picot bei Geheimverhandlungen
über die
Aufteilung des Osmanischen Reiches nach Beendigung des Ersten
Weltkrieges,
worin die Teilung bzw. Internationalisierung Palästinas
eingeschlossen
ist (Sykes-Picot-Abkommen).
1917
Großbritannien fügt der Türkei im Ersten
Weltkrieg
einige schwere Niederlagen zu.
2. November 1917
In der Balfour-Erklärung bekundet die britische Regierung
ihre Unterstützung für die zionistische Bestrebung,
in
Palästina eine nationale Heimstätte für das
jüdische Volk zu errichten.
8. Dezember 1917
Der britische Feldmarschall Allenby zieht in Jerusalem ein.
30. Oktober 1918
Waffenstillstand zwischen der Türkei und der Entente. Mit
der Niederlage des Deutschen Reiches und durch das mit der Revolution
beschäftigte Rußland verlieren die wichtigsten
Konkurrenten
Großbritanniens und Frankreichs im Nahen Osten ihren
Einfluß.
In der Perspektive der imperialistischen Politik wird die Frage der
Zukunft
Palästinas nun eine englisch-französische
Angelegenheit.
7. November 1918
In einer gemeinsamen Regierungserklärung sichern Briten und
Franzosen der arabischen Bevölkerung die
Unabhängigkeit zu;
die politische Zukunft Palästinas bleibt dabei aber
unklar.
Januar 1919
Beginn der dritten Aliya, vornehmlich aus Polen.
3. Januar 1919
Im Faisal-Weizmann-Abkommen vereinbaren der Zionistenführer
Chaim
Weizmann und der Haschemitenführer Faisal Ibn Hussein eine
enge
Form der Zusammenarbeit.
2. Juli 1919
Erster Palästinensischer Nationalkongreß, der die
Wahrung
der Interessen »Südsyriens oder
Palästinas« bei
den Pariser Friedensverhandlungen an Faisal Ibn Hussein
überträgt.
Juli 1919
In Damaskus proklamiert der erste Syrische Nationalkongreß
einen
großsyrischen Staat, der die heutigen Gebiete
Syrien,
Libanon, Jordanien und Israel umfaßt.
März 1920
Der zweite Syrische Nationalkongreß ernennt in Damaskus
König Faisal zum König Großsyriens.
2./3. April 1920
Zusammenstoß von Juden und Palästinensern in
Jerusalem
(Nebi-Musa-Unruhen).
19. - 26. April 1920
Konferenz von San Remo, in deren Folge Palästina,
Transjordanien, der Irak, Großbritannien und Syrien sowie
der Libanon Frankreich als Mandate übertragen werden. Aufgrund
der
mehrdeutigen europäischen Kolonialpolitik kommt es in
Palästina zunehmend zu antijüdischen Unruhen.
1. Juli 1920
Die britische Zivilverwaltung in Palästina (erster
Hochkommissar:
Sir Herbert Samuel) beginnt, nachdem der Oberste Rat der Alliierten
Palästina den Briten zur treuhänderischen Verwaltung
übergeben
hat; Palästina ist nun britisches Mandatsgebiet. Die
Bevölkerung
Palästinas ist zu diesem Zeitpunkt zu 90 Prozent
arabisch-palästinensisch
(600 000 Palästinenser, 70 000 Juden).
10.
August 1920
Friedensvertrag von Sèvres, in dem die Siegermächte
die
»Osmanische Beute« aufteilen.
5. Dezember 1920
Gründung der zionistischen Gewerkschaftsbewegung Histadrut.
1921
Der britische Hochkommissar ernennt Amin al-Husseini zum Mufti
von Jerusalem.
Mai 1921
Landesweiter arabischer Aufstand in Palästina gegen die
britische
Kolonialmacht.
Januar
1922
Ernennung von Amin al-Husseini zum Präsidenten des von den
Briten
installierten Obersten Muslimischen Rates; als
»Führer der
Geistlichen« wird al-Husseini damit Großmufti.
22. Februar 1922
Großbritannien erklärt einseitig die
Unabhängigkeit
Ägyptens.
15. Mai 1922
Transjordanien wird formal unabhängiger Staat unter britischer
Mandatsherrschaft.
22. - 24. Juli 1922
Auf der Tagung des Völkerbunds in London wird das
Palästinamandat ratifiziert und am 29. September in Kraft
gesetzt;
der Völkerbund bestätigt auch das
französische Mandat
über den Libanon und Syrien.
15.
Mai 1923
Großbritannien trennt Transjordanien vom Mandatsgebiet
Palästina ab und errichtet einen eigenen Staat unter Emir
Abdallah
Ibn Hussein
(ab 1946 König Abdallah I.), der weiterhin britischer
Kontrolle
untersteht.
1924
Beginn der vierten Aliya; vor allem polnische Juden siedeln sich in den
Städten an.
August 1929
Auf dem 16. Zionistenkongreß wird in Zürich die
erweiterte Jewish Agency for Palestine gegründet;
sie
vertritt die Interessen der in Palästina lebenden Juden
gegenüber der britischen Mandatsregierung.
23. August 1929
Ein Zwischenfall an der Klagemauer in Jerusalem löst die
bislang
schwersten antijüdischen Unruhen aus (249 Tote). Die von
dem Völkerbund eingesetzte Untersuchungskommission
kommt zu
dem
Ergebnis, daß die Unruhen weitgehend in der zionistischen
Siedlungspolitik begründet liegen.
21. Oktober 1930
Das Passfield-Weißbuch der englischen Regierung betont die
Verpflichtung zur Neutralität der Mandatsmacht; die
Erklärung
bleibt jedoch ohne Auswirkung auf die englische Mandatspolitik.
1931
Auf Einladung von Amin al-Husseini tritt in Jerusalem der erste
Islamische Weltkongreß zusammen, der ihn zum
Präsidenten des
Exekutivkomitees wählt. Aus der seit 1911 bestehenden
Mus-li-misch-Christlichen Vereinigung geht die Patriotische
Araberver-ei-nigung hervor, die den bewaffneten Kampf propagiert.
13. Januar 1931
Brief des britischen Premierministers Ramsay MacDonald mit
prozionistischer Ausrichtung der Palästinapolitik.
1933
Im Rahmen der fünften Aliya kommen bis 1935 etwa 150 000
deutsche
Juden nach Palästina.
15. September 1935
Durch die rassistischen Nürnberger Gesetze verlieren die Juden
in
Deutschland die Bürgerrechte.
April 1936
Konstituierung des Arabischen Hochkomitees unter Vorsitz des
Großmuftis von Jerusalem. Das Komitee beschließt
Schritte
gegen die zunehmende jüdische Einwanderung.
19. April 1936
Die Kolonialtruppen zerschlagen eine antibritische Massendemonstration
in Jaffa, was einen sechsmonatigen landesweiten Generalstreik zur Folge
hat. Der arabische Aufstand setzt sich mit kurzen Unterbrechungen bis
zum Beginn des Zweiten Weltkriegs fort.
7. Juli 1937
Eine von Lord Peel eingesetzte britische Untersuchungskommission
(Peel-Kommission) schlägt die Teilung Palästinas vor,
weil
die Ziele der Balfour-Erklärung und der Mandatsauftrag
unvereinbar
seien. Nach der Ablehnung des Plans durch das Arabische Hochkomitee
wird dieses von den Engländern aufgelöst; der Mufti
flieht
außer Landes. Die Jewish Agency hatte dem Teilungsplan unter
gewissen Vorbehalten zugestimmt. Bereits am 9. November 1938
ließ
Großbritannien den Teilungsplan jedoch wieder fallen
(Woodhead-Kommission).
9./10. November
1938
Die wachsende Diskriminierung der Juden im Dritten Reich kulminiert in
der Reichspogromnacht.
1939
Durch den arabischen Aufstand und im Schatten des drohenden Zweiten
Weltkriegs ändert die britische Regierung ihre
Palästinapolitik und sieht sich zu Konzessionen an die Araber
gezwungen.
17. Mai 1939
Großbritannien verspricht im MacDonald-Weißbuch den
Arabern
Palästinas innerhalb der nächsten zehn Jahre die
Unabhängigkeit. Die jüdische Einwanderung wird
für die
nächsten fünf Jahre auf
75 000 beschränkt, für die
Folgezeit sogar von der Zustimmung der arabischen Seite
abhängig
gemacht.
1941
Aufhebung der Völkerbundmandate und Ausrufung der
Unabhängigkeit Syriens (27. September) und des Libanon (26.
November).
1942
Nachdem die Nationalsozialisten bereits seit 1939 mit der Vernichtung
des europäischen Judentums in den eroberten Gebieten
begonnen haben, erfolgt nun als Resultat der Wannsee-Konferenz der
Genozid (Shoah); in Konzentrations- und Vernichtungslagern werden etwa
sechs Millionen europäische Juden systematisch ermordet.
6. - 11. Mai 1942
Die außerordentliche zionistische Biltmore Konferenz (benannt
nach dem New Yorker Tagungshotel) weist das Weißbuch vom Mai
1939
zurück und fordert die Aufhebung der britischen
Einwanderunsgbeschränkungen, eine eigenständige
jüdische
Armee und ein jüdisches Gemeinwesen in Palästina. Um
ihre
Abhängigkeit von Großbritannien zu verringern,
wenden sich
die Zionisten in zunehmendem Maß an die USA.
22. März 1945
Gründung der Arabischen Liga in Kairo.
22. März 1946
Beendigung des britischen Mandats über Transjordanien;
Transjordanien wird unabhängig.
25. Mai 1946
Abdallah I. wird König von Jordanien und ändert die
offizielle Landesbezeichnung von »Emirat
Transjordanien« in
»Haschemitisches Königreich Jordanien«.
22. Juli 1946
Sprengstoffanschlag zionistischer Extremisten auf das King-David-Hotel
in Jerusalem, dem Sitz der britischen Mandatsverwaltung (90 Tote). Im
Vorfeld hatte auch die Jewish Agency der Untergrundarmee Haganah den
Befehl erteilt, gegen die britische Mandatsmacht nun Gewalt anzuwenden.
April 1947
Gründung der Baath-Partei in Syrien.
18. Februar 1947
Großbritannien bringt die Palästinafrage vor die
Vereinten
Nationen (UN). Nach zunehmendem internationalen Druck, vor allem durch
die USA, legen die Briten angesichts des nun bekannten
Ausmaßes
der nationalsozialistischen Verbrechen und angesichts der wachsenden
Spannungen in Palästina ihr Mandat nieder.
15. Mai 1947
Einsetzung einer Palästina-Sonderkommission der Vereinten
Nationen (United Nations Special Committee on Palestine, UNSCOP) zur
Prüfung der Palästinafrage, die am 1. September ihren
Bericht
und ihre Teilungsvorschläge vorlegt.
29. November 1947
Die UN-Vollversammlung der Vereinten Nationen beschließt
in der Resolution 181 (II) mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Teilung
Palästinas zum 1. November 1948 in einen jüdischen
und einen
arabischen Staat, die Internationalisierung Jerusalems (Sonderstatus
als
corpus separatum) sowie eine Wirtschaftsunion. Die Jewish Agency
akzeptiert
den Plan, die arabischen Staaten lehnen ihn als ungerecht ab; obwohl
sich
der jüdische Bodenbesitz 1947 nämlich nur auf 5,6
Prozent
beläuft,
wird dem jüdischen Staat mit 15100 km2 56,5 Prozent
der
Gesamtfläche Palästinas zugesprochen.
1. Dezember 1947
Beginn von Kämpfen zwischen Juden und Palästinensern
als Reaktion auf den UN-Teilungsplan.
9. April 1948
Bei einem Massaker in dem Dorf Deir Yassin töten die
zionistisch-extremistischen Untergrundorganisationen Irgun und
Lehi 254 palästinensische Dorfbewohner, was zum
Auftakt
einer palästinensischen Massenflucht bzw. -vertreibung wird.
14. Mai 1948
Proklamation des Staates Israel durch David Ben-Gurion im
städtischen Museum von Tel Aviv.
15. Mai 1948
Mit dem Ende des britischen Mandats und dem Abzug der letzten
britischen Militäreinheiten erfolgt der Einmarsch arabischer
Truppen u.a.
aus Ägypten, Jordanien und Syrien, um den Teilungsplan zu
verhindern; der erste Arabisch-Israelische Krieg beginnt.
11. Dezember 1948
Die Vereinten Nationen beschließen in der Resolution 194
das Rückkehrrecht für die palästinensischen
Flüchtlinge oder deren Kompensation.
Frühjahr
1949
Der erste Arabisch-Israelische Krieg endet mit einem israelischen Sieg
sowie der Unterzeichnung von Waffenstillstandsabkommen mit den
benachbarten arabischen Staaten (Ägypten 24. Februar, Libanon
23.
März,
Transjordanien 3. April und Syrien 20. Juli). Infolge der
Kampfhandlungen
kontrolliert Israel nunmehr zwei Drittel Palästinas. Weit
über
die Hälfte der 1,3 Millionen palästinensischen Araber
wird
zu
Flüchtlingen. Der Gazastreifen wird
ägyptischer
Militärverwaltung
unterstellt, und Jerusalem wird zu einer zwischen Israel und Jordanien
geteilten Stadt.
11. Mai 1949
Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen.
8. Dezember 1949
Gründung des UN-Hilfswerks für
Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA).
6. Januar 1950
David Ben-Gurion erklärt Jerusalem zur Hauptstadt
Israels.
24. April 1950
Jordanien annektiert unter König Abdallah I. das 1949
besetzte Westjordanland.
15. Oktober 1950
Erste Suezkrise: Kündigung des Englisch-Ägyptischen
Vertrags
von 1936 durch Ägypten (Blockade des Suezkanals).
2. März 1951
Gründung des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad.
20. Juli 1951
König Abdallah I. von Jordanien wird vor der Al-Aqsa-Moschee
in
Ostjerusalem ermordet; Nachfolger wird sein Sohn Talal.
23. Juli
1952
In Ägypten putschen unter Oberst Gamal Abdel
Nasser
nationalistische Offiziere gegen König Faruk.
10. September 1952
Die Bundesrepublik Deutschland und Israel unterzeichnen in Luxemburg
das sogenannte Wiedergutmachungsabkommen; offizieller Beginn der
deutsch-israelischen Beziehungen.
2. Mai 1953
Hussein Ibn Talal wird König von Jordanien.
26. Januar 1954
Moshe Sharett tritt die Nachfolge von David Ben-Gurion als
Ministerpräsident an.
28. Februar 1955
Wegen »ägyptischer Sabotageakte«
unternimmt Israel
einen Militärangriff gegen den Gazastreifen.
26. Juni 1955
Wahlen in Israel; ab November ist David Ben-Gurion erneut
Ministerpräsident.
10. September 1955
Nasser sperrt den Golf von Akaba für Schiffe, die die
israelische
Hafenstadt Eilat anlaufen wollen.
Juni 1956
Gamal Abdel Nasser wird ägyptischer Staatspräsident.
26. Juli 1956
Ägypten verstaatlicht den Suezkanal.
28. Oktober 1956
Bei dem Massaker von Kafr Kassem werden 49 Palästinenser von
israelischen Soldaten erschossen.
29. Oktober - 6.
November 1956
Im Suezkrieg läßt Israel in Abstimmung mit
Frankreich und
Großbritannien als Antwort auf die Verstaatlichung des
Suezkanals durch Nasser Truppen auf die Kanalzone
vorrücken.
Israelische Streitkräfte besetzen den Gazastreifen und die
Halbinsel Sinai, werden aber infolge eines amerikanisch-sowjetischen
Ultimatums bis zum März 1957 wieder abgezogen.
5. März
1957
Die USA erklären sich bereit, die territoriale
Integrität und
politische Unabhängigkeit der Staaten des Nahen Ostens
notfalls
mit dem Einsatz militärischer Machtmittel zu schützen
(Eisenhower-Doktrin).
1. Februar 1958
Ägypten und Syrien gründen die Vereinigte Arabische
Republik, die jedoch am 28. September 1961 wieder
aufgelöst
wird.
September/Oktober
1959
Yassir Arafat gründet mit anderen palästinensischen
Aktivisten die Organisation Al-Fatah.
1961
Prozeß gegen den Naziverbrecher Adolf Eichmann in Israel;
Eichmann wird im Mai 1962 hingerichtet.
8. März 1963
Machtergreifung der Baath-Partei in Syrien.
16. Juni 1963
Ministerpräsident David Ben-Gurion tritt zurück. Sein
Nachfolger wird am 26. Juli Levi Eshkol.
28. Mai - 2. Juni 1964
Auf der ersten Sitzung des Palästinensischen Nationalrats
in Ostjerusalem wird mit ägyptischer Unterstützung
die
Palästinensische Befreiungsorganisation ( PLO)
gegründet.
Erster Präsident des Exekutivkomitees ist bis zum Dezember
1967
Ahmed Shu-qai-ri. Arafat und seine Mitstreiter gehören der
neuen
palästinensischen Bewegung zunächst nicht an.
1. Januar 1965
Arafats Al-Fatah führt ihre erste militärische
Operation
gegen Israel durch.
12. Mai 1965
Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und der
Bundesrepublik Deutschland.
1. Dezember
1965
Teddy Kollek wird Bürgermeister von Jerusalem.
23. Februar 1966
In Syrien übernimmt der linke Flügel der Baath-Partei
die
Macht.
16. Mai 1967
Nasser fordert den Abzug der UN-Truppen aus dem Sinai und dem
Gazastreifen.
22. Mai 1967
Nasser sperrt den Golf von Akaba für israelische und
nicht-israelische Schiffe mit strategischen Gütern
für Isarel.
5. - 10. Juni 1967
Israel entscheidet den Junikrieg durch einen massiven
Luftangriff
zu seinen Gunsten und kontrolliert nun das Westjordanland,
Ostjerusalem, den Gazastreifen, die ägyptische Halbinsel Sinai
sowie die syrischen Golanhöhen. Nach dem Krieg
weiten Arafat
und die Al-Fatah ihre Angriffe auf Israel aus; andere radikale
palästinensische Gruppierungen schließen sich
an.
11. Juni 1967
Die osteuropäischen Staaten und die Sowjetunion
brechen ihre
diplomatischen Beziehungen zu Israel ab.
28. Juni 1967
Ostjerusalem wird von Israel annektiert; die Annektion wird
international verurteilt.
29. August - 1.
September 1967
Arabische Gipfelkonferenz in Khartum, auf der die arabischen Staaten
ihre ablehnende Haltung gegenüber Israel festlegen
(»Kein
Friede, keine Anerkennung Israels, keine Verhandlungen«).
22. November 1967
In ihrer Resolution 242 fordern die Vereinten Nationen den
Rückzug
Israels aus den besetzten Gebieten und eine gerechte Regelung der
Flüchtlingsfrage. Schwedens Botschafter in Moskau, Gunnar
Jarring,
wird UN-Sonderbeauftragter für den Nahen Osten.
Dezember 1967
Gründung der Volksfront für die Befreiung
Palästinas
(PFLP) unter George Habash.
21. März 1968
Israelischer Angriff auf das Hauptquartier der
palästinensischen
Widerstandsorganisationen in der Stadt Karameh östlich des
Jordan.
Nach eintägigen Kampfhandlungen ziehen sich die israelischen
Streitkräfte zurück; die Palästinenser
feiern sich als
Sieger.
17. Juli 1968
Verabschiedung der Palästinensischen Nationalcharta auf der
vierten Sitzung des Palästinensischen Nationalrats in Kairo.
1. - 4. Februar 1969
Yassir Arafat wird auf der fünften Sitzung des
Palästinensischen Nationalrats in Kairo zum Vorsitzenden der
PLO
gewählt.
24. Februar 1969
Von der Volksfront für die Befreiung Palästinas
(PFLP)
spaltet sich die Demokratische Front für die Befreiung
Palästinas (DFLP) ab.
17. März 1969
Golda Meir wird nach dem Tod von Levi Eshkol israelische
Regierungschefin.
13. November 1969
Das Kairo-Abkommen regelt die Rechte der palästinensischen
Widerstandsorganisationen im Libanon.
7. August 1970
Im Rahmen der Rogers-Initiative kommt es zwischen Israel und
Ägypten zu einer Waffenruhe, wodurch der seit Oktober 1967
geführte sogenannte Abnutzungskrieg zwischen beiden Staaten
weitgehend beendet wird.
17. - 29. September
1970
Bürgerkrieg in Jordanien (Schwarzer September). Die
Aktivitäten der Palästinenser drohen auf die
Schaffung eines
Staates im Staate hinauszulaufen und untergraben somit die
Souveränität Jordaniens. Königstreue
jordanische Truppen
vertreiben die palästinensischen Guerilla-Kämpfer,
die ihre
Operationsbasis nun in den Libanon verlegen.
28.
September 1970
Tod von Gamal Abdel Nasser. Anwar as-Sadat wird am 15. Oktober
neuer ägyptischer Staatspräsident.
30. November 1970
Hafez al-Assad gewinnt den Machtkampf in der Baath-Partei und
wird im Februar 1971 syrischer Staatspräsident.
18. Juli 1972
Präsident Sadat ordnet den Abzug der etwa 20 000 sowjetischen
Militärberater aus Ägypten an.
5. September 1972
Attentat der Palästinenserorganisation Schwarzer September auf
die
israelische Olympiamannschaft in München, bei dem 17 Menschen
getötet werden.
August 1973
Gründung der Palästinensischen Nationalen Front, ein
Zusammenschluß aller politischen Organisationen der
Palästinenser
in den besetzten Gebieten.
6. - 25. Oktober 1973
Oktoberkrieg, während dem die Araber erstmals die
»Ölwaffe« einsetzen, um ihren politischen
Forderungen
Nachdruck zu verleihen.
Die UN-Sicherheitsratsresolution 338 vom 22. Oktober fordert die
sofortige Feuereinstellung und die Erfüllung der Resolution
242
vom November 1967.
21. Dezember 1973 - 9.
Januar 1974
Nahostfriedenskonferenz in Genf unter der Schirmherrschaft der
Vereinten Nationen.
18. Januar 1974
Truppenentflechtungsabkommen zwischen Israel und Ägypten.
31. Mai 1974
Truppenentflechtungsabkommen zwischen Israel und Syrien.
1. - 8. Juni 1974
Mit dem Programm der zwölften Sitzung des
Palästinensischen
Nationalrats signalisiert die PLO erstmals ihre Bereitschaft zur
Akzeptanz eines palästinensischen Staates in nur einem Teil
Palästinas (Teilstaatlösung).
3. Juni 1974
Yitzhak Rabin wird als Nachfolger Golda Meirs
Ministerpräsident Israels.
28. - 30. Oktober 1974
Auf der arabischen Gipfelkonferenz in Rabat wird die PLO als einzige
legitime Vertretung des palästinensischen Volkes anerkannt;
die
PLO erhält daraufhin einen Beobachterstatus bei den Vereinten
Nationen.
13. November 1974
Historische Rede von Yassir Arafat vor der UN-Vollversammlung in New
York.
22. November 1974
Die Resolution 3236 der UN-Vollversammlung fordert eine Anerkennung des
Rechts der Palästinenser auf nationale
Souveränität und
Unabhängigkeit – ein wichtiger Erfolg für
die
Palästinenser, da die Palästinafrage von nun an als
nationale
Frage anerkannt und nicht mehr nur als Flüchtlingsproblem
behandelt wird.
13. April 1975
Beginn des Libanesischen Bürgerkriegs.
5. Juni 1975
Der Suezkanal, seit dem Junikrieg 1967 geschlossen, wird wieder
geöffnet.
September 1975
Im Rahmen des Sinai-Abkommens zwischen Ägypten und Israel
werden auf dem Sinai eine UN-Pufferzone und ein Frühwarnsystem
eingerichtet.
März 1976
Schwere Unruhen im Westjordanland gegen die israelische Besatzungsmacht.
30. März 1976
Am »Tag des Bodens« demonstrieren Tausende gegen
die
israelische Enteignung arabischen Bodens; die israelische Armee
erschießt hierbei sechs Palästinenser.
12. April 1976
Zum zweiten Mal (nach 1972) finden in den besetzten Gebieten
Kommunalwahlen statt; Israel annulliert die Wahlen, aus denen die
Kandidaten der PLO als Sieger hervorgegangen waren.
4. Juli 1976
Nach einer Flugzeugentführung befreit eine israelische
Spezialeinheit die israelischen Geiseln auf dem Flughafen von Entebbe
in Uganda.
6. September 1976
Die PLO wird Vollmitglied in der Arabischen Liga.
10. September 1976
Der israelische Außenminister Yigal Allon legt den Allon-Plan
vor, der den Anschluß von etwa 30 Prozent des Westjordanlands
an
Israel fordert.
12. - 21. März
1977
Auf der dreizehnten Sitzung des Palästinensischen Nationalrats
präzisiert die PLO ihr Teilstaatkonzept.
17. Mai 1977
Machtwechsel in Israel nach den Parlamentswahlen. Eine Rechtskoalition
unter Führung des Likud stellt nach
30jähriger
Regierungszeit der Arbeitspartei mit Menachem Begin den neuen
Ministerpräsidenten. Moshe Dayan gehört der neuen
Regierung
zwei Jahre als Außenminister an.
19. - 21. November
1977
Der ägyptische Staatspräsident Sadat hält
während
seines Israelbesuchs eine historische Rede vor der Knesset (20.11.); es
folgt ein Gegenbesuch des israelischen Ministerpräsidenten
Begin
in Kairo.
5. Dezember 1977
In Tripolis bilden Libyen, Syrien, der Irak, Südjemen und
die PLO die »Front der Standhaftigkeit und
Konfrontation«,
um ein politisches Gegengewicht zu der sich anbahnenden
nahöstlichen Dreierkonstellation Israel-Ägypten-USA
zu
schaffen; sie lehnen einen Separatfrieden mit Entschiedenheit ab.
14. Dezember 1977 Beginn der Kairo-Konferenz unter Teilnahme Israels, Ägyptens und der USA.
11. März 1978 Ein palästinensisches Kommando entführt auf der Küstenstraße Haifa-Tel Aviv einen israelischen Bus; bei dem anschließenden Feuergefecht werden 37 Israelis getötet.
15. März 1978 Die israelische Armee besetzt daraufhin den Südlibanon, um den palästinensischen Widerstand im Libanon zu zerschlagen (Litani-Operation).
19. März 1978 Die UN-Sicherheitsratsresolution 425 fordert Israel auf, sich aus dem Libanon zurückzuziehen.
8. April 1978 Gründung der israelischen Friedensorganisation Shalom Achshav (Frieden Jetzt).
13. Juni 1978 Israel zieht sich aus dem Libanon zurück. Mit israelischer Unterstützung wird im Südlibanon jedoch ein separatistisches Regime der Rechts-Milizen unter Major Saad Haddad installiert.
17. September 1978 Die USA, Ägypten und Israel unterzeichnen das Camp-David-Abkommen.
1. Oktober 1978 Gründung des Nationalen Führungskomitees als Zusammen-schluß palästinensischer Politiker in den besetzten Gebieten mit dem Ziel, ein Gegengewicht zu der im Camp-David-Abkommen konzipierten Autonomie zu schaffen.
10. Dezember 1978 Anwar as-Sadat und Menachem Begin erhalten den Friedensnobelpreis.
26. März 1979 Unterzeichnung des israelisch-ägyptischen Friedensvertrags in Washington. Israel räumt bis zum 25. April 1982 stufenweise den Sinai.
7. Juli 1979 Treffen zwischen dem österreichischen Bundeskanzler Bruno Kreisky, Willy Brandt und Yassir Arafat in Wien; zum ersten Mal lädt ein westlicher Regierungschef Arafat ein.
18. Februar 1980 Israel und Ägypten nehmen diplomatische Beziehungen auf.
März 1980 Das israelische Kabinett erlaubt die jüdische Ansiedlung im Zentrum von Hebron, was verstärkte Unruhen in den besetzten Gebieten zur Folge hat.
1. März 1980 Zum ersten Mal verurteilt der UN-Sicherheitsrat einstimmig Israels Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten.
2. Mai 1980 Bei einem palästinensischen Attentat auf jüdische Siedler werden in Hebron sechs Israelis getötet. Israel deportiert daraufhin die palästinensischen Bürgermeister von Hebron und Halhoul.
2. Juni 1980
Anschläge jüdischer Siedler auf drei
palästinensische Bürgermeister.
13. Juni 1980
In der Erklärung von Venedig fordert die
Europäische
Gemeinschaft erstmals die Beteiligung der PLO an einer Friedensregelung.
30. Juli 1980 Die israelische Regierung erklärt im Jerusalem-Gesetz die Stadt zur »ewigen und unteilbaren Hauptstadt Israels«.
22. September 1980 Beginn des Irakisch-Iranischen Kriegs.
7. Juni 1981 Zerstörung des irakischen Atomreaktors Osirak durch einen israelischen Luftangriff.
6. Oktober 1981 Ermordung Anwar as-Sadats durch islamistische Extremisten in Kairo. Hosni Mubarak wird neuer ägyptischer Staatspräsident.
1. November 1981
Ablösung der israelischen Militärverwaltung im
Westjordanland
und im Gazastreifen durch eine sogenannte Zivilverwaltung.
14. Dezember 1981 Die Knesset beschließt die juristische Annexion der Golanhöhen.
6. Juni 1982
Beginn des Libanonkriegs. Ziel der israelischen
Libanoninvasion
ist die politische und militärische Zerschlagung der PLO.
2. Juli 1982
Uri Avnery trifft Yassir Arafat im belagerten Beirut.
6. September 1982 Auf der größten Friedensdemonstration in der Geschichte Israels wenden sich 400 000 Teilnehmer gegen die weitgesteckten Ziele des Libanonkriegs.
9. September 1982 Der von der arabischen Gipfelkonferenz verabschiedete Fez-Plan fordert den UN-Sicherheitsrat auf, Garantien für einen nahöstlichen Frieden zu geben; er bedeutet die implizite Anerkennung Israels und somit einen Wendepunkt in der arabischen Nahostpolitik.
14. September 1982
Ermordung des designierten libanesischen Staatspräsidenten
Bashir
Gemayel.
15. September 1982
Papst Johannes Paul II. empfängt in Rom den PLO-Vorsitzenden
Yassir Arafat.
16./17. September 1982
Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern
Sabra und
Shatila in Beirut durch christliche Milizen unter den Augen der
israelischen Armee (etwa 1000 Tote).
23. September 1982
Amin Gemayel wird libanesischer Staatspräsident.
18./19. Januar 1983
Yassir Arafat und Mahmoud Abbas treffen sich in Tunis mit den Israelis
Matti Peled, Uri Avnery und Jaakov Arnon vom Israelischen Rat
für
Israelisch-Palästinensischen Frieden.
17. Mai 1983
Israelisch-Libanesisches Friedensabkommen über den
Truppenabzug,
das aufgrund syrischer Ablehnung jedoch nicht in Kraft tritt.
25. September 1985
Ein palästinensisches Kommando ermordet in Larnaca auf Zypern
drei
Mossad-Agenten.
1. Oktober 1985
Bombardierung des PLO-Hauptquartiers in Tunis durch die israelische
Luftwaffe.
7. - 9. Oktober 1985
Ein Kommando der Palästinensischen Befreiungsfront
entführt
das italienische Kreuzfahrtschiff Achille Lauro und tötet
einen
US-Passagier.
8. - 9. Dezember 1987
Beginn der Intifada, des palästinensischen
Volksaufstands
gegen die israelische Besatzung.
31. Juli 1988
König Hussein von Jordanien verzichtet auf seinen
Souveränitätsanspruch auf das
Westjordanland.
15. November 1988
Auf seiner neunzehnten Sitzung proklamiert der
Palästinensische
Nationalrat auf der Grundlage der UN-Resolutionen und des Teilungsplans
von 1947 in Algier den Staat Palästina; dies impliziert die
Anerkennung Israels und eine Abkehr vom Terrorismus.
13. Dezember 1988
Yassir Arafat spricht vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in
Genf.
15. Dezember 1988
Die USA beschließen die Aufnahme von offiziellen
Gesprächen
mit der PLO in Tunis.
Mit einem Flugblatt, das zu Intifada-Aktionen aufruft, tritt
die
Hamas im Gazastreifen und im Westjordanland erstmals
öffentlich
in Erscheinung.
15. September 1989
Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak
übermittelt einen
Zehn-Punkte-Plan zur Regelung der Palästinafrage an die
israelische Regierung.
22. Oktober 1989
Das Taif-Abkommen leitet die Beendigung des Libanesischen
Bürgerkriegs ein.
März 1990
Die große Koalition zwischen Likud und Arbeitspartei in
Israel
zerbricht; in der Folge regiert eine rechts-nationalreligiöse
Koalition.
20. Juni 1990
Die USA brechen den Dialog mit der PLO wieder ab.
2. August 1990
Einmarsch irakischer Truppen in Kuwait.
10. September 1990
Gipfelkonferenz der Arabischen Liga in Kairo; von 21 Mitgliedsstaaten
bleiben neun der Konferenz fern, und es kommt zu keiner verbindlichen
Beschlußfassung zur Kuwaitkrise.
8. Oktober
1990
Bei schweren Unruhen werden im Oktober auf dem Gelände des
Haram
esh-Sharif in Ostjerusalem 19 Palästinenser von israelischen
Polizisten erschossen.
14. Januar 1991
Die PLO-Funktionäre Salah Khalaf (Abu Iyad) und Hail Abdul
Hamid
(Abu al-Hol) werden in Tunis von einem Mitglied der
palästinensischen Extremistengruppe Abu Nidals ermordet.
17. Januar - 28.
Februar 1991
Im zweiten Golfkrieg beendet eine westliche
Militärallianz
die irakische Besetzung Kuwaits. Die PLO wird durch ihre Parteinahme
für Saddam Hussein politisch sehr
geschwächt.
6. März 1991
In der Erklärung von Damaskus bestätigen
Ägypten, Syrien
und sechs Mitgliedsstaaten des Golf-Kooperationsrates ihre weitere
Zusammenarbeit und fordern eine internationale Konferenz zur
Palästinafrage.
7. - 14. März 1991
Erste von insgesamt acht Nahost-Missionen des
US-Außenministers
James Baker (zwischen März und Oktober 1991).
1. Juni 1991
US-Präsident George Bush schlägt den Staatschefs
Israels,
Syriens, Jordaniens, Saudi-Arabiens und Ägyptens die Aufnahme
von Friedensverhandlungen vor.
5. Juni 1991
Hosni Mubarak und der syrische Präsident Hafez al-Assad
stimmen in
Kairo den Vorschlägen Bushs zu.
27. Juni 1991 Die PLO erklärt sich bereit, innerhalb einer arabischen Delegation an den Friedensverhandlungen teilzunehmen.
17./18. Oktober 1991 Gespräche des russischen Außenministers Pankin mit israelischen Diplomaten führen zur Wiederherstellung voller diplomatischer Beziehungen zwischen Rußland und Israel.
30. Oktober - 1. November 1991 Madrider Friedenskonferenz unter der Schirmherrschaft der USA und der Sowjetunion.
3. November 1991 Beginn der ersten direkten bilateralen Verhandlungsrunde zwischen Israel, Syrien, dem Libanon und einer jordanisch-palästinensischen Delegation. Obwohl die PLO in Madrid nicht offiziell vertreten war, nimmt eine von der PLO-Führung ernannte Abordnung führender palästinensischer Persönlichkeiten aus den besetzten Gebieten an der Konferenz teil (bis Juli 1993 finden in Washington insgesamt zehn Verhandlungsrunden statt).
28. - 29. Januar 1992 Vorbereitungstreffen in Moskau vor Beginn der multilateralen Verhandlungen. Anwesend sind Vertreter von dreißig Staaten und Organisationen, die ein Steuerungskomitee und fünf Arbeitsgruppen einrichten für Rüstungskontrolle und regionale Sicherheit, Flüchtlinge, wirtschaftliche Entwicklung, Wasservorräte und Umwelt.
19. Februar 1992
Yitzhak Rabin wird zum Vorsitzenden der israelischen Arbeitspartei
gewählt.
18. März 1992
Die Knesset verabschiedet ein Gesetz über die Direktwahl des
Ministerpräsidenten, das zu den Wahlen der 14. Knesset 1996 in
Kraft treten soll.
April 1992
Der Leiter des norwegischen FAFO-Instituts für Angewandte
Sozialwissenschaft, Terje Rød Larsen, vermittelt Yossi
Beilin,
Abgeordneter der israelischen Arbeitspartei, die Idee von geheimen
Verhandlungen
in Norwegen.
20. Juni 1992
Larsen, Beilin und der palästinensische
Politiker Faisal
-Husseini besprechen im Ostjerusalemer American Colony Hotel die Idee
von Geheimverhandlungen.
23. Juni 1992
Bei den israelischen Parlamentswahlen siegt die Mitte-Links-Koalition
unter Yitzhak Rabin. Shimon Peres wird Außenminister.
13. Juli 1992
Rabin lädt die führenden arabischen Politiker nach
Jerusalem
ein.
21. Juli 1992
Staatsbesuch Rabins in Ägypten.
9. September 1992
Der norwegische stellvertretende Außenminister Jan Egeland
besucht Israel, um israelisch-palästinensische
Parallel-Verhandlungen vorzuschlagen.
10. September 1992
Rabin erklärt sich zum israelischen Teilrückzug von
den
Golanhöhen bereit.
22. September 1992
Rabin schlägt eine Konföderation zwischen Israel, den
Palästinensern und Jordanien vor.
23. September
1992
Syrien stimmt einem grundsätzlichen Friedensvertrag zu,
Voraussetzung ist jedoch der Rückzug Israels aus allen
besetzten
Gebieten.
3. November 1992
Bill Clinton wird zum US-Präsidenten gewählt.
4. Dezember 1992
Der israelische Wissenschaftler Yair Hirschfeld trifft sich in
London mit dem PLO-Finanzexperten Ahmad Qurei, um die Öffnung
eines
Geheimkanals zu erörtern.
17. Dezember 1992
Nach der Entführung und Ermordung eines israelischen
Grenzsoldaten
werden 415 palästinensische Hamas-Anhänger in den von
der
israelischen Armee kontrollierten Südlibanon
deportiert.
19. Januar 1993
Die Knesset hebt das Kontaktsperregesetz auf, das seit 1982 den Kontakt
zwischen Israelis und PLO-Vertretern unter Strafe stellt.
20.- 22. Januar 1993
Mit Zustimmung des stellvertretenden israelischen
Außenministers
Yossi Beilin findet die erste Runde der Geheimgespräche
zwischen
Yair Hirschfeld, Ron Pundak, Ahmad Qurei, Hassan Asfour und Maher
al-Kurd im norwegischen Sarpsborg bei Oslo statt.
26. Februar 1993
Der norwegische Außenminister Thorvald Stoltenberg informiert
US-Außenminister Warren Christopher während einer
NATO-Sitzung in Brüssel offiziell über den
Oslo-Kanal.
24. März 1993
Wahl Ezer Weizmans zum siebten Staatspräsidenten Israels.
29. März 1993
Als Reaktion auf eine Welle terroristischer Anschläge
beschließt die israelische Regierung, daß nur noch
ein
Fünftel der bisherigen Zahl von palästinensischen
Arbeitern
aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland in Israel
arbeiten
dürfen.
13. Mai 1993
In einem privaten Gespräch mit Shimon Peres stimmt Yitzhak
Rabin
der offiziellen Aufwertung des geheimen Oslo-Kanals zu.
14. Mai 1993
Uri Savir, Generaldirektor des israelischen
Außenministeriums,
wird israelischer Chefunterhändler in Oslo.
12. Juli 1993
Die israelische Tageszeitung Ha'aretz berichtet von Geheimverhandlungen
zwischen Israel und der PLO.
12. August 1993
Die israelische Regierung erklärt sich offiziell bereit, bei
den
Nahostgesprächen direkt mit der PLO zu verhandeln.
15. August 1993
400 der ausgewiesenen Hamas-Anhänger nehmen den israelischen
Vorschlag an, gruppenweise bis Dezember
zurückzukehren.
18. August 1993
In einem Telefon-Marathon vermittelt der norwegische
Außenminister Johan Jørgen Holst dem
PLO-Hauptquartier in
Tunis die israelische Position. Die Hauptpunkte der
Prinzipienerklärung werden angenommen.
20. August 1993
In Oslo unterzeichnen die Unterhändler Israels, der PLO und
Norwegens die Prinzipienerklärung.
1. September
1993
Peres bestätigt offiziell die Berichte über die
Geheimverhandlungen.
4. September 1993
Das Zentralkomitee der Al-Fatah nimmt die Prinzipienerklärung
mehrheitlich an. Jordanien und der Golf-Kooperationsrat
erklären
sich bereit, den Oslo-Prozeß zu
unterstützen.
9.- 10. September 1993
In letzter Verhandlungsminute erhält Holst die Unterschriften
Arafats und Rabins für die gegenseitige Anerkennung. Das
Exekutivkomitee der PLO billigt trotz interner Widerstände den
von
Yassir Arafat in Tunis vorgelegten Text.
13. September 1993
Unterzeichnung der Osloer Prinzipienerklärung in
Washington
durch Mahmoud Abbas (Abu Mazen) und Shimon Peres;
historischer
Handschlag zwischen Yassir Arafat und Yitzhak -Rabin vor dem
Weißen
Haus.
23. September
1993
Die Knesset nimmt die Prinzipienerklärung mit 61 von 120
Stimmen
an.
24. September
1993
Arafat ordnet die Beendigung militärischer PLO-Operationen
gegen
Israel an.
6. Oktober 1993
Rabin und Arafat treffen sich zum ersten Arbeitsgespräch in
Kairo.
12. Oktober 1993
Der Zentralrat der PLO in Tunis billigt die
Prinzipienerklärung.
13. Oktober 1993 Die Prinzipienerklärung tritt in Kraft; die israelisch-palästinensischen Verhandlungen über die Selbstverwaltung des Gaza-streifens und Jerichos beginnen im ägyptischen Taba.
2.
November
1993
Ehud Olmert wird als Nachfolger von Teddy Kollek Bürgermeister
von
Jerusalem.
15. November 1993
Der US-Senat stimmt der Aufhebung von Sanktionen gegen die PLO
zu.
2. und 7./8. Dezember
1993
Staatsbesuche Rabins und Arafats in der Bundesrepublik Deutschland.
13. Dezember
1993
Infolge von Meinungsverschiedenheiten über den Umfang des
Selbstverwaltungsgebiets um Jericho, die Zuständigkeit
für
die Kontrolle an den Übergängen nach Jordanien und
Ägypten
sowie über die Sicherheit der jüdischen Siedler wird
der
Termin
für den Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen
und
Jericho verschoben.
30. Dezember
1993
Der Vatikan und Israel unterzeichnen einen Grundlagenvertrag
über
bilaterale Beziehungen.
16. Januar 1994
Treffen zwischen Clinton und Assad in Genf.
17. Januar 1994
Israel will den möglichen Abzug von den Golanhöhen
durch ein
Referendum entscheiden lassen.
30. Januar 1994
PLO-Chef Arafat und Israels Außenminister Peres
einigen
sich in Davos darauf, daß das Selbstverwaltungsgebiet um
Jericho
50 km2
betragen soll.
25. Februar 1994
Massaker beim Freitagsgebet in der Ibrahim-Moschee von Hebron,
bei dem 29 Palästinenser von dem jüdischen Siedler
Baruch
Goldstein erschossen werden .
18. März
1994
Die Vereinten Nationen verurteilen das Massaker von Hebron und
fordern Israel auf, die Siedler in den besetzten Gebieten zu
entwaffnen,
die Sicherheit der Palästinenser im Gazastreifen und
Westjordanland
(ausdrücklich einschließlich Ostjerusalem) zu
garantieren
sowie UN-Sicherheitsbeobachter zuzulassen.
31. März
1994
Israel akzeptiert mit der Einrichtung einer
»vorübergehenden
internationalen Präsenz in Hebron« erstmals
ausländische Beobachter in den besetzten Gebieten.
April 1994
Anhänger des militärischen Flügels der Hamas
und des
Jihad Islami verüben mehrere Anschläge in Israel (6.
April in
Afula, 7. April in Ashdod und 13. April in Hadera); Israel reagiert mit
der Abriegelung der besetzten Gebiete.
29. April 1994
Vertreter Israels und der PLO unterzeichnen in Paris im Beisein von
Alain Juppé ein Protokoll (Pariser Zusatzprotokoll)
über
die künftige wirtschaftliche Kooperation zwischen Israel und
der Palästinensischen Nationalbehörde
für die
Dauer der Interimsregelung.
4. Mai 1994
Arafat und Rabin unterzeichnen das Oslo-I-Abkommen
fünf
Monate später als geplant. Nach 27 Jahren israelischer
Besatzung
verwalten die Palästinenser nun die Stadt Jericho und den
Gazastreifen
in Teilbereichen selbst.
2. Juli 1994
Arafat trifft im Gazastreifen ein und errichtet dort die erste
palästinensische Selbstverwaltung in Palästina; die
PLO-Führung
aus Tunis folgt am 12. Juli.
25. Juli 1994
Rabin und der jordanische König Hussein unterzeichnen im
Weißen Haus die Washingtoner Erklärung, mit der sie
den
Kriegszustand
zwischen Israel und Jordanien offiziell beenden.
Oktober 1994
Nach der Verschleppung eines israelischen Soldaten durch extremistische
Hamas-Anhänger verfügt Israel die komplette
Abriegelung des
Gazastreifens und setzt die Verhandlungen über die
Selbstverwaltung des Westjordanlands aus; der Soldat stirbt bei einer
Befreiungsaktion der
israelischen Armee. Nach einem weiteren Anschlag des
militärischen Flügels der Hamas am 19. Oktober (23
Tote)
beschließt Israel die Abriegelung des Westjordanlands und des
Gazastreifens bis Anfang November.
26. Oktober 1994
Unterzeichnung des Friedensvertrags zwischen dem Staat Israel und dem
Königreich Jordanien am Grenzübergang Araba bei Eilat.
10. Dezember
1994
Yassir Arafat nimmt in Oslo zusammen mit dem israe-lischen
Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin und
Außenminister Shimon
Peres den Friedensnobelpreis entgegen.
23. Januar 1995
Ein Selbstmordattentäter des Jihad Islami verübt
einen
Sprengstoffanschlag bei Netanya, bei dem 19 Israelis sterben.
2. Februar 1995
Gipfeltreffen Arafats, Rabins, Mubaraks und König Husseins in
Kairo.
21. März
1995
Israel und Syrien nehmen auf Vorschlag Warren Christophers die
offiziellen Verhandlungen vorläufig wieder auf.
9. April 1995
Nach einem Selbstmordanschlag zweier Palästinenser im
Gazastreifen, bei dem sieben Israelis sterben, beschließt die
Palästinensische Nationalbehörde, hart gegen
islamistische
Extremisten vorzugehen.
6. Juli 1995
Arafat und Rabin einigen sich über die Eckpunkte eines
Interimsabkommens über die Selbstverwaltung des
Westjordanlands.
24. Juli und 21.
August 1995
Terroranschläge palästinensischer
Selbstmordattentäter
auf israelische Busse in Ramat Gan und Westjerusalem verzögern
die
für 25. Juli geplante Unterzeichnung des Interimsabkommens als
Beginn der zweiten Phase der Osloer Vereinbarungen.
24. September
1995
Vertreter Israels und der Palästinensischen
Nationalbehörde
vereinbaren im Oslo-II-Abkommen die erweiterte
palästinensische
Selbstverwaltung. Das Westjordanland wird in drei Zonen aufgeteilt. Das
Interimsabkommen wird von Rabin und Arafat am 28. September in
Washington unterzeichnet.
13. Oktober 1995
Die Hamas und die PLO erwägen eine »nationale
Versöhnung«.
26. Oktober 1995
Der Chef des Jihad Islami, Fathi Shikaki, wird von Mossad-Agenten auf
Malta erschossen.
4. November 1995
Nach einer Kundgebung in Tel Aviv zur Unterstützung der
Regierungspolitik wird der israelische Ministerpräsident
Yitzhak
Rabin ermordet.
27.- 29. Dezember
1995
Die seit Juni unterbrochenen Verhandlungen zwischen Israel und
Syrien werden in Washington wieder aufgenommen.
Januar 1996
Die israelische Armee räumt schrittweise die
größeren
Bevölkerungszentren des Westjordanlands und übergibt
sie den
palästinensischen Behörden.
5. Januar 1996
Agenten des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet
ermorden
in Gaza Yahya Ayasch, den führenden Kopf des
militärischen
Arms der Hamas.
20.
Januar 1996
Bei den Wahlen im Westjordanland und Gazastreifen zum
Palästinensischen Legislativrat wird Arafat zum
Präsidenten
gewählt.
25. Februar, 3. und 4.
März 1996
Selbstmordattentäter der Organisationen Hamas und Jihad Islami
verüben eine Serie von Anschlägen in Israel, bei
denen mehr
als 100 Israelis getötet werden. Sprecher der beiden
extremistischen Gruppierungen bezeichnen die Anschläge als
Racheaktionen auf die Ermordung
von Fathi Shikaki und Yahya Ayasch.
7. März 1996
Konstituierende Sitzung des Palästinensischen Legislativrats
in
Gaza, der am 4. April in Ramallah erstmals zusammentritt.
13. März 1996
Internationale Anti-Terrorismus-Konferenz in Sharm el-Sheich.
11.- 27. April 1996
Israelische Operation »Früchte des Zorns«
gegen
Hizbollah-Milizen im Südlibanon, bei der in Kana über
100
Zivilisten getötet werden.
22.- 26. April
1996
Der Palästinensische Nationalrat, das aus etwa 600
Abgeordneten
bestehende PLO-Parlament, beschließt in Gaza auf seiner 21.
Sitzung die Änderung der Palästinensischen
Nationalcharta.
Die Verpflichtung zur Streichung der Passagen, welche die Vernichtung
Israels fordern,
war Teil der Oslo-Abkommen.
5.- 6. Mai 1996
Verhandlungsauftakt über den endgültigen Status der
besetzten
Gebiete und Jerusalems.
29. Mai 1996
Der Likud-Vorsitzende Benyamin Netanyahu gewinnt die
vorgezogene
Ministerpräsidentenwahl mit einer Mehrheit von weniger als
einem
Prozent vor Shimon Peres. Die eigentlichen Sieger der Wahlen zur 14.
Knesset sind die rechtsnationalen und religiösen Parteien.
22.- 23. Juni 1996
Arabische Gipfelkonferenz in Kairo.
2. August 1996
Die israelische Regierung beschließt die Aufhebung des
Baustopps
für jüdische Siedlungen in den
Palästinensischen
Gebieten und forciert offen ihre Siedlungskampagne.
5. August 1996
Netanyahu besucht König Hussein in Jordanien.
4. September1996
Netanyahu und Arafat treffen in Erez erstmals zusammen. Streitpunkt ist
der Teilrückzug der israelischen Armee aus Hebron im
Westjordanland, der schon im April hätte erfolgen
müssen.
25. - 30. September
1996
Israel läßt unterhalb des Haram esh-Sharif einen
Touristentunnel öffnen und provoziert damit die schwersten
Auseinandersetzungen
seit Beginn des Friedensprozesses (Tunnel-Unruhen). Erstmals stehen
sich
in den Kämpfen palästinensische Polizisten und
israelische
Soldaten gegenüber.
1./2. Oktober 1996
Treffen zwischen Arafat und Netanyahu in Washington.
24. Dezember 1996
Yassir Arafat nimmt erstmals an den Weihnachtsfeierlichkeiten in
Bethlehem teil.
15. Januar 1997
Unterzeichnung des
überfälligen Hebron-Abkommens.
26. Februar 1997
Der zuständige israelische Kabinettsausschuß
beschließt den Bau der jüdischen Siedlung Har Homa
auf dem
Jabal Abu Gneim
südlich von Jerusalem; die sich anschließenden
Unruhen
dauern
bis zum April.
13. März 1997
Ein jordanischer Soldat erschießt bei einem Anschlag im
Jordantal
sieben israelische Schülerinnen.
21. März
1997
Bei einem Selbstmordanschlag in Tel Aviv werden der Attentäter
und
drei Israelis getötet.
31. März
1997
Die Arabische Liga beschließt in Kairo, den Boykott Israels
wieder aufzunehmen.
14. Mai 1997
Der Parteitag der Arbeitspartei beschließt, die
Möglichkeit
der Errichtung eines »palästinensischen Staates mit
begrenzter Souveränität« ins Parteiprogramm
aufzunehmen.
3. Juni
1997
Ehud Barak wird zum Vorsitzenden der Arbeitspartei gewählt.
Juli 1997
Ein neues israelisches Siedlungsprojekt in Ras el-Amud (Ostjerusalem)
löst heftige palästinensische Proteste aus.
30. Juli 1997
Bei einem Anschlag auf dem Mahane-Yehuda-Markt in Jerusalem werden
fünfzehn Israelis getötet. Am 4. September kommen bei
einem
weiteren Attentat in Jerusalem acht Israelis ums Leben.
7. September
1997
Gipfeltreffen zwischen Mubarak, König Hussein und Arafat in
Kairo.
24. September
1997
Die israelische Regierung kündigt den Bau von 300 weiteren
Wohneinheiten in der Siedlung Efrat an.
25. September 1997
Ein Mossad-Attentat auf den Hamas-Politiker Khaled Mashal
schlägt
in Amman fehl.
1. Oktober 1997
Das geistliche Oberhaupt der Hamas, Scheich Ahmed Jassin, wird
aus israelischer Haft entlassen und nach Jordanien ausgeflogen; er
trifft am 6. Oktober in Gaza ein.
1. April 1998
Das israelische Kabinett akzeptiert die Resolution 425 des
UN-Sicherheitsrats, welche die bedingungslose vollständige
Räumung libanesischen Staatsgebiets verlangt.
4. Mai 1998
Präsident Arafat akzeptiert grundsätzlich das
Beilin-Abu-Mazen-Papier (Abu-Dis-Plan) für eine
endgültige
Regelung.
20. Juni 1998
Verabschiedung des »Programms zur Stärkung
Jerusalems«
durch das israelische Kabinett. Die Ausweitung der Planungsbefugnisse
auf Gebiete außerhalb der Stadtgrenzen in den besetzten
Gebieten
provoziert weltweite Proteste.
18. Juli 1998
120 Staaten beschließen die Einrichtung eines internationalen
Strafgerichtshofs. Als einer von sieben Staaten stimmt Israel gegen die
Entscheidung, weil als Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch die
Besiedlung besetzten Gebiets zählt.
28. September 1998
Erstes Zusammentreffen von Netanyahu und -Arafat am Rande der
UN-Vollversammlung seit mehr als eineinhalb Jahren.
13. Oktober 1998
Ernennung Ariel Sharons zum Außenminister Israels
(David
Levi war im Januar 1998 zurückgetreten).
23. Oktober 1998
Unterzeichnung des Wye-I-Abkommens durch Arafat und Netanyahu.
31. Oktober 1998
Mehrere hunderttausend Menschen nehmen an der Gedenkver-an-staltung aus
Anlaß des dritten Jahrestags der Ermordung Yitzhak Rabins in
Tel
Aviv teil.
14. Dezember 1998
Im Beisein von US-Präsident Bill Clinton bekräftigt
der
Palästinensische Nationalrat die Annullierung der
Israel-feindlichen Passagen der Palästinensischen
Nationalcharta.
21. Dezember 1998
Entscheidung der Knesset für vorgezogene Neuwahlen.
Ursprünglich waren die Wahlen erst für Oktober 2000
geplant.
26. Januar 1999
Mit 53 gegen 30 Stimmen verabschiedet die Knesset ein Gesetz, das die
Rückgabe von Teilen der besetzten Golanhöhen von der
Zustimmung einer absoluten Mehrheit der Knesset und eines Referendums
abhängig macht.
7. Februar 1999
Tod König Husseins von Jordanien. Sein Sohn Abdallah
Ibn
Hussein wird neuer König von Jordanien.
24. März 1999
In der abschließenden Erklärung ihres Gipfels in
Berlin
»bekräftigt die Europäische Union
das dauerhafte
und uneingeschränkte Recht der Palästinenser auf
Selbstbestimmung einschließlich der Option für einen
Staat« und »erklärt sich bereit, die
Anerkennung eines
palästinensischen Staates zu gegebener Zeit in
Erwägung zu
ziehen«.
4. Mai 1999
Nach dem Ablauf der Interimsphase beschließt die
Palästinensische Nationalbehörde, die Ausrufung eines
Staates
auf unbestimmte Zeit zu verschieben.
17. Mai 1999
Ehud Barak wird zum neuen Ministerpräsidenten Israels
gewählt.
6. Juli 1999
Amtsantritt von Ehud Barak. Die Koalitionsregierung besteht
aus
dem Wahlbündnis »Ein Israel«
(Arbeitspartei, Gesher
und Meimad), Meretz, Zentrumspartei, Schas, Nationalreligiöse
Partei, Vereinigte Toraliste und Israel Baaliya. Wenige Tage
später trifft der neue israelische Regierungschef mit Hosni
Mubarak und Yassir Arafat zusammen.
2. September 1999
Ariel Sharon wird Nachfolger von Benyamin Netanyahu im Amt des
Likud-Vorsitzenden.
5. September 1999
Unterzeichnung des Wye-II-Abkommens durch Arafat und Barak in
Sharm el-Sheich.
25. Oktober 1999
Die Transitstraße zwischen dem Gazastreifen und dem
südlichen Westjordanland wird eröffnet.
2. November 1999
Gipfeltreffen zwischen Clinton, Arafat und Barak in Oslo.
15. Dezember 1999
Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Israel und Syrien in
Washington über die Rückgabe der Golanhöhen.
7. Februar 2000
Die palästinensische Seite bricht die am 13. September 1999
begonnenen Verhandlungen mit Israel über die
»endgültige Regelung« ab.
Schwere israelische Luftangriffe auf den Libanon.
20. - 26. März 2000
Besuch von Papst Johannes Paul II. in Israel, Palästina und
Jordanien.
26. März 2000
Das Gipfeltreffen der Präsidenten Clinton und Assad in Genf
zur
Wiederbelebung der israelisch-syrischen Friedensverhandlungen scheitert.
23. April 2000
Erster Staatsbesuch von König Abdallah II. von Jordanien in
Israel.
20. - 24. Mai 2000
Rückzug der israelischen Armee aus dem Südlibanon.
10. Juni 2000
Tod des syrischen Staatspräsidenten Hafez al-Assad. Sein Sohn
Bashar wird am 10. Juli 2000 neuer syrischer Staatspräsident.
10. Juli 2000
Israels Staatspräsident Ezer Weizman tritt vorzeitig
zurück.
11. Juli 2000
Beginn der Verhandlungen zwischen Arafat und Barak unter Vermittlung
von Präsident Clinton in Camp David. Die Gespräche
werden
am 25. Juli 2000 ergebnislos abgebrochen.
31.
Juli 2000
Der Likud-Politiker Moshe Katsav wird neuer israelischer
Staatspräsident.
28. September 2000
Der provokative Besuch Ariel Sharons auf dem Tempelberg (Haram
esh-Sharif) in Jerusalem wird zum Auslöser der
Al-Aqsa-Intifada,
in deren Verlauf bis Ende Mai 2001 über 500
Palästinenser
und etwa 80 Israelis getötet werden.
16./17. Oktober 2000
Gipfeltreffen in Sharm el-Sheich zwischen Barak und Arafat unter
Teilnahme von Clinton, Mubarak und König Abdallah
II. Barak
und Arafat einigen sich zwar auf ein Ende der gewalttätigen
Konfrontation, die Unruhen in den Palästinensischen Gebieten
gehen
jedoch weiter.
22. Oktober 2000
Arabisches Gipfeltreffen in Kairo.
21. November 2000
Nach israelischen Luftangriffen auf Gaza beruft Ägypten seinen
Botschafter aus Tel Aviv zurück.
28. November 2000
Die Knesset beschließt ein Gesetz zur
Selbstauflösung und zu
vorzeitigen Neuwahlen.
10. Dezember 2000
Ehud Barak erklärt seinen Rücktritt vom Amt des
Ministerpräsidenten.
18. Dezember 2000
Benyamin Netanyahu verzichtet auf die Kandidatur zur Wahl des
Ministerpräsidenten am 6. Februar 2001.
23. Dezember 2000
Mit dem Clinton-Plan unternimmt der US-Präsident einen letzten
Versuch, die Friedensverhandlungen vor Ablauf seiner Amtszeit am 20.
Januar 2001 zu einem erfolgreichen Ende zu bringen.
20. Januar 2001
George W. Bush wird neuer US-Präsident.
Ende Januar 2001
Ein weiterer israelisch-palästinensischer Verhandlungsmarathon
über eine endgültige Friedensregelung endet in Taba
ebenfalls
ergebnislos.
6. Februar 2001
Ariel Sharon wird zum neuen Ministerpräsidenten Israels
gewählt.
Februar - April 2001
Die extremistischen Organisationen Hamas und Jihad Islami setzen ihre
Gewaltaktionen mit einer Serie von Anschlägen und
Selbstmordattentaten gegen Israel fort (über 20 Tote).
7. März 2001
Amtsantritt von Ariel Sharon. Shimon Peres wird in der neuen
rechts-nationalreligiösen Koalitionsregierung
Außenminister.
20. März 2001
Antrittsbesuch von Ariel Sharon bei US-Präsident George W.
Bush in
Washington.
29. März 2001
Der ägyptische Außenminister Amr Musa wird auf der
arabischen Gipfelkonferenz in Amman zum neuen Generalsekretär
der
Arabischen Liga gewählt.
April 2001
Ungewöhnlich scharf verurteilen die USA jeden weiteren
israelischen Siedlungsbau in den Palästinensischen Gebieten
als
einen »Akt der Provokation«.
4. April 2001
Unter Vermittlung des EU-Beauftragten für Außen- und
Sicherheitspolitik, Javier Solana, treffen sich in Athen der
israelische Au-ßenminister Shimon Peres und Nabil Shaath, der
palästinensische Minister für Planung und
internationale
Zusammenarbeit.
10./11. April 2001
Mit ihrem Vorstoß in das palästinensische
Flüchtlingslager Khan Yunis im Gazastreifen dringt die
israelische
Armee erstmals seit dem Abschluß des Oslo-II-Abkommens vom
September 1995 in die ausschließlich von
Palästinensern
kontrollierte Zone A der Palästinensischen Gebiete vor.
Vorausgegangen war ein Mörserbeschuß auf
jüdische
Siedlungen innerhalb und außerhalb des Gaza-strei-fens. Die
israelische Militäroffensive wird auch von den USA verurteilt.
16. April 2001
Durch den israelischen Angriff auf eine syrische Radarstellung
östlich von Beirut – dem ersten Angriff Israels auf
syrische
Stellungen
im Libanon seit fünf Jahren – erfährt der
Konflikt eine
weitere
gefährliche Zuspitzung. Dem Bombardement vorausgegangen war
ein
Hizbollah-Angriff auf die von Israel beanspruchten
Schebaa-Farmen
im Grenzgebiet zwischen Israel, dem Libanon und Syrien. Den am 16.
April
vom jordanischen Außenminister Abdallah al-Chatib in
Jerusalem
vorgelegten ägyptisch-jordanischen Vermittlungsvorschlag
(Aufhebung
der Abriegelung der Palästinensischen Gebiete, weiterer
israelischer Truppenabzug, Siedlungsstopp, neue Friedensverhandlungen)
zur Beilegung
der Unruhen lehnt die israelische Regierung ab.
17./18. April 2001
Nach einem Granatbeschuß durch die Hamas auf die israelische
Ortschaft Sderot besetzt die israelische Armee einen Teil des
Gazastreifens. Die Militäroffensive wird international scharf
verurteilt und auch von den USA als ȟbertrieben und
unverhältnismäßig« kritisiert,
worauf Israel
seine Truppen wieder zurückzieht.
27. April 2001
Der russische Präsident Wladimir Putin unterstützt
die
ägyptisch-jordanische Friedensinitiative, die auch von
US-Außenminister Colin Powell begrüßt wird.
5.- 8. Mai 2001
Im Rahmen seines Besuchs in Syrien richtet Papst Johannes Paul
II. am 7. Mai in Kuneitra auf den Golanhöhen einen
eindringlichen
Friedensappell an die Konfliktparteien im Nahen Osten.
7. Mai 2001
Die israelische Marine stoppt nördlich von Haifa ein
libanesisches
Boot, welches im Auftrag des Volksfront-Generalkommandos (PFLP-GC)
Waffen in den Gazastreifen transportieren sollte.
8. Mai 2001
Die Europäische Union übt heftige Kritik an der
Haltung der
israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern;
die EU
fordert u.a. die Einstellung jeglicher Siedlungsaktivitäten
und
die Aufhebung der Blockade der Palästinensischen Gebiete.
Der israelische Außenminister Shimon Peres appelliert
während eines Staatsbesuchs in Berlin an die Bundesregierung,
sich
als Vermittler in den Nahostkonflikt einzuschalten.
10. Mai 2001
Die israelische Armee dringt innerhalb von zwei Tagen zum
fünften
Mal in die Palästinensischen Gebiete ein.
15. Mai 2001
Am palästinensischen Protesttag »Al-Nakba«
(Tag der
Katastrophe) demonstrieren Hunderttausende von Palästinensern
gegen die Staatsgründung Israels am 15. Mai 1948 und die sich
daran anschließende Vertreibung von etwa 730000
Palästinensern.
16. Mai 2001
Die Palästinensische Nationalbehörde stimmt dem am 5.
Mai
vorgelegten Bericht der Mitchell-Kommission zur Ursachenermittlung der
Al-Aqsa-Intifada zu. Die israelische Regierung akzeptiert die
Vorschläge zur Beendigung der seit Ende September 2000
andauernden
Gewaltwelle, lehnt jedoch die Forderung nach einem Siedlungsstopp ab.
Neben einem israelischen Sied-lungs-stopp empfiehlt der Bericht eine
sofortige Waffenruhe als Grundlage für die Wiederaufnahme von
Verhandlungen.
18.
Mai 2001
Bei einem Selbstmordattentat eines Hamas-Anhängers werden
in Netanya sechs Israelis getötet. Als Reaktion auf den
Anschlag
greift die israelische Armee erstmals seit dem Junikrieg von 1967
palästinensische Einrichtungen mit F-16-Kampfflugzeugen an.
Bei
den Bombardements werden 15 Palästinenser getötet.
19. Mai 2001
Die Arabische Liga ruft als Reaktion auf die israelischen
Luftschlä-ge in seltener Einmütigkeit zum
Abbruch aller
politischen Kontakte zu Israel auf.
21. Mai 2001
William Burns wird neuer Nahostbeauftragter und Sonderermittler der
US-Regierung; er soll die Empfehlungen der Mitchell-Kommission
umsetzen. Mit der Ernennung von Burns kehrt die US-Regierung wieder zu
einer aktiveren Vermittlerrolle zurück.
24.
Mai 2001
Israels Luftwaffe schießt über der israelischen
Mittelmeerküste bei Haifa ein libanesisches Kleinflugzeug ab.
27. Mai 2001
US-Sonderermittler William Burns führt Gespräche mit
Yassir Arafat und Ariel Sharon zur Umsetzung des Mitchell-Berichts; es
handelt sich hierbei um den ersten direkten amerikanischen
Vermittlungsversuch seit dem Amtsantritt von Präsident George
W.
Bush im Januar 2001.
31.
Mai 2001
Faisal Husseini, zuständiger Minister für Jerusalem
in der
Palästinensischen Nationalbehörde, stirbt an einem
Herzinfarkt in Kuwait.
1.
Juni 2001
Bei einem Selbstmordanschlag der Hamas weden vor einer Diskothek in Tel
Aviv 21 Israelis getötet. Die israelische Regierung
hält an
ihrem am 22. Mai einseitig verkündeten Waffenstillstand fest
und
verzichtet auf einen militärischen Gegenschlag.
2. Juni 2001
Auf Vermittlung des deutschen Außenministers Joschka Fischer
(Nahostreise vom 1. bis 5. Juni) ordnet Yassir Arafat eine sofortige
Waffenruhe für die Palästinensischen Gebiete an.
13.
Juni 2001
Nach der Zustimmung Sharons und Arafats tritt die von CIA-Chef
George Tenet ausgehandelte Waffenruhe in Kraft. Tenets
Vermittlungsvorschlag sieht neben der sofortigen Einstellung aller
Gewalttaten die Festnahme militanter Extremisten durch die
Palästinensische Nationalbehörde sowie die Aufhebung
der
Abriegelung der Palästinensischen Gebiete vor. Israel
verpflichtet
sich zudem zum Rückzug seiner Truppen auf die Positionen vor
Beginn der Al-Aqsa-Intifada. Außerdem sieht Tenets Plan eine
sechswöchige Abkühlungsphase vor, an deren Ende
Israel und
die Palästinenser mit der Wiederaufnahme von
Friedensgesprächen beginnen sollen.
14. Juni 2001
Zwölf Jahre nach dem Taif-Abkommen beginnt die syrische Armee
überraschend mit dem Abzug von Truppen aus Beirut und seiner
näheren Umgebung. Im Rahmen der militärischen
Umgruppierung
bleiben syrische Einheiten jedoch weiter im Norden des Libanon und in
der Bekaa-Ebene
stationiert.
26. Juni 2001
Im Rahmen eines USA-Besuches kommtes zwischen Sharon und
US-Präsident Bush zu Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich
der
Umsetzung des Mitchell-Plans; Sharon lehnt einen sofortigen Beginn der
vorgesehenen sechswöchigen Abkühlungsphase ab.
28. Juni 2001
US-Außenminister Colin Powell vereinbart auf seiner
Nahostreise
mit Sharon und Arafat einen Zeitplan zur Umsetzung des Mitchell-Plans;
nach einer siebentägigen vollständigen Waffenruhe
soll die
sechswöchige Abkühlungsphase mit vertrauensbildenden
Maßnahmen beginnen und anschließend ist die
Wiederaufnahme
der Friedensgespräche vorgesehen.
29./30.
Juni 2001
Am Rande einer Tagung der Sozialistischen Internationale in Lissabon
treffen sich der israelische Außenminister Peres und
Palästinenserpräsident Arafat; es handelt sich
hierbei um das
ranghöchste Treffen seit
dem Amtsantritt von Sharon im März 2001.
Der
Zeitraum von Juni
2001 bis Januar 2003 wird noch ergänzt!
15.
Januar
2003
Innenminister Otto Schily hat
zum
dritten Mal seit den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001
eine
islamistische Organisation verboten. Der Gruppierung Hizb ut-Tahir
wird vorgeworfen, vor allem an Hochschulen gegenIisrael zu agitieren
und die Errichtung eines Gottesstaates anzustreben. Hizb ut-Tahir
befürworte die Vertreibung und Tötung von Juden,
sagte Schily.
16.
Januar
2003
Im Irak sind Hinweise auf die
Existenz
von Massenvernichtungswaffen gefunden worden. Die UN-Inspekteure
entdeckten bei der Durchsung eines Munitionslagers elf leere
Gefechtsköpfe für chemische Waffen. In verschiedenen
europäischen Staaten formierte sich unterdessen Widerstand
gegen
die Angriffspläne der Vereinigten Staaten.
Bundesverteidigungsminister Peter Struck bezeichnete am 17. Januar ein
deutsches Ja im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als "im Grunde
nicht mehr vorstellbar". Waffeninsepekteur Hans Blix setzte sich mit
seiner Forderung nach einer Verlängerung der Inspektionen
über den 27. Januar hinaus in offenen Gegensatz zur
US-Regierung.
Zugleich forderte er vom Irak eine deutlich verstärkte
Zusammenarbeit.
22.
Januar
2003
US-Verteidigungsminister
Donald
Rumsfeld
hat die ablehnende Haltung Deutschlands und Frankreichs zum Irak-Krieg
scharf kritisiert und damit bei den betroffenen Politikern
Empörung ausgelöst. Rumsfeld sagte, beide
Länder
verkörperten das "alte Europa" und behinderten die Entwaffnung
Saddam Husseins. Bundeskanzler Gerhard Schröder und
Frankreichs
Staatspräsident Jacques Chirac hatten zuvor ihre gemeinsame
Ablehnung eines Krieges bekräftigt.
5.
Februar 2003
US-Außenminister
Colin Powell hat vor dem UN-Sicherheitsrat Geheimdienstmaterial
präsentiert, mit dem bewiesen werden soll, dass der Irak die
UN-Waffeninspektoren über Programme zur Entwicklung von
Massenvernichtungswaffen getäuscht hat. In seiner Rede zeigte
Powell Satellitenbilder von mutmaßlichen Waffenfabriken und
spielte Tonbänder von abgehörten Gesprächen
irakischer
Regierungsbamter vor. Zudem warf Powell Bagdad Kontakte zum
Terrornetzwerk al-Oaida vor.
5.
Februar 2003
US-Verteidigungsminister
Donald Rumsfeld hat der Bundesregierung erneut vorgeworfen,
den
internationalen Druck auf den Irak zu schwächen. Rumsfeld
sagte,
Deutschland habe ebenso wie Kuba und Libyen angedeutet, "in keiner
Weise helfen" zu wollen.
6. Februar 2003
US-Präsident
George W. Bush hat den UN-Sicherheitsrat ultimativ zu einer Entwaffnung
des Irak aufgefordert. Bush sagte, er würde eine neue
UN-Resolution begrüßen, wenn sie die Forderungen
bekräftige. Die Sicherheitsratsmitglieder China, Deutschland,
Frankreich und Russland sprachen sich dafür aus, den
UN-Waffeninspektoren mehr Zeit zu geben. Der russische
Außenminister Igor Iwanow sagte am 7. Februar, sein Land sehe
derzeit keine Grundlage für eine Resolution, die den Weg zum
Gewalteinsatz öffnen würde.
8.
Februar 2003
Der
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat die Nato- Blockade durch
Deutschland, Frankreich und Belgien als verantwortungslos bezeichnet.
Auf der Sicherheitskonferenz in München warb
er
für entschlossenes Handeln gegen den Irak.
Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte, er sei von der
Notwendigkeit eines Kriegs nicht überzeugt. In deutschen
Städten demonstrierten Zehntausende gegen einen Krieg.
10.
Februar
2003
Deutschland
und
die Niederlande haben für sechs Monate das Kommando
der
Internationalen Schutztruppe in Afghanistan (Isaf) von der
Türkei
übernommen. Es ist die bisher größte und
gefährlichste
Mission in der Geschichte der Bundeswehr. Sie stellt insgesamt 2500
Soldaten. Die Isaf unterstützt die Regierung von Hamid Karsai. Die
Weigerung
Frankreichs, Deutschlands und Belgiens, die Planungen der Nato zum
Schutz der Türkei im Falle eines Irak-Kriegs zu
unterstützen,
haben einen heftigen Streit im nordatlantischen
Verteidigungsbündnis verursacht. Paris und Brüssel
legten kurz vor Ablauf der Einspruchsfrist Veto
ein, Berlin
schloss sich an.
13.
Februar
2003
Bundeskanzler
Gerhard Schröder (SPD) hat in einer
Regierungserklärung
bekräftigt, er sehe keinen Grund für einen Krieg. Er
warnte
vor einer schleichenden Gewöhnung an Krieg als Mittel der
Politik.
Es gebe eine friedliche Alternative zur Entwaffnung Saddam Husseins.
Die Opposition warf ihm vor, Deutschland isoliert zu haben.
14.
Februar
2003
Die
Rüstungskontrolleure Hans Blix und Mohammed el Baradei haben
dem
UN-Sicherheitsrat ihren Bericht über die
Inspektionen im
Irak vorgelegt. Anschließend sollte das Gremium über
Konsequenzen beraten. Die USA und Großbritannien hatten im
Vorfeld für einen Krieg gegen den Irak plädiert.
Frankreich,
Russland und Deutschland forderten dagegen in einer
gemeinsamen Erklärung weitere Inspektionen.
24.
Februar
2003
Die
USA,
Großbritannien und Spanien haben dem UN-Sicherheitsrat am
24.Februar den Entwurf für eine neue Irak-Resolution
vorgelegt. In
dem Papier, durch das ein Krieg legitimiert werden soll,
heißt
es, der Irak habe seine Abrüstungsverpflichtungen
„erheblich
verletzt“. Frankreich, Russland und Deutschland
präsentierten dem
Rat ebenfalls eine Initiative zur gewaltlosen Entwaffnung des Irak.
26.
Februar
2003
US-Präsident
George W. Bush hat eine Neuordnung der Länder des Nahen Ostens
im
Gefolge eines Machtwechsels im Irak angekündigt. In einer
Grundsatzrede sagte Bush, die wichtigsten Aufgaben
seien
ein Sturz der irakischen Regierung und die Gründung eines
palästinensischen Staates.
27.
Februar
2003
Der
Irak hat der
Zerstörung seiner Raketen vom Typ El Samud 2 zugestimmt. Die
Irak-Inspektionskommission Unmovic bestätigte , man verhandle
mit
den irakischen Behörden über die Vernichtung der
verbotenen
Waffen mit einer Reichweite von mehr als 150 Kilometern. UN-
Chefinspekteur Hans Blix hatte dem Irak eine Frist bis zum
1.März
gesetzt, um mit der Zerstörung zu beginnen.
Das
israelische
Parlament hat das neue Kabinett von
Ministerpräsident Ariel
Scharon bestätigt. Nach den Wahlen vom 28. Januar entstand
eine
Koalition aus Scharons Likud, der Schinui-Partei, der Nationalen Union
und
der National-Religiösen Partei.
Der
Berliner
Architekt Daniel Libeskind hat den Zuschlag für einen Neubau
am
Ground Zero in New York erhalten. Er gewann eine
internationale Ausschreibung für ein Ensemble mit dem
höchsten Haus der Welt.
1.
März
2003
Das
türkische
Parlament hat die von den USA gewünschte
Stationierung
zehntausender
US-Soldaten abgelehnt. Eine amerikanische Nordoffensive gegen den Irak
wurde
damit unwahrscheinlich. Das Weiße Haus sei schwer
enttäuscht,
hieß es in Washington.
1.
März
2003
Der
mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11.
September,
Khalid Scheich Mohammed, ist in Pakistan festgenommen worden. US-
Präsident Bush bezeichnete die Ergreifung des
Al-Qaida-Führers als „fantastisch“. Der
Scheich wurde den USA
übergeben, die ihn anschließend verhörten.
5.
März
2003
Zwei
Monate nach
dem letzten Selbstmordanschlag in Tel Aviv hat sich in der
nordisraelischen Küstenstadt Haifa wieder ein
Attentäter in
die Luft gesprengt. Fünfzehn Israelis wurden dabei
getötet,
40 verletzt.
6.
März
2003
Palästinenserpräsident
Jassir Arafat hat seinen bisherigen Stellvertreter Mahmud
Abbas für das Amt des ersten Ministerpräsidenten der
Autonomiebehörde nominiert.
7.
März
2003
UN-Chefinspekteur
Hans Blix hat dem Sicherheitsrat einen neuen Bericht zu den
Waffenkontrollen im Irak vorgelegt. Zuvor hatten Frankreich,
Deutschland und Russland ihre Ablehnung eines Krieges
bekräftigt.
Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin
erklärte:
„Wir werden keine Resolution durchgehen lassen, die einen
Einsatz von
Gewalt autorisieren würde“. US-Präsident
George Bush
erwiderte: „Wenn wir handeln müssen, werden wir
handeln, und wir brauchen wirklich nicht die Zustimmung der UN
dazu“.
10.
März
2003
Der
Widerstand
gegen den Kriegskurs der USA ist während der letzten Tage
gewachsen. Nachdem die UN-Chefinspektoren vor dem Sicherheitsrat von
substanziellen Fortschritten bei der Abrüstung des Irak
gesprochen
hatten,
kündigten Frankreich und Russland ihr Veto gegen einen zweite
UN-Resolution an, die eine gewaltsame Entwaffnung des Irak billigen
würde. Die im britisch-amerikanischen Entwurf gesetzte
Abrüstungsfrist bis zum 17.März bezeichneten zuvor
auch
Sicherheitsrats- Mitglieder, auf deren Zustimmung US-Diplomaten gehofft
hatten, als zu kurz. Am
12.März kam es erstmals zu Unstimmigkeiten zwischen Washington
und London, als die USA einen britischen Resolutions-Entwurf ablehnte,
nach dem der Irak kurzfristig einer Reihe konkreter
Abrüstungsforderungen nachkommen sollte.
10.
März
2003
Der
palästinensischen Regierung wird künftig ein
Ministerpräsident vorstehen. Das Parlament in Ramallah
billigte die Schaffung des neuen
Amtes, für das der gemäßigte Politiker
Mahmud Abbas
vorgesehen ist. Präsident Jassir Arafat lehnte
zunächst
den Gesetzentwurf über den Posten des Premier ab und beharrte
auf dem Recht, die Minister ernennen zu dürfen.
19.
März
2003
Machmud
Abbas hat
das Amt des Ministerpräsidenten der Palästinensischen
Autonomiebehörde angetreten. Zuvor hatte das Parlament in
Ramallah
diesen Posten
per Gesetz geschaffen. Voraussetzung war ein teilweiser Machtverzicht
von Präsident Jassir Arafat. Abbas ist ein sowohl von Israel
als auch den USA anerkannter Verhandlungspartner
20.
März
2003
Der
Krieg gegen
den Irak hat begonnen. Nach Ablauf des von Präsident George
Bush
gestellten Ultimatums versuchten die US-Streitkräfte mit einem
gezielten Schlag Saddam Hussein und die irakische
Militärführung auszuschalten. Offen ist, in wie weit
dies
gelungen ist. Den Raketenangriffen folgten weitere Luftschläge
sowie der Einmarsch amerikanischer und britischer Truppen von
kuwaitischem Gebiet aus und im Norden des Irak. Bei den
Kämpfen
kam ein US-Soldat ums Leben, acht Briten und vier Amerikaner starben
beim Absturz eines Hubschraubers.
20.
März
2003
„Wir
werden nur
den Sieg akzeptieren“, verkündete George Bush in
seiner
TV-Ansprache an das amerikanische Volk in den frühen
Morgenstunden. Er wies jedoch auf darauf hin, dass der Feldzug
„länger und schwieriger“ sein
könnte, als manche vorhersagen.
Wenige Stunden nach Kriegsbeginn gab sich Saddam Hussein in seiner
TV-Ansprache unbeugsam: „Lang lebe der Irak, lang lebe der
heilige
Krieg!“
20.
März
2003
Bundeskanzler
Gerhard Schröder hat in einer Fernsehansprache den
Krieg der
USA gegen den Irak bedauert. „Es ist die falsche Entscheidung
getroffen
worden“, sagte der Kanzler. Auch CDU und FDP bedauerten das
Vorgehen
der USA ohne UN-Mandat.
20.
März
2003
Ihre
Wut auf den
Krieg trieb die Menschen auf die Straßen. In zahllosen
Städten gab es Demonstrationen, Friedensgebete, Mahnwachen und
Kundgebungen. Weltweit waren es Hunderttausende, die ihren Unmut gegen
den Krieg kund taten.
22.
bis 28.
März 2003
Im
Lauf der
ersten
Woche des Irak-Kriegs sind alliierte Truppen bis kurz vor Bagdad
vorgerückt. Die irakische Hauptstadt wird seit Kriegsbeginn
Tag
und Nacht aus der Luft bombardiert. Der weitere Vormarsch der
amerikanischen und britischen Verbände sowie die Sicherung des
Nachschubs gestalten sich aber problematischer als erwartet. In vielen
Städten des Landes leisten Saddam Husseins Truppen erbitterten
Widerstand. Weitere 130000 US- Soldaten sollen deshalb in die
Golfregion verlegt werden. Präsident George W. Bush beantragte
am
24. März im US-Kongress 74,7 Milliarden Dollar zur
Finanzierung
des Kriegs. In der Nacht zum 27. März landeten 1000 US-
Fallschirmjäger im Nordirak, um eine Nordfront aufzubauen.
25.
März
2003
Deutsche
Soldaten
können derzeit auch ohne Zustimmung des Bundestags in den
Awacs-Flugzeugen der Nato über der Türkei fliegen.
Das
Bundesverfassungsgericht lehnte einen Antrag der FDP auf
Erlass
einer einstweiligen Anordnung ab. Zur Begründung sagten die
Verfassungsrichter, dass die „ungeschmälerte
außenpolitische
Handlungsfähigkeit der Bundesregierung“ gewahrt
werden müsse.
28.
März
2003
Zur
Verhinderung
von Versorgungsengpässen und Hungersnöten im Irak hat
der
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die provisorische
Fortführung des Programms
„Öl-für-Lebensmittel“
beschlossen. Zuvor
hatten verschiedene Hilfsorganisationen vor einer Katastrophe im Irak
gewarnt. An der Grenze zum Iran, wo sich Tausende irakische Zivilisten
sammelten, zeichnete sich der Beginn eines Flüchtlingsdramas
ab.
1.
April 2003
Aus
Angst vor
einem Selbstmordattentat haben US-Soldaten ein Auto mit
Zivilisten beschossen. Dabei kamen Frauen und Kinder ums Leben. Der
Fahrer
habe den Wagen trotz Warnung an einem Kontrollposten nicht angehalten,
hieß es. Bei den Luftangriffen auf Vororte Bagdads sowie das
Zentrum
der Hauptstadt wurden nach irakischen Angaben 33 Zivilisten
getötet, darunter mehrere Kinder.
3.
April 2003
Bundeskanzler
Gerhard Schröder hat als Lehre aus dem Irak- Konflikt eine
Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einer Sicherheits-
und
Verteidigungsunion gefordert. Dazu gehöre auch,
„ernsthaft
über gemeinsame militärische Fähigkeiten
nachzudenken“,
sagte Schröder in einer
Regierungserklärung. Er
zeigte sich bereit, nach dem
Krieg über ein Entsendegesestz für deutsche Soldaten
nachzudenken.
3.
April 2003
US-Außenminister
Colin Powell hat in Brüssel dafür geworben, dass die
Nato sich im Nachkriegs-Irak mit einer Friedenstruppe engagiert.
Auch die Vereinten Nationen würden eine Rolle nach spielen,
versicherte der Minister. Wie diese aussehen werde.
Bundesaußenminister Joschka Fischer betonte am 4. April die
zentrale Bedeutung der UN. Der Besuch Powells folgte auf die
monatelangen Spannungen zwischen Europäern und Amerikanern
über das richtige Vorgehen gegen den Irak.
4.
April 2003
Amerikanische
Truppen haben den strategisch wichtigen Saddam Hussein Airport unter
ihre Kontrolle gebracht und in Bagdad International Airport umgetauft.
Bereits in der Nacht waren Spezialeinheiten der Alliierten
während
eines 12-stündigen Stromausfalls offenbar in die irakische
Hauptstadt eingedrungen. Bei ihrem schnellen Vormarsch nach Bagdad
hatten die US-Streitkräfte am 2. April erstmals einen Sieg
über irakische Elite-Soldaten gemeldet. Demnach wurde die
Bagdad
Division der Republikanischen Garde vernichtend geschlagen.
4.
April 2003
In
der zweiten
Kriegswoche ist es zu heftigen Kämpfe um die süd- und
zentraliraksichen Städte Basra, Nadschaf und Kerbela gekommen.
Bei
Kut ergaben sich nach amerikanischen Angaben 2500 irakische
Kämpfer. Im Norden drangen Amerikaner und Kurden Richtung
Mossul
und Kirkuk
vor.
8.
April 2003
Die
USA und
Großbritannien haben für eine zentrale Rolle der UN
beim
Aufbau des Irak
plädiert. Sie seien der Meinung, dass den Vereinten Nationen
eine wichtige Rolle zukommen müsse, sagte der britische
Premier
Tony Blair nach einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush.
Die Bundesregierung sprach sich ebenfalls für eine zentrale
Rolle
der Vereinten Nationen beim Wiederaufbau aus. Der
außenpolitische
EU-Beauftragte Javier Solana forderte am 8. April, die
Tätigkeit
der UN nicht auf humanitäre Hilfe zu beschränken.
9.
April 2003
Drei
Wochen nach
Kriegsbeginn ist Bagdad gefallen und das Regime von Präsident
Saddam Hussein hat die Kontrolle über die irakische Hauptstadt
verloren. Am 9. April stießen US-Truppen ins Zentrum von
Bagdad
vor. Unter dem Jubel vieler Iraker wurde eine Riesenstatue Saddam
Husseins vom Sockel gerissen. Hunderte Menschen stürmten und
plünderten Regierungsgebäude und öffentliche
Einrichtungen, unter anderem auch die deutsche Botschaft. Der irakische
Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mohammed Al-Douri,
räumte
als Erster die militärische Niederlage seines Landes ein: "Das
Spiel ist aus", sagte er.
10.
April 2003
Einen
Tag nach
dem
Fall Bagdads haben kurdische Kämpfer unterstützt von
US-Spezialeinheiten am 10. April die nordirakische Ölstadt
Kirkuk
eingenommen.
Am 11. April fiel Mossul kampflos. Wenn amerikanisches Militär
in die Ölstädte nachgerückt ist, wollen die
Kurden
sich zurückziehen. Dies geschieht auf Druck der
Türkei, die
keinen Kurdenstaat will und Militärbeobachter geschickt hat.
14.
April 2003
Amerikanische
Soldaten haben die nordirakische Stadt Tikrit, den Geburtsort
von
Saddam Hussein, eingenommen. Einen Tag zuvor waren die Truppen noch
auf heftigen Widerstand gestoßen. In Bagdad nahmen
amerikanisch-irakische Polizeistreifen die Arbeit auf, um weitere
Plünderungen zu verhindern.
15.
April 2003
Eine
Woche nach
dem Sturz des irakischen Regimes haben Vertreter irakischer
Oppositionsgruppen in Nassirijah über die Zukunft des Landes
beraten. An dem
Treffen nahmen 80 Delegierte teil, unter ihnen der US-Sonderbeauftragte
Zalmay Khalilzad und der für die Übergangsverwaltung
vorgesehene ehemalige US-General Jay Garner. Die Konferenz wurde von
dem Boykott der einflussreichsten Schiiten-Gruppe sowie Demonstrationen
überschattet.
16.
-17. April
2003
Die
Staats- und
Regierungschefs der EU haben in Athen die Aufnahme von zehn
weiteren Ländern in die Gemeinschaft zum 1. Mai 2004
besiegelt.
Die Verträge
müssen von den neuen Mitgliedsstaaten noch ratifiziert werden.
Auch beim Thema Irak herrschte Konsens: Die EU beharrte auf einer
zentralen Rolle der Vereinten Nationen beim Wiederaufbau des Landes.
UN-Generalsekretär Kofi Annan begrüßte die
Entscheidung.
17.
April 2003
Die
Regierung in
Damaskus hat die Ankündigung von US-Außenminister
Colin
Powell begrüßt, in Syrien mit Präsident
Baschar el-
Assad über die jüngsten Spannungen reden zu wollen.
Die USA
hatten Syrien vorgeworfen, Angehörige des entmachten
irakischen
Regimes zu verstecken sowie Massenvernichtungswaffen zu besitzen.
18.
April 2003
Die
US-Truppen
haben vier ehemalige irakische Regime-Mitglieder festgenommen. In der
Nacht zum 18. April wurde Ex-Ölminister Samir Abdel Asis al
Nadschim den US-Truppen übergeben. Zwei von Saddams
Halbbrüdern
waren festgenommen worden. Bereits am 12. April hatte sich Saddams
Ex-Berater Amir al-Saadi gestellt.
23.
April 2003
Unter
dem Druck
der USA haben sich Palästinenserpräsident Jassir
Arafat und
der designierte Ministerpräsident Mahmud Abbas auf ein neues
Kabinett geeinigt. Damit wurde ein fünf Wochen dauernder
Streit
beigelegt. Dem Kompromiss zufolge wird Mohammed Dachlan, der als
Intimfeind Arafats gilt, einen Posten in der Regierung erhalten. Er
wird aber nicht – wie von Abbas gewünscht
– Innenminister, sondern
Verantwortlicher für Sicherheitsfragen.
24.
April 2003
Der
frühere
irakische Vize-Ministerpräsident Tarik Asis befindet sich in
Gewahrsam von US-Soldaten im Irak. Das erklärte ein hoher
Beamter
des Pentagon. Nach Angaben des US-Fernsehsenders ABC stellte sich der
66-Jährige Asis freiwillig. Zuvor waren bereits vier ranghohe
Vertreter des früheren irakischen Machtapparats festgenommen
worden.
24.
April 2003
Die
US-Regierung
hat Iran davor gewarnt, sich in die Angelegenheiten des Irak
einzumischen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer,
verwies auf Berichte, wonach iranische Agenten versuchten, die Schiiten
im Süden des Irak zu beeinflussen. Teheran wies die US-Warnung
zurück.
30.
April 2003
Einen
Tag nach
der
offiziellen Überreichung des Nahost- Friedensplans an Israel
und
die
Palästinenser durch das Nahost-Quartett (USA, EU, UN und
Russland)
ist
es zu schweren Zusammenstößen in der Region
gekommen, bei
denen
15 Palästinenser ums Leben kamen. Ebenfalls am 30. April hatte
sich
in Tel Aviv ein palästinensischer
Selbstmordattentäter in die
Luft
gesprengt und dabei drei Israelis getötet. Am gleichen Tag
wurde
Machmud
Abbas in Ramallah als Ministerpräsident vereidigt.
2.
Mai 2003
Sechs
Wochen nach
dem Beginn des Irak-Kriegs hat US-Präsident George W. Bush in
der
Nacht zum 2. Mai die Kämpfe für beendet
erklärt. „In der
Schlacht um den Irak haben die USA und ihre Verbündeten
gesiegt“,
sagte Bush. Am 29. April schossen in der irakischen Kleinstadt
Falludscha US-Soldaten auf Teilnehmer einer Demonstration und
töteten mindestens 15 Menschen.
5. Mai 2003
Verteidigungsminister
Peter Struck ist als erster deutscher Minister nach dem Ende des
Irak-Kriegs in die USA gereist, um Verstimmungen auszuräumen.
Diese waren entstanden, weil Deutschland die amerikanisch- britischen
Angriffe auf den Irak abgelehnt hatte. Das Treffen mit seinem Kollegen
Donald Rumsfeld nannte Struck „einen Schritt auf dem Weg zur
Normalität“. Bundeskanzler Gerhard Schröder
sagte am 9. Mai in
einer
Rede zum
100-jährigen Bestehen der US-Handelskammer in Berlin:
„Deutschland
und die USA verbindet eine
vitale Freundschaft.“
9.
Mai 2003
Einen
Monat nach
dem Fall Bagdads haben die USA eine Resolutionsentwurf zur Aufhebung der
Wirtschaftssanktionen
gegen den Irak in den UN-Sicherheitsrat eingebracht. Der Entwurf
steckte den
Rahmen
für eine
mindestens einjährige Besatzungszeit ab, die USA bezeichneten
sich
darin erstmals
als
„Besatzungsmacht“. Die Aufhebung des Embargos
würde den USA einen
weit reichenden Einfluss auf die
irakische
Ölindustrie verschaffen, für die UN ist nur ein
begrenztes
Mitspracherecht vorgesehen.
12.
Mai 2003
Der
US-Diplomat
Paul Bremer hat sein Amt als neuer Zivilverwalter der USA im Irak
angetreten. Er übernahm das Amt des Ex-Generals Jay Garner. Am
10.
Mai
kehrte der Schiitenführer Ayatollah Mohammed Bakr al- Hakim
nach 23 Jahren aus dem Exil in den Irak zurück. Er verlangte
eine
„unabhängige Regierung“ für das
Land.
13.
Mai 2003
In
der Nacht zum
13. Mai sind in der saudiarabischen Hauptstadt Riad bei
Terroranschlägen 34 Menschen ums Leben gekommen. Ziele waren
Wohnanlagen, die vorwiegend von westlichen Ausländern bewohnt
wurden. Die Anschläge
ereigneten sich unmittelbar vor dem Besuch von
US-Außenminister
Powell in Riad. Als Reaktion auf die Anschläge
kündigtendie
USA an, den Großteil ihres diplomatischen Personals aus
Saudi-Arabien abzuziehen. US- Botschafter Robert Jordan hatte den
saudiarabischen Behörden am 14.Mai vorgeworfen, nicht
genügend für
die Sicherheit der Ausländer getan zu haben. Die
Terrororganisation
al-Qaida wurde von Saudi-Arabien für die Anschläge
verantwortlich
gemacht.
Algerische
Soldaten haben 17 der 32 entführten europäischen
Sahara-Touristen gewaltsam aus den Händen einer militanten
Islamisten-Organisation befreit. Bereits einen Tag später
kehrten
sechs Deutsche sowie ein in Deutschland lebender Schwede in die
Bundesrepublik zurück. Bereits am 12. Mai war
Außenminister
Joschka Fischer nach Algier gereist. Das Schicksal von 15 weiteren
Verschleppten war noch ungewiss.
16.
Mai 2003
US-Außenminister
Colin Powell und Bundeskanzler Gerhard Schröder
haben bei
einem Treffen in Berlin die deutsch-amerikanischen Spannungen
abgebaut. „Ich hoffe, wir können beginnen, die
Unterschiede, die
sich in den letzten Monaten ergeben haben, zu
überbrücken“,
sagte Powell vor Beginn der Gespräche. Ob es zu einem baldigen
Treffen zwischen Schröder und US-Präsident George W.
Bush
kommen
werde, sagte Powell nicht. Bush hatte am 15. Mai überraschend
Hessens
Regierungschef Roland Koch in Washington empfangen.
17.
Mai 2003
In
der Nacht zum
17. Mai haben sich in der marokkanischen Wirtschaftsmetropole
Casablanca fünf Selbstmordattentäter vor
jüdischen und
westlichen Einrichtungen in die Luft gesprengt. 41 Menschen starben,
mehr als 100 wurden verletzt. Die Terroristen gehörten
islamistischen Zirkeln an.
22.
Mai 2003
Der
UN-Sicherheitsrat hat die Sanktionen gegen den Irak
aufgehoben.
Der Resolutionsentwurf der USA und Großbritanniens erhielt 14
Stimmen, Syrien nahm nicht an der Abstimmung teil. Den USA und
Großbritannien wurden durch die Resolution weit reichende
Rechte
bei der Bildung einer Regierung im Irak und bei der Verwaltung der
irakischen Erdöleinnahmen gewährt. Die UN erhielten
ein
begrenztes Mitspracherecht.
23.
Mai 2003
Israels
Premierminister Ariel Scharon hat sich bereit
erklärt, den
internationalen Friedensplan für den Nahen Osten anzunehmen
und
dem Kabinett zur Abstimmung vorzulegen. Die ersten Gespräche
zwischen Scharon und seinem palästinensischen Kollegen Machmud
Abbas am 17. Mai
waren von fünf Selbstmordattentaten überschattet
worden, bei
denen zwölf Menschen starben. Scharon hatte daraufhin eine
Reise
zu US-Präsident George W. Bush abgesagt.
27.
Mai 2003
Eine
Woche nach
dem großen Erdbeben haben starke Nachbeben Algerien
erschüttert. Am 27. Mai hat ein Erdstoß der
Stärke 5,8
auf der Richterskala drei Menschen unter den Trümmern eines
Wohnhauses begraben,
mehr als 200 wurden verletzt. Bei dem Beben am 21. Mai, das eine
Stärke von 6,7 erreichte, waren mehr als 2200 Menschen
getötet und über 9000 verletzt worden.
29.
Mai 2003
Israels
Premier
Ariel Scharon hat mit seinem palästinensischen
Kollegen
Machmud Abbas über den Nahost-Friedensplan beraten. Scharon
forderte ein Vorgehen gegen Terror-Gruppen. Bereits am 25. Mai hatte
das israelische Kabinett den Friedensfahrplan des Nahost-Quartetts
angenommen, der
einen Palästinenser-Staat bis 2005 vorsieht.
1.
bis 3. Juni
2003
Die
sieben
wichtigsten Industrienationen und Russland haben beim G-8-
Gipfeltreffen in Evian nach monatelangem Streit über
den
Irak-Krieg Einigkeit in weltpolitischen Fragen demonstriert. Die
Hauptwidersacher in der Irak-Krise, US-Präsident George Bush
und
der französische Staatspräsident Jacques Chirac,
erklärten ihren Streit für beendet. Die
G-8-Staatschefs
vereinbarten ein gemeinsames Vorgehen
beim Wiederaufbau des Irak und im Kampf gegen den Terrorismus.
4.
Juni 2003
Israel
und die
Palästinenser haben beim Gipfeltreffen in Akaba im
Beisein
von US-Präsident George W. Bush den Nahost-Friedensprozess neu
belebt. Der palästinensische Regierungschef Machmud Abbas rief
zu
einem Ende der Gewalt gegen
Israel auf. Der israelische Premierminister Ariel Scharon
kündigte
im Gegenzug die Räumung illegaler Siedlungsposten an und
sprach
sich für einen Palästinenserstaat auf einem
zusammenhängenden Territorium aus. In Jerusalem demonstrierten
daraufhin Zehntausende
ultra-rechte Israelis gegen die Gründung eines
Palästinenserstaats.
Die radikale Palästinensergruppe Hamas brach am 6. Juni die
Gespräche mit Abbas über einen Waffenstillstand ab.
7.
Juni 2003
Beim
schwersten Terroranschlag auf Bundeswehr-Angehörige im Ausland
sind am 7. Juni in Kabul vier Soldaten getötet worden. 29
Deutsche
wurden bei dem Selbstmordattentat mit einer Autobombe verletzt.
Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sprach von Hinweisen auf das
Terrornetzwerk al-Qaida.
10.-13.
Juni
2003
Gut
eine Woche
nach dem Friedensgipfel im jordanischen Akaba ist die Gewalt im Nahen
Osten wieder eskaliert. Bereits am Pfingstwochenende kamen
fünf
israelische Soldaten und fünf Palästinenser ums
Leben. Am 10.
Juni schlug ein Mordanschlag der Israelis auf den Hamas-Führer
Abdel Asis Rantisi fehl. Mehrere Palästinenser starben. Die
Terrororganisation reagierte einen Tag später mit einem
Selbstmordanschlag in der
Jerusalemer Innenstadt, dem 16 Menschen zum Opfer fielen. Trotz
internationaler
Kritik wies der israelische Premier Ariel Scharon seine Armee am 12.
Juni an, die Hamas vollständig zu zerstören.
Kampfflugzeuge
flogen Einsätze gegen Palästinenser in Gaza. UN-
Generalsekretär
Kofi Annan forderte am 13. Juni die Entsendung einer bewaffneten
Friedenstruppe
in den Nahen Osten.
12.
Juni 2003
Der
Weltsicherheitsrat hat am 12. Juni die Immunität von US-
Soldaten
vor dem Internationalen Strafgerichtshof um ein Jahr
verlängert.
Zwölf der 15
Mitglieder des Gremiums stimmten für einen entsprechenden
Antrag
der USA, Deutschland, Frankreich und Syrien enthielten sich.
14.-20.
Juni
In
Iran haben
hunderte Studenten ihre Proteste gegen das fundamentalistische Regime
fortgesetzt. Die Polizei ging gewaltsam gegen sie vor und verhaftete
Dutzende Menschen. Der amerikanische Präsident George W. Bush
begrüßte die Proteste und nannte die Demonstranten
„mutige
Seelen“. Im Streit um das iranische Atomprogramm
kündigte Bush an,
er werde den Bau einer Atomwaffe nicht tolerieren. Die Internationale
Atomenergiebehörde (IAEA) verlangte am 19. Juni in Wien
uneingeschränkte Kontrollen der iranischen Atomanlagen.
24.
Juni 2003
Bei
einer Razzia
im Süd-Irak nahe der Stadt Amrah sind sechs britische Soldaten
getötet und acht verletzt worden. Auch US-Truppen wurden in
mehrere
Gefechte verwickelt: Das US-Verteidigungsministerium zählte
mehr
als 20 Angriffe innerhalb eines Tages. Zwischen dem 23. und 26. Juni
sabotierten Unbekannte fünfmal Gas- und Ölleitungen
im Irak.
29.
Juni 2003
Die
palästinensischen Untergrundorganisationen Hamas und
Islamischer
Dschihad haben sich zu einem Stopp der Angriffe auf Israel
bereit
erklärt. Die
israelische Armee zog sich daraufhin aus Bethlehem im Westjordanland
und aus dem nördlichen Gazastreifen zurück.
8.
Juli 2003
Die
US-Regierung
hat erstmals einen Fehler bei der Rechtfertigung für den
Irak-Krieg eingeräumt: Präsident George W. Bush habe
die
Kongress-Abgeordneten in seiner Rede zur Lage der Nation im Januar
teilweise falsch über das Waffenprogramm des Irak informiert.
Bush
hatte dem Irak vorgeworfen, in Niger Uran für ein illegales
Atomwaffenprogramm gekauft zu haben. Die US-Regierung räumte
ein,
dass bereits ein Jahr zuvor eine Untersuchung des Geheimdienstes CIA
den Vorwurf als falsch eingestuft hatte.
16.
Juli 2003
Bei
seiner ersten
USA-Reise seit dem Irak-Krieg hat Bundesaußenminister Joschka
Fischer (Grüne) seinen amerikanischen Amtskollegen
Colin
Powell getroffen. Beide Minister äußerten sich
positiv
über die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Fischer sagte,
Europäer und Amerikaner hätten ein
„gemeinsames Interesse“ an
der Stabilisierung des Irak. Die Haltung der Bundesregierung zum
Einsatz von deutschen Truppen in der Region bleibe aber ablehnend.
17. Juli 2003
Der
neue
Oberbefehlshaber der amerikanischen Truppen im Irak, General John
Abizaid hat erstmals von einem Guerillakrieg im Irak gesprochen. Zwar
nehme die Zahl
der Angriffe nicht deutlich zu, doch sei klar, dass die Gegner der
Koalitionstruppen sich besser organisierten. US-Verteidigungsminister
Donald Rumsfeld hatte bisher immer von isolierten Übergriffen
gesprochen.
18.
Juli 2003
Der
britische
Premier Tony Blair hat bei einer Rede vor den beiden
Häusern
des US-Kongresses den Krieg gegen den Irak verteidigt. Die Geschichte
werde den Sturz Saddam Husseins „verzeihen“, selbst
wenn er und
US-Präsident Bush sich hinsichtlich der Existenz irakischer
Massenvernichtungswaffen geirrt hätten, sagte Blair. Wenige
Stunden nach der Rede ist
in England der vermisste Berater der britischen Regierung, David Kelly,
tot aufgefunden worden. Der ehemalige UN-Waffeninspeteur soll als
erster den Vorwurf erhoben haben, die Regierung Blair habe die Beweise
für irakische Massenvernichtungswaffen aufgebauscht
20.
Juli 2003
Die
BBC hat den
verstorbenen britischen Waffenexperten David Kelly als
Hauptquelle für ihren umstrittenen Bericht über
irakische
Waffen bezeichnet. Der Bericht legte nahe, Premierminister Tony Blair
habe die Öffentlichkeit bei seiner Kriegsbegründung
in die
Irre geführt. Der Sender gab an, er besitze ein Tonband, auf
dem
Kelly erkläre, die britische Regierung sei „besessen
davon,
Geheimdienstinformationen über
unmittelbare Bedrohungen durch den Irak zu finden“. Kelly
hatte in
der Vorwoche Selbstmord begangen.
22.
Juli 2003
Die
beiden
Söhne des gestürzten irakischen Diktators Saddam
Hussein
sind bei einem Feuergefecht mit amerikanischen Soldaten
getötet worden. Der Hinweis auf den Aufenthaltsort von Udai
und
Kusai Hussein kam nach US-Angaben aus der irakischen
Bevölkerung.
Der Tod der beiden
wurde in Washington mit Erleichterung aufgenommen. Die Hoffnung auf
einen Rückgang irakischer Angriffe auf US-Truppen
bestätigte
sich zunächst jedoch nicht. Am 24.Juli wurden bei einem
Überfall erneut amerikanische Soldaten getötet.
Kämpfer
der Fedajin-Miliz schworen Rache für den Tod der
Hussein-Söhne.
24.
Juli 2003
Der
amerikanische
Kongress hat einen Untersuchungsbericht zu den
Terroranschlägen vom 11. September 2001 vorgelegt, der schwere
Vorwürfe gegen die Sicherheitsdienste CIA und FBI
enthält.
Hätten die Geheimdienste besser zusammengearbeitet,
„dann
wäre das die beste Chance gewesen, den Anschlagplan
aufzudecken“,
hieß es in dem Dossier. Nach
der Vorstellung des Berichts kritisierten Abgeordnete, dass 28 Seiten
des Berichts „zum Schutz einer ausländischen
Regierung“ von der
Bush-Administration geschwärzt wurden. In diesen Passagen ging
es laut Medienberichten um die Rolle Saudi-Arabiens bei der
Finanzierung der Terroristen vom 11. September.
29.
Juli 2003
Israels
Premierminister Ariel Scharon hat nach einem Treffen mit
US-Präsident George W. Bush am 29. Juli in Washington
angekündigt, den Bau des umstrittenen Grenzzauns im
Westjordanland
fortzusetzen. Bush hatte den Zaun zuvor bei einem Treffen mit dem
palästinensischen Ministerpräsidenten Machmud Abbas
als
Problem für den Nahost-Friedensprozess bezeichnet.
30.
Juli 2003
Der
amerikanische
Präsident George W. Bush hat die Verantwortung
dafür
übernommen, dass er die Öffentlichkeit bei seiner
Rede zur
Lage der Nation im Januar falsch über das irakische
Atomprogramm
informiert hat. Damals hatte er behauptet, der Irak habe Uran im Niger
beschaffen wollen. Ein entsprechender Geheimdienstbericht erwies sich
jedoch später als gefälscht. Im Irak dauerten
unterdessen die
Angriffe auf amerikanische Truppen an. Seit dem offiziellen Ende des
Krieges sind bereits mehr als 50 amerikanische Soldaten bei
Anschlägen ums Leben gekommen.
5.
August
2003
Beim schwersten
Bombenanschlag in
Indonesien seit den Attentaten auf der Ferieninsel Bali sind
14
Menschen getötet worden. Die Bombe ging zur Mittagszeit vor
dem
Marriott-Hotel in der Hauptstadt Jakarta hoch. Nach Angaben der
indonesischen Behörden wurde der Selbstmordattentäter
als
Mitglied der islamischen
Extremistengruppe Jemaah Islamiyah identifiziert.
7.
August
2003
Bei der Explosion einer
Autobombe vor
der jordanischen Botschaft in Bagdad sind mindestens 13
Menschen
ums Leben gekommen. Etwa 65 Personen wurden verletzt, 20 von ihnen
schwer. Es war der schwerste Anschlag in der irakischen Hauptstadt
seit dem Ende der Hauptkampfhandlungen. US-Oberbefehlshaber Ricardo
Sanchez kündigte mehr Rücksicht bei Razzien an. Die
Amerikaner
hätten mit dem „Vorgehen der eisernen
Hand“ die Bevölkerung
gegen sich aufgebracht.
12.
August
2003
Die
palästinensischen
Terrorgruppen
Hamas und die Al-Aksa-Brigaden haben zwei Selbstmordanschläge
verübt
und damit die seit Anfang Juli geltende Waffenruhe mit Israel beendet.
Bei
den Anschlägen in einem Einkaufszentrum von Tel Aviv sowie im
Westjordanland wurden zwei israelische Jugendliche getötet und
13
Menschen verletzt. Israel setzte daraufhin eine für den selben
Tag
geplante Freilassung von palästinensischen Gefangenen aus. Am
15.
August ordnete Scharon schließlich die Freilassung von 73
Gefangenen an.
19.
August
2003
Bei einem Autobomben-Anschlag
auf das
UN-Hauptquartier in Bagdad sind 24 Menschen getötet worden,
unter
ihnen der
Irak-Sonderbeauftragte Sergio Vieira de Mello. Zu dem Attentat bekannte
sich die bis dahin noch nicht in Erscheinung getretene Gruppe
„Bewaffnete
Vorhut der Zweiten Muhammad-Armee“. In der Diskussion
über die
Sicherheitslage bat US-Außenminister Colin Powell zwei Tage
nach dem Anschlag UN-Generalsekretär Kofi Annan um Hilfe: Eine
multinationale Truppe könnte das US-Militär
unterstützen, die militärische Kontrolle
würden die USA
allerdings nicht
aufgeben. Bundesaußenminister Joschka Fischer
(Grüne) lehnte
ein militärisches Engagement Deutschlands im Irak weiter ab.
19.
August
2003
Nach einem verheerenden
palästinensischen Selbstmordanschlag auf einen Linienbus im
Zentrum Jerusalems, bei dem 20 Menschen getötet und
mehr als
110 verletzt wurden, hat Israel den Kontakt zu den
Palästinensern
abgebrochen und
den Rückzug aus den Autonomiestädten Jericho und
Kalkilia
gestoppt. Die palästinensische Terrorgruppe Hamas
kündigte
die sieben Wochen zuvor vereinbarte Waffenruhe auf, nachdem die
israelische
Armee am 21. August in Gaza-Stadt einen ranghohen Hamas-Führer
liquidiert hatte.
28.
- 29.
August 2003
Der britische Premierminister
Tony
Blair
hat vehement bestritten, dass Geheimdienst-Informationen über
Massenvernichtungswaffen zur Rechtfertigung des Irak-Krieges
aufgebauscht wurden. Vor dem Untersuchungsausschuss zum Selbstmord des
britischen Waffenexperten und Regierungsberaters David Kelly
übernahm Blair am 28.August jedoch die Verantwortung
für die
Preisgabe Kellys als Informant der BBC. Blairs Berater und
Kommunikationschef Alastair Campbell kündigte am 29.August
seinen
Rücktritt an.Campbell gilt als Schlüsselfigur in der
Affäre um angeblich aufgebauschtes Geheimdienstmaterial
über
den Irak.
1.
September 2003
Mit mehrwöchiger
Verzögerung
hat der von den USA eingesetzte irakische Regierungsrat ein Kabinett
ernannt. Die Regierungsbildung sollte ein wichtiger Schritt zur
Selbstverwaltung des Landes sein. Das 25 Minister umfassende Kabinett
wurde aus Vertretern aller ethnischen Gruppen zusammengesetzt. Ihm
gehören 13 Schiiten, fünf sunnitische Araber,
fünf
sunnitische Kurden, ein Christ und ein Turkmene an.
Überraschend
wurde der Kurde Hoschira Sibari, ehemaliger Sprecher der Demokratischen
Partei Kurdistans (KDP), ins Außenamt berufen.
1.
September 2003
Der Trauermarsch für
Ajatollah
Mohammed Bakr al-Hakim hat mehr als 300.000 Menschen in Nadschaf
mobilisiert. Der wichtigste Geistliche der Schiiten im Irak war am 29.
August
bei einem verheerenden Anschlag ums Leben gekommen. Wegen des
zunehmenden Chaos im Irak beschleunigten die USA die Arbeit an einer
UN-Resolution, in der sie den Vereinten Nationen mehr Kompetenzen im
Irak gewähren wollten.
6.
September 2003
In der Nacht zum 6. September
ist der
palästinensische Regierungschef Machmud Abbas
zurückgetreten.
Grund war unter anderem ein Machtkampf mit
Palästinenserpräsident Jassir Arafat. Zum Nachfolger
wurde
der ehemalige Parlamentspräsident
Achmed Kurei ernannt – ein enger Vertrauter Arafats. Nach dem
Rücktritt eskalierte die Gewalt: Am 9. September rissen zwei
Selbstmordattentäter in Jerusalem und bei Tel Aviv 15 Israelis
mit
in den Tod. Das israelische Kabinett beschloss am 11. September, Arafat
gewaltsam aus Ramallah zu „entfernen“.
10.
September 2003
Frankreich und Deutschland
haben einen
gemeinsamen Gegenvorschlag zum Irak-Resolutionsentwurf der USA
vorgelegt. Sie forderten eine Schlüsselrolle für die
Vereinten Nationen bei der Demokratisierung des Irak. Auch Russland
formulierte ein ähnliches Papier, China sagte
Unterstützung
zu. US-Außenminister Colin Powell lehnte die
Vorschläge ab.
16.
September 2003
Die USA haben im
UN-Sicherheitsrat mit
ihrem Veto eine Resolution gegen die geplante Ausweisung von
Palästinenser-Präsident Jassir Arafat verhindert. Man
könne keine Resolution befürworten, in der nicht auch
der
palästinensische Terrorismus deutlich verurteilt werde.
Israels
Kabinett hatte angekündigt, Arafat zu
„entfernen“. Die Arabische
Liga drohte, ihre Mitgliedsländer würden in diesem
Fall ihre
diplomatischen Beziehungen zu Israel abbrechen.
23.
September 2003
UN-Generalsekretär
Kofi Annan
hat in der Vollversammlung der Vereinten Nationen
außergewöhnlich scharf die Politik der USA
kritisiert. Er
warnte mit Blick auf den Irak-Krieg vor den Folgen
militärischer
Alleingänge. Annan verurteilte präventive
Gewaltschläge
ohne rechtliche Grundlage. Solche Kriege könnten
„das Gesetz des
Dschungels“ über die Welt bringen .
24. September 2003
Bundeskanzler Gerhard
Schröder und
der amerikanische Präsident George Bush haben ihren Streit in
der
Irak-Politik für beendet erklärt. Die Differenzen
seien
beigelegt, sagten die beiden Staatsmänner in New York nach
ihrem
ersten ausführlichen Gespräch seit 16 Monaten.
Schröder
wies jedoch darauf hin, dass Deutschland und die USA noch uneins seien
über den Zeitplan für die Machtübergabe an
eine
irakische Zivilregierung.
25. September 2003
Am 25. September ist die
irakische
Politikerin Akila el Haschimi den Verletzungen erlegen, die sie bei
einem Attentat fünf Tage zuvor erlitten hatte. Die Schiitin
war
eine von drei Frauen im von den USA eingesetzten Regierenden Rat. Kurz
nach Haschimis Tod kündigten die Vereinten Nationen an,
weitere
ihrer 86 nicht-irakischen Mitarbeiter abzuziehen. Als Grund wurden
Sicherheitsbedenken genannt. Am 22. September hatte ein
Selbstmordattentäter in der Nähe des
UN-Hauptquartiers einen
Wachmann mit in den Tod gerissen. Schon nach einem Anschlag im August
hatte die Organisation die meisten internationalen Helfer ins Ausland
gebracht.
25. September 2003
In New York stirbt Edward W.
Said,
Literaturwissenschaftler und international angesehenster Anwalt der
Palästinenser.
4. Oktober 2003
Als
Vergeltung
für den Selbstmordanschlag von Haifa, bei dem eine
palästinensische Attentäterin am 4. Oktober 20
Menschen mit
in den Tod riss,
hat die israelische Luftwache am 5. Oktober einen Angriff auf ein
Ziel in Syrien geflogen. Den Streitkräften zufolge handelte es
sich um ein Ausbildungslager der palästinensischen
Terrorgruppe
Islamischer Dschihad bei Damaskus. Syriens Präsident Baschar
al-Assad
warf Israel Kriegstreiberei vor. In der Nacht vom 9. auf den 10.
Oktober
rückte die israelische Armee im Flüchtlingslager
Rafah im
Gaza-Streifen
ein.
5. Oktober 2003
Palästinenserpräsident
Jassir Arafat hat den Notstand ausgerufen und eine
Übergangsregierung unter Achmed Kurei eingesetzt. Schon am 9.
Okotber drohte Kurei
mit Rücktritt, da das palästinensische Parlament ihm
das
Vertrauen verweigerte und ein Abstimmung über das Notkabinett
ablehnte.
10. Oktober
2003
Die
Iranerin
Schirin Ebadi ist am 10. Oktober mit dem Friedensnobelpreis
ausgezeichnet worden.
16. Oktober
2003
Der
UN-Sicherheitsrat hat einstimmig eine neue Irak-Resolution beschlossen.
Deutschland, Frankreich und Russland gaben dem wochenlangen Druck der
USA nach und stimmten dem Entwurf ebenfalls zu. Obwohl Amerika auf die
Einwände seiner Kritiker kaum eingegangen ist, nannte Kanzler
Gerhard Schröder die Irak-Resolution "einen wichtigen Schritt
in
die richtige Richtung". Berlin, Paris und Moskau bekräftigten
aber, dass sie keine Truppen oder Geld bereitstellen werden.
21. Oktober
2003
Iran
hat im
Konflikt um sein Atomprogramm weit gehende Zugeständnisse an
die
internationale Gemeinschaft gemacht. Die iranische Regierung
erklärte sich am 21. Oktober bereit, die Anreicherung von Uran
und
die Wiederaufbereitung von Brennstäben auszusetzen.
Bundesaußenminister Joschka
Fischer, sein französischer Kollege Dominique de Villepin und
der
Brite Jack Straw, die als Vermittler nach Teheran gereist waren,
akzeptierten dafür die friedliche Nutzung der Atomenergie
durch
Iran.
24.
Oktober
2003
Die
Bundeswehr
weitet ihr Engagement in Afghanistan aus. Der Bundestag stimmte am 24.
Oktober der Ausdehnung des internationalen Einsatzes auf die Region
Kundus und der Verlängerung des Isaf-Mandats um ein Jahr mit
großer Mehrheit zu. 531 Abgeordnete votierten mit Ja, 57 mit
Nein, 5 enthielten sich. Dadurch können deutsche Soldaten nun
sogar in ganz Afghanistan eingesetzt werden.
24.
Oktober
2003
Mit
Zusagen in
Milliardenhöhe ist die Irak-Geberkonferenz in Madrid zu Ende
gegangen. An der
Konferenz nahmen 77 Staaten teil. Das größte
Hilfspaket
nach den USA (20,3 Milliarden Dollar) sagte Japan mit insgesamt
fünf
Milliarden Dollar zu. Deutschland hatte bereits vor der Konferenz
angekündigt, nicht mehr als die bereits versprochenen 193
Millionen
Euro beizusteuern.
27.
Oktober
2003
Die terroristische Gewalt im
Irak hat
einen neuen Höhepunkt erreicht: 43 Menschen starben am 27.
Oktober
bei Anschlägen, die sich gegen die Zentrale des Roten Kreuzes
in
Bagdad und vier Polizeistationen richteten. Einen Tag zuvor war
US-Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz knapp einem Raketenangriff
auf ein Hotel in der irakischen Hauptstadt entgangen. Das Pentagon
verdächtigte den früheren General Isset Ibrahim
al-Duri als
Drahtzieher von Attentaten.
2.
November
2003
Die Gewalt im Irak hat einen
neuen
Höhepunkt erreicht. Beim Abschuß eines
US-Hubschraubers
wurden 15 Soldaten getötet und 20 verletzt. Am 7. November
stürzte ein weiterer US-Hubschrauber im Irak ab, sechs
Soldaten
starben.
9.
November
2003
Bei einem Selbstmordanschlag
auf eine
hauptsächlich von Ausländern bewohnte Siedlung in der
saudi-arabischen Hauptstadt Riad wurden in der Nacht zum 9. November 17
Menschen getötet und 122 verletzt. Die Regierung
Saudi-Arabiens
beschuldigte die Extremisten-Gruppe al-Qaida, das Attentat
verübt
zu haben.
12.
November 2003
Bei einem der schwersten
Anschläge
im Irak sind im italienischen Hauptquartier in Nassirija 27
Menschen ums Leben gekommen. Bei dem Selbstmordattentat starben 18
Italiener und neun irakische Zivilisten. Der Anschlag war das erste
derartige Attentat in Nassirija und das folgenschwerste auf einen
Verbündeten der
USA im Irak.
15.
und 20.
November 2003
Bei vier
Terroranschlägen
innerhalb
von fünf Tagen sind 52 Menschen ums Leben gekommen. Am 15.
November
rissen Selbstmordattentäter vor zwei Synagogen 23 Menschen mit
sich
in den Tod. Am 20. November töteten Sprengsätze vor
der
britischen
HSBC-Bank und dem britischen Konsulat 27 Menschen, darunter den
generalkonsul.
Zu den vier Anschlägen bekannte sich das Terrornetzwerk
al-Qaida
und
die türkische Islamistengruppe IBDA-C.
16.
November 2003
Wegen der Sicherheitslage im
Irak haben
die USA beschlossen, bereits im Juni 2004 eine provisorische Regierung
wählen zu lassen. Der Regierungsrat teilte am 16. November
mit,
bis Ende 2005 sollten eine Verfassung verabschiedet und allgemeine
Wahlen abgehalten werden. Beim Absturz zweier Militärflugzeuge
kamen
am 15. November 17 amerikanische Soldaten ums Leben.
1.
Dezember
2003
In Genf ist die
„Genfer
Vereinbarung“ vorgestellt worden. Das rechtlich
unverbindliche Abkommen
war von ehemaligen israelischen und palästinensischen
Ministern
erarbeitet worden. Es sieht einen Palästinenser-Staat im
Gaza-Streifen und in 98 Prozent des Westjordanlandes vor. Im Gegenzug
verzichten die Palästinenser auf ein generelles
Rückkehrrecht
der Flüchtlinge. Jerusalem wird in zwei Hauptstädte
geteilt.
9.
Dezember
2003
Das
US-Verteidigungsministerium hat
seine Richtlinien für die Auftragsvergabe beim Wiederaufbau
des
Irak veröffentlicht. Danach können sich Firmen aus
Staaten,
die gegen den Irak-Krieg waren, an Ausschreibungen nicht beteiligen.
Nach internationalen Protesten teilte das Ministerium zwei Tage
später mit, die Ausschreibungen vorerst aufzuschieben.
13.
Dezember 2003
Der frühere
irakische Machthaber
Saddam Hussein ist nahe seiner Heimatstadt Tikrit von amerikanischen
Soldaten gefasst worden. US-Präsident Georg Bush sicherte ihn
ein
faires Gerichtsverfahren zu; er werde wie ein Kriegsgefangener
behandelt. Mitglieder der irakischen Übergangsregierung
sagten,
Hussein
solle vor das neu eingerichtete Kriegstribunal im Irak gestellt werden.
Deutschland und Frankreich erklärten am 16. Dezember, wie
später
auch Italien und Großbritannien, die US-Initiative
für einen
Teilerlass der irakischen Schulden zu unterstützen.
30.
Dezember 2003
Nach einer Terrorwarnung des
Bundesamtes
für Verfassungsschutz hat der Hamburger Innensenator Dirk
Nockemann
(Schill-Partei) das Bundeswehrkrankenhaus in Hamburg-Wandsbek abriegeln
lassen.
Auf dieses habe die Terrorgruppe Ansar al-Islam "an oder um Silvester"
einen
Anschlag ausüben wollen. Innenminister Otto Schily (SPD)
kritisierte
Nockemann, "ungesicherte Informationen" voreilig
veröffentlicht zu
haben.
Nockemann wies den Vorwurf zurück.
1.
Januar
2004
Amerikanische und britische
Geheimdienste
haben, wie am 1. Januar bekannt wurde, bereits Ende September einen
deutschen
Frachter abgefangen, der Teile für den Bau einer
Gas-Ultrazentrifuge
nach Libyen transportieren sollte. Solche Anlagen zur Uran-Anreicherung
können
auch für militärische Zwecke verwendet werden. Die
Ware im
Wert
von mehr als zehn Millionen Euro hatte der Frachter in Dubai
geladen,
Auftraggeber war nach Informationen der Süddeutschen Zeitung
eine
Firma
aus Asien.
3.
Januar
2004
Beim Absturz einer Boeing 737
der
ägyptischen Chartergesellschaft „Flash
Airlines“ sind 148
Menschen gestorben, unter ihnen vorwiegend französische
Touristen.
Die Maschine
stürzte nach dem Start im ägyptischen Ort Scharm el
Scheich
ins Rote Meer.
14.
Januar
2004
Bundeskanzler Gerhard
Schröder
(SPD) hat eine Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen
Nato-Einsatz im Irak in Aussicht gestellt. Am 14. Januar bot er im
Auswärtigen Ausschuss den Einsatz des Lazarettflugzeugs
MedEvac
an. Einen generellen Einsatz deutscher Soldaten im Irak lehnte
Schröder jedoch ab.
21.
Januar
2004
In seiner Rede zur Lage der
Nation
hat US-Präsident George Bush den Krieg im Irak verteidigt.
„Amerika
wird nie um Erlaubnis bitten, die Sicherheit unserer Menschen zu
verteidigen“, sagte er. Die Welt sei ohne das Regime von
Saddam Hussein
ein besserer und sicherer Ort geworden. Bush forderte den Kongress auf,
den Kampf gegen den Terror resolut fortzusetzen.
In
den Verdacht der Bestechlichkeit ist
am 21. Januar Israels Premier Ariel Scharon geraten. Der wegen
Bestechung angeklagte israelische Geschäftsmann David Appel
soll
ihm mehrere hunderttausend Dollar gezahlt haben, damit er sich
für
ein Bauprojekt in Griechenland einsetzt. Scharon lehnte den von der
Opposition geforderten Rücktritt ab.
29.
Januar
2004
Nach Vermittlung der
Bundesregierung
ist
der größte Gefangenenaustausch seit 20 Jahren
zwischen
Israel
und der islamistischen Hisbollah-Miliz abgewickelt worden. Auf dem
Flughafen
Köln-Bonn wurden Vertretern Israels der Reserve-Oberst
Elchanan
Tennenbaum
sowie die Leichen dreier Soldaten übergeben. Im Gegenzug
händigte
Israel 28 Araber sowie den Deutschen Steven Smyrek aus. 401
palästinensische Häftlinge kamen direkt in Israel
frei.
5.
Februar
2004
Im zweiten Hamburger
Terrorprozess um
die Anschläge vom 11. September 2001 ist der Marokkaner
Abdelghani
Mzoudi aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Nach
fünf Monaten Verhandlung äußerte der 3.
Strafsenat
des Hanseatischen Oberlandesgerichts erhebliche Zweifel an der Schuld
des 31-Jährigen, dem die Anklage Beihilfe zum Mord in 3066
Fällen
sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen
hatte. Der Vorsitzende Richter beschuldigte die Bundesanwaltschaft,
Beweise unterschlagen zu haben; diese kündigte sofort Revision
an.
26.
Februar
2004
Am 26. Februar hat die
frühere
Entwicklungsministerin Clare Short behauptet, der britische
Geheimdienst habe UN-Generalsekretär Kofi Annan vor der
amerikanisch-britischen Invasion im Irak bespitzelt. Der politisch
stark angeschlagene britische Premier Tony Blair lehnte es ab, diese
Aussage zu kommentieren.
27.
Februar
2004
Auf einer
zweitägigen USA-Reise
ist
Bundeskanzler Gerhard Schröder in Washington mit
Präsident
George
W. Bush zusammengetroffen. Mit einer gemeinsamen Erklärung
wollten
die
Politiker einen Schlußstrich unter die Differenzen wegen des
Irak-Krieges
ziehen und eine neue Ära der Zusammenarbeit
begründen. Der
Kanzler
war erstmals seit zwei Jahren wieder Gast im Weißen Haus.
11.
März 2004
Bei der verheerendsten
Anschlagsserie
in
der Geschichte Spaniens sind 198 Menschen getötet worden. Mehr
als
1400 wurden verletzt. Drei Tage vor der Parlamentswahl waren zehn
Bomben im Berufsverkehr in Pendlerzügen und Bahnhöfen
der
Hauptstadt Madrid explodiert. In einem Schreiben bezichtigte sich das
Terrornetzwerk al-Qaida, die Anschläge verübt zu
haben. Die
Regierung beschuldigte dagegen die baskische Separatisten-Organisation
Eta.
14.
März 2004
Bei der Parlamentswahl in
Spanien ist
die regierende Volkspartei überraschend von den Sozialisten
abgelöst worden. Die Indizien, dass die verheerenden
Bombenanschläge von Madrid vom Terrornetzwerk al-Qaida
verübt
worden waren,
hatten einen Stimmungsumschwung bewirkt. Die Volkspartei kam nur
auf 37,64 Prozent, die Sozialisten erreichten 42,64 Prozent.
Sozialistenchef
Jose Luis Rodriguez Zapatero kündigte an, die 1300 spanische
Soldaten Mitte des Jahres aus dem Irak abzuziehen und die Beziehungen
zu Deutschland und Frankreich wieder zu verbessern.
14.
März 2004
Der spanische
Ministerpräsident
Jose Maria Aznar hat offenbar versucht, die Öffentlichkeit
über die Urheber der Terroranschläge in Madrid zu
täuschen.
Chefredakteure mehrerer Zeitungen berichteten, Aznar habe sie vor
der Wahl am 14. März persönlich angerufen und ihnen
nahe
gelegt, die Terrorgruppe Eta als mutmaßliche Täter
zu nennen.
20.
März 2004
Zum ersten Jahrestag des
Irak-krieges
hat eine Serie von Anschlägen das besetzte Land
erschüttert.
US-Präsident Georg W. Bush verteidigte am 19. März
den
Irak-Krieg als Sieg über den Terrorismus. Er warnte vor jeder
Form der Beschwichtigungspolitik gegenüber den Terroristen.
Am ersten Jahrestag des
Irak-Krieges
haben weltweit hunderttausende Menschen für den Frieden
demonstriert. Die Kriegsgegner forderten ein Jahr nach Beginn der
Invasion des
Landes, ein Ende der Besatzung im Irak.
22.
März 2004
Israel hat
Hamas-Führer Achmed
Jassin töten lassen und damit weltweit Kritik und
Empörung
ausgelöst. Israelische Kampfhubschrauber feuerten drei Raketen
auf
den 67-jährigen Jassin, als er nach dem Morgengebet im
Rollstuhl
eine Moschee in Gaza-Stadt verließ. Zwei Leibwächter
und
fünf Umstehende wurden ebenfalls getötet.
23.
März 2004
Bundespräsident
Johannes Rau hat
nach einer Warnung vor einem Anschlag einen Besuch der Republik
Dschibuti abgesagt und ist umgehend nach Berlin zurückgekehrt.
Nach Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsdienste sollte Rau Ziel
eines Terroranschlags von Islamisten werden. Mit dem deutschen
Staatsoberhaupt sollte der
führende Repräsentant eines westlichen Staates
getroffen
werden.
3.
April 2004
Bei einer Razzia der spanischen Polizei
in Madrid hat sich der mutmaßliche Drahtzieher der
Anschläge
vom 11. März, der Tunesier Serhane Ben Abdelmadschid Fakhet,
mit
mehreren Komplizen in die Luft gesprengt. Die Männer hatten
einen
Sprengsatz gezündet, als die Polizei die Wohnung
stürmen
wollte. Der französische Inlandsgeheimdienst nahm am 5. April
im
Großraum Paris 13 Verdächtige einer marokkanischen
Terrorgruppe fest, die für die Anschläge von
Casablanca und
Madrid verantwortlich gemacht werden.
5.
April 2004
Der irakische Schiitenführer
Muktada al-Sadr hat seine Anhänger zum Volksaufstand gegen die
Besatzungstruppen aufgerufen. In den folgenden Tagen kamen in mehreren
Städten mindestens 460 Iraker ums Leben. Bei einem
US-Raketenangriff auf eine Moschee in Falludscha wurden am 7.
April bis zu 40 menschen getötet. Drei japanische Zivilisten
sind
am 8. April von den "Mudschaheddin-Brigaden" als Geiseln genommen
worden. Die Brigaden wollten ihre Geiseln lebendig verbrennen, sollte
Japan seine Truppen nicht abziehen.
13.
April
2004
US-Justizminister John
Ashcroft hat vor
der unabhängigen Kommission zur Untersuchung der
Anschläge
vom 11. September beteuert, er habe vor den Attentaten keine ernst zu
nehmende Warnung erhalten. Ashcroft schob stattdessen die Schuld der
Vorgänger-Administration von Bill Clinton zu, welche die
Gefahr
durch das Terrornetzwerk al-Qaida verkannt habe. Präsident
George
W. Bush kündigte am 13. April an, die Sicherheitsdienste, die
vor dem 11. September offensichtlich Informationslücken
hatten, zu
reformieren.
14.
April
2004
Irakische
Widerstandskämpfer haben
eine von Ihnen entführte Geisel ermordet. Der italienische
Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma wurde vor laufender Kamera
erschossen. Er war das erste Todesopfer unter den etwa 40
Ausländern, mit deren Entführung die
Aufständischen die
Besatzungsmächte zum Abzug aus dem Irak zwingen
möchten. Am
10. April wurde bekannt, dass der jüngsten Welle der Gewalt im
Irak mit hoher Wahrscheinlichkeit auch zwei deutsche GSG-9-Beamte zum
Opfer gefallen sind. Bereits am 7. April sollen sie bei einem
Feuergefecht nahe der Aufständischen-Hochburg Falludscha
umgekommen sein.
Bei einem Gespräch
mit dem
israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon in Washington
hat
sich US-Präsident George W. Bush erstmals deutlich hinter
Scharons
Siedlungspolitik gestellt. Der israelische Premier plant, alle
Siedlungen im Gaza-Streifen aufzugeben und im Gegenzug
größere Siedlungen im Westjordanland zu
verstärken.
Bisher hatte der amerikanische Präsident
die israelische Siedlungspolitik als Hindernis auf dem Weg zum Frieden
bezeichnet. Der Wechsel der amerikanischen Nahost-Politik
stieß
weltweit auf heftige Kritik.
17.
April
2004
Hamas-Führer Abdel
Asis Rantisi
ist
in Gaza-Stadt bei einem Hubschrauberangriff der israelischen Armee
getötet worden. UN-Generalsekretär Kofi Annan, die EU
und
Russland
verurteilten die Tat. Amre Mussa, Generalsekretär der
Arabischen
Liga, sprach von "Staatsterrorismus". Israels Premier Ariel Scharon
kündigte am 18. April die Tötung weiterer
Hamas-Führer
an.
20.
April
2004
Spanien hat mit dem
Rückzug seiner
Truppen aus dem Irak begonnen. Der neue Ministerpräsident Jose
Luis Zapatero, der am 17. April sein Amt angetreten hatte,
löste
damit
schnell sein Wahlversprechen ein. Nach Spanien kündigten am
19.
und 20. April auch Honduras und die Dominikanische Republik den
Rückzug
Ihrer Truppen an.
21.
April
2004
Bei Anschlägen auf
Polizeiwachen
in
der südirakischen Stadt Basra sind 68 Menschen
getötet
worden,
darunter 17 Kinder. Selbstmordattentäter hatten die
fünf
Autobomben
im morgendlichen Berufsverkehr gezündet. Bei einem
Mörsergranaten-Angriff
auf ein Gefängnis in Bagdad wurden am 20. April 22
Häftlinge
getötet.
Freilassung
von Mordechai Vanunu. Vanunu hatte 1986 in Großbritannien
Israels
geheimes Atomwaffenarsenal öffentlich gemacht. Er wurde
anschließend vom israelischen Geheimdienst Mossad nach Israel
entführt und 1988 zu achtzehn Jahren Gefängnis
verurteilt.
27.
April 2004
Bei den bisher
heftigsten
Kämpfen zwischen den Milizen des in Nadschaf verschanzten
radikalen Schiitenführers Muktada al-Sadr und den
US-geführten Truppen wurden in der Nacht 64
Aufständische
getötet. Zeitgleich zogen die spanischen Soldaten ab und
wurden
durch US-Soldaten ersetzt. Am 28. April bombadierten Kampfflugzeiuge
Falludscha, dei Hochburg des sunnitischen Widerstands.
In Damaskus sind bei einem
Feuergefecht zwischen syrischen Sicherheitskräften und
mutmaßlichen Terroristen vier Menschen getötet
worden. Die
Attentäter hatten zuvor in einem Diplomatenviertel eine
Autobombe
gezündet.
2.
Mai 2004
Die in Israel regierende
Likud-Partei hat in einer Urabstimmung die Räumung des
Gazastreifens mit
einer Mehrheit von 60 Prozent abgelehnt und damit Premier Ariel Scharon
eine schwere Niederlage bereitet. Wie am 6. Mai bekannt wurde, will
Scharon dennoch seinen Plan unverändert vom Kabinett
beschließen
lassen.
6.
Mai 2004
Eine Woche nach den
Enthüllungen über Misshandlungen irakischer
Gefangener durch
US-Soldaten
im Abu-Ghraib-Gefängnis bei Bagdad hat US-Präsident
George
W. Bush in Interviews mit arabischen Sendern die "schändlichen
Vorfälle" verurteilt und sich einen Tag später
entschuldigt.
Bush ging auf Distanz zu US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld,
der ihn nicht frühzeitig über die Fotos von den
Misshandlungen
informiert habe. Unterdessen wurden in den USA weitere schockierende
Fotos veröffentlicht. Auch britische Soldaten sollen nach
Zeitungsangaben irakische Gefangene misshandelt haben.
10.
Mai 2004
Großbritanniens
Premier Tony Blair hat in London eingestanden, dass seine Regierung
bereits im Februar dieses Jahres von Foltervorwürfen gegen
britische Soldaten in irakischen Gefängnissen gewusst habe. Am
Tag
zuvor hatte er sich bei den Opfern entschuldigt. Wie das
Verteidigungsministerium am 13.
Mai mitteilte, wurden die im Daily Mirror veröffentlichten
Fotos, von angeblichen Gefangenen-Misshandlungen durch britische
Soldaten nicht dort aufgenommen.
11.
Mai 2004
Nach der Enthauptung des
26 Jahre
alten Amerikaners Nicholas Berg im Irak haben die Täter ein
Video
im
Internet veröffentlicht, das den Ablauf der Hinrichtung zeigt.
Die
Bilder
lösten weltweit Empörung aus. Die Leiche des Mannes
war
bereits
am 8. Mai in der Nähe von Bagdad gefunden worden. Der
amerikanische Geheimdienst
CIA ging davon aus, dass der Zivilist von dem als
Top-Terrorist
und
Al-Qaida-Führer gesuchten Jordanier Abu Musab al-Sarkawi
selbst
enthauptet
wurde.
12.
Mai 2004
Der stellvertretende
US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz hat eingeräumt, dass
die
von amerikanischen Soldaten im Irak angewandten
Verhörmethoden,
wie Schlafentzug von bis zu 72 Stunden und Isolationshaft von mehr als
30 Tagen, gegen die Genfer Konvention verstoßen. Er
widersprach
damit seinem Vorgesetzten Donald
Rumsfeld, der die Praktiken verteidigt hatte. Zuvor waren etwa 1600
Bilder
von Folterungen aufgetaucht, die das Pentagon am 12. Mai Senatoren und
Abgeordneten zeigte. Rumsfeld reiste am 13. Mai überraschend
in
den Irak, um sich im Gefängnis Abu Ghraib persönlich
über
Misshandlungen zu informieren.
17.
Mai 2004
Der Vorsitzende des
irakischenr
Regierungsrats,
Issedin Salim, ist
in der Nähe des US-Hauptquartiers in Bagdad von einem
Selbstmordattentäter getötet worden.
Insgesamt kamen
neun Menschen ums Leben. Zum Nachfolger wurde der Sunnit Ghasi Adschil
al-Jawar ernannt.
19.
Mai 2004
Der Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen hat die israelische Miltitäroffensive im
Gaza-streifen verurteilt. In der Nacht auf den 18. Mai waren Panzer in
die Stadt Rafah eingedrungen. Im Verlauf der folgenden drei Tage sind
mindestens 40 Palästinenser getötet worden. Die
Verurteilung
durch den Sicherheitsrat wurde möglich, weil die USA kein Veto
einlegten, sondern
sich der Stimme enthielten. Am 21. Mai kündigte Israel an,
keine
Häuser mehr zu zerstören, und begann damit, seine
Truppen
zurückzuziehen.
Ein US-Militärgericht
in Bagdad hat im ersten Prozess um den Folterskandal im Irak einen
US-Soldaten zur Höchststrafe von einem Jahr Haft verurteilt.
Außerdem wurde der geständige
Militärpolizist
degradiertr und unehrenhaft aus der Armee entlassen. Er entschuldigte
sich bei den Opfern.
Bei US-Luftangriffen auf
ein Dorf im Westirak sind nach irakischen Angaben 41 Zivilisten
getötet worden. Augenzeugen sprachen von einem Angriff auf
eine
Hochzeitsgesellschaft. Sprecher des US-Militärs dementierten
dies
zunächst.
24.
Mai 2004
US-Präsident George
W.
Bush hat in einer Fernsehansprache angekündigt, am 30. Juni
einer
irakischen Zivilregierung die volle Souveränität
über
den Irak zu übergeben. Das militärische Oberkommando
solle
aber in
Händen der Amerikaner bleiben. Im UN-Sicherheitsrat
stieß
ein entsprechender Resolutionsentwurf auf Kritik. Nach Beratungen am
26. Mai forderte China einen Abzug der Besatzer bis Januar 2005. In
der irakischen Stadt Nadschaf wurde am 27. Mai eine Waffenruhe zwischen
dem Schiitenführer Muktada al-Sadr und der US-Armee
vereinbart.
1.
Juni 2004
Ghasi al-Jawar ist als
Übergangspräsident des Irak eingesetzt worden. Darauf
einigten sich der Regierende Rat, die UN und die USA. der Regierende
Rat gab seine vorzeitige Auflösung bekannt. Ein neues Kabinett
wurde vereidigt, das freie Wahlen im Januar 2005 vorbereiten soll. Der
UN-Beauftragte Lakhdar Brahimi kritisierte die Regierungsbildung und
sagte, US-Zivilverwalter Paul Bremer sei
"Iraks Diktator". Im UN-Sicherheitsrat forderte der Irak ein
Mitspreacherecht über Einsatz und Verbleib der
US-Streitkräfte.
Der Ölpreis hat mit
42,38 Dollar pro Barrel (139 Liter) den bisher höchsten Stand
dre
Geschichte erreicht. Vorausgegangen waren Geiselnahmen in einer
saudi-arabischen Ölstadt, zu denen sich al-Qaida bekannte. 22
Zivilisten wurden getötet. Die Organisation Erdöl
exportierender Länder
beschloss am 3. Juni die Fördermenge auf 25,5 Millionen Barrel
pro
Tag anzuheben.
3.
Juni 2004
Der Chef des
US-Geheimdienstes CIA, George Tenet, ist zurückgetreten. Tenet
nannte persönliche Grüne für die
Entscheidung. In
Washington wurde sein Rückzug allerdings als Reaktion auf
andauernde Kritik an dem Geheimdienst
gedeutet, die vor allem den falschen Informationen über
angebliche
Massenvernichtungswaffen im Irak und unzureichenden Warnungen vor
den Anschlägen vom 11. September 2001 galt.
8.
Juni 2004
Nach wochenlangen
Verhandlungen hat sich der UN-Sicherheitsrat einstimmig auf eine neue
Irak-Resolution geeinigt. Das Gremium verständigte sich auf
die
Machtübergabe an eine souveräne
Übergangsregierung im
Irak am 30. Juni.
Zudem wurde der neuen Führung das Recht eingeräumt,
die
internationalen Truppen jederzeit zum Abzug aufzufordern.
Der Resolution zufolge sollte das Mandat für den
US-geführten Militäreinsatz in jedem Fall Ende Januar
2006
auslaufen.
8.-10.
Juni 2004
Die Staats- und
Regierungschefs der führenden acht Industrienationen (G8)
haben
auf ihrem Gipfel in Sea Island (USA) eine Initiative für
Reformen
im Nahen und
Mittleren Osten beschlossen. Pläne für eine
stärkere
Rolle der Nato im Irak konnten die USA nicht durchsetzen. Die G8
verabschiedete ein Programm gegen die Verbreitung vom
Massenvernichtungswaffen und
eine Initiative zur Entschuldung armer Länder.
22.-
24. Juni 2004
Wenige Tage vor
der
geplanten Machtübergabe am 30. Juni ist die Gewalt im Irak
eskaliert. Bei einer Anschlagsserie kamen am 24. Juni mindestens 90
Menschen ums Leben. Der mutmaßliche
Terroristenführer Abu
Mussab al-Sarkawi bekannte sich zu den Anschlägen. Am 22. Juni
tötete die Gruppe um al-Sarkawi eine im Irak
entführte
südkoreanische Geisel. Am 23. Juni richtete die
Gruppe eine
Morddrohung gegen den irakischen Ministerpräsidenten Ijad
Allawi.
28.
Juni 2004
Nach 14 Monaten unter
amerikanischer Besatzung hat der Irak von den USA seine
Souveränität zurückerhalten. Bei einer
Zeremonie in
Bagdad übergab US-Zivilverwalter Paul
Bremer die Macht zwei Tage früher als geplant an den
irakischen
Ministerpräsidenten Ijad Allawi. Am 30. Juni
überstellte
das US-Militär den ehemaligen Diktator Saddam Hussein der
irakischen
Justiz, die einen Tag später Anklage erhob. Bei der ersten
Anhörung
vor Gericht wies Saddam Hussein alle Vorwürfe –
unter anderem die
des mehrfachen Mordes, des Einsatzes von Giftgas und der Invasion in
Kuwait – zurück. "Das hier ist alles Theater, der
wahre Verbrecher
ist Bush", sagte er und weigerte sich, die Anklage zu unterschreiben.
9.
Juli 2004
Der Internationale
Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat in einem Gutachten die
israelische Sperranlage im Westjordanland für
völkerrechtswidrig erklärt. Demnach müssten
die bereits
fertig gestellten Teile des Baus wieder abgerissen werden, das
Gutachten ist allerdings nicht rechtsverbindlich. Israel hatte dem
Gericht schon vorher die Zuständigkeit abgesprochen.
Der amerikanische Senat
hat
schwere Vorwürfe gegen den CIA erhoben. Nach einem am 9. Juli
veröffentlichten Bericht habe der Geheimdienst die vom Irak
ausgehende Gefahr vor dem Kriegsbeginn falsch dargestellt und
übertrieben. Das betreffe
Angaben über chemische und biologische Waffen sowie
Atomwaffen.
Umstritten blieb hingegen, warum die Gefährlichkeit des
Regimes
von Saddam Hussein überspitzt geschildert wurde.
28.
Juli 2004
Beim schwersten Anschlag
im
Irak seit der Machtübergabe an eine
Übergangsregierung
sind
in der Stadt Bakuba 70 Menschen getötet worden. Mindestens 56
weitere
Personen wurden verletzt. Ein Selbstmordattentäter hatte sich
vor
einer
Polizeiwache mit seinem Lastwagen in die Luft gesprengt. Etwa 250
Arbeit
suchende Iraker hatten dort gewartet, um sich für dei Polizei
rekrutieren
zu lassen.
10.
August 2004
Die libysche
Gaddafi-Stiftung
hat den deutschen Opfern des Terroranschlages auf die Berliner
Diskothek
La Belle am 5. April 1986 eine Entschädigung von 30 Millionen
Dollar
zugesichert. Der Bundesgerichtshof hatte Libyen im Juni 2004 eine
Mitschuld
an dem Anschlag zugewiesen.
12.
August 2004
Nach
tagelangen
Gefechten
hat die US-Armee eine Großoffensive in der heiligen
Schiitenstadt
Nadschaf gestartet. Unterstützt von Kampfflugzeugen
rückten
Panzerverbände und Soldaten gegen die Stellungen des radikalen
Schiitenführers
Muktada al-Sadr vor, der bei den Angriffen verletzt worden sein soll.
Am 13. August kamen Vertreter al-Sadrs und der irakischen Regierung zu
Verhandlungen zusammen. Die amerikanische Armee setzte daraufhin ihre
Angriffe aus.
6.
Oktober 2004
Der von der US-Regierung
eingesetzte Waffeninspekteur Charles Duelfer hat einen Bericht
vorgelegt, demzufolge im Irak keinerlei nukleare, chemische oder
biologische Waffen gefunden worden seien. Allerdings erkaufte sich der
gestürzte Diktator Saddam Hussein das Wohlwollen
einflussreicher
Regierungen mit Öl-Gutscheinen.
8.
Oktober 2004
Bei Bombenanschlägen
auf israelische Feriendomizile in Ägypten sind in der Nacht
zum 8.
Oktober mindestens 30 Menschen umgekommen. Zwei Bomben explodierten im
Hilton-Hotel im ägyptischen Taba nahe der
israelischen
Grenze, zwei kleinere auf einem Campingplatz bei Naweida. Zu der Tat
bekannte sich eine bis dahin unbekannte Islamistengruppe, die sich nach
eigenen Angaben bei Israel für die
Tötung des Hamas-Führers, Scheich Achmed Jassin, im
März
2004
rächen wollte.
12.
Oktober 2004
Islamistenprediger
Metin
Kaplan, "Kalif von Köln" genannt, ist aus Deutschland in die
Türkei abgeschoben worden. Das Verwaltungsgericht
Köln
erlaubte die Abschiebung trotz eines noch laufenden Revisionsverfahren
beim Bundesverwaltungsgericht, da Kaplan als "Identifikationsfigur
für den islamischen Extremismus" gelte. Die Türkei
klagte ihn
wegen Hochverrats an.
14.
Oktober 2004
Als
erster deutscher
Bundeskanzler ist Gerhard Schröder zu einem offiziellen
Staatsbesuch nach Libyen gereist, wo er am 15. Oktober Muammar el
Gaddafi traf. der Besuch war
die offizielle Anerkennung für Gaddafis Wandlung vom
arabischen
Staatsterroristen
zum westlich orientierten Mitglied der Staatsgemeinschaft.
29.
Oktober 2004
Der faktisch unter
Hausarrest gestellte Palästinenser-Präsident Jassir
Arafat
hat nach fast drei Jahren erstmals seinen Amtssitz in Ramallah
verlassen. Der schwerkranke 75-jährige wurde zur Behandlung
nach
Paris ausgeflogen. Derweil begann in der
Palästinenser-Führung die Diskussion über
seine
Nachfolge.
4.
November 2004
Meldungen über den
Tod Arafats
haben für Verwirrung gesorgt. Arafat war wegen
unbekannter
Krankheit
in einer Pariser Klinik ins Koma gefallen. Die
palästinensische
Führung
dementierte Berichte über seinen Tod.
5.
November 2004
Die Staatschefs
der
Europäischen Union haben bei einem Gipfeltreffen in
Brüssel
ein Hilfspaket für den Irak vorgelegt. Darin wurden
unter
anderem 30 Millionen Euro für die am 27. Januar geplante Wahl
zugesichert.
8.
November 2004
Die von der USA
geführte Koalition im Irak hat mit einem Großangriff
auf die
Rebellenhochburg Falludscha begonnen. Die Kämpfe dauerten die
ganze Woche über
an. Nach Angaben des US-Militärs wurden bis zum Freitag mehr
als
500
Aufständige getötet. Zahlreiche Soldaten aus dem Irak
und den
USA wurden verletzt.
11.
November 2004
Palästinenserpräsident
Jassir Arafat ist in einem Militärkrankenhaus bei Paris
gestorben.
Details über die tödliche Krankheit wurden nicht
bekannt.
Nach
der Trauerfeier mit internationalen Gästen in Kairo wurde der
Leichnam
am12. November nach Ramallah gebracht. Bei der Beisetzung Arafats kam
es
zu chaotischen Szenen.
30.
November 2004
Das
Rote Kreuz hat
dem
US-Militär vorgeworfen, im Stützpunkt Guantanamo auf
Kuba
Gefangene zu foltern. Das geht aus einem vertraulichen Bericht der
Organisation an die US-Regierung hervor, der am 30. November bekannt
wurde.
3.
Dezember 2004
Die Polizei hat ein
Attentat auf den irakischen Premierminister Ijad Allawi vereitelt. Der
Anschlag hätte Generalbundesanwalt Kay Nehm zufolge bei einem
Besuch des Staatschefs in Berlin
erfolgen sollen. Drei mutmaßliche Attentäter wurden
festgenommen. Die Iraker gehören nach Nehms Angaben der
Terorrgruppe Ansar al-Islam an.
14.
Februar 2005
Bei einem Bombenanschlag
in der libanesischen Hauptstadt Beirut ist der frühere
Regierungschef Rafik Hariri getötet worden. Bei dem Attentat
kamen
neun weitere Menschen ums Leben, mehr als 100 wurden verletzt. Die USA
verdächtigten daraufhin Syrien, in den Anschlag verwickelt zu
sein. Hariri hatte zuletzt erklärt, Syrien müsse
seine Rolle
als Ordnungsmacht Im Libanon vor den Wahlen im Mai aufgeben.
17.
Februar 2005
Die Wahlkommission hat
das Ergebnis der
Parlamentswahlen im Irak bekannt gegeben. Demnach gewann die Allianz
der unter Saddam Hussein unterdrückten Schiiten 140 der
insgesamt
275 Sitze, das Wahlbündnis der Kurden ist mit 75
Sitzen
zweuítstärkste Fraktion. Beide zusammen
verfügen
über eine Zwei-Drittel-Mehrheit und können die
politischen
Spitzenämter besetzen.
21.
Februar 2005
US-Präsident George W. Bush hat
erstmals seit seiner Wiederwahl Europa besucht. Zum Auftakt traf er in
Brüssel zwei prominente Kritiker des Irakkrieges: Frankreichs
Staatspräsident Jacques Chirac und den belgischen
Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt. Einen Tag
später
kam er mit weiteren Staats- und Regierungschefs der Nato und der
Europäischen Union zusammen und warb für einen
transatlantischen Schulterschluß. Am 23. Februar empfing
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den
US-Präsidenten in
Mainz. Beide verkündeten, bei der Stabilisierung des Irak und
den
Atomverhandlungen mit dem Iran künftig enger
zusammenzuarbeiten.
Zum Abschluß traf Bush am 24. Februar in Bratislava
mit dem
russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen. Dabei
kritisierte
Bush den Zustand der Demokratie in Rußland.
28.
Februar 2005
Unter dem Druck von Massenprotesten hat
der pro-syrische Ministerpräsident des Libanon Omar Karame den
Rücktritt seines Kabinetts angekündigt. International
wuchs
der Druck auf die Ordnungsmacht Syrien, seine 14 000 Soldaten aus dem
Libanon abzuziehen. Syrien signalisierte am 4. März, einen
Teil
der Truppen zu verlegen.
10. März 2005
Zehn Tage nach seinem Rücktritt als
libanensischer Ministerpräsident ist Omar Karame erneut von
Staatspräsident Emil Lahoud damit beauftragt worden, eine
Regierung zu bilden. Der prosyrische Regierungschef war am 18. Februar
zurückgetreten. Syrien begann auf internationalen Druck hin,
Teile
seiner Truppen im Libanon in die Bekaa-Ebene zu verlegen.
16.
März 2005
Das neue irakische Parlament hat seine
erste Sitzung abgehalten. Jedoch konnte sich die Versammlung weder auf
einen Präsidialrat noch auf eine handlungsfähige
Regierung
einigen. Deren Bildung wurde vertagt.
29.
März 2005
Ein Untersuchungsausschuss der vereinten
Nationen hat Generalsekretär Kofi Annan vom Verdacht der
Korruption entlastet. Ein Bericht, der Annan übergeben wurde,
kritisiert aber, er habe verkannt, daß die Arbeit seines
Sohnes
Kojo für ein Unternehmen, das an dem UB-Hilfsprogramm
"Öl
für Lebensmittel" im Irak beteiligt war, zu einem
Interssenkonflikt führen könne.
6. April
2005
Mit Dschalal Talabani, 72, hat das
irakische Parlament nach wochenlangem Ringen erstmals in seiner
Geschichte einen Kurden zum Präsidenten gewählt.
Während
der Herrschaft Saddam Husseins waren die Kurden an den Rand
gedrängt. Der frühere Rebellenführer sprach
sich
für einen Dialog mit den Aufständigen aus. Seine
Vereidigung
wurde von einem Anschlag überschattet.
24.
April 2005
Der ehemalige israelische
Staatspräsident Eser Weizman ist im Alter von 80 Jahren
gestorben.
In seiner Amtszeit von 1993 bis 2000 versuchte er die
Friedensgespräche mit den Palästinensern in Gang zu
bringen.
26.
April 2005
Mit dem Abzug der letzten Soldaten hat
Syrien nach fast 30 Jahren seine Militärpräsenz im
Libanon
beendet. Syrien hat sich dem Druck der UN und der libanesischen
Öffentlichkeit gebeugt. Nach dem Ausbruch des libanesischen
Bürgerkriegs 1975 war Syrien in das Nachbarland einmarschiert.
3. Mai
2005
Die erste demokratisch gewählte
Regierung des Irak ist ins Amt eingeführt worden.
Ministerpräsident Ibrahim Dschaafari legte vor der
Nationalversammlung in Bagdad seinen Amtseid ab. Die Gewalt im ganzen
Land erreichte einen neuen Höhepunkt. In zwei Tagen gab es
mehr
als 80 Tote.
10. Mai
2005
Das
Holocaust-Mahnmal in Berlin ist eröffnet worden. Die
Gedenkstätte in der Nähe des Brandenburger Tors
erinnert an
die Ermordung von sechs Millionen Juden durch Deutsche,
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse nannte das Mahnmal bei
der
Eröffnung vor 1500 Gästen ein Bekenntnis des
wiedervereibigten Deutschlands zu seiner Geschichte.
23. Februar 2006
Der
Bundesnachrichtendienst (BND) hat während des Irak-Krieges
doch
potenzielle Bombenziele an die USA gemeldet. Die Regierung
räumte
erstmals ein, dass der BND Koordinaten militärischer Objekte
weitergegeben habe. Diese Angaben seien aber für die
Kriegsführung nicht relevant gewesen.
8. März 2006
Die Internationale Atomenergiebehörde
(IAEA) hat den Streit um das iranische Atomprogramm an den
Sicherheitsrat der UN überwiesen. Die USA sprachen sich
für
Sanktionen gegen Teheran aus. Russland und China warben für
weitere Verhandlungen. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad
übte scharfe Kritk am Westen.
9. März 2006
Das irakische
Gefängnis Abu Ghraib in Bagdad soll geschlossen werden. Wie
ein
Sprecher der US-Armee mitteilte, sollen die Insassen in andere
Gefängnisse verlegt werden. Abu Ghraib war 2004 wegen
Misshandlungen von Häftlingen durch US-Soldaten in die
Schlagzeilen geraten.
10. März 2006
Die
Opposition im Bundestag hat sich darauf geeinigt, einen
BND-Untersuchungsausschuss einzusetzen. Drei Komplexe sollen
geklärt werden: Die CIA-Gefangenenflüge via Europa,
die
Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri durch den
US-Geheimdienst und die Aktivitäten des
Bundesnachrichtendienstes
im Irak.
28.
März 2006
Die
Kadima-Patei des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten
Ehud
Olmert hat bei der Parlamentswahl die meisten Stimmen geholt. Sie
erhielt 29 von 120 Sitzen. Die Arbeitspartei bekam 20 Sitze, die Schas-
und die Likud-Partei je zwölf Mandate.
7. April 2006
Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zur
BND-Affäre eingesetzt. Das Gremium soll klären, ob
der
deutsche Geheimdienst den USA während des Irak-Krieges
kriegsrelevante Informationen geliefert hat.
17.
April 2006
Erstmals seit den palästinensischen und den israelischen
Wahlen im Januar und im März hat ein Palästinenser
ein
Selbstmordattentat in Israel verübt. Bei dem Anschlag in Tel
Aviv
kamen der Attentäter und neun Passanten ums Leben, etwa 60
Personen wurden verletzt. Ein Sprecher der neuen Hamas-Regierung
bezeichnete die Tat, zu der sich die militante
palästinensische
Gruppe »Islamischer Heiliger
Krieg« bezichtigte, als
»Akt der Selbstverteidugung«.
22.
April 2006
Der Schiit Nuri al-Maliki ist von Staatspräsident Dschalal
Talabani mit der Regierungsbildung im Irak beauftragt worden. Der Kurde
Talabani war kurz zuvor vom Parlament als Präsident im Amt
bestätigt worden. Nach monatelangen Auseinandersetzungen
über
den künftigen Regierungschef hatte das wichtigste schiitische
Parteienbündnis Malaki nominiert.
24.
April 2006
Bei Explosionen von drei Bomben im ägyptischen
Badeort
Dahab auf dem Sinai wurden am 24. April 20 Einheimische und drei
Ausländer getötet, darunter ein zehnjähriger
Junge aus
Tübingen.
30.
April 2006
Der Präsident des Zentralrats der Juden in
Deutschland,
Paul Spiegel, ist im Alter von 68 Jahren nach langer Krankheit in
Düsseldorf gestorben. Spiegel hatte den Vorsitz des
Zentralrats
nach dem Tod von Ignatz Bubis im Jahr 1999 übernommen.
2.
Mai 2006
Die vor mehr als drei Monaten im Irak
verschleppten
deutschen Ingenieure René Bräunlich und Thomas
Nietzschke
sind aus ihrer Gefangenschaft entlassen worden. Sie kehrten nach
Deutschland zurück. Nach Aussagen des Staatsministers im
Auswärtigen Amt, Gernot Erler, hatte die Entführung
einen
kriminellen und keinen politischen Hintergrund.
9.
Mai 2006
Das Nahost-Quartett hat sich darauf geeinigt, die
Hilfszahlungen
für die palästinensische Bevölkerung wieder
aufzunehmen.
Auch Israel will das seit drei Monaten gesperrte Geld an die
Palästinenser freigeben. Diese finanzielle Hilfe soll nur in
die
Gesundheitsfürsorge fließen und nicht der
radikal-islamischen Hamas zugute Kommen.
11.
Mai 2006
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages ist erstmals
zusammengetreten. Er soll die Rolle des BND während des
Irak-Krieges klären. Zudem sollen Gefangenentransporte der
CIA,
die Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri und die
Vernehmung von Terrorverdächtigen in Syrien und Guantanamo
behandelt werden.
28.
Juni 2006
Die israelische Armee ist erstmals seit ihrem Rückzug aus dem
Gaza-Streifen im
August vergangenen Jahres in das Gebiet einmarschiert. Zuvor hatten
palästinensische Terrorgruppen einen israelischen Soldaten und
einen
18-jährigen Siedler entführt. Die israelischen
Streitkräfte nahmen 60 führende
Hamas-Politiker gefangen und bombardiertendas Innenministerium. Die
Entführer
hatten die Freilassung in Israel inhaftierter Palästinenser
gefordert und den
verschleppten Siedler getötet.
6. Juli 2006
Der neue UN-Menschenrechtsrat hat die Militäroperation Israels
im Gaza-Streifen
als völkerrechtswidrig verurteilt. Zuvor hatte die Israelische
Luftwaffe den
Regierungssitz der Hamas angegriffen und auch auf eine Schule in
Gaza-Stadt
gefeuert. Auch Palästinenser beschossen ihrerseits israelische
Grenzstädte mit
Raketen.
12. Juli 2006
Nach der Entführung von zwei israelischen
Soldaten durch
die Terrorgruppe Hisbollah hat Israel den Libanon mit Luft- und
Bodentruppen angegriffen. In den folgenden Tagen rückte die
Armee
in den Südlibanon vor, die Luftwaffe beschoss die Hauptstadt
Beirut. Die israelische Militäroffensive im Gaza-Streifen
dauerte
unterdessen an.
19. Juli 2006
Die eskalierenden Kämpfe zwischen Israel und der
Hisbollah-Miliz haben im Libanon eine Massenflucht ausgelöst.
Mehr
als 500 000
Menschen
flohen vor den israelischen Bombardements innerhalb des Landes,
Zehntausende Ausländer verließen den Libanon,
darunter 4200
Deutsche. Israel weitete seine Lufangriffe im Libanon aus, die
Hisbollah feuerte weiter Raketen auf israelisches Gebiet. Im
Südlibanon kam es in der Nacht erstmals zu Boden-Gefechten
zwischen israelischen Soldaten und der Hisbollah.
UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte am 20. Juli ein Ende
der
Kämpfe. Israel wies Annans Vorwurf der überzogenen
Gewalt
zurück.
26. Juli 2006
Eine internationale Konferenz in Rom hat keinen
entscheidenden Fortschritt auf dem Weg zu einer Lösung der
Libanon-Krise gebracht. Vertreter von 15 Staaten einigten sich
lediglich auf eine Absichtserklärung zu einer Waffenruhe
zwischen
Israel und der Hisbollah. Israel interpretierte dies als einen
Freibrief, seine Angriffe auf das Nachbarland fortzusetzen. Die
Hisbollah schoss weiter Raketen nach Israel. Israel wurde massiv
kritisiert, nachdem bei einem Angriff am 25. Juli vier
Angehörige
der im Südlibanon stationierten UN-Beobachtertruppe Unifil
getötet worden waren. UN-Generalsekretär Kofi Annan
sprach
von einem »offenbar absichtlichen« Angriff. Die USA
verhinderten aber eine Verurteilung Israels durch den
UN-Sicherheitsrat.
Bereits am 23. Juli drohte Syrien mit einem Gegenschlag für
den
Fall, dass Israel eine groß angelegte Bodenoffensive starte.
Im
deutschen Bundestag zeichnete sich eine Mehrheit für einen
UN-Einsatz ab. Die Bundesregierung will über eine deutsche
Beteiligung jedoch erst entscheiden, wenn der Auftrag für eine
Mission feststehe.
3.
August 2006
Israels
Ministerpräsident
Ehud Olmert hat sich für deutsche Soldaten als Teil eines
möglichen UN-Einsatzes im Libanon ausgesprochen. Bis eine
internationale Friedenstruppe eintrifft,
wolle Israel zudem selbst den Südlibanon besetzen.
Die
deutsche Regierung äußerte sich
zurückhaltend zu einem
Bundeswehreinsatz, Außenminister Frank-Walter Steinmeier will
statt dessen Syrien für eine starke Rolle im Friedensprozess
gewinnen.
Am 30. Juli reagierte die Welt mit Entsetzen auf einen
israelischen Luftangriff auf das libanesische Dorf Kana, bei dem ein
Dutzend Zivilisten, darunter viele Kinder, starben.
6. August 2006
Die
Bemühungen um eine
Waffenruhe im Nahost-Krieg sind erfolglos geblieben. Die USA und
Frankreich hatten sich auf einen Entwurf für eine
UN-Resolution
geeinigt. Sie wurde vom UN-Sicherheitsrat nach Einwänden
Arabischer Staaten nicht verabschiedet. Sie verlangten den Abzug
Israels aus dem Libanon. Bundesaußenminister Frank-Walter
Steinmeier reiste in den Nahen Osten, konnte bei Gesprächen in
Beirut und Jerusalem aber nichts erreichen.
8.
August 2006
In der vierten Woche des Libanon-Kriegs haben Israel und die Hisbollah
erneut Verluste hinnehmen müssen. Bei Gefechten nahe der
Hisbollah-Hochburg Bint Dschbeil starben mehr als 50 Menschen. Bei
einem Rakentenangriff der Hisbollah auf das Dorf Kfar Giladi kamen
zwölf israelische Soldaten ums Leben.
10. August 2006
Britische Sicherheitskräfte haben nach eigenen
Angaben ein
Terror-Komplott aufgedeckt. Am Morgen nahmen sie 24 Menschen fest, die
angeblich auf mehrere Linienflugzeuge mit Ziel USA Anschläge
mit
Flüssigsprengstoff geplant hatten. Dieser hätte, als
Getränke getarnt, an Bord geschmuggelt werden sollen. Der
Londoner
Flughafen Heathrow blieb den ganzen Tag über geschlossen,
viele
internationale Flüge über das Drehkreuz Heathrow
wurden
gestrichen. Auch in Deutschland wurden die Sicherheitsvorkehrungen
verstärkt.
14. August 2006
Einen Monat nach Kriegsbeginn haben Israel und die
libanesische
Hisbollah-Miliz die gegenseitigen Angriffe beendet.
Gemäß
der UN-Resolution 1701, in der am 11. August ein Ende der
Kämpfe
gefordert wurde, iehen sich Israels Armee und die Hisbollah sukzessive
aus dem Südlibanon zurück. Die libanesische Armee
rückt
am 17. August in die Region vor.
17. August 2006
Auf einer Truppensteller-Konferenz in New York
haben
Vertreter von 49 UN-Mitgliedstaaten ihre Beiträge zu der
verstärkten Unifil-Mission im Südlibanon diskutiert.
15 000
Blauhelm-Soldaten sollen künftig gemeinsam mit der Armee
Libanons
den Waffenstillstand in den Gebieten sichern. Bisher geben die
Konferenzteilnehmer nur Zusagen für 3500 Soldaten. Die
deutsche
Regierung bot den Einsatz ihrer Marine an.
22. August 2006
Iran hat auf internationale Vorschläge zur
Beilegung des
Streits um das Atomprogramm geantwortet. Forderungen nach einem Stopp
der Uran-Anreicherung lehnte Iran ab.
25. August 2006
Nach weltweiter Kritik hat Frankreich angekündigt, sein
Kontingent
bei der UN-Mission im Libanon auf 2000 Soldaten zu erhöhen.
Bei
einer EU-Konferenz boten Frankreich und Italien die Fühung der
Blauhelme an.
31. August 2006
Bei einer Konferenz in Stockholm haben Regierungen und
internationale Organisationen 940 Millionen Dollar für den
Wiederaufbau des Libanon zugesagt – mehr als doppelt so viel
als
erwartet worden war. Deutschland will sich mit 22 Millionen Euro daran
beteiligen.
Das
Ultimatum der Vereinten
Nationen, in
dem die UN von Iran die Einstellung der Urananreicherung fordern, ist
ausgelaufen. Iran trieb sein Atomprogramm jedoch weiter voran. Schon am
26. August nahm Präsident Mahmud Ahmadinedschad eine
Nuklearanlage
für Schwerwasser in Betrieb.
12.
September 2006
Papst Benedikt XVI. hat mit einer Rede in
Regensburg
Proteste in islamischen Ländern ausgelöst. Er
zitierte einen
byzantinischen Kaiser, der gesagt haben soll, der Prophet Mohammed habe
nur »Inhumanes und Schlechtes« gebracht. Die
Organisation
der islamischen Konferenz, der 57 Staaten angehören, sprach
von
einer »Verleumdungskampagne«gegen ihre Religion.
13. September 2006
Die Bundesregierung hat
am Mittwoch entschieden, acht
Schiffe
und 2400 Soldaten für eine Marinemission vor der libanesischen
Küste bereitzustellen. Das deutsche Kontingent soll die
Führung einer internationalen Flotte
übernehmen, die
Waffenlieferungen an die militante Hisbollah abfangen soll.
21.
September 2006
Acht deutsche Kriegsschiffe mit etwa tausend Soldaten an Bord haben
Kurs Richtung Libanon genommen. Am Vortag hatte der Bundestag der
Marine ein Mandat für den Einsatz erteilt. Der Flottenverband
soll
im Rahmen einer UN-Mission Waffenschmuggel an die israel-feindlichen
Hisbollah verhindern.
24. Oktober
2006
Israelische Kampfjets
haben ein deutsches Marineboot in
geringer
Höhe überflogen und dabei nach Angaben der
Bundeswehr
zwei Schüsse sowie Störmunition abgefeuert. Israel
bestritt
zunächst, dass der Überflug dem deutschen Boot galt,
schloss
sich aber später der Bundeswehr-Version weitgehend an.
21. November 2006
Der christlich-libanesische Politiker und Industrieminister
Pierre Gemayel ist einem Mordanschlag zum Opfer gefallen. Damit wuchs
eineinhalb Jahre nach dem Attentat auf Ex-Premier Rafik al-Hariri die
Sorge vor einer Eskalation der politischen Spannungen im Libanon. Der
Täter konnte entkommen.
12. Dezember 2006
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat bei
seinem Besuch in Berlin Israel in einer Reihe mit den Atommächten
USA, Frankreich und Russland genannt. Er wich damit erstmals von
der offiziellen Politik der Zweideutigkeit ab, derzufolge sich Israel
nicht dazu äußerte, ob es Atomwaffen besitzt. Israels
Opposition forderte daraufhin Olmerts Rücktritt.
25. Dezember 2006
Jordanien will im Januar ein Friedenstreffen zwischen den
verfeindeten Palästinensergruppen Fatah und Hamas ausrichten, wie
der jordanische Regierungschef Maruf Bachet nach einem Treffen mit
Palästinenserpräsident Machmud Abbas in Amman mitteilte.
Nachdem bei einem Angriff palästinensischer Extremisten mit Kassam-Raketen
auf die nordisraelische Kleinstadt Sderot zwei 14-Jährige schwer
verletzt worden waren, kündigte Israel an, wieder gezielt
Extremisten töten zu wollen, und verschob bereits vereinbarte
vertrauensbildende Maßnahmen.
26. Dezember 2006
Ein Berufungsgericht in Bagdad hat das Todesurteil gegen den
früheren irakischen Diktator Saddam Hussein bestätigt. Anfang
November hatte das Sondertribunal in Bagdad Saddam Hussein nach einem
etwa ein Jahr dauernden Prozess wegen eines Massakers an 148 Schiiten
in der Kleinstadt Dudschail im Jahr 1982 zum Tode durch den Strang
verurteilt.
30. Dezember 2006
Der frühere irakische Diktator Saddam Hussein ist in Bagdad
gehängt worden. Ein Sondertribunal hatte ihn vor zwei Monaten
wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Tode verurteilt. Die
Vollstreckung des Urteils stieß weltweit überwiegend auf
Kritik. Ein mit einem Handy aufgenommenes Video von der Hinrichtung
brachte die Irakische Regierung in Erklärungsnöte.
2. Januar 2007
Der ehemalige Jerusalemer Bürgermeister Teddy Kollek ist
im Alter von 95 Jahren gestorben. Kollek leitete von 1965 bis
1993 die Geschicke der israelischen Hauptstadt.
23. Januar 2007
Die israelische Staatsanwaltschaft hat bekanntgegeben, gegen
Staatspräsident Moschee Katzav Anklage wegen Vergewaltigung und
sexueller Belästigung von Mitarbeiterinnen zu erheben.
Premierminister Ehud Olmert und weitere Minister riefen Katzav am 24.
Januar zum Rücktritt auf. Katzav kündigte an, sein Amt
nur ruhen zu lassen, einen Rücktritt lehnte er ab. In einer Fernsehansprache
beschuldigte er am 24. Januar Medien, Polizei und Politiker eines
Komplotts.
2. Februar 2007
Vor dem Treffen des Nahost-Quartetts ist es im Nahen Osten wieder zu
Gewalt gekommen. Erstmals seit April 2006 verübte am 29.
Januar ein Palästinenser ein Selbstmordattentat in Israel; in
Eilat starben drei Israelis und der Attentäter. Im Gaza-Streifen
eskalierte der
innerpalästinensische Konflikt zwischen Fatah und Hamas, innerhalb
weniger Tage starben Dutzende Menschen. Die vereinbarte Waffenruhe
brach am 1. Februar zusammen.
20.Mai 2007
Bei Gefechten zwischen der libanesischen Armee und Palästinensern,
die der Terrororganisation al-Quaida nahestehen, sind am
20.Mai in Tripoli mindestens 57 Menschen getötet worden.
13.Juni 2007
Ehud Barak wird neuer Vorsitzender der israelischen Arbeiterpartei
13. Juni 2007
Der stellvertretende israelische Regierungschef und
Friedensnobelpreisträger Schimon Peres ist zum neuen
Staatspräsidenten Israels gewählt worden. Der 83-Jährige
wird im Juli Mosche Katzav ablösen, der das Amt seit Monaten ruhen
lässt, weil ihm Vergewaltigung und sexuelle Nötigung
vorgeworfen werden.
14. Juni 2007
Die radikal-islamische Hamas hat die Entlassung der Regierung durch den
palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas
zurückgewiesen. Abbas hatte zuvor den Bruch der
Koalitionsregierung von Hamas und Fatah bekannt gegeben. Bei
Kämpfen der beiden Gruppierungen waren innerhalb einer Woche etwa
100 Menschen getötet worden.
4.Juli 2007
Nach 114 Tagen in Gefangenschaft ist der im Gaza-Streifen
entführte Journalist Alan Johnston am 4. Juli freigekommen.
Palästinenser hatten den BBC-Reporter am 12.März
entführt.
31.Juli 2007
Die USA planen in den nächsten zehn Jahren
Waffenlieferungen an Nahost-Staaten für mehr als 60 Milliarden
Dollar. Das bestätigte Außenministerin Condoleezza Rice am
31.Juli. Um Irans Einfluss zu beschränken, sollen vor allem
Israel, Saudi-Arabien und Ägypten unterstützt werden.
28.November 2007
Sieben Jahre nach dem gescheiterten Gipfel von Camp David haben
Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und
Palästinenserpräsident Machmud Abbas auf einer
Nahost-Konferenz in der US-Stadt Annapolis am 28.November ihre Absicht
erklärt, bis 2008 einen Friedensvertrag zu schließen. Sowohl
in Israel als auch in der arabischen Welt wurde die Erklärung mit
Ablehnung aufgenommen.
11.Dezember 2007
Der nordafrikanische Flügel der Terrororganisation al-Quaida hat
am 11.Dezember schwere Anschläge in der algerischen Hauptstadt
Algier verübt. Bei mehreren Autobombenexplosionen kamen mindestens
31 Menschen ums Leben.
17.Dezember 2007
Bei einer internationalen Geberkonferenz in Paris haben Staaten aus
aller Welt am 17.Dezember Hilfe für die Palästinenser in
Milliardenhöhe angekündigt. Gastgeber Frankreich sprach von
insgesamt 5,15 Milliarden Euro.
26. Januar 2008
Tod von George Habashi, dem Begründer der Volksfront
für die Befreiung Palästinas (PFLP).
18. März 2008
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat während ihres Israels-Besuchs in der Knesset gesprochen und Deutschlands Verantwortung für den Holocaust betont. Die Rede gilt als historisch, weil bisher nur Staatsoberhäupter in der Knesset sprechen durften.
19.Juni 2008
Zwischen Israel und der Hamas gilt seit dem 19. Juni eine Waffenruhe. Vereinbart ist, dass die Hamas den Raketenbeschuss Südisraels einstellt. Im Gegenzu will Israel die Wirtschaftsblokade des Gazastreifens lockern. Später soll es zu einem Gefangenenaustausch kommen. Auch mit dem Libanon und Syrien startet Israel eine Friedensinitiative.
24. Juni 2008
Mehr als 40 Staaten haben am 24. Juni in Berlin der palästinensischen Autonomiebehörde eine Aufbauhilfe in Höhe von 156 Millionen Euro versprochen. Das Geld soll für Infrastruktur, Ausbildung und Ausrüstung von Polizei und Justiz eingesetzt werden. Es gilt als wichtiger Baustein für einen unabhängigen Palästinenser-Staat. Überschattet wurde die internationale Konferenz von neuen Raketenangriffen auf Israel.
13. Juli 2008
In Paris haben 43 Länder aus Europa, Afrika und der Nahost-Region eine Union für das Mittelmeer gegründet. Sie soll sich zunächst konkreten Projekten wie der Säuberung des Mittelmeers widmen. Israel und die Palästinenser nutzen das Treffen, um ihre Annäherung voranzutreiben. Syrien und der Libanon vereinbarten die Aufnahme diplomatischer Beziehungen.
16. Juli 2008
Die schiitische Hisbollah-Miliz hat am 16. Juli an Israel die Leichen zweier Soldaten übergeben, deren Entführung im Juli 2006 im israelisch-libanesischen Grenzgebiet den 33 Tage dauernden Libanonkrieg ausgelöst hatte. Im Gegenzug kehrten vier Hisbollah-Mitglieder sowie der Druse Samir Kuntar, der 1979 drei Israelis getötet hatte, in den Libanon zurück.
9. August 2008
Tod von Mahmoud Darwisch, dem bedeutendsten palästinensischen Dichter. Jahrzehntelang war er eine der wichtigsten Stimmen der Palästinenser.
17. September 2008
Israels Außenministerin Tzipi Livni hat das Rennen um den Vorsitz in der regierenden Kadima-Partei knapp gewonnen. Sie kündigte an, rasch ein neues Kabinett bilden zu wollen. Ihr unterlegener Rivale, der Verkehrsminister Schaul Mofas, kündigte seinen Rückzug aus der israelischen Regierung an.
26. Oktober 2008
Israels Außenministerin Tzipi Livni hat ihre Bemühungen um die Bildung einer Regierung für gescheitert erklärt. Livni hatte Mitte September Koalitionsverhandlungen aufgenommen, nachdem der bisherige Ministerpräsident Ehud Olmert zurückgetreten war. Nun werden Neuwahlen erwartet.
4. Januar 2009
Israelische Truppen haben nach tagelangen Luftangriffen in der Nacht zum 4. Januar mit einer Bodenoffensive im Gazastreifen begonnen. Zu heftigen Kämpfen mit Mitgliedern der radikalislamischen Hamas kam es vor allem in der Stadt Dschabalia, wo bei der Bombadierung einer UN-Schule am 6. Januar mindestens 40 Menschen getötet wurden.
17. Januar 2009
Mit einem einseitigen Waffenstillstand hat Israel am 17. Januar seine dreiwöchige Offensive gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen beendet. Israel habe seine Kriegsziele erreicht, begründete der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak diesen Schritt. Kurz darauf verkündete die Hamas ihrerseits einen siebentätigen Waffenstillstand. Israel zog seine Truppen bis zum 21. Januar ab. Bei den Kämpfen starben etwa 1300 Menschen.
10. Februar 2009
Die liberal-konservative Kadima-Partei von Außenministerin Tzipi Livni ist mit voraussichtlich 28 der insgesamt 120 Mandate knapp als stärkste Partei aus den israelischen Parlamentswahlen hervorgegangen. Oppositionsführer Benjamin Netanjahu vom rechtsnationalen Likud-Block liegt an zweiter Stelle. Er gilt dennoch als aussichtsreichster Kandidat für eine Regierungsbildung. Netanjahus Likud verfügt zusammen mit den rechten und den religiösen Parteien über eine deutliche Mehrheit von mindestens 65 Mandaten.
4. Juni 2009
US-Präsident Barack Obama hat in einer Rede in Kairo für einen Neubeginn im Verhältnis zwischen Amerika und der arabischen Welt plädiert. Obama sprach von der "Pflicht, Klischees über den Islam zu bekämpfen". Doch müsse dieses Prinzip auch für die Sicht der Muslime auf Amerika gelten. Er betonte die Notwendigkeit eines eigenen Palästinenser-Staates und mahnte alle Konfliktparteien zu mehr Toleranz. Es müsse möglich sein, der Gewalt und dem Islamismus abzuschwören. In seiner Rede zitierte er nicht nur aus dem Koran, sondern auch aus der Torah und aus der Bibel.
26. August 2009
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist zu einem Besuch in Deutschland eingetroffen. Bei den Gesprächen, die er während seines Aufenthalts mit verschiedenen Politikern führte, ging es vor allem um die Friedensverhandlungen im Nahen Osten. Bundeskanzlerin Merkel forderte Israel zum Stopp des Siedlungsbaus sowie zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den Palästinensern auf.
22. September 2009
Israels Premier Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Machmud Abbas haben sich in New York versprochen, gemeinsam nach Frieden zu suchen. Zusammen mit US-Präsident Obama trafen sie sich zu einem Dreiergipfel. Einen Durchbruch im Friedensprozess erzielten sie jedoch nicht.
19. Januar 2010
Ein mindestens elfköpfiges Killerkommando hat den hochrangigen Führer der Hamas, Mahmud al-Mabhuh, in einem Hotel in Dubai ermordet. Nach Einschätzungen deutscher Sicherheitsexperten verübte der israelische Geheimdienst Mossad den Mord. Am 16. Februar wurden in Dubai internationale Haftbefehle erlassen. Die Täter, nach denen Interpol nun fahndet, benutzten bei der Aktion gefälschte Ausweise, allerdings mit den Daten existierender Personen. Der britische Regierungschef Gordon Brown kritisierte den Missbrauch britischer Pässe und forderte eine umfassende Untersuchung.
18. März 2010
Während des Besuchs der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton im Gaza-Streifen haben militante Palästinenser eine Kassam-Rakete auf Israel abgefeuert und einen Menschen getötet. Zwei Tage zuvor hatte George Mitchell, Nahost-Vermittler der USA, seine Reise nach Israel als Zeichen der Verärgerung Washingtons über den Siedlungsbau in Ostjerusalem verschoben.
3. Juli 2010
Der Palästinenser Abu Daud, Drahtzieher des Münchner Olympia-Anschlags von 1972, ist im Alter von 73 Jahren in Syrien gestorben.
1. September 2010
In Washington haben sich die israelische und die palästinensische Führung zu Friedensgesprächen getroffen. Es war die erste Zusammenkunft dieser Art nach fast zwei Jahren. Das Treffen fand trotz eines Terroranschlags statt, bei dem am Vorabend nahe Ramallh vier jüdische Siedler starben. Beide Seiten vereinbarten die Fortsetzung der Verhandlungen am 14. September.
25. Januar 2011
Im Libanon ist Nadschib Mikati zum neuen Regierungschef ernannt worden. Der als moderat geltende Geschäftsmann setzte sich bei einer Abstimmung im Parlament mit 68 zu 60 Stimmen gegen den bisherigen Amtsinhaber Saad al-Hariri durch. Mikati steht der Hisbollah nahe, die ihn für das Amt des Premierministers vorgeschlagen hatte. Die proiranische Schiitenmiliz hatte al-Hariri am 12. Januar gestürzt.
27. Januar 2011
Die Massenproteste in arabischen Staaten haben auch Ägypten erreicht. Friedensnobelpreisträger Mohamed El Baradei landete in Kairo, um Staatschef Hosni Mubarak herauszufordern. Mubarak ließ El Baradei festsetzen, nachdem dieser ihn zum Rücktritt aufgefordert und sich bereit erklärt hatte, eine Übergangsregierung zu leiten. Auch im Jemen protestierten Zehntausende Menschen gegen Präsident Ali Abdullah Salih. Unterdessen erließ die tunesische Justiz am 26. Januar einen internationalen Haftbefehl gegen den gestürzten Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali, die EU-Mitgliedstaaten einigten sich darauf, seine Konten einzufrieren. Der erfolgreiche Sturz Ben Alis in Tunesien hatte die Proteste in den anderen arabischen Ländern mit ausgelöst.
19. Mai 2011
In einer Rede zur amerikanischen Politik im Nahen Osten hat US-Präsident Barack Obama den demokratischen Wandel als "oberste Priorität" bezeichnet. Er versprach Ägypten den Erlaß von einer Milliarde Dollar Schulden. Im Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern plädierte Obama für Verhandlungen auf der Basis der Grenzen von 1967. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies den Vorstoß zurück. Am 15. Mai waren Proteste der Palästinenser an Israels Grenzen eskaliert, mindestens 14 Menschen starben.
18. August 2011
Im Süden Israels sind bei den schwersten Anschlägen seit drei Jahren acht Israelis getötet und 31 verletzt worden. Verteidigungsminister Ehud Barak warf Ägypten vor, bei der Kontrolle des Sinai versagt zu haben. Wenige Stunden nach den Anschlägen flog Israels Luftwaffe Angriffe auf den Gaza-Streifen, bei denen nach palästinensischen Angaben sieben Menschen ums Leben kamen.
2. September 2011
Die Türkei hat den israelischen Botschafter ausgewiesen und alle militärischen Verträge mit dem Land außer Kraft gesetzt. Grund für den Konflikt ist der israelische Angriff auf eine Hilfsflotte für den Gaza-Streifen im Mai 2010, bei dem insgesamt neun Menschen getötet wurden. Der New York Times zufolge kritisiert ein UN-Bericht den Angriff als "exzessiv".
23. September 2011
Präsident Mahmud Abbas hat vor den Vereinten Nationen in New York die Anerkennung Palästinas als Staat beantragt. US-Präsident Obama hatte zuvor vor diesem Schritt gewarnt und die Auffassung geäußert, daß ein palästinensischer Staat nur durch Verhandlungen mit Israel entstehen dürfe. UN-Genearlsekretär Ban Ko Moon soll Abbas' Antrag auf eine UN-Vollmitgliedschaft an den Sicherheitsrat weiterleiten. Eine unmittelbare Entscheidung ist nicht zu erwarten. In Israel wurden die Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zum Westjordanland massiv verstärkt.